Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gemäß ihrem Artikel 5 Absatz 1 gelisteten Seuchen sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status "seuchenfrei" von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt.

(2) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission ² ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status "seuchenfrei" für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten.

(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission ³ wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status "seuchenfrei" und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status "seuchenfrei" sowie die bereits genehmigten obligatorischen oder optionalen Tilgungsprogramme aufgeführt. Die Seuchenlage in Bezug auf das Virus der Aujeszkyschen Krankheit (ADV) und das Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (Infektionen mit BTV) hat sich in bestimmten Mitgliedstaaten geändert, sodass die Anhänge VI und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 geändert werden müssen, um der derzeitigen Situation gerecht zu werden.

(4) In Bezug auf Infektionen mit ADV als auch Infektionen mit BTV haben einige Mitgliedstaaten kürzlich bei der Kommission die Gewährung des Status "seuchenfrei" oder die Genehmigung optionaler Tilgungsprogramme für bestimmte Zonen ihres Hoheitsgebiets beantragt. Einige Mitgliedstaaten haben auch Ausbrüche einer Infektion mit BTV gemeldet. Dementsprechend sollte diese Situation in den Anhängen VI und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 dargestellt werden.

(5) Hinsichtlich Infektionen mit ADV hat Portugal der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei" in Bezug auf Infektionen mit ADV gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Autonomen Region Azoren erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status "seuchenfrei" in Bezug auf die Infektion mit ADV erfüllt. Daher sollte diese Zone in Anhang VI Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status "seuchenfrei" in Bezug auf die Infektion mit ADV aufgenommen werden.

(6) Bezüglich Infektionen mit BTV haben Belgien und die Niederlande der Kommission mehrere Ausbrüche von Infektionen mit dem BTV-Serotyp 3 gemeldet, die das gesamte Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten betreffen; Deutschland hat der Kommission den Ausbruch einer Infektion mit dem BTV-Serotyp 3 gemeldet, der das Bundesland Nordrhein-Westfalen betrifft; Spanien hat der Kommission mehrere Ausbrüche von Infektionen mit dem BTV-Serotyp 4 in der Provinz Ciudad Real in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha gemeldet, die auch die umliegenden Provinzen Albacete, Cuenca und Toledo betreffen. Da das gesamte Hoheitsgebiet Belgiens, das gesamte Hoheitsgebiet Deutschlands, das gesamte Hoheitsgebiet der Niederlande und Teile dieser Provinzen Spaniens den Status "seuchenfrei" haben und in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt sind, sollte der Status "seuchenfrei" in Bezug auf Infektionen mit BTV aberkannt werden und die Einträge für das gesamte Hoheitsgebiet Belgiens und für das gesamte Hoheitsgebiet der Niederlande sollten gestrichen und die Einträge in dieser Liste für Deutschland und Spanien sollten entsprechend geändert werden.

(7) Betreffend die Infektion mit BTV hat Spanien der Kommission ferner mitgeteilt, dass es den räumlichen Geltungsbereich des bereits genehmigten optionalen Tilgungsprogramms für die in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführte Zone um eine Zone erweitert hat, die die gesamten Provinzen Albacete, Ciudad Real und Toledo in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha umfasst. Daher sollte die genannte Zone im Eintrag für Spanien in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zone hinzugefügt werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für die Infektion mit BTV verfügt.

(8) Die Anhänge VI und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten demnach entsprechend geändert werden.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge VI und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2023

.

Die Anhänge VI und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang VI Teil I wird zwischen dem Eintrag für Polen und dem Eintrag für Slowenien folgender Eintrag für Portugal eingefügt:

2. Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a) Teil I wird wie folgt geändert:

i) Der Eintrag für Belgien wird gestrichen.

ii) Der Eintrag für Deutschland erhält folgende Fassung:

iii) Der Eintrag für die Niederlande wird gestrichen.

iv) Der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:

b) Teil II erhält folgende Fassung:

"Teil II
Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Infektionen mit BTV

ENDE