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Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen Vorschriften zu gewährleisten
(ABl. Nr. L 351 vom 02.12.1989 S. 34;
VO (EU) 2016/1012 - ABl. Nr. L 171 vom 29.06.2016 S. 66 Inkrafttreten Anwenden Umsetzung;
VO (EU) 2017/625 - ABl. Nr. L 95 vom 07.04.2017 S. 1 * Inkrafttreten/Gültig Übergangsmaßnahmen aufgehoben)
aufgehoben/ersetzt gemäß Art. 146 der VO (EU) 2017/625
Änd. Titel 16
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 2
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 3 in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Agrarsektor bestehen umfangreiche tierärztliche und tierzucht-rechtliche Regelungen. Damit das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik und des Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse sichergestellt ist und damit zur Verwirklichung des Binnenmarktes die tierärztlichen Kontrollen an den Grenzen für die ihnen unterliegenden Erzeugnisse abgeschafft werden können, bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuständig sind.
Es ist somit angebracht, die Regeln festzulegen, nach denen die gegenseitige Unterstützung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander zuteil werden lassen müssen, und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zu erfolgen haben, um eine korrekte Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Regelungen zu gewährleisten, insbesondere durch die Verhinderung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen sowie die Ermittlung aller Aktivitäten, die im Widerspruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehen scheinen.
Bei der Festlegung dieser Regeln sollten soweit wie möglich die Gemeinschaftsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelungen zu gewährleisten, 4 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87, 5 als Vorbild dienen. Dabei ist den Besonderheiten von Gesundheitsvorschriften Rechnung zu tragen
- hat folgende Ruichtlinie erlassen:
Diese Richtlinie legt die Voraussetzungen fest, unter denen die in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle der tierärztlichen Vorschriften zuständigen Behörden mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit den zuständigen Dienststellen der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.
(1) im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der nach Absatz 1 zuständigen Behörden.
Die Verpflichtung zur Unterstützung im Sinne dieser Richtlinie berührt nicht die Übermittlung von Auskünften oder Unterlagen, welche die nach Artikel 1 zuständigen Behörden im Rahmen von Befugnissen erhalten haben, die sie für die Justizbehörde ausüben.
Bei Unterstützung auf Ersuchen (Antrag) erfolgt jedoch eine Übermittlung unbeschadet des Artikels 14 in allen Fällen, in denen die Justizbehörde, die hierzu gehört werden muss, sich damit einverstanden erklärt.
Titel 1.
Unterstützung auf Antrag
(1) Auf mit einer Begründung versehenen Antrag der ersuchenden Behörde
(2) Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde.
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt ihr die ersuchte Behörde unter Beachtung der Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung der tierärztlichen Vorschriften betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden bekannt oder lässt sie ihr bekannt geben.
(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird auf Verlangen der ersuchten Behörde eine Übersetzung in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt.
Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die ersuchte Behörde in ihrem Amtsbereich, in dem ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, insbesondere
oder lässt sie überwachen oder verstärkt überwachen.
Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt ihr die ersuchte Behörde durch Übersendung insbesondere von Berichten oder anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Abschriften oder Auszügen davon alle ihr zur Verfügung stehenden oder nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 von ihr beschafften sachdienlichen Auskünfte über tatsächlich festgestellte Vorgänge, die nach Ansicht der ersuchenden Behörde den tierärztlichen Vorschriften zuwiderlaufen.
Titel II
Unterstützung ohne vorangehenden Antrag
(1) Unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen arbeiten die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auch ohne deren Antrag zusammen.
(2) Sofern sie es als der Einhaltung der tierärztlichen Vorschriften dienlich erachten, gehen die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt vor:
Titel III
Schlussbestimmungen
(1) Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten teilen - sobald ihnen verfügbar - der Kommission Folgendes mit:
(2) Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten alle Auskünfte mit, die geeignet sind, die Einhaltung der tierärztlichen Vorschriften zu gewährleisten, sobald sie ihr zur Verfügung stehen.
(1) Wenn von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellte Handlungen, die den tierärztlichen Vorschriften zuwiderlaufen oder vermutlich zuwiderlaufen, von besonderem Interesse auf Unionsebene sind, insbesondere
erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus oder auf deren begründeten Antrag so rasch wie möglich alle zweckdienlichen Auskünfte, gegebenenfalls durch Übersendung von Schriftstücken oder von Kopien oder Auszügen von Schriftstücken, die zur Kenntnis der Tatbestände erforderlich sind, damit die Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordinieren kann.
Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Besteht in Fällen, in denen Auskünfte nach Absatz 1 erteilt werden, eine mögliche Gefahr für die menschliche Gesundheit und kann sie nicht auf andere Weise verhütet werden, so können die Auskünfte nach Fühlungnahme zwischen den Beteiligten und der Kommission öffentlich unter Angabe der Gründe bekanntgemacht werden.
(3) Auskünfte über natürliche oder juristische Personen werden nach Absatz 1 nur insofern erteilt, als sie zur Feststellung von Handlungen, die den tierärztlichen Vorschriften zuwiderlaufen, unbedingt erforderlich sind.
(4) Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von Absatz 1 Gebrauch, so können sie von der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 9 vorgesehenen Erteilung von Auskünften an die zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten absehen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen im Ständigen Veterinärausschuss.
Aufgrund dieser Prüfung schlägt die Kommission erforderlichenfalls eine Änderung der bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen oder den Erlass ergänzender Bestimmungen vor.
Zur Durchführung dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen, um
(1) Diese Richtlinie verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht zur gegenseitigen Unterstützung, wenn diese Unterstützung geeignet wäre, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, zu beeinträchtigen.
(2) Jede Verweigerung der Unterstützung ist zu begründen.
Statt der in dieser Richtlinie vorgesehenen Übermittlung von Schriftstücken können dem gleichen Zweck dienende Informationen beliebiger Form geliefert werden, die aus der Datenverarbeitung stammen.
(1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie in irgendeiner Form übermittelt werden, sind vertraulich. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt bzw. den die für die Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich geltenden Vorschriften vorsehen.
Die Auskünfte nach Unterabsatz 1 dürfen insbesondere keinen anderen Personen als denjenigen übermittelt werden, die in den Mitgliedstaaten oder den Organen der Gemeinschaft aufgrund ihrer Aufgaben befugt sind, sie zu kennen. Sie dürfen auch zu keinem anderen als dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Zweck verwendet werden, es sei denn, die Auskunft erteilende Behörde stimmt ausdrücklich zu, und die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, stehen der Weitergabe oder Verwendung nicht entgegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Auskünfte werden der ersuchenden Behörde nur insoweit übermittelt, wie die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Vertraulichkeit der im Verfahren der gegenseitigen Unterstützung erlangten Auskünfte selbst nach Abschluss eines Falles gewährleistet ist.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlangten Auskünfte im Rahmen gerichtlicher Verfahren oder von Ermittlungen, die in der Folge wegen Nichtbeachtung der tierärztlichen Vorschriften eingeleitet worden sind, sowie zur Verhütung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten zulasten von Unionsfonds nicht entgegen.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzüglich unterrichtet.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die mit Drittländern geschlossenen zweiseitigen Abkommen über gegenseitige Unterstützung der Veterinärverwaltungen mit.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten derartige Abkommen, die sie mit Drittländern schließt.
Die Mitgliedstaaten verzichten untereinander auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Entschädigungen.
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der die Rechtshilfe in Strafsachen betreffenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1) ABl. Nr. C 225 vom 31.08.1988 S. 4.
2) ABl. Nr. C 326 vom 19.12.1988 S. 28.
3) ABl. Nr. C 56 vom 06.03.1989 S. 7.
4) ABl. Nr. L 144 vom 02.06.1981. S. 1.
5) ABl. Nr. L 90 vom 02.04.1987 S. 3.
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