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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung ¹, insbesondere auf die Artikel 16 und 20,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern ², insbesondere auf die Artikel 13 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Hintergrund

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 ³ (im Folgenden "endgültige Verordnung") führte die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission") eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahleinfuhren (im Folgenden "Maßnahme") ein. Die Maßnahme besteht aus Zollkontingenten für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden "betroffene Ware"), die 26 Kategorien von Stahlerzeugnissen betreffen. Die Zollkontingente sind so festgesetzt, dass die traditionellen Handelsströme auf Grundlage der einzelnen Warenkategorien erhalten bleiben. Ist das betreffende Zollkontingent ausgeschöpft, so wird ein für außerhalb des Kontingents getätigte Einfuhren geltender Zoll von 25 % erhoben. Die Schutzmaßnahme wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, bis zum 30. Juni 2021, eingeführt.

(2) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission ⁴ (im Folgenden "Verordnung über die erste Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung") kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme weiterhin erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und dass der Wirtschaftszweig der Union Anpassungen vornimmt. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass die Verlängerung der Maßnahme im Unionsinteresse liegt. Dementsprechend beschloss sie, die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern.

(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1782 der Kommission ⁵ (im Folgenden "Verordnung über die zweite Überprüfung im Hinblick auf eine Verlängerung") kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verlängerung der Maßnahme weiterhin erforderlich ist, um einen ernsthaften Schaden zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und dass die Verlängerung der Maßnahme im Unionsinteresse liegt. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig Anpassungen vornimmt. Dementsprechend beschloss sie, die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2026 zu verlängern.

(4) In Erwägungsgrund 161 der endgültigen Verordnung verpflichtete sich die Kommission, "die Situation regelmäßig [zu] bewerten und mindestens bei Ablauf jeden Jahres nach Einführung der Maßnahmen eine Überprüfung in Betracht [zu] ziehen." In diesem Sinne führte die Kommission in den Jahren 2019 ⁶, 2020 ⁷ und 2022 ⁸ jeweils eine Überprüfung des Funktionierens durch. Im Juni 2023 ⁹ bewertete sie im Rahmen einer Überprüfung außerdem, ob eine vorzeitige Beendigung der Maßnahme gerechtfertigt war ¹⁰.

(5) Am 29. November 2024 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag von 13 Mitgliedstaaten auf Einleitung einer Überprüfung des Funktionierens gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹¹ ("EU-Grundverordnung über Schutzmaßnahmen") und Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹² ein. Der Antrag enthielt Beweise für eine Änderung der Umstände seit der letzten Überprüfung der Maßnahme. Insbesondere enthielt der Antrag Informationen über den Rückgang der Stahlnachfrage in der Union, der zu einer immer größeren Diskrepanz zu den derzeitigen zollfreien Kontingentmengen führt, da diese kontinuierlich liberalisiert worden sind. Außerdem soll der massive Anstieg der Stahlausfuhren aus China in bedeutende Regionen Ausfuhren von anderen Märkten in die EU gelenkt haben.

(6) In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass diese jüngsten Marktentwicklungen eine Neubewertung der Zuteilung und Verwaltung der Zollkontingente erfordern. In Anbetracht von Artikel 20 der EU-Grundverordnung über Schutzmaßnahmen und Artikel 8 der endgültigen Verordnung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die vorgelegten Informationen, einschließlich der Quellen und Belege, eine ausreichende Grundlage für die Einleitung einer Untersuchung darstellen.

(7) Die Kommission leitete daher im Wege einer am 17. Dezember 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung ¹³ (im Folgenden "Bekanntmachung") eine Überprüfung des Funktionierens ein. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, ihren Standpunkt darzulegen und Beweise insbesondere zu den folgenden Gründen für die Überprüfung vorzulegen:

1. Zuteilung und Verwaltung von Zollkontingenten
2. Verdrängung traditioneller Handelsströme
3. Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die auf der Grundlage ihres jüngsten Einfuhrvolumens (dem aus dem Jahr 2024) vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sind
4. Liberalisierungsgrad und
5. weitere Änderungen der Umstände, die eine Anpassung der Höhe oder Zuteilung der Zollkontingente erforderlich machen könnten

2. Verfahren

(8) In der Bekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, Beweise und Daten vorzulegen, um festzustellen, ob es gerechtfertigt wäre, das Funktionieren der Schutzmaßnahme anzupassen, damit sie weiterhin an die Marktentwicklung angepasst ist und mit den Interessen aller Beteiligten in Einklang steht.

(9) Die Kommission holte über Fragebogen, die interessierten Parteien im öffentlich zugänglichen Dossier ("TRON") ¹⁴ sowie auf der Website der Europäischen Kommission (GD TRADE) ¹⁵ zur Verfügung gestellt wurden, spezifische Informationen von Unionsherstellern und Verwendern ein.

(10) Wie bei früheren Überprüfungen hat die Kommission ein zweistufiges schriftliches Verfahren entwickelt. Erstens hatten die Parteien die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen zu übermitteln und gegebenenfalls die Fragebogen bis zum 10. Januar 2025 zu beantworten. Die Kommission stellte diese Informationen im öffentlich zugänglichen Dossier zur Verfügung, und die interessierten Parteien hatten 14 Tage lang die Möglichkeit, Schriftsätze einzureichen (Erwiderungsphase). In der Folge stellte die Kommission die Erwiderungen in TRON zur Verfügung.

(11) Bei der Kommission gingen 12 Fragebogenantworten, 40 Stellungnahmen und 22 Erwiderungen ein.

Stellungnahmen der interessierten Parteien

(12) Mehrere interessierte Parteien merkten an, dass den interessierten Parteien weder der Antrag der Mitgliedstaaten auf eine Überprüfung des Funktionierens noch die zugrunde liegenden Beweise unmittelbar zur Verfügung gestellt worden seien. Es wurde argumentiert, dass dies die Möglichkeiten der interessierten Parteien, die Beweise zu widerlegen, in unangemessener Weise eingeschränkt und die Fähigkeit der interessierten Parteien, sinnvolle Beiträge zu leisten, erheblich beeinträchtigt habe.

(13) Einige interessierte Parteien machten geltend, dass es keine Rechtsgrundlage für eine Überprüfung des Funktionierens gebe, und andere argumentierten, dass die Durchführung einer Überprüfung des Funktionierens aufgrund veränderter Umstände nicht mit WTO-Recht vereinbar sei. Eine interessierte Partei wies darauf hin, dass eine Neubewertung der Zollkontingente innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überprüfung eine zu häufige Überprüfung der Maßnahme darstelle.

Standpunkt der Kommission

(14) In der Einleitungsbekanntmachung wurden die Parteien ausdrücklich aufgefordert, zu fünf Überprüfungsgründen (siehe Erwägungsgrund 7) Stellung zu nehmen und Beweise vorzulegen, statt sich zu dem ursprünglichen Antrag der Mitgliedstaaten zu äußern. Auf ein schriftliches Auskunftsersuchen hin, das am 3. Januar 2025 einging ¹⁶, hat die Kommission die einschlägigen Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/478 ¹⁷ am 7. Januar 2025 auf TRON zur Einsichtnahme bereitgestellt. Darüber hinaus hatten die Parteien die Möglichkeit, zu den vom Wirtschaftszweig der Union in ihren Erwiderungen vorgelegten Beweisen Stellung zu nehmen, wofür sie 14 Tage Zeit hatten. Einige interessierte Parteien beantragten eine Verlängerung, und in zwei Fällen wurde eine Verlängerung von 10 Tagen gewährt. Die interessierten Parteien hatten somit ausreichend Gelegenheit, ihre Stellungnahmen einzureichen.

(15) Gemäß der Einleitungsbekanntmachung ist die Rechtsgrundlage für die Überprüfung Artikel 20 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/755 und Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission. In Letzterem ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Kommission die Maßnahme bei geänderten Umständen überprüfen kann. Nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen sind derartige (fakultative) Überprüfungen neben der obligatorischen Halbzeitüberprüfung nicht ausgeschlossen.

(16) Auf den Einwand, dass eine Neubewertung der Zollkontingente innerhalb von sechs Monaten nach der vorangegangenen Überprüfung eine übermäßige Häufigkeit darstelle, ist zu entgegnen, dass in Artikel 8 keine zeitlichen Beschränkungen für den Zeitpunkt der Einleitung einer Überprüfung vorgesehen sind. Da der Zweck der Überprüfung des Funktionierens darin besteht, die Anwendung der Schutzmaßnahmen an die Marktentwicklung anzupassen und mit den Interessen aller Beteiligten in Einklang zu bringen, gibt es keine zeitliche Begrenzung dafür, wann eine solche Überprüfung gerechtfertigt ist.

(17) Daher entspricht der Zeitplan für die derzeitige Überprüfung des Funktionierens voll und ganz dem Rechtsrahmen der EU und den internationalen Verpflichtungen nach WTO-Recht.

3. Bewertung des Stahlmarktes

(18) In der Frage, inwieweit mögliche Anpassungen erforderlich sind, und in welchem Umfang, bewertete die Kommission auch die Entwicklung von zwei Schlüsselelementen seit der letzten Überprüfung: Überkapazität und Handelsmaßnahmen in Drittländern.

3.1. Überkapazität

(19) In der zweiten Jahreshälfte 2024 und Anfang 2025 hat sich die Situation der Überkapazität weiter verschlechtert. Ende 2024 betrug die weltweit installierte Produktionskapazität schätzungsweise 2,482 Mrd. Tonnen, was einem Anstieg von mehr als 50 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2023 entspricht ¹⁸. Dieser Anstieg konzentrierte sich auf Indien, den ASEAN und den Nahen Osten. Dieser relevante Kapazitätsausbau fand vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden weltweiten Stahlnachfrage statt. Im Jahr 2024 ging die weltweite Stahlnachfrage im Vergleich zu 2023 um 1 % (-18 Mio. Tonnen) zurück ¹⁹, wodurch sich die Lücke zur installierten Produktionskapazität weiter vergrößerte.

(20) Für die Zukunft wird mit erheblichen zusätzlichen Kapazitäten gerechnet, die in Form von laufenden oder geplanten Projekten rund 145 Mio. Tonnen umfassen werden ²⁰, während die Nachfrage im Jahr 2025 nur mäßig zunehmen und das Niveau von 2023 erreichen dürfte, d. h. sie würde mit dem anhaltenden Kapazitätszuwachs noch immer nicht Schritt halten können. Infolgedessen dürfte die Überkapazität auf einem sehr hohen Niveau verbleiben. Schätzungen zufolge könnte die Lücke zwischen installierter Produktionskapazität und Produktion im Jahr 2026 630 Mio. Tonnen erreichen ²¹.

(21) Die Besorgnis über die sich verschlechternde Situation der Überkapazitäten und ihre negativen Auswirkungen auf die Stahlhersteller wurde in der Ministererklärung des Global Steel Forum vom 8. Oktober 2024 ²² deutlich zum Ausdruck gebracht. In der Erklärung wurde auf die schwerwiegenden negativen Folgen der Überkapazitäten für Arbeitsplätze, Produktion, Preise, Marktanteile, Einnahmen und Rentabilität des Wirtschaftszweigs hingewiesen, und es wurde betont, wie wichtig konkrete Maßnahmen zum Abbau der Überkapazitäten sind.

(22) Vor dem Hintergrund wachsender Überkapazitäten bestätigte die Kommission, dass die chinesischen Stahlausfuhren weiter gestiegen sind und mit 110 Mio. Tonnen nahezu ein Rekordniveau erreicht haben ²³. Da die Marktprognosen auf einen weiteren Rückgang der Inlandsnachfrage in China im Jahr 2025 hindeuten ²⁴, ist zu erwarten, dass sich der Trend zu hohen Ausfuhren, der 2023 begann und 2024 seinen Höhepunkt erreichte, fortsetzen wird.

(23) Es ist daher davon auszugehen, dass die chinesischen Ausfuhren weiterhin einen sehr starken Druck auf Drittlandsmärkte ausüben werden, und zwar sowohl in Bezug auf die Mengen als auch auf die Preise ²⁵, was sich direkt negativ auf die Wettbewerber auf diesen Märkten auswirken wird, z.B. durch Verdrängung oder durch den Zwang, mit niedrigeren Preisen zu konkurrieren. Da darüber hinaus Stahlhersteller in bestimmten Drittländern eine weitere Diskrepanz zwischen der Nachfrage und dem Kapazitätszuwachs auf ihren Inlandsmärkten feststellen, wären sie gezwungen, alternative Absatzmöglichkeiten für ihre Überkapazitäten zu suchen. Infolgedessen würde seitens dieser Ursprungsländer ein zusätzlicher Einfuhrdruck auf den Unionsmarkt aufgebaut werden. Dies würde dazu beitragen, dass der Marktanteil der Einfuhren auf dem Unionsmarkt bis 2024 insgesamt steigt.

(24) In diesem Zusammenhang bestätigte die Kommission ferner, dass seit der letzten Untersuchung die Einfuhren aus einigen Ursprungsländern, in denen der Kapazitätsausbau fortgesetzt wird (insbesondere ASEAN, Indien, China, Naher Osten und Nordafrika), auf dem Unionsmarkt weiterhin stark vertreten sind und in einigen Fällen sogar noch zugenommen haben. Diese Daten lassen einen Zusammenhang zwischen den Kapazitätsentwicklungen und dem Umfang des Einfuhrdrucks aus diesen Ursprungsländern auf dem Unionsmarkt erkennen ²⁶.

(25) Daher bestätigte die Kommission, dass die Lage und die Aussichten hinsichtlich der weltweiten Überkapazitäten nach wie vor sehr besorgniserregend sind, und erwartet, dass es ohne Anpassungen zu einem weiter zunehmenden Einfuhrdruck in der Union kommen wird, der auf die steigenden Kapazitäten, die Nachfrageentwicklung und den anhaltenden Druck auf Drittlandsmärkte zurückzuführen ist.

3.2. Maßnahmen von Drittländern, einschließlich "US Section 232"

(26) Die Kommission bewertete auch die jüngsten Entwicklungen bei den von Drittländern ergriffenen Handelsmaßnahmen gegenüber Stahleinfuhren. Die Kommission bestätigte, dass Ende 2024 mehr handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft sind als im Jahr zuvor.

(27) Abgesehen von den handelspolitischen Schutzmaßnahmen stellte die Kommission fest, dass die geltenden zolltariflichen Maßnahmen seit der letzten Überprüfung zugenommen haben. Zu diesen Maßnahmen gehörten unter anderem höhere Zölle in der Türkei ²⁷, Kolumbien ²⁸ und Kanada ²⁹. Außerdem gibt es Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse in Südafrika ³⁰, und Indien hat eine Schutzmaßnahmenuntersuchung für bestimmte Flachstahlerzeugnisse eingeleitet ³¹.

(28) Darüber hinaus kündigten die USA am 10. Februar 2025 die Beendigung früherer Länderausschlüsse, Warenbefreiungen sowie spezifischer Zollkontingente oder Quotenregelungen im Rahmen der Maßnahme nach Section 232 an ³². Infolge dieser Änderung der Maßnahme würde grundsätzlich für alle Ursprungsländer ein Zollsatz von 25 % gelten. In Anbetracht der Größe des US-Marktes und der Höhe der Zölle ist die Kommission der Auffassung, dass diese Entwicklung ³³ zusammen mit den zusätzlichen Zollmaßnahmen anderer Länder zu weiteren Spannungen auf den Stahlmärkten führen und damit die Gefahr einer zusätzlichen Handelsumlenkung in die Union erhöhen würde.

3.3. Wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie der Union

(29) Um die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie der Union beurteilen zu können, sandte die Kommission Fragebogen an die ihr bekannten Stahlhersteller in der Union und holte so Informationen über bestimmte Schadensindikatoren für die betroffene Ware im betrachteten Zeitraum ein. Die Fragebogen wurden auch auf der Website der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt ³⁴. Alle relevanten Anweisungen zu den Fragebogen wurden auch in die Einleitungsbekanntmachung aufgenommen.

(30) Bei der Kommission gingen Antworten auf den Fragebogen von Mitgliedern der drei ihr bekannten Industrieverbände der Union sowie von anderen Unionsherstellern, die keinem Verband angehörten, ein.

(31) Die Kommission konsolidierte die direkt von den Unionsherstellern einzeln empfangenen Daten und glich ihre Richtigkeit mit dem von den Industrieverbänden der Union übermittelten Datensatz in eigens dafür durchgeführten Fernabgleichssitzungen ab. Anschließend fasste die Kommission die Antworten der Mitglieder des Verbands mit den Antworten von Herstellern, die nicht Mitglied eines Verbands waren, zu einem einzelnen konsolidierten Datensatz zusammen, der die Grundlage für die Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union bildete.

(32) Die Entwicklung der Schadensindikatoren zwischen den Jahren 2021 und 2024 ist in den nachstehenden Tabellen 1 bis 3 dargestellt:

a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Tabelle 1: Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(33) Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge der Unionshersteller im Vergleich zu 2021 stetig zurück, und zwar um -11 % im Jahr 2022, um -13 % im Jahr 2023 und um -18 % im Jahr 2024. Die Kapazitätsauslastung folgte einem rückläufigen Trend, erreichte 2023 ein sehr niedriges Niveau von 67 % und blieb 2024 trotz eines Kapazitätsrückgangs von 5 % im Jahr 2024 auf demselben Niveau.

b) Unionsverbrauch, Inlandsverkäufe und Marktanteile ³⁵

Tabelle 2: Unionsverbrauch, Inlandsverkäufe und Marktanteile

(34) Der Verbrauch auf dem Unionsmarkt ging 2022 zurück (-8 %), dieser Trend setzte sich 2023 fort (-14 %) und blieb 2024 (-14 %) im Vergleich zum Jahr 2021 auf demselben Niveau. Die Inlandsverkäufe der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum sehr ähnlich (im Vergleich zum Jahr 2021 -8 % im Jahr 2022, -13 % im Jahr 2023 und -14 % im Jahr 2024). Im Bezugszeitraum ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 0,7 % zurück.

c) Verkaufsstückpreis, Rentabilität

Tabelle 3: Verkaufsstückpreis und Rentabilität

(35) Der Verkaufsstückpreis erhöhte sich im Vergleich zum Jahr 2021, und zwar im Jahr 2022 um 34 %, im Jahr 2023 um 12 % und im Jahr 2024 um 1 %.

(36) Durch den Preisanstieg und die Erholung nach der COVID-19-Krise konnte der Wirtschaftszweig der Union 2021 Gewinne erzielen (9,1 %), die 2022 noch einmal leicht anstiegen (9,9 %). Im Jahr 2023 ging die Rentabilität drastisch zurück und erreichte nur noch einen Gewinn von 0,5 %; der Trend setzte sich 2024 fort und erreichte die Verlustzone (-0,4 %).

Schlussfolgerung

(37) Der 2023 beobachtete negative Trend setzte sich 2024 fort, wobei sich die Schadensindikatoren weiter verschlechterten oder auf dem niedrigeren Niveau von 2023 blieben.

Zusätzliche Analyse nach Produktfamilie

(38) Entsprechend dem Ansatz der Ausgangsuntersuchung ³⁶ bewertete die Kommission auch die Entwicklung der Schadensindikatoren je Produktfamilie ³⁷. Bei den Produktfamilien, auf die sich die Schutzmaßnahme für Stahl bezieht, handelt es sich um Flacherzeugnisse, Langerzeugnisse und Rohre.

(39) In den nachstehenden Tabellen 4 bis 6 ist die Entwicklung der Schadensindikatoren je Produktfamilie dargestellt:

Tabelle 4: Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Tabelle 5: Unionsverbrauch, Inlandsverkäufe und Marktanteile

Tabelle 6: Verkaufspreis je Einheit und Rentabilität

(40) Auf der Grundlage der vorstehenden Indikatoren bestätigt die Analyse nach Produktfamilien die Erkenntnisse in Bezug auf die betroffene Ware: Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich im Bezugszeitraum erheblich und ist derzeit als prekär zu bezeichnen. Selbst die Produktfamilie der Rohre, die im Hinblick auf die Entwicklung der Rentabilität und des Marktanteils besser abschnitt, verzeichnete im Bezugszeitraum eine Verschlechterung bei anderen Schlüsselindikatoren wie Kapazitätsauslastung, Produktionsvolumen und Inlandsverkäufen.

Einfuhrdruck, Entwicklung der Einfuhren und Marktanteil

(41) Die Kommission bewertete die Entwicklung der Einfuhren sowohl insgesamt als auch im Verhältnis zum Verbrauch, um das Ausmaß des Drucks zu bestimmen, den dieser Indikator im Bezugszeitraum auf den Unionsmarkt ausgeübt haben könnte.

(42) Die Einfuhren in die Union gingen 2024 gegenüber 2021, als sie den zweithöchsten Wert seit 2013 erreicht hatten, um -11 % zurück ³⁸. Zwischen 2023 und 2024 war jedoch ein absoluter Anstieg um 7 % zu verzeichnen.

Tabelle 7: Entwicklung der Einfuhren in 000 Tonnen

(43) Die Analyse auf der Ebene der Produktfamilien, einschließlich des relativen Anstiegs des Drucks der Einfuhren, die Marktanteile gewinnen, bestätigte diesen Gesamttrend, wie aus Tabelle 8 hervorgeht.

Tabelle 8: Marktanteil der Einfuhren je Produktfamilie

4. Stellungnahmen der interessierten Parteien

(44) Bei der Kommission gingen 12 Fragebogenantworten, 40 Stellungnahmen und 22 Erwiderungen von interessierten Parteien ein, darunter Stahlhersteller in der Union, Stahlverwender und -einführer in der Union sowie ihre jeweiligen Verbände, ausführende Hersteller und Regierungen von Drittländern. In diesem Abschnitt wird in 8 Unterabschnitten ein Überblick über die Stellungnahmen der interessierten Parteien gegeben. Die Stellungnahmen sind nach Art und Inhalt gegliedert.

4.1. Derzeitige Zollkontingente

(45) Der Wirtschaftszweig der Union machte geltend, dass die bestehenden Zollkontingente nicht mehr mit der Stahlnachfrage in der EU übereinstimmten. Die Kontingente seien im Vergleich zu 2019 um mehr als 15 Prozentpunkte liberalisiert worden. Dies habe zusammen mit dem jüngsten Rückgang der Stahlnachfrage zu einer wachsenden Diskrepanz zwischen den derzeitigen zollfreien Kontingenten und der tatsächlichen Nachfrage geführt. Daher hat der Wirtschaftszweig der Union eine Anpassung der Zollkontingente beantragt, um die derzeitige Nachfrage besser abzubilden, und die Kommission aufgefordert, die Zollkontingente um durchschnittlich 25 % bis 50 % zu senken.

(46) Einige Ausfuhrländer und Verwender machten geltend, dass es zwar so scheine, als sei die Gesamtnachfrage zurückgegangen, bestimmte Branchen jedoch eine steigende Nachfrage nach gewissen Stahlerzeugnissen aufwiesen. Nach Ansicht dieser Parteien würde sich eine Verschärfung der Zollkontingente in diesen Kategorien negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten EU-Industrien auswirken. Bei flexibleren Kontingenten könnten diese Wirtschaftszweige ihren Materialbedarf besser decken, den die EU-Hersteller möglicherweise nicht in ausreichenden Mengen liefern könnten. Diese Parteien argumentierten, dass ein einheitlicher Ansatz für die Zollkontingente die unterschiedliche Nachfrage in den verschiedenen Branchen innerhalb der EU nicht berücksichtige.

(47) Darüber hinaus verwiesen mehrere ausführende Hersteller auf einen aktuellen WorldSteel-Bericht, in dem für 2025 ein Anstieg der weltweiten Stahlnachfrage prognostiziert wird ³⁹. Dies widerspreche den Prognosen des Wirtschaftszweigs und lasse Zweifel an der Zuverlässigkeit der Beweise des Wirtschaftszweigs aufkommen.

4.2. Externe Faktoren

(48) Der Wirtschaftszweig der Union erklärte, dass sich seine wirtschaftliche Lage vor allem in den letzten Quartalen erheblich verschlechtert habe. Dies zeige sich an der Produktion, dem Absatz und der Rentabilität, während die Einfuhren hohe oder steigende Marktanteile behielten und die Preise der EU-Hersteller unterböten.

(49) Einige Ausfuhrländer und Verwender brachten vor, externe Faktoren wie hohe Energiekosten und geopolitische Spannungen hätten den Stahlmarkt erheblich beeinflusst. Unter Umständen seien diese Faktoren und nicht der Druck der Einfuhren für die Schwierigkeiten der Stahlindustrie in der EU verantwortlich.

4.3. Zuteilung und Verwaltung von Zollkontingenten

(50) Der Wirtschaftszweig der Union forderte, die vierteljährliche Übertragung ungenutzter Kontingente auf das nächste Quartal abzuschaffen oder alternativ die Übertragung zu begrenzen. Mehrere Ausfuhrländer und Verwender beantragten, den Übertragungsmechanismus beizubehalten, da dies ein Kernelement der Struktur der Zollkontingente sei, das für Vorhersehbarkeit sorge und als solches nicht in den Anwendungsbereich der Überprüfung falle.

(51) Einige Ausfuhrländer und Verwender forderten, das System länderspezifischer Kontingente für bestimmte Kategorien (oder sogar für sämtliche Kategorien) zu streichen und die bestimmten Kontingente innerhalb eines Quartals weltweit zu verwalten, um ihre Ausschöpfung zu maximieren.

(52) Der Wirtschaftszweig der Union und ein ausführender Hersteller forderten die Kommission auf, alle Kontingente auf der Grundlage eines neuen Bezugszeitraums neu zu berechnen. Bei der Kommission gingen auch mehrere Anträge (von Verwendern und ausführenden Herstellern) auf Erhöhung der Kontingente in bestimmten Kategorien ein, um der steigenden Nachfrage der nachgelagerten Wirtschaftszweige in der EU gerecht zu werden.

(53) Der Wirtschaftszweig der Union machte ferner geltend, dass chinesische Stahlerzeugnisse, für die Antidumpingmaßnahmen gelten, weiterhin zu extrem niedrigen Preisen auf den EU-Markt gelangten, wodurch die eingeführten Zölle wirkungslos blieben. Vor diesem Hintergrund forderte der Wirtschaftszweig die Kommission auf, die länderspezifischen Kontingente für China in Kategorien wieder einzuführen, in denen die Mengen aufgrund von Antidumpingmaßnahmen zuvor umverteilt worden seien.

(54) Abschließend forderten einige interessierte Parteien (der Wirtschaftszweig der Union und einige ausführende Hersteller) die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verwässerung der Zölle durch die sofortige Ausschöpfung der Restkontingente am ersten Tag eines Quartals zu vermeiden, indem entweder eine monatliche Verwaltung oder eine Regelung für die Zuteilung der Kontingente nach dem Windhundprinzip (First Come First Serve) eingeführt wird. Einige Ausfuhrländer und Hersteller sprachen sich gegen die Einführung eines Zuteilungssystems nach dem Windhundprinzip aus, da es in der Praxis nicht durchführbar sei.

4.4. Verdrängung traditioneller Handelsströme

(55) Einige interessierte Parteien (hauptsächlich ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union) wandten ein, dass seit der letzten Überprüfung und insbesondere im Jahr 2024 einige Ausführer ihre Ausfuhren in bestimmten Kategorien des Restkontingents erheblich gesteigert hätten, was zu einer Verdrängung anderer Ausführer geführt habe. Um dieses Problem zu lösen, forderten einige die Einführung zusätzlicher länderspezifischer Kontingente oder eine erweiterte Verwendung von Obergrenzen bei den Restkontingenten.

(56) Darüber hinaus forderten mehrere interessierte Parteien, dass die derzeitige Regelung, wonach kein Zugang gewährt wird, verlängert werden sollte, um eine Verdrängung bei den Restkontingenten in ausgewählten Kategorien zu verhindern. Eine weitere interessierte Partei schlug vor, dass die Kommission die Regelung für den begrenzten Zugang eher ausweiten sollte.

4.5. Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die auf der Grundlage ihres jüngsten Einfuhrvolumens vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sind

(57) Der Wirtschaftszweig der Union forderte die Kommission auf, angesichts der jüngsten Einfuhrdaten keine neuen Ausnahmen für Entwicklungsländer zu gewähren. Mehrere interessierte Parteien sprachen sich dagegen aus und forderten eine Aktualisierung der Liste der vom Anwendungsbereich der Maßnahme ausgenommenen WTO-Entwicklungsländer.

4.6. Liberalisierungsgrad

(58) Der Wirtschaftszweig der Union vertrat die Auffassung, dass die Liberalisierung der Kontingente angesichts der rückläufigen Nachfrage und der zunehmenden Diskrepanz zum derzeitigen Niveau der zollfreien Kontingente nicht mehr angemessen sei. Andererseits forderten andere interessierte Parteien die Kommission auf, den Liberalisierungsgrad über die derzeitigen 1 % hinaus zu erhöhen oder zumindest das derzeitige Niveau beizubehalten, sei es für alle Warenkategorien oder für bestimmte Warenkategorien und/oder bestimmte Ursprungsländer.

4.7. Sonstige Stellungnahmen

(59) Der Wirtschaftszweig der Union forderte die Kommission auf, eine Anhebung des über das Kontingent hinausgehenden Zolls von 25 % zu erwägen. Ein solcher Schritt sei angesichts der niedrigen Einfuhrpreise aufgrund der sich verschärfenden weltweiten Überkapazitäten und der zunehmenden Zahl handelspolitischer Schutzmaßnahmen in Drittländern gerechtfertigt. Ein Zollsatz von 25 % außerhalb des Kontingents reiche daher nicht mehr aus, um Einfuhren außerhalb des Kontingents zu verhindern.

(60) Darüber hinaus beantragten einige Ausfuhrländer, auf der Grundlage ihrer jeweiligen Assoziierungsabkommen mit der Union von der Maßnahme ausgenommen zu werden.

4.8. Kategoriespezifische Stellungnahmen

(61) Mehrere interessierte Parteien beantragten, das Zollkontingent bestimmter Kategorien in zwei Unterkategorien aufzuteilen, um den Besonderheiten der unter diesen Kategorien zusammengefassten Waren besser gerecht zu werden. Dies wurde für Kategorie 1 von einem Verwender in der Union, für Kategorie 16 von einem ausführenden Hersteller und für die Kategorien 21 und 26 von Unionsherstellern geltend gemacht.

(62) Eine interessierte Partei (ein ausführender Hersteller aus Ägypten) führte an, dass die in der zweiten Überprüfung der Verlängerung eingeführte Obergrenze von 15 % in Kategorie 1 ihre traditionellen Handelsströme eingeschränkt habe. Die interessierte Partei machte geltend, dass ihre bisherigen Ausfuhrmengen in die EU diese Obergrenze deutlich überschritten.

5. Bewertung durch die Kommission

(63) Die Kommission betrachtete die derzeitige Lage und die Aussichten in Bezug auf die weltweiten Überkapazitäten sowie die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union und die jüngsten Entwicklungen bei den von Drittländern ergriffenen Handelsmaßnahmen gegenüber Stahleinfuhren, wie in Abschnitt 3 beschrieben. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die Verwaltung der Zollkontingente angepasst werden muss, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten und das Unionsinteresse im Auge zu behalten.

(64) Angesichts der Stellungnahmen der interessierten Parteien hat die Kommission beschlossen, die Situation für jede der 26 in der Schutzmaßnahme enthaltenen Kategorien einzeln zu bewerten. Ziel dieses Ansatzes ist es, die Wirksamkeit der Maßnahme in Kategorien mit erheblichem Einfuhrdruck zu gewährleisten und gleichzeitig die Beschaffungsmöglichkeiten für die Verwenderindustrien in der Union in Kategorien, in denen kein Einfuhrdruck besteht, nicht unnötig einzuschränken.

(65) Bei ihrer Bewertung analysierte die Kommission insbesondere die Ausschöpfung der Kontingente im vorangegangenen Schutzjahr, die Entwicklung des Unionsverbrauchs und den Marktanteil der Einfuhren in den einzelnen Kategorien. Darüber hinaus wurden die verfügbare Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union sowie die verfügbaren Bezugsquellen und die spezifischen Bedenken der interessierten Parteien hinsichtlich der Ausschöpfung der Kontingente berücksichtigt. Die Kommission hat der Entwicklung dieser Faktoren im Jahr 2024 besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(66) Auf dieser Grundlage zeigte sich, dass die Maßnahme zwar in einigen Kategorien weiterhin wirksam ist, in vielen anderen jedoch ein Anstieg der Einfuhrmengen zu verzeichnen ist, der in keinem Verhältnis zur Entwicklung des Verbrauchs steht, was zu einem erheblichen Druck auf die Einfuhren führt, sowohl was die Mengen als auch die Preise betrifft.

(67) In den Kategorien, in denen Einfuhrdruck besteht, ist dieser jedoch nicht gleichmäßig stark. Ferner sind die Einfuhren nicht nur in Bezug auf die verfügbaren Quellen unterschiedlich verteilt, sondern variieren auch zwischen den Kategorien. In einigen Kategorien ging der Anstieg der Einfuhren auf eine oder wenige Quellen zurück, die den Großteil der verfügbaren Mengen des Restkontingents nutzten und damit die traditionellen Lieferanten verdrängten, während sie gleichzeitig einen erheblichen Preisdruck ausübten. Somit zeigte sich, dass es nicht eine einzige Lösung gibt, mit der alle in den verschiedenen Kategorien verzeichneten Probleme gelöst werden könnten.

(68) Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission die Kategorien, in denen die Wirksamkeit der Maßnahme beeinträchtigt war, und teilte sie nach dem Schweregrad der Situation in vier Gruppen ein:

• Gruppe 1: sehr hoher Einfuhrdruck
• Gruppe 2: erheblicher Einfuhrdruck
• Gruppe 3: mäßiger Einfuhrdruck
• Gruppe 4: kein Einfuhrdruck

(69) Die folgenden Abschnitte enthalten eine ausführliche Beschreibung der einzelnen Gruppen. Die diesen Analysen zugrunde liegenden Daten sind in Anhang III aufgeführt.

Gruppe 1

(70) Diese Gruppe umfasst die Kategorien 1A, 4A, 7, 21 und 24. In diesen Kategorien wurde ein erheblicher Einfuhrdruck beobachtet. In all diesen Kategorien lag die Ausschöpfung des Kontingents im Durchschnitt bei 84 %, in der Kategorie 4A über 100 %. Zwischen 2021 und 2024 ging der Verbrauch in diesen Kategorien erheblich zurück. In der Kategorie 4A sank der Verbrauch um 27 %, in den Kategorien 1A und 24 um durchschnittlich 17 % und in den Kategorien 7 und 21 um 7 %. In der jüngsten Zeit hat die Kommission den gleichen Trend beobachtet. Zwischen 2023 und 2024 ging der Verbrauch in jeder Kategorie zurück, in der Kategorie 7 um 6 % und in den Kategorien 1A, 4A und 24 um durchschnittlich 3 %. In Kategorie 21 sank der Verbrauch um 1 %. Gleichzeitig stiegen die Einfuhranteile in allen Kategorien erheblich an, und zwar um 9 % in der Kategorie 4A und um bis zu 3 % in den Kategorien 1A, 7, 21 und 24.

(71) Seit 2021 ist die Kapazitätsauslastung in der Union in allen Kategorien zurückgegangen, auch im jüngsten Zeitraum. Bei einer durchschnittlichen Kapazitätsauslastung von nur 68 % ist die Kommission der Ansicht, dass in diesen Kategorien erhebliche Kapazitäten verfügbar sind.

Gruppe 2

(72) Diese Gruppe umfasst die Kategorien 2, 5, 6, 14, 16, 17, 18, 20, 22 und 25B. In diesen Kategorien war der beobachtete Einfuhrdruck zwar weniger stark als in Gruppe 1, aber immer noch erheblich. In all diesen Kategorien lag die Ausschöpfung des Kontingents im Durchschnitt bei 90,2 %, während sie in den Kategorien 14, 18 und 25B bei über 100 % lag. Zwischen 2021 und 2024 ging der Verbrauch in jeder Kategorie mit einer Ausnahme erheblich zurück. In den Kategorien 2 und 16 sank der Verbrauch um 22 %, in den Kategorien 6, 14 und 18 um durchschnittlich 17 % und in den Kategorien 5, 17, 20 und 22 um 8 %. Gleichzeitig stiegen die Einfuhranteile in allen Kategorien. In der jüngsten Zeit begann der Verbrauch in allen Kategorien mit Ausnahme der Kategorie 14 zu steigen. Angesichts der hohen Ausschöpfung der Kontingente und des gestiegenen Marktanteils der Einfuhren ab 2021 blieb der Einfuhrdruck jedoch erheblich.

(73) Seit 2021 ist die Kapazitätsauslastung in der Union in allen Kategorien zurückgegangen. Dieser Trend setzte sich in der jüngsten Zeit fort, mit Ausnahme der Kategorien 5, 6 und 16, in denen ein leichter Anstieg der Kapazitätsauslastung zu verzeichnen war, der jedoch immer noch deutlich unter dem Niveau von 2022 lag. Bei einer durchschnittlichen Kapazitätsauslastung von nur 54 % und einer höchsten Auslastung von 70 % (Kategorie 5) ist die Kommission der Ansicht, dass in diesen Kategorien erhebliche Kapazitäten verfügbar sind.

Gruppe 3

(74) Diese Gruppe umfasst die Kategorien 3B, 13, 15 und 26. In diesen Kategorien betrug die Ausschöpfung der Kontingente durchschnittlich 65 %. Zwischen 2021 und 2024 ging der Verbrauch in allen Kategorien zurück, während die Einfuhren deutlich stiegen. Zwischen 2023 und 2024 ging der Anteil der Einfuhren in den meisten Kategorien, in denen der Verbrauch zurückging, ebenfalls zurück (Kategorien 3B, 15 und 26). In Anbetracht der Ausschöpfung der Kontingente in jeder Kategorie war der Einfuhrdruck in dieser Gruppe also eher mäßig.

(75) Seit 2021 ist die Kapazitätsauslastung in der Union in allen Kategorien zurückgegangen. Dieser Trend setzte sich in der jüngsten Zeit fort, mit Ausnahme der Kategorien 13 und 15, in denen ein leichter Anstieg der Kapazitätsauslastung zu verzeichnen war, der jedoch immer noch unter dem Niveau von 2022 lag. Bei einer durchschnittlichen Kapazitätsauslastung von nur 60 % und einer höchsten Auslastung von 67 % (Kategorie 26) ist die Kommission der Ansicht, dass in diesen Kategorien erhebliche Kapazitäten verfügbar sind.

Gruppe 4

(76) Diese Gruppe umfasst die Kategorien 1B, 3A, 4B, 8, 9, 10, 12, 19, 25A, 27 und 28. In dieser Gruppe wurde kein oder nur ein minimaler Einfuhrdruck festgestellt, da die Kontingente mit einer Ausnahme in allen Kategorien nur wenig ausgeschöpft wurden. Daher hat die Kommission entschieden, in diesen Kategorien keine Anpassungen vorzunehmen, um die Beschaffungsmöglichkeiten der EU-Verwenderindustrien nicht unnötig einzuschränken. In der Kategorie 4B legten die interessierten Parteien überzeugende Beweise dafür vor, dass die Beibehaltung des Status quo den Interessen der Union am besten gerecht wird.

(77) Seit 2021 ist die Kapazitätsauslastung in der Union in allen Kategorien zurückgegangen. Dieser Trend hat sich in der jüngsten Zeit fortgesetzt, aber die Auslastung wächst in den Kategorien 4B, 8, 9 und 19, auch wenn sie noch unter dem Niveau von 2022 liegt. Angesichts der durchschnittlichen Kapazitätsauslastung von 56 % in Verbindung mit der geringen durchschnittlichen Ausschöpfung des Kontingents (unter 50 %) vertrat die Kommission die Auffassung, dass kein Einfuhrdruck festgestellt wurde und es im Interesse der Union liegt, die Maßnahme in diesen Kategorien nicht anzupassen.

6. Berichtigungen

(78) Nachdem die Kommission die Kategorien ermittelt hatte, in denen die Wirksamkeit der Maßnahme beeinträchtigt war, hielt sie es für notwendig, eine Reihe von Berichtigungen und Verfeinerungen bei der Verwaltung der Zollkontingente in diesen Kategorien vorzunehmen, um sie besser an die Entwicklung des Marktes anzupassen und das Funktionieren der Maßnahme zu verbessern. Zwar sind einige dieser Berichtigungen horizontaler Art, die meisten beziehen sich jedoch auf bestimmte Produktkategorien.

6.1. Warenkategorie 1 - Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt

(79) Eine interessierte Partei äußerte sich zur Verdrängung einer sehr spezifischen Ware der Kategorie 1 infolge der Einführung einer Obergrenze von 15 % bei der zweiten Überprüfung des Funktionierens.

(80) Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Produkte hochspezialisiert sind und einen deutlich höheren Wert haben als andere Produkte der Kategorie 1.

(81) In ihrer Bewertung bestätigte die Kommission, dass die Einführung einer Obergrenze von 15 % die unbeabsichtigte Folge hatte, dass das Subkontingent 09.8452 im Rahmen des Restkontingents für die Kategorie 1 in allen drei Fällen seit ihrer Einführung im Juli 2024 ⁴⁰ am ersten Tag ausgeschöpft wurde. ^{41 42} Dies führte dazu, dass die Nischenerzeugnisse der Kategorie 1 des KN-Codes 7212 60 00 überhaupt nicht in den Genuss eines zollfreien Kontingents kommen konnten.

(82) Der am besten geeignete Weg, um dieser Situation wirksam zu begegnen, besteht darin, diese Kategorie in zwei Kategorien zu unterteilen: Ein Teilkontingent (Kategorie 1B) umfasst den oben genannten KN-Code des hochspezifischen Produkts, während die übrigen Codes in Kategorie 1A enthalten sind. Eine solche Aufteilung scheint keine unverhältnismäßige Belastung für die Zollbehörden darzustellen. Die traditionellen Handelsströme der Warenkategorie 1B, die zur Berechnung geeigneter Zollkontingente verwendet werden, sind in Tabelle 9 aufgeführt.

Tabelle 9: Einfuhren der Kategorie 1B in Tonnen

(83) Die vorgeschlagene Aufteilung würde die Verfügbarkeit der erforderlichen Mengen für das Nischenprodukt in der Union sicherstellen und die traditionellen Handelsströme in Bezug auf Menge und Ursprung erhalten.

6.2. Horizontale Einstellungen

6.2.1. Liberalisierungsrate

(84) Nach den Vorschriften der WTO ⁴³ und der EU ⁴⁴ muss ein WTO-Mitglied, das eine Schutzmaßnahme anwendet, diese nach einem Jahr ihrer Einführung während ihrer Geltungsdauer in regelmäßigen Abständen liberalisieren. Ziel der Liberalisierung ist es, nach und nach mehr Wettbewerb bei Einfuhren auf den Markt zu ermöglichen, während sich der heimische Wirtschaftszweig an ein erhöhtes Einfuhrniveau anpasst.

(85) Das WTO-Recht sieht keine besonderen Anforderungen an die Form oder das konkrete Tempo der Liberalisierung vor, abgesehen davon, dass diese Liberalisierung während der Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen erfolgen sollte.

(86) Die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor der EU wird seit 2019 jährlich liberalisiert, und die Angemessenheit der Liberalisierungsrate wurde mehrfach ausgewertet und geändert ⁴⁵. Die derzeitige jährliche Liberalisierungsrate seit Juli 2024 beträgt 1 %.

(87) Um festzustellen, ob der derzeitige Liberalisierungsgrad angemessen ist, hat die Kommission sowohl eine rückblickende als auch eine vorausschauende Analyse durchgeführt.

(88) Was die rückblickende Bewertung betrifft, so zeigen die Daten, dass die Liberalisierungsrate die Entwicklung des Verbrauchs überholt hat. Während die Zollkontingente um fast 25 % liberalisiert wurden (einschließlich der seit Februar 2019 geltenden Aufstockung um 5 %), ging der EU-Verbrauch im selben Zeitraum um 14 % zurück. Im Jahr 2024 ging die weltweite Stahlnachfrage im Vergleich zu 2023 um 1 % (-18 Mio. Tonnen) zurück, entgegen dem erwarteten Wachstum von +1,7 % für 2024. Diese gegenläufigen Trends haben die Kluft zwischen der Höhe der Zollkontingente und der Marktnachfrage erheblich vergrößert.

(89) Was die vorausschauende Bewertung anbelangt, so sehen die jüngsten Marktprognosen für den weltweiten Stahlverbrauch, wie in Abschnitt 3 erläutert, nur eine moderate Erholung im Jahr 2025 (auf dem Niveau von 2023) vor, der sich der Unionsmarkt voraussichtlich anschließen wird.

(90) Angesichts des jüngsten negativen Trends und der Prognosen hinsichtlich des weltweiten Stahlverbrauchs und auf dem Stahlmarkt der Union vertrat die Kommission die Auffassung, dass es nicht im Interesse der Union liegt, die derzeit große Kluft zwischen dem Tempo des Anstiegs der Zollkontingente und dem des Stahlverbrauchs weiter zu vergrößern. Daher war die Kommission der Ansicht, dass die Beibehaltung oder Erhöhung des derzeitigen Satzes von 1 % die Wirksamkeit der Maßnahme ernsthaft beeinträchtigen würde.

(91) Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die Festlegung des Liberalisierungssatzes auf 0,1 % angemessen ist, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten.

(92) Folglich werden die Zollkontingente ab dem 1. Juli 2025 für alle Warenkategorien weiterhin um 0,1 % erhöht. Die spezifischen Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 sind (quartalsweise) in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.

(93) Zusammen mit anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Anpassungen wird diese Liberalisierungsrate dazu beitragen, die Wirksamkeit der Maßnahme in einem Zeitraum zu verbessern, in dem der Unionsmarkt vor dem Hintergrund einer schwachen Nachfrage unter erheblichen, durch Einfuhren verursachten Spannungen leidet, die durch die negativen Auswirkungen der Überkapazitäten und die daraus resultierenden Reaktionen auf diese in der ganzen Welt verursacht werden. Die Unionsverwender werden im Rahmen der bestehenden Zollkontingente weiterhin über ausreichende zollfreie Mengen verfügen.

6.2.2. Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die auf der Grundlage ihres jüngsten Einfuhrvolumens vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sind

(94) Gemäß Abschnitt 2 der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission an, dass sie prüfen werde, ob die Einfuhren aus einem Entwicklungsland mit WTO-Mitgliedschaft im betreffenden Zeitraum (2024) die 3 %-Schwelle überschritten hätten, und erforderlichenfalls die Liste der WTO-Mitglieder, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme aufgenommen oder von ihm ausgenommen werden sollten, aktualisieren werde.

(95) Nach Artikel 9 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen und Artikel 18 der Schutzmaßnahmengrundverordnung findet eine Schutzmaßnahme im Hinblick auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland mit WTO-Mitgliedschaft keine Anwendung, solange der Anteil des betreffenden Landes an den Einfuhren weniger als 3 % der Gesamteinfuhren einer bestimmten Warenkategorie beträgt. Macht der Anteil aller Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die unter dem Schwellenwert von 3 % liegen, mehr als 9 % der Gesamteinfuhren in einer bestimmten Kategorie aus, so findet die betreffende Schutzmaßnahme auf alle WTO-Mitglieder, die Entwicklungsländer sind, Anwendung. Die Kommission hat die Liste der Entwicklungsländer regelmäßig überprüft und aktualisiert.

(96) Die letzte Aktualisierung der Liste erfolgte im Juni 2024 im Rahmen der Überprüfung, um eine mögliche Verlängerung der Schutzmaßnahme zu bewerten ⁴⁶. Wie im Rahmen früherer Überprüfungsuntersuchungen hat die Kommission die Liste der Entwicklungsländer, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fallen und die von der Maßnahme ausgenommen sind, auf der Grundlage einer Berechnung ihres Einfuhranteils anhand der neuesten verfügbaren konsolidierten Einfuhrdaten, d. h. der Einfuhrstatistiken für das Jahr 2024 aktualisiert. Eine Änderung der im Rahmen früherer Überprüfungen angewandten Methodik wurde als angemessen erachtet.

(97) Bei den sich aus dieser Aktualisierung ergebenden Änderungen, die ab dem 1. April 2025 gelten, handelt es sich um die folgenden Punkte (aktualisierte Tabelle in Anhang I dieser Verordnung):

• China ist in den Kategorien 1B, 3A und 15 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,
• Ägypten ist in der Kategorie 1A in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,
• Indien ist in den Kategorien 1A, 1B, 3A und 5 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen und wird in der Kategorie 3B von der Maßnahme ausgenommen.
• Indonesien wird in der Kategorie 16 von der Maßnahme ausgenommen,
• Kasachstan ist in der Kategorie 19 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,
• Malaysia ist in der Kategorie 9 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,
• Oman ist in der Kategorie 13 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,
• Saudi-Arabien ist in der Kategorie 25A in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,
• Thailand ist in der Kategorie 9 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,
• die Türkei ist in den Kategorien 1A und 5 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen und wird in den Kategorien 3A und 8 von der Maßnahme ausgenommen,
• die Vereinigten Arabischen Emirate werden in der Kategorie 25A von der Maßnahme ausgenommen,
• Vietnam ist in den Kategorien 1A, 5, 16 und 22 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen und wird in der Kategorie 3B von der Maßnahme ausgenommen.

6.3. Gezielte Berichtigungen

6.3.1. Berichtigung 1: Zugang der Inhaber länderspezifischer Kontingente zum Restkontingent

(98) Aufgrund des Systems der Übertragung ungenutzter Kontingente von einem Quartal auf ein Quartal innerhalb desselben Schutzjahres ⁴⁷ ist das letzte Quartal des Schutzjahres (April-Juni) in der Regel das Quartal, in dem die höchsten ungenutzten Mengen anfallen. Um die Kontingente am Ende des Schutzjahres optimal auszuschöpfen, lag es nach Einschätzung der Kommission im Interesse der Union, in die endgültige Verordnung einen Mechanismus aufzunehmen, der es größeren Ausführern, die ihr länderspezifisches Kontingent ausgeschöpft haben, ermöglicht, im letzten Quartal auch auf die restlichen Kontingentmengen zuzugreifen. Mit diesem Mechanismus sollte ausgeschlossen werden, dass Restkontingente zum Teil ungenutzt bleiben.

(99) Im Rahmen der ersten Überprüfung des Funktionierens im Jahr 2019 stellte die Kommission fest, dass dieses System bei den Restkontingenten zu einer übermäßigen Verdrängung kleinerer Lieferanten führen konnte. Dieser Trend weitete sich nach 2019 auf weitere Kategorien aus. Daher hat die Kommission bei der zweiten Überprüfung des Funktionierens ein System entwickelt, bei dem der Zugang der Inhaber länderspezifischer Kontingente zum Restkontingent im letzten Quartal eines Schutzjahres auf der tatsächlichen Nutzung des Restkontingents in den vorangegangenen Quartalen durch die Länder beruht, für die das Restzollkontingent gilt. Ziel dieser Anpassung war es, die Ströme kleinerer Lieferanten, die natürliche Nutznießer von Restkontingenten sind, im letzten Quartal zu schützen ⁴⁸.

(100) Um die Verdrängung traditioneller Ursprungsländer im Rahmen der Restkontingente zu minimieren und in den Kategorien, in denen eine maximale Ausschöpfung des Kontingents erforderlich war, weiterhin einen zusätzlichen Zugang zu ermöglichen, entwickelte die Kommission ein System, bei dem jede Warenkategorie in eine der folgenden drei Gruppen fällt, die drei verschiedenen Zugangsszenarien entsprechen. Durch dieses System wurden einer der Hauptgrundsätze und eines der wichtigsten Ziele der Schutzmaßnahme erfüllt, nämlich sicherzustellen, dass traditionelle Handelsströme im Hinblick auf die Ursprungsländer erhalten bleiben.

(101) Derzeit gelten die folgenden drei Regelungen:

• Kein Zugang - wenn etablierte Lieferanten im Rahmen des Restkontingents die Restkontingente selbst ausschöpfen konnten und Verdrängungseffekte im letzten Quartal festgestellt wurden,
• Begrenzter Zugang - wenn etablierte Lieferanten in der Lage waren, nur einen Teil der ihnen zur Verfügung stehenden Restkontingente zu nutzen und in begrenztem Umfang zusätzliche Ursprungsländer notwendig waren, um die Kontingente auszuschöpfen,
• Keine Einschränkung - wenn die Restkontingente nicht stark genutzt und keine Verdrängungseffekte festgestellt wurden.

(102) Nach dem System konnten die Inhaber länderspezifischer Kontingente ihre traditionellen Handelsströme in den meisten Warenkategorien überschreiten, indem sie im letzten Quartal eines Zeitraums, in dem die etablierten Lieferanten die Kontingente nicht vollständig ausschöpfen konnten, auf das Restkontingent zugriffen. Die Kommission weist darauf hin, dass dieser Mechanismus ursprünglich im Interesse der Union eingeführt wurde, um zu vermeiden, dass Mengen der Restkontingente möglicherweise ungenutzt bleiben, was andernfalls die Beschaffungsmöglichkeiten und die Versorgung der EU-Verwenderindustrien einschränken könnte.

(103) Angesichts der allgemeinen Verlangsamung des Stahlmarktes in der Union hält es die Kommission jedoch nicht mehr für angemessen, den Inhabern länderspezifischer Kontingente in den Kategorien, in denen ein Einfuhrdruck und ein rückläufiger Verbrauch festgestellt wurden (Gruppen 1, 2 und 3), Zugang zum Quartal 4 zu gewähren. In diesen Fällen haben sich die Einfuhren negativ auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt, wie in Abschnitt 3.3 beschrieben.

(104) Darüber hinaus stellte die Kommission auf der Grundlage der Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union fest, dass der Wirtschaftszweig der Union in all diesen Kategorien über ausreichende Kapazitäten verfügte, um die potenzielle Nachfrage der Verwender zu decken.

(105) Auf dieser Grundlage sollten die Zugangsregelungen für die einzelnen Warenkategorien wie folgt angepasst werden (zu den spezifischen Mengen siehe Anhang II dieser Verordnung):

• Kein Zugang: 1A, 2, 3B, 4A, 5, 6, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25B, 26
• Zugang: 1B, 3A, 9, 10, 12, 27, 28.

Dieses System würde für folgende Kategorien nicht gelten:

Sonderregelung: 4B

• Die derzeitige Regelung, die Ländern mit länderspezifischem Kontingent mit einer Obergrenze von 30 % pro Ausfuhrland im letzten Quartal Zugang zum Restzollkontingent gewährt, ist nach wie vor angemessen, um eine ausreichende Vielfalt an Bezugsquellen sicherzustellen und gleichzeitig Verdrängungseffekte durch übermäßige zusätzliche Einfuhren über die traditionellen Handelsströme hinaus zu vermeiden.
• Globale Verwaltung: 7, 8, 17, 25A.
• Der Zugang zum letzten Quartal ist nicht möglich, da es keine Länder gibt, die im Rahmen eines länderspezifischen Kontingents ausführen.

(106) Mit diesen Anpassungen werden die wichtigsten Grundsätze der Schutzmaßnahme, nämlich die Wahrung der traditionellen Handelsströme im Hinblick auf den Ursprung, nicht beeinträchtigt.

(107) Die Änderungen, die sich aus dieser Aktualisierung ergeben, gelten ab dem 1. April 2025.

6.3.2. Berichtigung 2: Sanktionsmengen

(108) Nach dem grundlosen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Belarus und Russland verboten ⁴⁹. Infolge dieser Maßnahmen konnten Einfuhren aus Belarus und Russland, die unter die Schutzmaßnahme fallen, nicht mehr in die Union gelangen. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass es im Interesse der Union liegt, das Funktionieren der Schutzmaßnahme anzupassen, indem die Einfuhrmengen mit Ursprung in Russland und Belarus (im Folgenden "Sanktionsmengen") in jeder Warenkategorie, für die länderspezifische Kontingente gelten, auf Grundlage der jeweiligen Anteile an den Gesamteinfuhren im Jahr 2021 auf andere unter die Schutzmaßnahme fallende Ausfuhrländer umverteilt werden.

(109) Die Kommission weist darauf hin, dass dieser Beschluss im Interesse der Union und im Einklang mit den damaligen Marktaussichten gefasst wurde, um sicherzustellen, dass diese Einfuhrverbote auf dem Unionsmarkt in den betroffenen Kategorien nicht zu einer Angebotsverknappung führen und dass die Stahlverwender in der Union diese Mengen weiterhin zollfrei aus anderen Quellen beziehen können. Mit diesem Beschluss wurde der Zugang aller Handelspartner zu zollfreien Mengen über ihre traditionellen Handelsströme hinaus erweitert.

(110) Wie in Abschnitt 3 erläutert, ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass es angesichts der derzeitigen allgemeinen Verlangsamung des Stahlmarktes in der Union und seiner Aussichten nicht mehr im Interesse der Union liegt, diese Mengen in den Kategorien zur Verfügung zu haben, in denen der Wirtschaftszweig der Union dem stärksten Einfuhrdruck ausgesetzt ist und in denen der Verbrauch deutlich zurückgegangen ist.

(111) Um die Wirksamkeit der Maßnahme aufrechtzuerhalten, hält es die Kommission daher für angemessen, die frühere Umverteilung in den unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Kategorien ganz oder teilweise rückgängig zu machen.

(112) Die Kommission hält es daher für angemessen, diese Umverteilung in Kategorie 24 rückgängig zu machen. Diese Kategorie ist durch einen rückläufigen Trend beim Verbrauch im Jahr 2024 (-7 %) gekennzeichnet, während die Einfuhren ihre Marktanteile ausweiten (+4 %). Durch Umkehr der Umverteilung werden die Zollkontingente an die derzeitige und voraussichtliche Nachfrage angepasst, ohne dass eine Angebotsverknappung droht, da weiterhin genügend zollfreie Mengen für die Verwenderindustrien zur Verfügung stehen.

(113) Für die Kategorien 1A, 7, 16 und 21 hält es die Kommission ebenfalls für angemessen, die Umverteilung von 65 % der Mengen rückgängig zu machen. Diese Kategorien weisen 2024 einen rückläufigen Verbrauch auf, während die Einfuhren Marktanteile gewinnen. Würde die Umverteilung der gesamten mit Sanktionen belegten Mengen rückgängig gemacht, bestünde jedoch die Gefahr, dass es zu Angebotsverknappung für die Verwenderindustrien kommt. Daher hielt es die Kommission für angemessen, 35 % der mit Sanktionen belegten Mengen in diesen Kategorien zu behalten und auf alle Ursprungsländer umzuverteilen.

(114) Die spezifischen Mengen sind in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt. Die Änderungen, die sich aus dieser Aktualisierung ergeben, gelten ab dem 1. April 2025.

6.3.3. Berichtigung 3: Obergrenzen für die Restkontingente

(115) Bei der Gestaltung der endgültigen Schutzmaßnahme und bei den anschließenden Überprüfungen bemühte sich die Kommission darum, die traditionellen Handelsströme in Bezug auf Mengen und Ursprung zu erhalten. Das Ziel, traditionelle Mengen zu erhalten, wurde durch die Berechnung der Zollkontingente auf der Grundlage früherer Handelsströme erreicht, während das Ziel der Erhaltung des traditionellen Ursprungs durch die Festlegung länderspezifischer Kontingente erreicht wurde.

(116) Dieses System hat jedoch dazu geführt, dass kleinere traditionelle Lieferländer, die in bestimmten Warenkategorien nicht für ein länderspezifisches Kontingent infrage kamen, im Rahmen der verbleibenden Zollkontingente einem Verdrängungseffekt ausgesetzt sein könnten. Daher hielt es die Kommission bei der zweiten Überprüfung der Verlängerung für angemessen, eine Obergrenze von 15 % für jedes einzelne Land in den Kategorien 1 und 16 einzuführen.

(117) Angesichts der Stellungnahmen interessierter Parteien, wonach bestimmte Ausführer ihre Ausfuhren in bestimmten Kategorien innerhalb des Restkontingents erheblich gesteigert hätten, was zu einer Verdrängung anderer geführt habe, hat die Kommission die Lage in jeder der 26 Kategorien geprüft. Die Analyse bestätigte, dass die jüngsten Marktentwicklungen zu einem Rückgang der Ausfuhren traditioneller Lieferanten in die Union im Rahmen der Restkontingente in einigen Kategorien geführt haben, während die Ausfuhren anderer Lieferanten im Rahmen derselben Restkontingente erheblich gestiegen sind. Diese Veränderung der Handelsströme hat das Gleichgewicht der Ursprünge in den Restkontingenten gestört und damit das Funktionieren der Maßnahme in einigen Kategorien negativ beeinflusst.

(118) In anderen Kategorien hat die Kommission die Gefahr einer Verdrängung festgestellt. Wie in Abschnitt 3 erörtert, tragen mehrere Faktoren zu diesem Risiko bei, in erster Linie die jüngsten Entwicklungen bei den von Drittländern ergriffenen Handelsmaßnahmen gegenüber Stahleinfuhren in Verbindung mit dem anhaltenden Problem der weltweiten Überkapazitäten, den steigenden Stahlausfuhren aus China und dem Anstieg der weltweit installierten Produktionskapazitäten. Diese Entwicklungen würden zu weiteren Spannungen auf den Stahlmärkten führen und so das Risiko einer Verdrängung der traditionellen Handelsströme durch zusätzliche Handelsumlenkungen in die Union erhöhen.

(119) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen hält es die Kommission für angemessen, die Höchstmenge, die ein einzelnes Land im Rahmen des Restkontingents ausführen kann, in den Kategorien zu begrenzen, in denen eine Verdrängung stattfindet oder in denen die Gefahr einer Verdrängung festgestellt wurde.

(120) Die Kommission war um eine Anpassung der Obergrenzen bemüht, um ein Gleichgewicht zwischen der Vermeidung von Verdrängungseffekten und der Wahrung angemessener Beschaffungsmöglichkeiten für die Verwenderindustrien in der EU zu gewährleisten.

(121) Angesichts der vorstehenden Bewertung und nach sorgfältiger Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen sollten die folgenden Obergrenzen für die Länder und Kategorien angewandt werden:

(122) Diese Mengen wurden mit dem Ziel festgelegt, den etablierten Lieferanten innerhalb des Restkontingents die Möglichkeit zu geben, ihre historischen (und liberalisierten) Handelsströme weiter auszuführen, und gleichzeitig die Stabilität der traditionellen Handelsströme für die Länder zu erhalten, die Gefahr liefen, verdrängt zu werden.

(123) Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Anpassungen im allgemeinen Interesse der Union liegen, da die angepassten Obergrenzen das Funktionieren und die Wirksamkeit der Schutzmaßnahme verbessern, indem sie das Risiko einer übermäßigen Verdrängung minimieren. Gleichzeitig sorgen sie für eine ausreichende Vielfalt der Bezugsquellen für die Nutzer in der EU und ermöglichen ihnen so weiterhin den Zugang zu wettbewerbsfähigen und vielfältigen Beschaffungsmöglichkeiten.

(124) Die Änderungen, die sich aus dieser Aktualisierung ergeben, gelten ab dem 1. April 2025.

6.3.4. Berichtigung 4: Übertragung

(125) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es im Interesse der Union liegt, den Verwendern in der Union zu ermöglichen, die zollfreien Mengen im Rahmen der Kontingente so weit wie möglich auszuschöpfen, und gestattete daher in der endgültigen Verordnung, dass nicht genutzte vierteljährliche Kontingente automatisch auf den nächsten Zeitraum übertragen werden.

(126) Im Rahmen dieser Untersuchung hat die Kommission jedoch festgestellt, dass diese Übertragung von Mengen dazu beigetragen hat, dass sich der Einfuhrdruck in bestimmten Quartalen und für bestimmte Kategorien erhöht hat.

(127) In Anbetracht der derzeitigen allgemeinen Abkühlung des Stahlmarktes in der Union und seiner Aussichten vertrat die Kommission die Auffassung, dass eine solche Übertragung ungenutzter Kontingente nicht mehr im Interesse der Union liegt, insbesondere in den Kategorien, in denen der Wirtschaftszweig der Union dem stärksten Einfuhrdruck ausgesetzt ist und in denen der Verbrauch im Jahr 2024 zurückgegangen ist.

(128) Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Ansicht, dass die Möglichkeit der Übertragung ungenutzter Mengen von einem Kontingentsquartal auf das nächste in den Kategorien, in denen ein erheblicher Einfuhrdruck festgestellt wurde (Gruppen 1 und 2), d. h. in den Kategorien 1A, 2, 4A, 5, 6, 7, 14, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 24 und 25B, aufgehoben werden sollte.

(129) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Übertragungsmechanismus in den Kategorien, in denen ein geringer Einfuhrdruck festgestellt wurde (Gruppen 3 und 4), d. h. in den Kategorien 3A, 3B, 4B, 8, 9, 10, 12, 13, 15, 19, 25A, 26, 27 und 28, weiterhin angemessen ist.

(130) Die Änderungen, die sich aus dieser Aktualisierung ergeben, gelten ab dem 1. Juli 2025.

6.3.5. Nicht vorgenommene Anpassungen

Änderung des Bezugszeitraums

(131) Sowohl die länderspezifischen Kontingente als auch die Restkontingente wurden auf der Grundlage der Ausfuhrleistung im Bezugszeitraum der Ausgangsuntersuchung zugeteilt ⁵⁰. Dieser Bezugszeitraum kann nicht, wie vom Wirtschaftszweig der Union vorgeschlagen, geändert werden, da eine Neuberechnung aller Zollkontingente auf der Grundlage neuerer Ströme, die unter die Maßnahme fallen, dem Ziel zuwiderlaufen würde, die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten.

Erhöhung des außerhalb des Kontingents geltenden Zollsatzes

(132) Die Kommission stellt fest, dass eine Erhöhung des außerhalb des Kontingents liegenden Zolls gegen die Verpflichtung zur schrittweisen Liberalisierung der Maßnahme gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Schutzmaßnahmen-Grundverordnung und Artikel 7 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen verstoßen würde.

Zuteilung nach dem Windhundprinzip

(133) In Bezug auf den Antrag auf anteilige Aufteilung des Zolls am Tag der Ausschöpfung des Kontingents ist in Artikel 51 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ⁵¹ der Kommission festgelegt, dass die Zölle anteilsmäßig zugeteilt werden.

(134) Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass die Einführung eines solchen Systems dennoch möglich ist. Dessen ungeachtet hält die Kommission die Einführung einer Regelung für die Zuteilung von Zöllen nach dem Windhundprinzip für nicht praktikabel. Ein solches System würde voraussetzen, dass der genaue Zeitpunkt der Einfuhrregistrierung ermittelt wird, der wiederum von externen Faktoren wie der Effizienz und Geschwindigkeit der 27 nationalen Zollbehörden bei der Registrierung von Einfuhren beeinflusst wird. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass ein solcher Ansatz nicht im Interesse der Union wäre, da er erhebliche Rechtsunsicherheiten für EU- Einführer mit sich bringen könnte.

(135) Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass das zugrunde liegende Problem, nämlich die sehr schnelle Ausschöpfung bestimmter Zollkontingente oft innerhalb eines Tages, durch andere Anpassungen gelöst werden kann, insbesondere durch die Einführung von Obergrenzen für die Höchstmenge, die ein einzelnes Land im Rahmen des Restkontingents in Kategorien ausführen darf, in denen eine solche schnelle Ausschöpfung vorkommt.

Globale Verwaltung von Kontingenten in bestimmten Kategorien

(136) Einige interessierte Parteien machten geltend, dass das Kontingent in bestimmten Kategorien globalisiert werden sollte, um eine vollständige Ausschöpfung der zugeteilten Menge zu erleichtern und gleichzeitig eine gerechte Verteilung auf alle ausführenden Partner zu gewährleisten.

(137) Die Kommission merkt an, dass in der endgültigen Verordnung ⁵² die Einführung einer länderspezifischen Zollkontingentsregelung beschlossen wurde, die zur Wahrung traditioneller Handelsströme am besten geeignet ist und die daher als Standardregelung festgelegt wurde. Die Kommission hat die globale Verwaltung nur in Ausnahmefällen und auf Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge eingeführt ⁵³.

(138) Die Kommission ist der Auffassung, dass die interessierten Parteien weder hinreichend begründet haben, warum das Standardsystem für die genannten Kategorien ungeeignet ist, noch nachgewiesen haben, inwiefern eine solche Anpassung dem Gesamtinteresse der Union dienen würde.

Wiedereinführung von länderspezifischen Kontingenten für Ursprungsländer, die Antidumpingzöllen unterliegende Waren ausführen

(139) Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass chinesische Stahlerzeugnisse trotz der Antidumpingmaßnahmen weiterhin zu extrem niedrigen Preisen auf den EU-Markt gelangen. Die Kommission stellt fest, dass die Wiedereinführung länderspezifischer Kontingente für China in Kategorien, in denen diese Mengen zuvor aufgrund von Antidumpingmaßnahmen umverteilt wurden, die Bedenken des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausräumen würde, da die Einfuhren aus China weiterhin auf den Markt kämen, allerdings im Rahmen eines länderspezifischen Kontingents.

6.3.6. Weitere Änderungen der Umstände, die eine Anpassung der Höhe oder Zuteilung der Zollkontingente erforderlich machen könnten

Traditionelle, aufgrund von Obergrenzen betroffene Handelsströme in Kategorie 1

(140) Eine interessierte Partei (ein ausführender Hersteller aus Ägypten) führte an, dass die in der zweiten Überprüfung der Verlängerung eingeführte Obergrenze von 15 % in Kategorie 1 ihre traditionellen Handelsströme eingeschränkt habe. Die Kommission stellt fest, dass die interessierte Partei dieses Vorbringen nicht durch Daten untermauert. Dessen ungeachtet vertritt die Kommission nach ihrer eigenen Analyse die Auffassung, dass diese Aussage nicht korrekt ist. Die historischen Ausfuhrmengen Ägyptens in die EU überschreiten weder die Obergrenze von 15 % noch die Obergrenze von 13 %.

Ausschluss von der Maßnahme auf der Grundlage von bilateralen Abkommen

(141) In Bezug auf den Antrag bestimmter Ausfuhrländer, die ein bilaterales Abkommen mit der Union geschlossen haben, vom Anwendungsbereich der Maßnahme ausgenommen zu werden, möchte die Kommission daran erinnern, dass die betreffenden bilateralen Abkommen keinen Ausschluss der Einfuhren aus den jeweiligen Ländern von der Schutzmaßnahme erfordern. Die Kommission hat sich vergewissert, dass die Bedingungen dieser bilateralen Abkommen erfüllt sind, damit für die Einfuhren Schutzmaßnahmen gemäß dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen getroffen werden können.

(142) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/159 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Ziehung aus den Kontingenten endet am zwanzigsten Werktag der Kommission nach dem Ende des Quartals. Am Ende jedes Quartals werden die ungenutzten Zollkontingentmengen für jede der betreffenden Warenkategorien automatisch auf das nächste Quartal übertragen, mit Ausnahme der Warenkategorien 1A, 2, 4A, 5, 6, 7, 14, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 24 und 25B. Es wird kein ungenutzter Teil des Kontingents am Ende des letzten Quartals eines jeden Jahres der Anwendung des endgültigen Zollkontingents übertragen."

2. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Ist das entsprechende Zollkontingent nach Absatz 2 für ein bestimmtes Land erschöpft, können in einigen Warenkategorien Einfuhren aus dem Land im Rahmen des verbleibenden Kontingents für dieselbe Warenkategorie erfolgen. Diese Bestimmung gilt nur für das letzte Quartal eines jeden Jahres der Anwendung des endgültigen Zollkontingents. In den Warenkategorien 1A, 2, 3B, 4A, 5, 6, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25B und 26 wird kein weiterer Zugang zu dem verbleibenden Teil des Zollkontingents gewährt. In den Warenkategorien 1B, 3A, 9, 10, 12, 27 und 28 wird nur Zugang zu einer bestimmten Menge im Rahmen des anfänglich im letzten Quartal verfügbaren Zollkontingents gewährt. In der Warenkategorie 4B ist es keinem ausführenden Land erlaubt, allein mehr als 30 % der anfänglich im letzten Quartal verfügbaren Menge des Restkontingents der einzelnen Maßnahmenjahre zu nutzen."

3. Artikel 1 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Für Länder, die im Rahmen des Kontingents "Andere Länder" einführen, gilt eine Höchsteinfuhrmenge von 13 % für die Kategorien 1A und 2, von 15 % für die Kategorien 16 und 17, von 20 % für die Kategorien 4B, 6, 7 und 13, von 25 % für die Kategorien 4A, 5 und 14 sowie von 30 % für die Kategorien 3B, 20 21, 25B und 26 je Land des zu Beginn des Quartals verfügbaren zollfreien Kontingents gemäß Anhang IV.1 dieser Verordnung. Die Höchsteinfuhrmenge gilt für Länder, die über kein länderspezifisches Kontingent verfügen, und für alle Quartale."

4. Anhang III.2 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

5. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24 März 2025

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"Anhang III.2
Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten

"

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"Anhang IV
IV.1 - Mengen der Zollkontingente

IV.2 - Mengen der globalen Restzollkontingente pro Trimester

IV.3 - Höchstmenge des Restkontingents, zu der Länder mit einem länderspezifischen Kontingent in den letzten Quartalen Zugang erhalten

"

ENDE