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Beschluss (GASP) 2025/49 des Rates vom 9. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
(ABl. L 2025/49 vom 10.01.2025)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2074 1 angenommen.
(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") gab am 4. August 2024 im Namen der Union eine Erklärung ab, der zufolge die Union die Entwicklungen in Venezuela nach wie vor mit großer Besorgnis verfolgt, einschließlich der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahl in Venezuela vom 28. Juli 2024 nicht den internationalen Standards für die Integrität von Wahlen entsprach. In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass die vom Nationalen Wahlrat Venezuelas (CNE) am 2. August 2024 offiziell veröffentlichten Wahlergebnisse ohne die Veröffentlichung der offiziellen Abstimmungsprotokolle durch den CNE nicht anerkannt werden können. Ferner hieß es in der Erklärung, dass die Union zutiefst besorgt ist über die zunehmende Zahl willkürlicher Inhaftierungen und die anhaltende Schikanierung der Opposition, und die venezolanischen Behörden wurden aufgefordert, willkürlichen Inhaftierungen, Repressionen und Gewaltrhetorik gegen Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
(3) Der Hohe Vertreter gab am 24. August 2024 eine zweite Erklärung im Namen der Union zu den Entwicklungen nach den Wahlen ab, in der festgehalten wird, dass die Union nach wie vor äußerst besorgt über die sich verschärfende politische Krise in Venezuela ist. In der Erklärung hieß es ferner, dass nur vollständige und unabhängig überprüfbare Ergebnisse akzeptiert und anerkannt werden, damit die Achtung des Willes des venezolanischen Volkes sichergestellt ist, und dass die Union weiterhin einen Dialog unter venezolanischer Führung fördern wird, der beiden Seiten Garantien bietet und zur Wiederherstellung der Demokratie sowie zur Beilegung der derzeitigen humanitären und sozioökonomischen Krise im Land führt.
(4) In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2024 erklärte der Europäische Rat, dass er weiterhin äußerst besorgt ist über die Lage in Venezuela und die nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gemeldeten Menschenrechtsverletzungen. Er forderte die venezolanischen Behörden nachdrücklich auf, den demokratischen Willen der venezolanischen Bevölkerung anzuerkennen und die gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft gerichtete Gewaltanwendung, Repression und Schikane zu beenden. Darüber hinaus erklärte der Europäische Rat in diesen Schlussfolgerungen, dass politische Gefangene freigelassen werden müssen und lediglich vollständige und unabhängig überprüfbare Ergebnisse akzeptiert und anerkannt werden. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Union weiterhin mit regionalen Partnern zusammenarbeiten wird, um die venezolanische Bevölkerung in ihren demokratischen Bestrebungen zu unterstützen, und dass sie bereit ist, einen konstruktiven und inklusiven Übergang mit Garantien für beide Seiten zu unterstützen, um das Land aus der politischen Sackgasse zu führen und die demokratischen Institutionen auf friedliche Weise wiederherzustellen. Der Europäische Rat erklärte in seinen Schlussfolgerungen auch, dass die Union bereit ist, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela zu mobilisieren.
(5) Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Venezuela und der mangelnden Fortschritte auf dem Weg zu einem Dialog unter venezolanischer Führung, der zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führt, und angesichts der anhaltend ernsten Menschenrechtslage in dem Land ist der Rat der Auffassung, dass 15 Personen in die in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.
(6) Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9. Januar 2025.
| Anhang |
Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 aufgenommen:
| Name | Angaben zur Person | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste | |
| "56. | Caryslia Beatriz RODRÍGUEZ RODRÍGUEZ | Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des TSJ Geburtsdatum: 16.7.1967 Geburtsort: Maracay, Aragua Staatsangehörigkeit: venezolanisch Personalausweis-Nr. (Cédula): 8671555 Geschlecht: weiblich | Seit Januar 2024 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas.
In ihrer Funktion als Präsidentin der Kammer für Wahlfragen hat Caryslia Beatriz Rodríguez Rodríguez den bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 verkündeten Sieg von Nicolás Maduro für unbestreitbar erklärt, obwohl der TSJ die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. In ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des TSJ ist sie auch dafür verantwortlich, dass in die Vorwahlen der Opposition eingegriffen und damit die Vorbereitung der Opposition auf die Präsidentschaftswahl im Juli 2024 behindert wurde. Daher hat Caryslia Beatriz Rodríguez Rodríguez durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 10.1.2025 |
| 57. | Fanny Beatriz MÁ RQUEZ CORDERO | Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und der Kammer für Wahlfragen des TSJ Geburtsdatum: 5.2.1969 Personalausweis-Nr. (Cédula): 6272864 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: weiblich | Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas.
In dieser Funktion war Fanny Beatriz Márquez Cordero an der Bestätigung durch den TSJ des Wahlsiegs von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 beteiligt, obwohl dieser die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Daher hat Fanny Beatriz Márquez Cordero durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 10.1.2025 |
| 58. | Inocencio Antonio FIGUEROA ARIZALETA | Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) Geburtsdatum: 17.12.1959 Personalausweis-Nr. (Cédula): 5016509 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ). In dieser Funktion hat er die Kammer für Wahlfragen des TSJ bei der Bestätigung des Wahlsiegs von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 unterstützt, obwohl dieser die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Daher hat Inocencio Antonio Figueroa Arizaleta durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 10.1.2025 |
| 59. | Malaquías GIL RODRÍGUEZ | Richter, Präsident der politisch-administrativen Kammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) Geburtsdatum: 27.2.1960 Geburtsort: Carache, Estado Trujillo, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula):5352190 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Seit 2022 Richter und Präsident der politisch-administrativen Kammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ). In dieser Position war Malaquías Gil Rodríguez im Januar 2024 an der Entscheidung der Kammer beteiligt, die Oppositionsführerin María Corina Machado als Kandidatin von der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 auszuschließen. Daher hat Malaquías Gil Rodríguez durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 10.1.2025 |
| 60. | Antonio José MENESES RODRÍGUEZ | Generalsekretär des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) Geburtsdatum: 10.12.1980 Personalausweis-Nr. (Cédula): V14316687 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Seit August 2023 Generalsekretär des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). In dieser Funktion verzögerte Antonio José Meneses Rodríguez die Prozesse in den Wahlzentren und verbot die Annahme von der Opposition an den CNE gerichteten Mitteilungen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten.
Vor seinem Amtsantritt beim CNE unterzeichnete er ein Dokument des Obersten Rechnungshofs, in dem die Aussetzung des Wahlrechts der Oppositionsführerin María Corina Machado bestätigt wurde. Daher ist Antonio José Meneses Rodríguez für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich. | 10.1.2025 |
| 61. | Carlos Enrique QUINTERO CUEVAS | Vizepräsident des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) Geburtsdatum: 16.2.1972 Reisepass-Nr.: 10719241 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Vizepräsident des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). Als Vizepräsident des CNE beteiligte sich Carlos Enrique Quintero Cuevas uneingeschränkt am Entscheidungsprozess des CNE, der einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat. Daher hat er durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 10.1.2025 |
| 62. | Conrado Ramón PÉREZ BRICEÑO | Hauptrektor des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) Geburtsdatum: 24.4.1954 Geburtsort: Trujillo State, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula): 4323185 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Seit Oktober 2024 Hauptrektor des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). Im August 2023 trat er dem CNE als stellvertretender Rektor und Mitglied der Nationalen Wahlkommission des CNE bei. In seiner Funktion als stellvertretender Rektor und Mitglied der Nationalen Wahlkommission des CNE beteiligte sich Conrado Ramón Pérez Briceño an den Entscheidungen des CNE in Bezug auf die Durchführung des Wahlprozesses, was einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat. Daher hat er durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 10.1.2025 |
| 63. | Rosalba GIL PACHECO | Hauptrektorin des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) und Vorsitzende der Zivil- und Wahlregisterkommission sowie Mitglied der Kommission für politische Beteiligung und Finanzierung des CNE Geburtsdatum: 18.3.1965 Personalausweis-Nr. (Cédula): 6186648 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: weiblich | Seit August 2023 Hauptrektorin des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) und Vorsitzende der Zivil- und Wahlregisterkommission sowie Mitglied der Kommission für politische Beteiligung und Finanzierung des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). In ihrer Funktion als Hauptrektorin des CNE beteiligte sich Rosalba Gil Pacheco an den Entscheidungen des CNE in Bezug auf den Wahlprozess, was einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat. Daher hat sie durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 10.1.2025 |
| 64. | Luis Ernesto DUEÑEZ REYES | Stellvertretender Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Venezuelas Geburtsdatum: 20.9.1988 Geburtsort: San Cristobal, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula): 18880942 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Stellvertretender Staatsanwalt bei der venezolanischen Staatsanwaltschaft.
In dieser Funktion war Luis Ernesto Dueñez Reyes an der politischen Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition Edmundo González Urrutia beteiligt. Edmundo González Urrutia wird wegen mehrerer politischer "Straftaten" strafrechtlich verfolgt und wurde dadurch ins Exil gezwungen. Daher hat Luis Ernesto Dueñez Reyes durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 10.1.2025 |
| 65. | Edward Miguel BRICEÑO CISNEROS | Sonderrichter, Gericht erster Instanz Venezuelas Personalausweis-Nr. (Cédula): V-17514632 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Sonderrichter am Gericht erster Instanz, zuständig für Straftaten mit Terrorismusbezug und für die Verhandlung von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption und organisierter Kriminalität. In dieser Funktion erließ Edward Miguel Briceño Cisneros am 2. September 2024 einen Haftbefehl gegen den Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition Edmundo González Urrutia. Edmundo González Urrutia wird wegen mehrerer politischer "Straftaten" strafrechtlich verfolgt und wurde dadurch ins Exil gezwungen. Daher ist Edward Miguel Briceño Cisneros verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela und hat durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. | 10.1.2025 |
| 66. | Alexis José RODRÍGUEZ CABELLO | Direktor, Bolivarischer nationaler Geheimdienst (SEBIN) Geburtsdatum: 1.10.1965 Personalausweis-Nr. (Cédula): V-8959785 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Er wurde am 14. Oktober 2024 von Nicolás Maduro in dieses Amt berufen. Der SEBIN war an schweren Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und der Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt. Als Direktor des SEBIN ist Alexis José Rodríguez Cabello verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela. | 10.1.2025 |
| 67. | Miguel Antonio MUÑOZ PALACIOS | Stellvertretender Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) Geburtsdatum: 12.7.1964 Reisepass-Nr.: 6186648 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Seit 2021 stellvertretender Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Ihm unterstellte SEBIN-Bedienstete haben willkürliche Inhaftierungen vorgenommen und in der Haftanstalt "El Helicoide", einem SEBIN-Gefängnis, Folter sowie grausame und unmenschliche Behandlung einschließlich sexueller Gewalt verübt. Als stellvertretender Direktor von SEBIN ist Miguel Antonio Muñoz Palacios daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Inhaftierungen, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Folter sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela. | 10.1.2025 |
| 68. | Elio Ramón ESTRADA PAREDES | Befehlshaber der bolivarischen Nationalgarde Venezuelas (GNB) Geburtsdatum: 2.12.1966 Geburtsort: Caracas, Venezuela Personalausweis-Nr. (Cédula): 6857541 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Seit Juli 2023 Befehlshaber der bolivarischen Nationalgarde (GNB). Als Befehlshaber der GNB war Elio Ramón Estrada Paredes an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, darunter willkürliche Inhaftierungen, Folter und grausame und unmenschliche Behandlung sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024. Bis zu seiner Ernennung zum Befehlshaber der GNB im Juli 2023 leitete Elio Ramón Estrada Paredes von Mai 2019 bis Juli 2023 das bolivarische nationale Polizeikorps (PNB), das Operationen überwachte, die zu Menschenrechtsverletzungen führten. Elio Ramón Estrada Paredes ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela. | 10.1.2025 |
| 69. | Asdrúbal José BRITO HERNÁ NDEZ | Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen (DEIPC) Geburtsdatum: 6.1.1974 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Seit 2021 Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM). Die DEIPC ist für Ermittlungen und die Erhebung von Beweismitteln gegen Dissidenten und Regimegegner sowie für die Erstellung von Dossiers mit Informationen über potenzielle Ziele zuständig. Sie nimmt auch Festnahmen gegen solche Ziele vor und verhört Inhaftierte in Boleíta, dem Hauptsitz der DGCIM und bekannt für besonders viele Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, insbesondere Folter. Als Leiter der DEIPC ist Asdrúbal José Brito Hernández daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in Einrichtungen der DGCIM, die von Mitgliedern des DEIPC unter seinem Kommando, insbesondere in der Haftanstalt Boleíta, begangen wurden. | 10.1.2025 |
| 70. | Domingo Antonio HERNÁ NDEZ LÁ REZ | Strategischer Befehlshaber der nationalen bolivarischen Streitkräfte Venezuelas (FANB) Geburtsdatum: 9.3.1964 Reisepass-Nr.: 6133376 Staatsangehörigkeit: venezolanisch Geschlecht: männlich | Seit 2021 strategischer Befehlshaber der nationalen bolivarischen Streitkräfte Venezuelas (FANB). Die FANB waren an den Menschenrechtsverletzungen während der Unterdrückung friedlicher Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 beteiligt. In seiner Funktion als strategischer Befehlshaber der FANB ist Domingo Antonio Hernández Lárez verantwortlich für die Integration, Planung, Programmierung, Leitung, Ausführung, Überwachung, Führung und strategische operative Kontrolle von Sicherheitsoperationen. Über seine direkte Befehlskette ist er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der FANB begangen wurden, darunter Tötungen, willkürliche Festnahmen und Repressionen gegen die Opposition. | 10.1.2025" |
 | ENDE |
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