Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 ¹, insbesondere auf Artikel 47 Absätze 2 und 5 und Artikel 47a,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen.

(2) Gemäß Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen XV, XVI, XVII und XVIII der genannten Verordnung überprüft.

(3) Die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten aufrechterhalten werden, mit Ausnahme einer in Anhang XV der genannten Verordnung benannten verstorbenen Person, deren Eintrag gestrichen werden sollte. Die Einträge für 16 Personen und vier Einrichtungen in den genannten Anhängen sollten aktualisiert werden.

(4) Der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") eingesetzt wurde, hat am 29. Juni und 16. August 2023 die Angaben zu 23 Personen und einer Einrichtung in der Liste in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 aktualisiert. Die Einträge für 23 Personen und einer Einrichtung in Anhang XIII sollten daher aktualisiert werden.

(5) Die Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge XIII, XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2023.

.

(1) Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 wird wie folgt geändert:

a) Unter der Überschrift "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3" Abschnitt "a) Natürliche Personen" erhalten die Einträge 2, 3, 4, 8, 12, 19, 20, 25, 26, 36, 43, 50, 51, 53, 55, 58, 63, 64, 65, 68, 74, 77 und 79 folgende Fassung:

	Name	Aliasname	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN	Gründe
"2.	Ri Je-Son		Geburtsjahr: 1938	16.7.2009	Ehemaliger Minister für Kernenergieindustrie. Ehemaliger Direktor des Generalbüros für Atomenergie (GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der DVRK verantwortlich ist; unterstützte verschiedene Anstrengungen im Nuklearbereich, u. a. die Verwaltung des Kernforschungszentrums von Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation.
3.	Hwang Sok-hwa	Hwang Sok Ha	Geburtsdatum: 26.9.1943	16.7.2009	Direktor im Generalbüro für Atomenergie (GBAE); ist in das Atomprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea eingebunden; war als Leiter des Büros für wissenschaftliche Leitlinien des GBAE im Gelehrtenrat des Vereinigten Instituts für Kernforschung tätig.
4.	Ri Hong-sop		Geburtsdatum: 26.2.1940 Staatsangehörigkeit: DVRK Anschrift: Pjöngjang, DVRK	16.7.2009	Ehemaliger Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon und Leiter des Instituts für Kernwaffen; beaufsichtigte drei zentrale Anlagen, die an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium beteiligt sind: die Anlage zur Brennstoffherstellung, den Kernreaktor und die Wiederaufbereitungsanlage.
8.	Ra Ky"ong-Su	Ra Kyung-Su; Chang, Myong Ho; Chang Myo"ng-Ho; Chang Myong-Ho; Ra Kyong-Su	Geburtsdatum: 4.6.1954 Reisepass-Nr.: 645120196 Staatsangehörigkeit: DVRK	22.1.2013	Ra Ky"ong-Su ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen.
12.	Mun Cho"ng-Ch"o"l	Mun Chong-Chol	Geburtsdatum: 23.12.1964 Staatsangehörigkeit: DVRK Anschrift: C/O Tanchon Commercial Bank, Pyongyang, DPRK, Saemaeul 1-Dong, Pyongchon District	7.3.2013	Mun Cho"ng-Ch"o"l ist ein Vertreter der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen.
19.	Kang Mun Kil	Jiang Wen-ji; Jian Wenji	Geburtsdatum: 9.2.1963 Reisepass-Nr.: PS 472330208 (gültig bis 4.7.2017) Staatsangehörigkeit: DVRK Anschrift: DVRK	2.3.2016	Kang Mun Kil hat als Repräsentant der Namchongang (alias Namhung) Beschaffungstätigkeiten im Nuklearbereich durchgeführt.
20.	Kang Ryong		Geburtsdatum: 21.8.1969 Staatsangehörigkeit: DVRK	2.3.2016	Ehemaliger Repräsentant der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) in Syrien.
25.	Ko Tae Hun	Kim Myong Gi	Geburtsdatum: 25.5.1972; Reisepass-Nr.: 563120630; gültig bis: 20.3.2018; Staatsangehörigkeit: DVRK	2.3.2016	Beamter der Tanchon Commercial Bank.
26.	Ri Man Gon		Geburtsdatum: 29.10.1945; Reisepass-Nr.: P0381230469; gültig bis: 6.4.2016; Staatsangehörigkeit: DVRK	2.3.2016	Ehemaliger Minister der Abteilung für Munitionsindustrie.
36.	Kim Sok Chol		Geburtsdatum: 8.5.1955 Staatsangehörigkeit: DVRK Anschrift: Myanmar/Burma Reisepass-Nr.: 472310082	30.11.2016	Ehemaliger Botschafter der DVRK in Myanmar/Burma. Wickelt Geschäfte für die KOMID ab. Wurde von der KOMID für seine Dienste entlohnt und organisiert Treffen im Namen der KOMID, so auch ein Treffen zwischen der KOMID und Personen, die dem Verteidigungssektor von Myanmar/Burma zuzurechnen sind, zur Erörterung finanzieller Angelegenheiten.
43.	Jo Yong-Won	Cho Yongwon	Geburtsdatum: 24.10.1957 Reisepass-Nr.: 108210124 (abgelaufen am 4. Juni 2023) Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Anschrift: DVRK	2.6.2017	Sekretär und Leiter der Abteilung für organisatorische Führung der Arbeiterpartei Koreas und ehemaliger Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung der Arbeiterpartei Koreas, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Arbeiterpartei Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden.
50.	Pak To Chun	Pak Do Chun; Pak To"Ch"un	Geburtsdatum: 9.3.1944 Staatsangehörigkeit: DVRK	2.6.2017	Pak To Chun war Sekretär in der Abteilung für Munitionsindustrie (MID) und fungiert derzeit als Berater in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Nuklear- und Flugkörperprogrammen. Er gehörte vormals dem Komitee für Staatsangelegenheiten an und ist Mitglied des Politbüros der Partei der Arbeit Koreas. Am 27. Juli 2022 verstorben.
51.	Ri Jae Il	Ri, Chae-Il	Geburtsjahr: 1934 Staatsangehörigkeit: DVRK	2.6.2017	Vizedirektor der Abteilung Propaganda und Agitation der Arbeiterpartei Koreas, die alle Medien in der DVRK kontrolliert und von der Regierung zur Kontrolle der Öffentlichkeit benutzt wird. Am 4. Februar 2021 verstorben.
53.	Ri Yong Mu	Ri Yong-Mu	Geburtsdatum: 25.1.1925 Staatsangehörigkeit: DVRK Anschrift: DVRK		Vizevorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten, das in allen Angelegenheiten betreffend das Militär, die Verteidigung und die Sicherheit der DVRK, einschließlich Akquisition und Beschaffung, Weisung und Anleitung erteilt. Am 27. Januar 2022 verstorben.
55.	Han Jang Su	Chang-Su Han	Geburtsdatum: 8.11.1969 Geburtsort: Pjöngjang, DVRK Staatsangehörigkeit: DPRK Reisepass-Nr.: 745420176, gültig bis 19.10.2020 Geschlecht: männlich	4.8.2017	Ehemaliger Vertreter der Foreign Trade Bank.
58.	Jo Chol Song	Cho Ch"o"l-so"ng	Geburtsdatum: 25.9.1984 Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass-Nr.: 654320502, gültig bis 16.9.2019 Geschlecht: männlich	4.8.2017	Vertreter der Korea Kwangson Banking Corporation und ehemaliger stellvertretender Vertreter der Korea Kwangson Banking Corporation; diese erbringt Finanzdienste zur Unterstützung der Tanchon Commercial Bank und der Korea Hyoksin Trading Corporation, die der Korea Ryonbong General Corporation untersteht.
63.	Pak Yong Sik	Pak Yo"ng-sik	Geburtsjahr: 1950 Staatsangehörigkeit: DVRK Anschrift: DVRK	11.9.2017	Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die für die Entwicklung und Durchführung der Militärstrategien der Arbeiterpartei Koreas verantwortlich ist, Befehlsgewalt und Kontrolle über das Militär der DVRK hat und an der Leitung der militärischen Verteidigungsindustrien des Landes beteiligt ist.
64.	Ch"oe So"k Min	Choe Sok Min	Geburtsdatum: 25.7.1978 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich	22.12.2017	Ehemaliger Auslandsvertreter der Foreign Trade Bank 2016 war Ch"oe So"k-min der stellvertretende Leiter einer Auslandszweigstelle der Foreign Trade Bank. Er steht in Verbindung mit Barüberweisungen von dieser Auslandszweigstelle der Foreign Trade Bank an Banken, die mit nordkoreanischen Sonderorganisationen und Agenten des Generalbüros für Aufklärung verbunden und im Ausland ansässig sind, die der Umgehung von Sanktionen dienen.
65.	Chu Hyo"k	Ju Hyok	Geburtsdatum: 23.11.1986 Reisepass-Nr. 836420186, ausgestellt am 28.10.2016 (gültig bis 28.10.2021); Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich	22.12.2017	Ehemaliger stellvertretender Auslandsvertreter der Foreign Trade Bank.
68.	Kim Tong Chol	Kim Tong-ch"o"l	Geburtsdatum: 28.1.1966 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 927234267 108120258 (ausgestellt von der DVRK am 14.2.2018; gültig bis 14.2.2023)	22.12.2017	Ehemaliger stellvertretender Auslandsvertreter der Foreign Trade Bank.
74.	Pak Mun Il	Pak Mun-il	Geburtsdatum: 1.1.1965 Reisepass-Nr.: 563335509; gültig bis 27.8.2018. Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich	22.12.2017	Ehemaliger Auslandsvertreter der Korea Daesong Bank.
77.	Ri Pyong Chul	Ri Pyong Chol, Ri Pyo"ng-ch"o"l	Geburtsjahr: 1948 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Anschrift: DVRK	22.12.2017	Sekretär der Arbeiterpartei und Mitglied des Politbüros. Ehemaliges stellvertretendes Mitglied des Politbüros der Arbeiterpartei Koreas und erster Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie.
79.	Ri U"n So"ng	Ri Eun Song; Ri Un Song	Geburtsdatum: 23.7.1969 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich	22.12.2017	Ehemaliger Auslandsvertreter der Korea Unification Development Bank.

b) Unter der Überschrift "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3" Abschnitt "b) Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen" erhält der Eintrag 28 folgende Fassung:

(2) Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 erhält folgende Fassung:

a) Unter der Überschrift "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3" Abschnitt "a) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte natürliche Personen" wird der Eintrag 3 gestrichen und erhalten die Einträge 4, 7, 10, 11, 17, 28, 29 und 31 folgende Fassung:

=> als PDF-Datei öffnen

b) Unter der Überschrift "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3" Abschnitt "b) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte Personen, Organisationen und Einrichtungen" erhält der Eintrag 4 folgende Fassung:

	Name (und mögliche Aliasnamen)	Aliasname	Sitz/Anschrift	Datum der Aufnahme in die Liste	Begründung
"4.	Zentrum für wissenschaftliche Kernforschung Yongbyon			22.12.2009	Anlagen, die spaltbares Material für militärische Zwecke erzeugen können, einschließlich eines 5MW(e)-Reaktors, einer Plutonium-Wiederaufbereitungsanlage (radiochemisches Labor) und einer gemeldeten Urananreicherungsanlage. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 benannt) unterstellt. Die gemäß der Resolution 1874 des VN-Sicherheitsrates eingesetzte Sachverständigengruppe vermerkte in ihrem Abschlussbericht vom März 2023 Hinweise auf mögliche Tests des Kühlwassersystems am Leichtwasserreaktor, da Satellitenbilder darauf hindeuteten, dass der 5MW-Reaktor weiterhin betrieben wurde und aus dem Schornstein der thermischen Anlage des radiochemischen Labors gelegentlich Rauch aufstieg. Dampfschwaden aus dem Urandioxid-Produktionsgebäude deuteten darauf hin, dass die DVRK die Produktion von spaltbarem Material wahrscheinlich fortsetzte.

(3) Anhang XVI der Verordnung (EU) 1509/2017 erhält folgende Fassung:

a) Unter der Überschrift "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3" Abschnitt "a) Natürliche Personen" erhalten die Einträge 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 31 folgende Fassung:

=> als PDF-Datei öffnen

b) Unter der Überschrift "Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3" Abschnitt "b) Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen" erhalten die Einträge 4, 5 und 6 folgende Fassung:

	Name (und mögliche Aliasnamen)	Angaben zur Identität	Datum der Aufnahme in die Liste	Begründung
"4.	Pan Systems Pyongyang alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System	Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK.	16.10.2017	Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen.
5.	Eritech Computer Assembly & Communication Technology PLC	Anschrift: Denden Street N028, Asmara, 257, Eritrea	21.4.2022	Eritech Computer Assembly & Communication Technology PLC untersteht der Aufsicht oder der Leitung der eritreischen Verteidigungsstreitkräfte und hat seinen Sitz in deren Anlage des Asha Golgol Military Technical center, das für die Herstellung, Änderung oder Reparatur ziviler sowie militärischer und paramilitärischer Ausrüstung genutzt wird. Das Unternehmen ist an der Umgehung von Sanktionen beteiligt und verantwortlich für die Unterstützung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK, da es im Juli 2016 als beabsichtigter Empfänger einer Lieferung militärischer Kommunikationsausrüstung aus China mit Ursprung in der DVRK erhalten hat. Der Großteil der betreffenden Ausrüstung stammte von GLOCOM, einem auf die Lieferung militärischer Übertragungsausrüstung spezialisierten Unternehmen der DVRK, das mit den Nachrichtendiensten der DVRK verbunden ist, womit es insbesondere gegen die Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verstößt. Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen.
6.	Korea General Corporation for External Construction (alias: KOGEN, GENCO)	Anschrift: Taedonggang District, Pyongyang, Democratic People"s Republic of Korea	21.4.2022	Korea General Corporation for External Construction (KOGEN) hat mit dem Einsatz von Mitarbeitern der DVRK für Projekte in anderen Ländern für sich geworben, unter anderem über das offizielle Internetportal Naenara der DVRK. KOGEN beteiligt sich somit an der Umgehung von Sanktionen unter Verstoß gegen die Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrates, die die Entsendung ausländischer Arbeitnehmer verbietet, deren Löhne an die Regierung der DVRK gezahlt werden und zur Unterstützung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, und ist verantwortlich für die finanzielle Unterstützung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK, da es die Löhne der ins Ausland entsandten Arbeitnehmer ganz oder teilweise an das Regime weiterleitet, eine nach der Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrates verbotene Praxis.

ENDE