umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2025/509 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1)

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Durchführungsverordnung (EU) 2025/509 des Rates vom 17. März 2025 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

(ABl. L 2025/509 vom 17.03.2025)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

(2) Am 25. Januar 2025 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die jüngste Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), der durch die neue, von den ruandischen Streitkräften (Rwanda Defence Force - RDF) unterstützte Offensive der bewaffneten Gruppe M23 noch verschärft wurde, zum Ausdruck brachte.

(3) Die unerlaubte Präsenz der RDF in der DRK stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit dieses Landes dar und ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region maßgeblich.

(4) Einnahmen aus der illegalen Gewinnung von und dem Handel mit natürlichen Ressourcen aus dem Osten der DRK werden unter anderem zur Finanzierung der bewaffneten Gruppe M23 und ihrer Operationen verwendet und tragen somit zur Eskalation des Konflikts bei.

(5) Angesichts der sehr ernsten Lage in der DRK sollten neun Personen und eine Organisation in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgenommen werden.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2025.

1) ABl. L 193 vom 23.07.2005 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/1183/oj.

Anhang

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert:

1. Die folgenden Personen werden in Abschnitt A ("Personen") aufgenommen:

	Name(n)	Angaben zur Identität	Gründe	Datum der Aufnahme in die Liste
"36.	Bertrand BISIMWA	Funktion/Rang: Anführer (Präsident) des politischen Arms der Bewegung des 23. März (M23) Geburtstag: 8.9.1972 Geburtsort: Bukavu, Demokratische Republik Kongo Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich	Bertrand Bisimwa bekleidet eine Führungsposition als Präsident der Bewegung des 23. März (M23), einer nichtstaatlichen bewaffneten Bewegung. Die M23 ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Bertrand Bisimwa an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	17.3.2025
37.	Ruki KARUSISI	Alias: Rocky Funktion/Rang: Generalmajor Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos der Streitkräfte Ruandas (RDF) Geburtstag: 6.5.1974 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: ruandisch RDF Dienstnummer: 2357	Generalmajor Ruki Karusisi ist der Befehlshaber der Sondereinheiten der Streitkräfte Ruandas (RDF), die im Osten der DRK im Einsatz sind. Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die Präsenz der RDF stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar und ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region maßgeblich. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich kollektiver Bestrafung, verantwortlich und maßgeblich für die Aufrechterhaltung schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der M23 begangen werden. Aufgrund seiner befehlshabenden Funktion innerhalb des Sondereinsatzkommandos der RDF, das im Osten der DRK im Einsatz ist, ist Ruki Karusisi für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region verantwortlich. Darüber hinaus ist er dafür verantwortlich, Organisationen, die den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK aufrechterhalten, Unterstützung zu liefern.	17.3.2025
38.	Désiré RUKOMERA	Funktion/Rang: Leiter der Rekrutierung und Propaganda der Bewegung des 23. März (M23) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: ruandisch	Désiré Rukomera bekleidet seit Januar 2024 eine Führungsposition als Leiter der Rekrutierung und Propaganda für die Bewegung des 23. März (M23), einer nichtstaatlichen bewaffneten Bewegung. Die M23 ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Désiré Rukomera an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	17.3.2025
39.	John Imani NZENZE	Alias: Mike Bravo Funktion/Rang: "Oberst" und "G2" Leiter des Nachrichtendienstes der bewaffneten Gruppe M23 Geburtstag: 6.8.1978 Geburtsort: Kakwende (Süd-Kivu) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: kongolesisch	John Imani Nzenze bekleidet eine Führungsposition als Oberst der Bewegung des 23. März (M23), einer nichtstaatlichen bewaffneten Bewegung. Die M23 ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist John Imani Nzenze an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	17.3.2025
40.	Eugene NKUBITO	Funktion/Rang: Befehlshaber der dritten Division (Generalmajor) der Streitkräfte Ruandas (RDF) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: ruandisch RDF-Dienstnummer: 218	Generalmajor Eugène Nkubito bekleidet eine Führungsposition als Befehlshaber der dritten Division der Streitkräfte Ruandas (RDF), die im Osten der DRK und insbesondere in der Provinz Nord-Kivu im Einsatz ist. Er hat diese Position seit August 2022 inne. Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die Präsenz der RDF stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar und ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region maßgeblich. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich kollektiver Bestrafung, verantwortlich und trägt die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der M23 begangen werden. Aufgrund seiner befehlshabenden Funktion innerhalb der dritten Division der (RDF), die im Osten der DRK im Einsatz ist, ist Eugène Nkubito für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region verantwortlich.	17.3.2025
41.	Pascal MUHIZI	Funktion/Rang: Befehlshaber der zweiten Division (Brigadegeneral) der Streitkräfte Ruandas (RDF) Staatsangehörigkeit: ruandisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Streitkräfte Ruandas (RDF); Bewegung 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC) RDF-Dienstnummer: 451	Pascal Muhizi ist seit Juni 2021 Brigadegeneral der Streitkräfte Ruandas (RDF) und Befehlshaber der zweiten Division der RDF, die seit August 2023 im Osten der DRK im Einsatz ist. Die Präsenz der RDF in der DRK stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar und ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von Mitgliedern der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) begangen werden, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition innerhalb der zweiten Division der RDF in der DRK ist Brigadegeneral Pascal Muhizi für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich.	17.3.2025
42.	Jean-Bosco NZABONIMPA MUPENZI	Funktion/Rang: Stellvertretender Leiter der Finanz- und Produktionsabteilung der M23 Geburtsort: Rubaya, Masisi, Nord-Kivu Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC)	Jean-Bosco Nzabonimpa Mupenzi ist seit Januar 2024 stellvertretender Leiter der Finanz- und Produktionsabteilung der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), die in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), insbesondere in der Provinz Nord-Kivu, im Einsatz ist. Die M23 ist eine gewaffnete Rebellengruppe, die für den derzeitigen bewaffneten Konflikt verantwortlich ist. Sie ist auch für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von Mitgliedern der M23 begangen werden, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Jean-Bosco Nzabonimpa Mupenzi leistet der bewaffneten Gruppe M23 Unterstützung, insbesondere indem er die Verwaltung der Finanz- und Produktionsabteilung der M23 gewährleistet sowie an der Ausbildung neuer Rekruten mitwirkt. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Jean Bosco Nzabonimpa Mupenzi an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	17.3.2025
43.	Francis KAMANZI	Funktion/Rang: Leiter der Behörde "Rwanda Mines, Petroleum and Gas Board (RMB)" Staatsangehörigkeit: ruandisch Geschlecht: männlich	Francis Kamanzi bekleidet seit Februar 2024 eine Führungsposition als Leiter der Behörde "Rwanda Mines, Petroleum and Gas Board (RMB)". Minerale werden weiterhin in von der Bewegung des 23. März (M23) kontrollierten Bergbaugebieten abgebaut und illegal nach Ruanda verbracht, was der "Alliance Fleuve Congo"/M23 und der Wirtschaft von Ruanda, wo diese Minerale aus Konfliktgebieten mit der ruandischen Produktion vermischt werden, zugutekommt. Aufgrund seiner Führungsposition in der RMB ist Francis Kamanzi verantwortlich für die Ausnutzung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der DRK, auch durch die unerlaubte Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder den unerlaubten Handel damit.	17.3.2025
44.	Joseph MUSANGA BAHATI	Alias: "Erasto"; "Bahati Erasto"; "Colonel Erasto"; "Colonel Bahati Musanga" Funktion/Rang: Gouverneur von Nord-Kivu Geburtstag: 18.8.1978 Geburtsort: Bashali-Mokoto (Busumba) Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Bewegung des 23. März/"Alliance Fleuve Congo" (M23/AFC)	Joseph Bahati Musanga ist eine hochrangige Persönlichkeit in der Struktur der Rebellengruppe Bewegung des 23. März (M23) und innerhalb der "Alliance Fleuve Congo". Er hatte die Position des Leiters der Abteilung "Finanzen" der M23 für mehrere Jahre inne. Im Januar 2024 wurde er in der neuen unrechtmäßigen "Administration", die von M23 unter Verletzung der kongolesischen Souveränität eingeführt wurde, zum Gouverneur von Nord-Kivu ernannt. Die Einrichtung einer parallelen Administration in der DRK stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar. Sie ist auch für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von Mitgliedern der M23 begangen werden, maßgeblich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Joseph Bahati Musanga an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.	17.3.2025"

2. Die folgende Einrichtung wird in Abschnitt B ("Einrichtungen") aufgenommen:

	Name(n)	Angaben zur Identität	Gründe	Datum der Aufnahme in die Liste
"2.	Gasabo Gold Refinery	Ort der Niederlassung: Kigali, Ruanda	Die Gasabo Gold Refinery mit Sitz in Kigali nahm ihre Raffinationstätigkeit am 1. Juni 2022 nach der Schließung der Aldango Gold Refinery auf. Die illegale Gewinnung von und der illegale Handel mit natürlichen Ressourcen aus dem Osten der DRK, einschließlich Gold, tragen zur Eskalation des Konflikts bei. Der Transit von Gold durch die einzige Goldraffinerie in Ruanda, Gasabo Gold Refinery, trägt zur unrechtmäßigen Ausfuhr von illegal gewonnenem Gold über Ruanda bei. Damit nutzt die Gasabo Gold Refinery den bewaffneten Konflikt, die Instabilität oder die Unsicherheit in der DRK aus, auch durch die unerlaubte Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder den unerlaubten Handel damit.	17.3.2025"

ENDE

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