umwelt-online: Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/2906 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1)

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/2906 des Rates vom 21. Dezember 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

(ABl. L 2023/2906 vom 22.12.2023)

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo ¹, insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 2 und Artikel 7 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

(2) Am 25. Oktober 2023 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, zwei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Diese beiden Personen sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP enthaltene Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen und die entsprechenden Einträge aus der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II der genannten Verordnung gestrichen werden.

(3) Die Anhänge I und II des Beschlusses 2010/788/GASP sollten daher entsprechend geändert werden

Die Anhänge I und II des Beschlusses 2010/788/GASP werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

1) ABl. L 336 vom 21.12.2010 S. 30.

Funktion/Rang: a) Brigadegeneral b) Stellvertretender Befehlshaber für Operationen und Nachrichtendienst der M23

Weitere Angaben: Er wird als eine der Personen benannt, die gemäß Nummer 7 Buchstaben c und h der Resolution 2293 (2016) "die politische und militärische Führerschaft über die kongolesischen Milizen haben, einschließlich derjenigen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern" und "im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung oder im Namen oder auf Anweisung einer Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person oder Einrichtung steht, handeln", wie in Nummer 2 der Resolution 2688 (2023) bekräftigt wird. Als Anführer der M23 ist er an der Bekanntmachung und Unterstützung der Aktivitäten der bewaffneten Gruppe beteiligt. Im Januar 2023 wurde er zum Brigadegeneral der kongolesischen Revolutionsarmee, des bewaffneten Flügels der M23, befördert. Anschließend wurde er zum Stabschef und Stellvertreter von Sultani Makenga ernannt und validiert seitdem die Planung aller Operationen der M23 in der Demokratischen Republik Kongo. Die kongolesischen Behörden haben einen Haftbefehl zu seiner Festnahme ausgestellt.

Funktion/Rang: Kommandeur der FDLR-Sondereinheit "Commando de recherche et d'action en profondeur" ("CRAP), jetzt MaccabéGruppe

Geburtsort: a) Zelle Karandaryi, Sektor Mwiyanike, Gemeinde Karago, Präfektur Gisenyi, Ruanda b) Bezirk Nyabihu, Provinz West, Ruanda

Weitere Angaben: Er wird als eine der Personen benannt, die gemäß Nummer 7 Buchstaben b, e und h der Resolution 2293 (2016) "die politische und militärische Führerschaft über die in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen haben, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern", "Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo planen steuern oder begehen, die Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen oder gegen das humanitäre Völkerrecht, soweit anwendbar, verstoßen, einschließlich Handlungen, die sich gegen Zivilpersonen richten, darunter Tötung und Verstümmelung, Vergewaltigung und sonstige sexuelle Gewalt, Entführung, Vertreibung und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser", und "im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung oder im Namen oder auf Anweisung einer Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person oder Einrichtung steht, handeln", wie in Nummer 2 der Resolution 2688 (2023) bekräftigt wird. Als Anführer der FDLR verfügt er über wirksame Befehls- und Kontrollbefugnisse über die Kombattanten dieser Gruppe."

2. Die folgenden Einträge werden aus der Liste in Anhang II Abschnitt A "Personen" des Beschlusses 2010/788/GASP gestrichen: