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Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. ▢ Regelwerk, EU 2025, Energienutzung - EU Bund

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung ¹ wurden verbindliche Mindestziele für die Gasspeicherung eingeführt, um die Sicherheit und Resilienz der Energieversorgung in der Union zu stärken. Die Umsetzung dieser Ziele hat entscheidend zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung beigetragen, insbesondere in Zeiten einer großen Gasnachfrage, Marktvolatilität und Unsicherheit; so haben die Gasspeicheranlagen der EU vor jedem der letzten drei Winter einen Füllstand von 90 % oder mehr erreicht. Gasspeicher decken weiterhin 30 % des Gasverbrauchs in der EU im Winter und tragen zur Flexibilität des Stromnetzes bei.

(2) Die Lage auf dem europäischen Gasmarkt hat sich seit 2022 erheblich verbessert, wenngleich aufgrund des höheren Anteils von LNG am europäischen Energiemix und des verstärkten Wettbewerbs um weltweite LNG-Lieferungen im geopolitischen Kontext weiterhin das Risiko volatiler Preise besteht.

(3) Seit November 2024 ist der europäische Gasmarkt in einer Lage, in der Verträge für Gaslieferungen im Sommer 2025 teurer sind als Verträge für Gaslieferungen im Winter 2025/2026 (negative Sommer-Winter-Preisdifferenz), sodass die kommerziellen Anreize für Gasunternehmen, Gas für den nächsten Winter zu speichern, schwächer sind als in den vorangegangenen Einspeicherperioden.

(4) Gleichzeitig dürften die Füllstände der Gasspeicher - trotz eines Rückgangs der Gasnachfrage in Europa um fast 20 % seit 2022 - am Ende der Heizperiode 2025 im Vergleich zu den letzten beiden Jahren niedriger sein, wenngleich sie auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Krise ² und deutlich über dem von 2022 liegen dürften. Im Sommer müssen daher im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Einspeicherperioden größere Gasmengen eingespeichert werden, um vor dem Winter 2025/2026 für gefüllte Gasspeicher zu sorgen.

(5) In diesem volatilen und komplexen Umfeld ist es von entscheidender Bedeutung, die wesentliche Rolle der Gasspeicheranlagen bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu wahren und dazu das verbindliche Befüllungsziel für den 1. November beizubehalten. Gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität eingeräumt, um die Speicheranlagen während der gesamten Sommersaison zu optimalen Einkaufsbedingungen zu befüllen und so den Druck auf das System zu verringern und Marktverzerrungen unter den derzeitigen Marktgegebenheiten zu vermeiden.

(6) Ebenso wichtig ist es, dabei von nationalen Maßnahmen abzusehen, die sich negativ auf den Gasmarkt auswirken oder die Energieversorgungssicherheit in einem anderen Mitgliedstaat oder in der Europäischen Union gefährden könnten. Stellen, die mit der Befüllung von Gasspeichern beauftragt sind, sollten sich um eine umsichtige Handelsstrategie bemühen, um erhebliche negative Auswirkungen auf die Spot- und Derivatemärkte zu vermeiden.

(7) Die derzeit geltenden Gasspeicherbestimmungen, insbesondere die Artikel 6a und 6b der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates ³, laufen im Dezember 2025 aus.

(8) Hinsichtlich der Flexibilität bei der Befüllung der Speicher während des Jahres 2025 ist daher der bestehende Rechtsrahmen anzuwenden. Leitlinien für die Ermittlung und Anwendung von Flexibilitätsbestimmungen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens können die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Strategien zur Befüllung der Speicher vor dem Winter 2025/2026 besser zu koordinieren und zielführend zu gestalten

- hat folgende Empfehlung abgegeben:

1. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, bei der Gestaltung und Umsetzung nationaler Maßnahmen zur Einhaltung der Speicherverpflichtungen sicherzustellen, dass diese Maßnahmen weder den Energiebinnenmarkt verzerren noch die Energieversorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten oder der Union beeinträchtigen, und die Koordinierungsgruppe "Gas" zu diesem Zweck zu konsultieren. Ein koordiniertes Vorgehen ist von entscheidender Bedeutung, um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren und in der gesamten Union ein vergleichbares Maß an Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.
2. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Umsetzung befristeter Maßnahmen, die zur Unterstützung der Befüllungspfade und des Befüllungsziels für den 1. November eingeführt wurden, zu überprüfen und dabei deren Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zudem wird den Mitgliedstaaten empfohlen, bei der Gestaltung dieser Maßnahmen deren Auswirkungen auf die Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Derivatemärkte zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird den Mitgliedstaaten empfohlen, zu überprüfen, ob die für die Umsetzung der Strategien gegebenenfalls zuständigen Stellen über das erforderliche Fachwissen in Bezug auf den Handel auf den Energiemärkten, einschließlich geeigneter Absicherungsstrategien, verfügen.
3. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die tatsächlichen Marktbedingungen zu berücksichtigen, wenn sie im Laufe des Jahres über Maßnahmen in Bezug auf den Füllstand der Speicher entscheiden. Für die Behebung von Abweichungen vom Befüllungspfad und für Entscheidungen über mögliche Durchsetzungsmaßnahmen wird die Kommission mehr Flexibilität gewähren, wobei sie den spezifischen Entwicklungen auf dem Gasmarkt und den Auswirkungen, die diese auf die Einhaltung der Befüllungsziele haben können, Rechnung trägt.
4. Nach Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1938 können Mitgliedstaaten, die über erhebliche unterirdische Speicherkapazitäten verfügen und unverhältnismäßig stark von der Verpflichtung betroffen wären, das Befüllungsziel für die unterirdischen Gasspeicheranlagen in ihrem Hoheitsgebiet einzuhalten, das Befüllungsziel auf ein Volumen begrenzen, das 35 % des durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs der vorangegangenen fünf Jahre entspricht. Darüber hinaus können Mitgliedstaaten mit einer erheblichen LNG-Speicherinfrastruktur (mehr als 4 % ihres durchschnittlichen nationalen Gasverbrauchs der letzten fünf Jahre) die LNG-Speicherung nach Artikel 6a Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1938 auf ihr Befüllungsziel für den 1. November anrechnen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Flexibilitätsregelungen nutzen.
5. Nach der Verordnung (EU) 2017/1938 müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Befüllungsziel für den 1. November zu erreichen. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass Artikel 6a Absatz 8 eine gewisse Flexibilität bietet, wenn ein Mitgliedstaat mit technischen Problemen wie Pipeline-Beschränkungen oder Problemen mit den Einspeiseanlagen konfrontiert ist, da es ihm in diesem Fall gestattet ist, das Befüllungsziel bis zum 1. Dezember zu erreichen. Die Kommission kann besondere Marktbedingungen, die zu außergewöhnlich niedrigen Einspeiseraten führen, als gleichwertig mit besonderen technischen Merkmalen betrachten. Dies berührt jedoch nicht die Verpflichtung des jeweiligen Mitgliedstaats, angemessen und detailliert zu begründen, warum das verbindliche Ziel nicht vollständig eingehalten werden konnte.

Brüssel, den 5. März 2025

ENDE