[Aktuell Preise & Bestellung Rechtskataster/PM Support Kontakt Übersicht Beratersuche]

Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. ▢ Regelwerk, EU 2025, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

...

Ergänzende Informationen

Liste betreffend vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf Seuchen

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen beim Handel innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

(2) Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde der Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

(3) Am 24. Oktober 2023 hat die Kommission gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 der Kommission ³ erlassen, der Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI enthält.

(4) Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 die von den betreffenden Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 einzurichtenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

(5) Nach neuen Ausbrüchen der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Ungarn, Polen und Schweden sowie einem Ausbruch der HPAI im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/449 der Kommission ⁴ geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(6) Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/449 haben Belgien, Deutschland, Ungarn und Polen der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in der Provinz Ostflandern in Belgien, in den Bundesländern Bayern und Sachsen in Deutschland, in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád-Csanád in Ungarn sowie in den Woiwodschaften Lubuskie, Mazowieckie,Świętokrzyskie, Warmińsko-Mazurskie und Wielkopolskie in Polen gemeldet.

(7) Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland der Kommission zwei weitere Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben im District Mid Ulster in Nordirland gemeldet.

(8) Darüber hinaus hat Rumänien der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, im Kreis Tulcea gemeldet.

(9) Folglich haben Belgien, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbrüche herum.

(10) Außerdem befindet sich der Herd des von Belgien bestätigten Ausbruchs in unmittelbarer Nähe der Grenze zu den Niederlanden. Da sich die Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet der Niederlande erstreckt, haben die zuständigen Behörden der beiden genannten Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei der Einrichtung der erforderlichen Überwachungszone ordnungsgemäß zusammengearbeitet.

(11) Die Kommission hat die von Belgien, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den fünf genannten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen und der von den Niederlanden eingerichteten Überwachungszone ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

(12) Für Rumänien sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 keine Gebiete als Schutz- oder Überwachungszonen ausgewiesen.

(13) Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Belgien, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Polen und Rumänien sowie dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit den sechs genannten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(14) Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 für Belgien, Deutschland, Ungarn, Polen und Rumänien und für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland als Schutz- und Überwachungszonen gelisteten Gebiete sowie die für die Niederlande als Überwachungszone gelisteten Gebiete aktualisiert werden.

(15) Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird und die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Deutschland, Ungarn, Polen und Rumänien sowie vom Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen und die von den Niederlanden eingerichtete Überwachungszone aufgenommen werden sowie die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen festgelegt wird.

(16) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17) Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2447 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(18) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2447 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2025

.

ENDE