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Änderungstext

Artikel 2

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut [der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)] {Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)}in der vom 1. Januar 2021 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

INHALTSVERZEICHNIS

1.6.6.1 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.6.2 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.6.3 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.6.4 erhält folgenden Wortlaut:

2.3.2 "der Klasse 4.1" ändern in: "der Klasse 1 und der Klasse 4.1".

5.5.3 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

Nach "(UN 1951)" einfügen: "oder Stickstoff".

5.5 Einfügen:

"5.5.4 Gefährliche Güter in Geräten, die während der Beförderung verwendet werden oder für eine Verwendung während der Beförderung bestimmt sind und die an Versandstücken, Umverpackungen, Containern oder Ladeabteilen angebracht sind oder in diese eingesetzt sind"

Teil 6 "und Tanks" ändern in: ", Tanks und Schüttgut-Container".

6.3 Am Ende hinzufügen: "(UN-Nummern 2814 und 2900)".

TEIL 1

Kapitel 1.1

1.1.3.6.3 In der Tabelle unter Beförderungskategorie 0, Klasse 6.2 "UN-Nummern 2814 und 2900" ändern in: "UN-Nummern 2814, 2900 und 3549".

1.1.3.7 In Absatz b) am Ende vor dem [Punkt] {Strichpunkt}einfügen:

", ausgenommen Geräte, wie Datensammler und Ladungsortungseinrichtungen, die an Versandstücken, Umverpackungen, Containern oder Ladeabteilen angebracht oder in diese eingesetzt sind, die nur den Vorschriften des Abschnitts 5.5.4 unterliegen".

Kapitel 1.2

1.2.1 Die Begriffsbestimmung von "Betreiber eines Tankcontainers [oder eines ortsbeweglichen Tanks" erhält folgenden Wortlaut:] {, eines ortsbeweglichen Tanks oder eines Kesselwagens" durch die folgenden beiden Begriffsbestimmungen ersetzen:}

Die Begriffsbestimmung von "Dosisleistung" erhält folgenden Wortlaut:

In der Begriffsbestimmung von "Füllungsgrad" am Ende streichen: "(Fassungsraum)".

In der Begriffsbestimmung von "GHS (Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals)" "mit Dokument ST/SG/AC.10/30/Rev.7 veröffentlichte siebte überarbeitete Ausgabe" ändern in: "mit Dokument ST/SG/AC.10/30/Rev.8 veröffentlichte achte überarbeitete Ausgabe".

In der Begriffsbestimmung von "Handbuch Prüfungen und Kriterien" folgende Änderungen vornehmen:

- "Sechste" ändern in: "Siebte".

- "der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch Prüfungen und Kriterien" ändern in: "des Handbuchs Prüfungen und Kriterien".

- "ST/SG/AC.10/11/Rev.6 und Amend.1" ändern in: "ST/SG/AC.10/11/Rev.7".

Folgende neue Begriffsbestimmung in alphabetischer Reihenfolge einfügen:

"IAEO-Regelungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe: Eine der folgenden Ausgaben dieser Regelungen:

1. für die Ausgaben 1985 und 1985 (in der Fassung 1990): die IAEA Safety Series No. 6;
2. für die Ausgabe 1996: die IAEA Safety Series No. ST-1;
3. für die Ausgabe 1996 (überarbeitet): die IAEA Safety Series No. TS-R-1 (ST-1, überarbeitet);
4. für die Ausgaben 1996 (in der Fassung 2003), 2005 und 2009: die IAEA Safety Standards Series No. TS-R-1;
5. für die Ausgabe 2012: die IAEA Safety Standards Series No. SSR-6;
6. für die Ausgabe 2018: die IAEA Safety Standards Series No. SSR-6 (Rev.1)."

In der Begriffsbestimmung von "Rekonditionierte Verpackung", in Absatz a) (ii) "die Falze" ändern in: "die Verbindungen zwischen Böden und Mantel".

In der Begriffsbestimmung von "Starrer Innenbehälter (für Kombinations-IBC)" folgende Änderungen vornehmen:

- "der seine gewöhnliche Form in leerem Zustand beibehält" ändern in: "der seine Form in leerem Zustand im Großen und Ganzen beibehält".

- "ohne dass die Verschlüsse am richtigen Ort sind" ändern in: "ohne dass die Verschlüsse eingesetzt sind".

Die Begriffsbestimmung von "Temperatur der selbstbeschleunigenden Zersetzung (SADT)" erhält folgenden Wortlaut:

In der Begriffsbestimmung von "Temperatur der selbstbeschleunigenden Polymerisation (SAPT)" "die Polymerisation eines Stoffes" ändern in: "die selbstbeschleunigende Polymerisation eines Stoffes".

In der Begriffsbestimmung von "Transportkennzahl (TI)" im zu definierenden Begriff "SCO-I-Gegenständen" ändern in: "SCO-I- oder SCO-III-Gegenständen".

In der Begriffsbestimmung von "UN-Modellvorschriften" "zwanzigsten überarbeiteten Ausgabe" ändern in: "einundzwanzigsten überarbeiteten Ausgabe" und "(ST/SG/AC.10/1/Rev.20)" ändern in: "(ST/SG/AC.10/1/Rev.21)".

Kapitel 1.3

Kapitel 1.4

1.4.1.1 Im zweiten Satz "jedenfalls" ändern in: "in jedem Fall".

1.4.3.3 In Absatz e) "höchstzulässigen" ändern in: "zulässigen" und "höchstzulässige" ändern in: "zulässige".

Kapitel 1.6

1.6.1.1 "30. Juni 2019" ändern in: "30. Juni 2021".

"31. Dezember 2018" ändern in: "31. Dezember 2020".

1.6.1.22 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.1.30 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.1.47 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.2 Folgende Übergangsvorschrift hinzufügen:

"1.6.2.16 Die bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Vorschriften der Bem. 3 des Absatzes 6.2.3.5.1 dürfen bis zum 31. Dezember 2022 angewendet werden."

1.6.3.16 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.4.18 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.6.1 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.6.2 erhält folgenden Wortlaut:

1.6.6.3 Die Überschrift erhält folgenden Wortlaut:

Im Text nach der Überschrift "IAEA-Vorschriften" ändern in: "IAEO-Regelungen".

1.6.6.4 erhält folgenden Wortlaut:

Kapitel 1.7

1.7.1 In der Bem. 1 folgende Änderungen vornehmen:
- Im ersten Satz "Bei Unfällen oder Zwischenfällen" ändern in: "Bei nuklearen oder radiologischen Notfällen".
- Im ersten Satz "Notfallvorschriften" ändern in: "Vorschriften".
- Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut:

Die Bem. 2 erhält folgenden Wortlaut:

1.7.1.1 Der zweite und dritte Satz erhalten folgenden Wortlaut:

1.7.1.2 Im ersten Satz "vor den Strahlungseinflüssen bei der Beförderung" ändern in: "vor den schädlichen Einflüssen ionisierender Strahlung während der Beförderung".

Im letzten Satz "Schließlich" ändern in: "Drittens".

Am Ende folgenden Satz hinzufügen:

"Schließlich wird ein weiterer Schutz durch Vorkehrungen für die Planung und Vorbereitung von Notfallmaßnahmen zum Schutz von Personen, Eigentum und Umwelt gewährleistet."

1.7.1.5.1 In Absatz a) nach "5.2.1.10" einfügen:

", der Absätze 5.4.1.2.5.1 f) (i) und (ii), 5.4.1.2.5.1 i),".

In Absatz a) nach "(3.1)," einfügen: "(4.3),".

1.7.1.5.2 Den zweiten Satz streichen.

1.7.2.4 Im letzten Satz "Individual- oder Arbeitsplatzüberwachung" ändern in: "Arbeitsplatz- oder Individualüberwachung".

1.7.3.1 Die Absatzbezeichnung "1.7.3.1" streichen.

1.7.4.2 Im zweiten Satz "durch alternative Mittel nachgewiesen wurden," ändern in: "durch Mittel nachgewiesen wurden, die eine Alternative zu den übrigen Bestimmungen des [ADR] {RID} darstellen,".

Im zweiten Satz "für einzelne Sendungen" ändern in: "für eine einzelne Sendung".

Im dritten Satz nach "aller anwendbaren Vorschriften" einfügen: "des [ADR] {RID}".

1.7.6.1 In Absatz a) "der Absender, der Empfänger, der Beförderer" ändern in: "der Absender, der Beförderer, der Empfänger".

In Absatz b) "der Beförderer, der Absender oder der Empfänger" ändern in: "der Absender, der Beförderer oder der Empfänger".

In Absatz b) (iii) "ähnlicher Umstände" ändern in: "ähnlicher Ursachen und Umstände".

Kapitel 1.8

1.8.5.1 Nach "Beförderer," einfügen: "Entlader,".

1.8.5.3 Im dritten Absatz b) "(Schedule II der IAEA Safety Series No. 115 - ≪International Basic Safety Standards for Protection against Ionizing Radiation and for Safety of Radiation Sources≫ (Internationale grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor ionisierender Strahlung und für die Sicherheit von Strahlungsquellen))" ändern in: "(≪Radiation Protection and Safety of Radiation Sources: International Basic Safety Standards≫ (Strahlenschutz und Sicherheit von Strahlenquellen: Internationale grundlegende Sicherheitsnormen), IAEA Safety Standards Series No. GSR Teil 3, IAEO, Wien (2014))".

1.8.6.4.1 "EN ISO/IEC 17025:2005" ändern in: "EN ISO/IEC 17025:2017 (ausgenommen Absatz 8.1.3)".

1.8.7.8 In der Tabelle, in der Spalte "Referenz" "EN 12972:2007" ändern in: "EN 12972:2018".

Kapitel 1.10

1.10.3.1.2 In der Tabelle 1.10.3.1.2 folgende Änderungen vornehmen:

• - Unter Klasse 1, Unterklasse 1.4 in der dritten Spalte "und 500" ändern in: ", 0500, 0512 und 0513".
• - Nach der Zeile für die Unterklasse 1.5 folgende Zeile einfügen:

• - Unter "Klasse 6.2" erhält die Eintragung in der dritten Spalte folgenden Wortlaut:

1.10.4 Im ersten Satz "und 0500" ändern in: ", 0500, 0512 und 0513".

1.10.5 "≪The Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities≫ (IAEA-Rundschreiben über den physischen Schutz von Kernmaterial und Atomanlagen)" ändern in: "≪Nuclear Security Recommendations on Physical Protection of Nuclear Material and Nuclear Facilities≫ (IAEO-Rundschreiben über nukleare Sicherheitsempfehlungen zum physischen Schutz von Kernmaterial und Atomanlagen)".

In der Fußnote [17 (bisherige Fußnote 16)] {25}"IAEA" ändern in: "IAEO".

Die Fußnote [18 (bisherige Fußnote 17)] {26} erhält folgenden Wortlaut:

TEIL 2

Kapitel 2.1

2.1.3.4 Folgenden neuen Absatz hinzufügen:

"2.1.3.4.3 Gebrauchte Gegenstände, wie z.B. Transformatoren und Kondensatoren, die eine in Absatz 2.1.3.4.2 genannte Lösung oder ein in Absatz 2.1.3.4.2 genanntes Gemisch enthalten, sind immer derselben Eintragung der Klasse 9 zuzuordnen, vorausgesetzt:

a) sie enthalten darüber hinaus keine anderen gefährlichen Bestandteile mit Ausnahme von polyhalogenierten Dibenzodioxinen und -furanen der Klasse 6.1 oder von Bestandteilen der Verpackungsgruppe III der Klasse 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1 oder 8 und

b) sie weisen nicht die in Absatz 2.1.3.5.3 a) bis g) und i) angegebenen Gefahreigenschaften auf."

2.1.3.8 Im zweiten Satz nach "keiner anderen Klasse" einfügen:
"oder keines anderen Stoffes der Klasse 9".

2.1.5 Die Bemerkung unter der Überschrift erhält folgenden Wortlaut:

2.1.5.4 Am Ende folgenden Satz hinzufügen:

"Dieser Abschnitt gilt jedoch für Gegenstände, die explosive Stoffe enthalten, die in Übereinstimmung mit Absatz 2.2.1.1.8.2 aus der Klasse 1 ausgeschlossen sind."

2.1.5.5 Im ersten Satz "der geeigneten Klasse" ändern in: "der zutreffenden Klasse".

Kapitel 2.2

Abschnitt 2.2.1

2.2.1.1.1 In der Bem. 2 "ihrer überwiegenden gefährlichen Eigenschaft" ändern in: "ihrer überwiegenden Gefahr".

2.2.1.1.3 Im dritten Unterabsatz, im zweiten Satz "für diese Stoffe oder Gegenstände" ändern in: "für diese Stoffe und Gegenstände".

2.2.1.1.7.2 Im ersten Satz nach "oder 0336" einfügen:

"sowie die Zuordnung von Gegenständen zur UN-Nummer 0431, sofern diese für bühnenpyrotechnische Effekte verwendet werden, die der Begriffsbestimmung für den Typ des Gegenstands und der Spezifikation 1.4G in der Tabelle für die vorgegebene Klassifizierung von Feuerwerkskörpern in Absatz 2.2.1.1.7.5 entsprechen,".

2.2.1.1.8.2 In der Bem. zu Absatz b) streichen:

", wie beispielsweise in der Norm ISO 12097-3 beschrieben," und folgenden neuen Satz hinzufügen:

"Eine solche Methode ist in der Norm ISO 14451-2 mit einer Aufheizrate von 80 K/min beschrieben."

2.2.1.4 In der Begriffsbestimmung von "GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF, EXTREM UNEMPFINDLICH (GEGENSTÄNDE, EEI): UN-Nummer 0486" "Gegenstände, die vorwiegend extrem unempfindliche Stoffe enthalten" ändern in: "Gegenstände, die überwiegend extrem unempfindliche Stoffe enthalten".

Nach der Begriffsbestimmung von "SPRENGKAPSELN, ELEKTRISCH: UN-Nummern 0030, 0255, 0456" ein fügen:

"SPRENGKAPSELN, ELEKTRONISCH, programmierbar: UN-Nummern 0511, 0512, 0513

Sprengkapseln mit verbesserten Sicherheits- und Sicherungsmerkmalen, die elektronische Komponenten verwenden, um ein Zündsignal mit validierten Befehlen und sicherer Kommunikation zu übertragen. Sprengkapseln dieser Art können nicht mit anderen Mitteln ausgelöst werden."

Abschnitt 2.2.2

2.2.2.1.5 Unter der Überschrift "Entzündbare Gase" im Satz nach Absatz b) "ISO 10156:2010" ändern in: "ISO 10156:2017".

Unter der Überschrift "Oxidierende Gase" im zweiten Satz "ISO 10156:2010" ändern in: "ISO 10156:2017".

2.2.2.2.2 Im siebten Spiegelstrich "hinsichtlich seiner Giftigkeit und Ätzwirkung" ändern in: "hinsichtlich seiner Giftigkeit oder Ätzwirkung".

2.2.2.3 In der Tabelle für "Verflüssigte Gase", unter dem Klassifizierungscode 2F erhält die Benennung und Beschreibung für die UN-Nummer 1010 folgenden Wortlaut:

Die Bem. streichen.

In der Tabelle für "Verflüssigte Gase", unter dem Klassifizierungscode 2F, in der Bem. 1 nach der UN-Nummer 1965 "sind auch folgende Handelsnamen als Stoffbenennung zulässig" ändern in: "sind auch folgende Handelsnamen für die Beschreibung zugelassen".

In der Tabelle für "Andere Gegenstände, die Gas unter Druck enthalten", unter dem Klassifizierungscode 6 F nach der Eintragung für die UN-Nummer 3150 einfügen:

"3358 KÄLTEMASCHINEN mit entzündbarem, nicht giftigem verflüssigtem Gas".

Abschnitt 2.2.41

2.2.41.1.4 "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2.1" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2" (zweimal).

2.2.41.1.5 Im Einleitungssatz "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2.1" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2".

2.2.41.1.6 "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 33.2.1" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2".

2.2.41.1.8 Im Einleitungssatz "des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2.1" ändern in: "des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2".

2.2.41.1.10 "aromatische Sulfohydrazide" ändern in: "aromatische Sulfonylhydrazide".

2.2.41.4 In der letzten Eintragung, in der Spalte "Selbstzersetzlicher Stoff" "(CYANOPHENYLMETHYL)" ändern in: "(CYANOPHENYLMETHYLEN)".

Abschnitt 2.2.42

2.2.42.1.4 "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 33.3" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.4" (zweimal).

2.2.42.1.5 Im Einleitungssatz "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 33.3" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.4".

2.2.42.1.7 "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 33.3" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.4".

2.2.42.1.8 Im Einleitungssatz "des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 33.3" ändern in: "des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.4".

Abschnitt 2.2.43

2.2.43.1.4 "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 33.4" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.5".

2.2.43.1.5 Im Einleitungssatz "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 33.4" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.5".

2.2.43.1.7 "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 33.4" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.5".

2.2.43.1.8 Im Einleitungssatz "des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil III Abschnitt 33.4" ändern in: "des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.5".

Abschnitt 2.2.52

2.2.52.1.7 Im zweiten Unterabsatz "Sammeleintragungen" ändern in: "Gattungseintragungen".

2.2.52.4 In der Tabelle bei der Eintragung "DI-(4-tert-BUTYLCYCLOHEXYL)-PEROXYDICARBONAT" in der Zeile "(als Paste)", "Konzentration < 42 %" [in der Spalte "Verpackungsmethode" "OP7" ändern in: "OP8" und in der Spalte] "UN-Nummer der Gattungseintragung" "3116" ändern in: "3118".

Abschnitt 2.2.61

2.2.61.1.1 "bei Aufnahme durch die Haut" ändern in: "bei Absorption durch die Haut".

2.2.61.1.3 "LD₅₀ (mittlere tödliche Dosis)" ändern in: "LD₅₀-Wert (mittlere tödliche Dosis)".

2.2.61.1.6 Im zweiten Satz "Aufnahme durch die Haut" ändern in: "Absorption durch die Haut".

2.2.61.1.7 In der Spaltenüberschrift der letzten Spalte "Inhalationstoxizität durch Staub und Nebel" ändern in: "Giftigkeit beim Einatmen von Staub und Nebel".

2.2.61.1.9.3 In den Absätzen a) und b) "der Beobachtungsperiode" ändern in: "des Beobachtungszeitraums".

2.2.61.1.9.4 In den Absätzen a) und b) "der Beobachtungsperiode" ändern in: "des Beobachtungszeitraums".

2.2.61.1.9.5 In Absatz a) "der Beobachtungsperiode" ändern in: "des Beobachtungszeitraums".

Abschnitt 2.2.62

2.2.62.1.1 Im dritten Satz streichen: "Rickettsien,".

2.2.62.1.3 Die Begriffsbestimmung für "Medizinische oder klinische Abfälle" erhält folgenden Wortlaut:

2.2.62.1.4 "oder 3373" ändern in: ", 3373 oder 3549".

2.2.62.1.4.1 In der Bem. 3 streichen: ", Mykoplasmen, Rickettsien".

In der Bem. 3, in der Tabelle, unter "UN 2900 ANSTECKUNGSGEFÄHRLICHER STOFF, nur GEFÄHRLICH FÜR TIERE" "Aviäres" ändern in: "aviäres".

In der Bem. 3, in der Tabelle, unter "UN 2900 ANSTECKUNGSGEFÄHRLICHER STOFF, nur GEFÄHRLICH FÜR TIERE" "Vesicular stomatitis virus" ändern in: "vesikuläres Stomatitis-Virus".

2.2.62.1.5.9 In Absatz a) erhält der in Klammern enthaltenen Text folgenden Wortlaut:

2.2.62.1.11.1 erhält der Text vor der Bem. folgenden Wortlaut:

Die bisherige Bem. wird zu Bem. 2.

2.2.62.1.11.4 erhält folgenden Wortlaut:

2.2.62.3 Im Verzeichnis der Sammeleintragungen unter I3 vor den bestehenden Eintragungen hinzufügen: "3549 MEDIZINISCHE ABFÄLLE, KATEGORIE A, GEFÄHRLICH FÜR MENSCHEN, fest oder 3549 MEDIZINISCHE ABFÄLLE, KATEGORIE A, nur GEFÄHRLICH FÜR TIERE, fest".

Abschnitt 2.2.7

2.2.7.2.1.1 In der Tabelle 2.2.7.2.1.1 in der offiziellen Benennung für die Beförderung für die UN-Nummer 2913 "(SCO-I oder SCO-II)" ändern in: "(SCO-I, SCO-II oder SCO-III)".

2.2.7.2.2.1 In der Tabelle 2.2.7.2.2.1 folgende Zeilen an der entsprechenden Stelle einfügen:

In der Fußnote a) zur Tabelle 2.2.7.2.2.1 "Zerfallsprodukte" ändern in: "Folgenuklide".

In der Fußnote b) zur Tabelle 2.2.7.2.2.1 folgende Änderungen vornehmen:

- Im Einleitungssatz "Nachkommen" ändern in: "Folgenuklide".

- Am Ende des Einleitungssatzes hinzufügen:

"(die zu berücksichtigende Aktivität ist nur diejenige des Ausgangsnuklids)".

- Nach "Th-nat" und "U-nat" einen Verweis auf eine Fußnote [9] {8} mit folgendem Wortlaut aufnehmen:

"[9] {8}) Im Falle von Th-natürlich ist das Ausgangsnuklid Th-232, im Falle von U-natürlich ist das Ausgangsnuklid U-238."

2.2.7.2.2.2 In Absatz a) "≪International Basic Safety Standards for Protection against Ionizing Radiation and for Safety of Radiation Sources≫ (Internationale grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor ionisierender Strahlung und für die Sicherheit von Strahlungsquellen), Safety Series No. 115, IAEA, Wien (1996)" ändern in: "≪Radiation Protection and Safety of Radiation Sources: International Basic Safety Standards≫ (Strahlenschutz und Sicherheit von Strahlungsquellen: Internationale grundlegende Sicherheitsnormen), IAEA Safety Standards Series No. GSR Teil 3, IAEO, Wien (2014)".

In Absatz b) am Ende "in den ≪International Basic Safety Standards for Protection against Ionizing Radiation and for Safety of Radiation Sources≫ (Internationale grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor ionisierender Strahlung und für die Sicherheit von Strahlungsquellen), Safety Series No. 115, IAEA, Wien (1996)" ändern in: "in GSR Teil 3".

2.2.7.2.2.3 "Tochternuklid" ändern in: "Folgenuklid" (zweimal).

"Tochternuklide" ändern in: "Folgenuklide".

2.2.7.2.3.1.2 In Absatz c) streichen:

"den Vorschriften des Absatzes 2.2.7.2.3.1.3 entsprechende".

In Absatz c) den Unterabsatz (ii) streichen und den Unterabsatz (iii) in "(ii)" umbenennen.

2.2.7.2.3.1.3 erhält folgenden Wortlaut:

2.2.7.2.3.2 Im Einleitungssatz vor Absatz a) "zwei" ändern in: "drei".

Folgenden neuen Absatz c) hinzufügen:

"c) SCO-III: Ein großer fester Gegenstand, der wegen seiner Größe nicht in einer im [ADR] {RID}beschriebenen Versandstückart befördert werden kann und bei dem:

1. alle Öffnungen abgedichtet sind, um die Freisetzung radioaktiver Stoffe während der in Absatz 4.9.1.2.4 e) festgelegten Bedingungen zu verhindern;
2. das Innere des Gegenstandes so trocken wie möglich ist;
3. die nicht festhaftende Kontamination auf den äußeren Oberflächen die in Absatz 4.1.9.1.2 festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet und
4. die Summe aus nicht festhaftender Kontamination und festhaftender Kontamination auf der unzugänglichen Oberfläche, gemittelt über 300 cm², 8 × 105 Bq/cm² für Beta- und Gammastrahler sowie Alpha-strahler geringer Toxizität oder 8 × 104 Bq/cm² für alle anderen Alphastrahler nicht überschreitet."

2.2.7.2.3.3.5 [Die Änderungen zu den Absätzen b) und c) in der englischen Fassung haben keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

2.2.7.2.3.3.7 In Absatz b) "mit dem Prüfmuster ist" ändern in: "und das Prüfmuster sind".

In Absatz e) "mit dem Prüfmuster" ändern in: "und das Prüfmuster werden".

2.2.7.2.3.3.8 In Absatz a) (ii) nach "werden" einfügen: "dann".

2.2.7.2.3.5 Im ersten Unterabsatz "müssen der jeweiligen Eintragung gemäß Tabelle 2.2.7.2.1.1 als ≪SPALTBAR≫ klassifiziert werden" ändern in: "müssen der jeweiligen ≪SPALTBAR≫-Eintragung gemäß Tabelle 2.2.7.2.1.1 zugeordnet werden".

In Absatz e) "unter den in Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift [CV] {CW}33 (4.3) e) vorgesehenen Grenzwerten" ändern in: "gemäß den Vorschriften des Abschnitts 7.5.11 Sondervorschrift [CV] {CW} 33 (4.3) e)".

2.2.7.2.3.6 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

2.2.7.2.4.1.3 Am Ende von Absatz c) ", und" ändern in: ";". Am Ende von Absatz d) den Punkt in einen Strichpunkt ändern.

Folgende neue Absätze e) und f) hinzufügen: "e) (bleibt offen)

f) es gilt eine der Vorschriften des Absatzes 2.2.7.2.3.5 a) bis f), wenn das Versandstück spaltbare Stoffe enthält."

2.2.7.2.4.1.4 Am Ende von Absatz a) ", und" ändern in: ";".Am Ende von Absatz b) (ii) "." ändern in: ", und".

Einen neuen Absatz c) mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"c) es gilt eine der Vorschriften des Absatzes 2.2.7.2.3.5 a) bis f), wenn das Versandstück spaltbare Stoffe enthält."

2.2.7.2.4.1.7 Am Ende von Absatz c) (ii) ", und" ändern in: ";".Am Ende von Absatz d) "." ändern in: "und".

Einen neuen Absatz e) mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"e) es gilt eine der Vorschriften des Absatzes 2.2.7.2.3.5 a) bis f) oder eine der Vorschriften des Absatzes 2.2.7.1.3 für den Ausschluss, wenn das Versandstück spaltbare Stoffe enthalten hat."

Abschnitt 2.2.8

2.2.8.1.5.2 Im zweiten Satz "die Zuordnung zu Verpackungsgruppen" ändern in: "die Klassifizierung"."

Im zweiten Satz "OECD Test Guideline 404 [⁹] {⁸} oder 435 [¹⁰] {⁹}" ändern in: "OECD Test Guidelines[¹⁰⁾, ¹¹⁾, ¹²⁾, ¹³⁾] {⁹⁾, ¹⁰⁾, ¹¹⁾, ¹²⁾}".

Die bisherigen Fußnoten [9 und 10] {8 und 9} werden zu [10 und 11] {9 und 10}.

Die bisherige Fußnote [11] {10}wird zu Fußnote [13] {12}.

In der Fußnote [13] {12} (bisherige Fußnote [11] {10}) "Test (TER)" ändern in: "Test Method (TER)".

In der Fußnote [13] {12} (bisherige Fußnote [11] {10}) "Widerstandsprüfung" ändern in: "Widerstandsprüfmethode".

Die Fußnote [12] {11} erhält folgenden Wortlaut:

Im dritten Satz "der OECD Test Guideline 430 [¹¹] {¹⁰} oder 431 [¹²] {¹¹}" ändern in: "den OECD Test Guidelines [¹⁰⁾, ¹¹⁾, ¹²⁾, ¹³⁾] {⁹⁾, ¹⁰⁾, ¹¹⁾, ¹²⁾}".

Am Ende des Absatzes folgenden neuen Satz hinzufügen:

"Wenn die In-vitro-Prüfergebnisse ergeben, dass der Stoff oder das Gemisch ätzend und nicht der Verpackungsgruppe I zugeordnet ist, aber das Prüfverfahren keine Abgrenzung zwischen den Verpackungsgruppen II und III zulässt, so gilt der Stoff oder das Gemisch als der Verpackungsgruppe II zugeordnet."

2.2.8.1.6.2 In Absatz a) "Wenn das geprüfte Gemisch" ändern in: "Wenn ein geprüftes Gemisch".

2.2.8.1.6.3.3 Am Ende folgenden Satz hinzufügen: "Für diese Berechnungsmethode gelten allgemeine Konzentrationsgrenzwerte, wenn im ersten Schritt für die Bewertung von Stoffen der Verpackungsgruppe I 1 % bzw. in den übrigen Schritten 5 % verwendet wird."

2.2.8.1.6.3.4 Den letzten Satz streichen.

Abschnitt 2.2.9

2.2.9 Die bisherigen Fußnoten [13] {12} bis [20] {19} werden zu Fußnoten [14] {13} bis [21] {20}.

2.2.9.1.7 In Absatz g) "Hersteller und Vertreiber" ändern in: "Hersteller und nachfolgende Vertreiber".

2.2.9.1.10.6 Im ersten Satz "nach dem [ADR] {RID} nicht anderweitig eingestuft sind" ändern in: "nicht den Zuordnungskriterien einer anderen Klasse oder eines anderen Stoffes der Klasse 9 entsprechen".

2.2.9.1.11 Im ersten Satz "wie sie in der Natur nicht vorkommt" ändern in: "die in der Natur nicht vorkommt".

2.2.9.1.14 Die Fußnote [21] {20} (bisherige Fußnote [20] {19}) zur Bemerkung erhält folgenden Wortlaut:

2.2.9.3 Unter "andere Stoffe und Gegenstände, die während der Beförderung eine Gefahr darstellen und nicht unter die Definition einer anderen Klasse fallen, M11" vor "3363 GEFÄHRLICHE GÜTER IN MASCHINEN oder" einfügen:

"3363 GEFÄHRLICHE GÜTER IN GEGENSTÄNDEN oder".

Kapitel 2.3

2.3.2 In der Überschrift "der Klasse 4.1" ändern in: "der Klasse 1 und der Klasse 4.1".

2.3.2.1 erhält folgenden Wortlaut:

2.3.2.2 bis 2.3.2.5 streichen.

2.3.2.6 wird zu 2.3.2.2.

Im Text "nach den Unterabschnitten 2.3.2.9 und 2.3.2.10" ändern in: "nach Unterabschnitt 2.3.2.5".

2.3.2.7 wird zu 2.3.2.3.

Im Text "Vor der unter den Bedingungen des Unterabschnitts 2.3.2.6 vorzunehmenden Trocknung müssen die Stoffe nach Unterabschnitt 2.3.2.2" ändern in: "Vor der unter den Bedingungen des Unterabschnitts 2.3.2.2 vorzunehmenden Trocknung muss plastifizierte Nitrocellulose".

2.3.2.8 wird zu 2.3.2.4.

Im Text "Schwach nitrierte Nitrocellulose nach Unterabschnitt 2.3.2.1 ist zunächst einer Vortrocknung nach den Bedingungen des Unterabschnitts 2.3.2.7" ändern in: "Schwach nitrierte Nitrocellulose ist zunächst einer Vortrocknung nach den Bedingungen des Unterabschnitts 2.3.2.3".

2.3.2.9 streichen.

2.3.2.10 wird zu 2.3.2.5.

In der Überschrift "(siehe Unterabschnitte 2.3.2.1 und 2.3.2.2)" ändern in: "(siehe Unterabschnitt 2.3.2.1)".

2.3.3.2 Die Fußnote [21] {20}wird zu Fußnote [22] {21}.

TEIL 3

Kapitel 3.1

3.1.2.8.1 Folgenden neuen Absatz 3.1.2.8.1.4 hinzufügen:

"3.1.2.8.1.4 Nur bei den UN-Nummern 3077 und 3082 darf die technische Benennung eine Benennung sein, die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 2 in Großbuchstaben angegeben ist, vorausgesetzt, diese Benennung enthält nicht die Bezeichnung "N.A.G." und die Sondervorschrift 274 ist nicht zugeordnet. Es ist die Benennung zu verwenden, die den Stoff oder das Gemisch am zutreffendsten beschreibt, z.B.:

UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G. (FARBE)

UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G. (PARFÜMERIEERZEUGNISSE)."

Kapitel 3.2

Tabelle A

Folgende neue Eintragungen einfügen:

Folgende Änderungen vornehmen:

Tabelle B

Folgende Änderungen vornehmen:

Folgende neue Eintragungen einfügen:

Kapitel 3.3

SV 169 Im zweiten Satz "das in geschmolzenem Zustand über seinen Flammpunkt erwärmt zur Beförderung aufgegeben oder befördert wird" ändern in: "das bei einer Temperatur über seinem Flammpunkt geschmolzen ist".

SV 188 In Absatz d), im vierten Satz "in starken Außenverpackungen" ändern in: "in widerstandsfähigen Außenverpackungen".

In Absatz e), im dritten Satz "in starken Außenverpackungen" ändern in: "in widerstandsfähigen Außenverpackungen".

In den Absätzen g) und h) "die Batterien" ändern in: "die Zellen oder Batterien".

SV 237 Im zweiten Unterabsatz "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2.1" ändern in: "Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2".

SV 241 Im zweiten Satz "Prüfung Nr.1 des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2.1.4" ändern in: "Prüfung N.1 des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 33.2.4".

SV 249 "Eisencer" ändern in: "Cereisen".

SV 301 Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:

Im zweiten Satz "Maschinen oder Geräte" ändern in: "Gegenstände".

Im dritten Satz "Maschinen und Geräte" ändern in: "Gegenstände".

Im vierten Satz "in der Maschine oder im Gerät" ändern in: "im Gegenstand".

Im fünften Satz "die Maschine oder das Gerät" ändern in: "der Gegenstand".

Am Ende die Bem. streichen.

SV 309 Im letzten Unterabsatz "die Prüfungen 8 a), b) und c) der Prüfreihe 8 des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil I Abschnitt 18 bestehen" ändern in: "die Kriterien für die Klassifizierung als Ammoniumnitrat-Emulsion, Ammoniumnitrat-Suspension oder Ammoniumnitrat-Gel, Zwischenprodukt für die Herstellung von Sprengstoffen (ANE) der Prüfreihe 8 des Handbuchs Prüfungen und Kriterien Teil I Abschnitt 18 erfüllen".

SV 310 Am Ende des vorletzten Unterabsatzes streichen:

"und gemäß Verpackungsanweisung P 908 des Unterabschnitts 4.1.4.1 bzw. der Verpackungsanweisung LP 904 des Unterabschnitts 4.1.4.3 verpackt sein".

SV 327 Im ersten Satz nach "Abfall-Druckgaspackungen" einfügen: "und Abfall-Gaspatronen".

Im ersten Satz "unter dieser Eintragung" ändern in: "unter der UN-Nummer 1950 bzw. 2037".

Nach dem dritten Satz folgenden Satz einfügen:

"Abfall-Gaspatronen mit Ausnahme von undichten oder stark verformten müssen gemäß Verpackungsanweisung P 003 und den Sondervorschriften für die Verpackung PP 17 und PP 96 oder Verpackungsanweisung LP 200 und Sondervorschrift für die Verpackung L 2 verpackt sein."

Im fünften Satz (bisheriger vierter Satz) "Abfall-Druckgaspackungen müssen in Bergungsverpackungen" ändern in: "Abfall-Druckgaspackungen und Abfall-Gaspatronen müssen in Bergungsdruckgefäßen oder Bergungsverpackungen".

In der Bem. nach "Abfall-Druckgaspackungen" einfügen: "und Abfall-Gaspatronen".

Am Ende einen Unterabsatz mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"Abfall-Gaspatronen, die mit nicht entzündbaren, nicht giftigen Gasen der Klasse 2 Gruppe A oder O befüllt waren und durchstochen wurden, unterliegen nicht dem [ADR] {RID}."

SV 356 Nach "Schiffen" einfügen: ", Maschinen, Motoren".

SV 360 Am Ende folgenden Satz hinzufügen:

"Lithiumbatterien, die in einer Güterbeförderungseinheit eingebaut sind und die nur dafür ausgelegt sind, Energie außerhalb der Güterbeförderungseinheit bereitzustellen, müssen der Eintragung UN 3536 LITHIUMBATTERIEN, IN GÜTERBEFÖRDERUNGSEINHEITEN EINGEBAUT, Lithium-Ionen-Batterien oder Lithium-Metall-Batterien zugeordnet werden."

SV 370 Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:

Der erste Spiegelstrich wird zu a), der zweite Spiegelstrich zu b).

Am Ende des Absatzes a) (bisheriger erster Spiegelstrich) "und" ändern in: "oder".

Nach Absatz b) folgenden neuen Unterabsatz hinzufügen:

"Diese Eintragung darf nicht für Ammoniumnitrat verwendet werden, für das in Kapitel 3.2 Tabelle A bereits eine offizielle Benennung für die Beförderung vorhanden ist, einschließlich Ammoniumnitrat in einem Gemisch mit Heizöl (ANFO) oder einer der handelsüblichen Sorten von Ammoniumnitrat."

SV 376 Die Bem. erhält folgenden Wortlaut:

Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:

SV 377 Im letzten Unterabsatz "befördert und in Übereinstimmung mit der Verpackungsanweisung P 908 des Unterabschnitts 4.1.4.1 bzw. LP 904 des Unterabschnitts 4.1.4.3 verpackt sein" ändern in: "befördert werden".

SV 379 In Absatz d) (i) "ISO 11114-1:2012" ändern in: "ISO 11114-1:2012 + A1:2017".

SV 388 Am Ende des siebten Unterabsatzes folgenden Satz hinzufügen:

"Lithium-Ionen-Batterien oder Lithium-Metall-Batterien, die in einer Güterbeförderungseinheit eingebaut sind und die nur dafür ausgelegt sind, Energie außerhalb der Güterbeförderungseinheit bereitzustellen, müssen der Eintragung UN 3536 LITHIUMBATTERIEN, IN GÜTERBEFÖRDERUNGSEINHEITEN EINGEBAUT, Lithium-Ionen-Batterien oder Lithium-Metall-Batterien zugeordnet werden."

SV 390 erhält folgenden Wortlaut:

SV 392 In der Tabelle unter "Behälter für verdichtetes Erdgas (CNG) und verflüssigtes Erdgas (LNG), in der Zeile "ISO 15500-Reihe", in der zweiten Spalte "several parts as applicable" ändern in: "gegebenenfalls mehrere Teile".

"393 - 499 (bleibt offen)" ändern in: "396 - 499 (bleibt offen)".

SV 556 erhält folgenden Wortlaut:

SV 594 In Absatz a), im ersten Spiegelstrich "in einer starken Außenverpackung" ändern in: "in einer widerstandsfähigen Außenverpackung".

In Absatz b) "in einer starken Außenverpackung" ändern in: "in einer widerstandsfähigen Außenverpackung".

SV 653 Im ersten Spiegelstrich "Bau- und Prüfvorschriften" ändern in: "Vorschriften für den Bau, die Prüfung und die Befüllung".

SV 658 Im Einleitungssatz "EN ISO 9994:2006 + A1:2008" ändern in: "EN ISO 9994:2019".

SV 660 erhält folgenden Wortlaut:

SV 667 In den Absätzen a), b) und c) "Motoren, Maschinen oder Gegenständen" ändern in: "Motoren oder Maschinen".

In Absatz b) (i) "Motoren, Maschinen oder Gegenstände" ändern in: "Motoren oder Maschinen".

In Absatz b) (ii) "der Motor, die Maschine oder der Gegenstand" ändern in: "der Motor oder die Maschine".

SV 671 Am Ende folgenden neuen Unterabsatz hinzufügen: "Testsätze oder Ausrüstungen, die nur gefährliche Güter enthalten, denen keine Verpackungsgruppe zugeordnet ist, müssen für Zwecke der Ausstellung der Beförderungspapiere und der Freistellung in Zusammenhang mit Mengen, die je [Beförderungseinheit] {Wagen oder Großcontainer}befördert werden (siehe Unterabschnitt 1.1.3.6), der Beförderungskategorie 2 zugeordnet werden."

SV 672 Am Anfang des ersten Satzes "Maschinen und Geräte" ändern in: "Gegenstände, wie Maschinen, Geräte oder Einrichtungen,".

Im zweiten Spiegelstrich "die Maschine oder das Gerät" ändern in: "der Gegenstand".

Folgende neue Sondervorschriften einfügen:

"393 Die Nitrocellulose muss den Kriterien des Bergmann-Junk-Tests oder des Methylviolettpapier-Tests im Handbuch Prüfungen und Kriterien Anhang 10 entsprechen. Die Prüfungen des Typs 3 c) müssen nicht durchgeführt werden.

394 Die Nitrocellulose muss den Kriterien des Bergmann-Junk-Tests oder des Methylviolettpapier-Tests im Handbuch Prüfungen und Kriterien Anhang 10 entsprechen.

395 Diese Eintragung darf nur für feste medizinische Abfälle der Kategorie A verwendet werden, die zur Entsorgung befördert werden."

"675 Für Versandstücke, die diese gefährlichen Güter enthalten, gilt ein Zusammenladeverbot mit Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, ausgenommen 1.4 S."

Kapitel 3.5

3.5.2 In Absatz c) "in eine starke, starre Außenverpackung" ändern in: "in eine widerstandsfähige, starre Außenverpackung".

In Absatz c) "ebenso starken Werkstoff" ändern in: "ebenso widerstandsfähigen Werkstoff".

3.5.3.1 In Absatz a) (ii), im ersten Spiegelstrich "auf die obere Zarge" ändern in: "auf die obere Verbindung zwischen Boden und Mantel".

In Absatz a) (ii), im zweiten Spiegelstrich "auf die untere Zarge" ändern in: "auf die untere Verbindung zwischen Boden und Mantel".

TEIL 4

Kapitel 4.1

4.1.1 In der Bem."(Klasse 6.2)" ändern in: "(Klasse 6.2, UN-Nummern 2814 und 2900)".

In der Bem. erhält der Vermerk in Klammern am Ende folgenden Wortlaut:

4.1.1.1 Im zweiten Satz "ausreichend stark" ändern in: "ausreichend widerstandsfähig".

4.1.1.3 wird zu 4.1.1.3.1.

Den letzten Satz streichen.

Folgende neue Überschrift einfügen:

"4.1.1.3 Bauart".

Einen neuen Absatz 4.1.1.3.2 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"4.1.1.3.2 Verpackungen, einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen, können einer oder mehreren erfolgreich geprüften Bauarten entsprechen und dürfen mit mehreren Kennzeichen versehen sein."

4.1.1.5.1 In Absatz b) "dürfen" ändern in: "darf".

4.1.1.21.6 In der Tabelle 4.1.1.21.6 unter UN 3291 in Spalte 4 streichen: "II".

4.1.4.1

P 001 Unter "Einzelverpackungen/Kombinationsverpackungen" in der letzten Eintragung "starrem Kunststoff oder Schaumstoff" ändern in: "Schaumstoff oder starrem Kunststoff".

P 002 Unter "Einzelverpackungen/Kombinationsverpackungen" in der letzten Eintragung "oder in einer Verpackung aus starrem Kunststoff oder aus Schaumstoff (6PH2 oder 6PH1^e))" ändern in: "oder in einer Verpackung aus Schaumstoff oder starrem Kunststoff (6PH1 oder 6PH2^e))".

P 003 In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 16 "in starken Außenverpackungen" ändern in: "in widerstandsfähigen Außenverpackungen".

In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 16, in der Bem. 2 "P 801a" ändern in: "P 801".

Die Sondervorschrift für die Verpackung PP 32 erhält folgenden Wortlaut:

Folgende neue Sondervorschrift für die Verpackung hinzufügen:

"PP 96 Bei Abfall-Gaspatronen der UN-Nummer 2037, die gemäß Kapitel 3.3 Sondervorschrift 327 befördert werden, müssen die Verpackungen ausreichend belüftet sein, um die Bildung gefährlicher Atmosphären und einen Druckaufbau zu verhindern."

P 006 In Absatz (2), im zweiten Satz "Starke Außenverpackungen" ändern in: "Widerstandsfähige Außenverpackungen".

P 200 In Absatz (5) a) nach "Sondervorschrift für die Verpackung ≪o"" einfügen: "in Absatz (10)".

In Absatz (5) b), im zweiten Unterabsatz nach "Sondervorschrift für die Verpackung ≪o"" einfügen: "des Absatzes (10)".

In Absatz (5) b) (i) nach "Sondervorschrift für die Verpackung ≪r"" einfügen: "in Absatz (10)".

In Absatz (11), in der Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

• - Die fünfte Zeile ("ISO 24431:2006") streichen.
• - In der fünften Zeile (bisherige sechste Zeile), in der Spalte "Referenz" "ISO 11372:2011" ändern in: "EN ISO 11372:2011".
• - In der fünften Zeile (bisherige sechste Zeile), in der Spalte "Titel des Dokuments" die Bem. streichen.
• - In der sechsten Zeile (bisherige siebte Zeile), in der Spalte "Referenz" "ISO 13088:2011" ändern in: "EN ISO 13088:2011".
• - In der sechsten Zeile (bisherige siebte Zeile), in der Spalte "Titel des Dokuments" die Bem. streichen.

In Absatz (12) 3.4 "EN ISO 14245:2010 oder EN ISO 15995:2010" ändern in: "EN ISO 14245:2010, EN ISO 14245:2019, EN ISO 15995:2010 oder EN ISO 15995:2019".

In Absatz (13) unter 2.4 "EN ISO 11114-1:2012 und EN 11114-2:2013" ändern in: "EN ISO 11114-1:2012 + A1:2017 und EN ISO 11114-2:2013".

In der Tabelle 2, in der Spalte "LC50 ml/m³" folgende Änderungen vornehmen:

• - Für UN 1859 "450" ändern in: "922".
• - Für UN 2188 "20" ändern in: "178".
• - Für UN 2202 "2" ändern in: "51".
• - Für UN 2534 "600" ändern in: "2810".
• - Für UN 2676 "20" ändern in: "178".

P 206 In der vorletzten Zeile der Verpackungsanweisung "Sondervorschrift für die Verpackung" ändern in: "Sondervorschriften für die Verpackung".

Am Ende folgende Sondervorschrift für die Verpackung hinzufügen:

"PP 97 Für die der UN-Nummer 3500 zugeordneten Feuerlöschmittel beträgt die höchstzulässige Frist für die wiederkehrende Prüfung 10 Jahre. Sie dürfen in Großflaschen mit einem mit Wasser ausgeliterten Fassungsraum von höchstens 450 l gemäß den anwendbaren Vorschriften des Kapitels 6.2 befördert werden."

P 207 In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 87 "einer entzündbaren Atmosphäre" ändern in: "gefährlicher Atmosphären".

P 301 In Absatz (1), im vorletzten Satz "in einer starken" ändern in: "in einer widerstandsfähigen".

In Absatz (1), im letzten Satz "Einheit" ändern in: "Hauptbehältnis".

In Absatz (2), im vorletzten Satz "in einer starken" ändern in: "in einer widerstandsfähigen".

In Absatz (2), im letzten Satz "Einheit" ändern in: "Hauptbehältnis".

P 400 In Absatz (2), im ersten Satz "Schraubverschluss" ändern in: "Verschluss".

In Absatz (2) nach dem ersten Satz folgenden zweiten Satz einfügen:

"Die Innenverpackungen müssen Schraubverschlüsse haben oder Verschlüsse, die durch eine Vorrichtung physisch fixiert sein müssen, die in der Lage ist, ein Lösen oder Lockern des Verschlusses durch Schlag oder Vibration während der Beförderung zu verhindern."

In Absatz (3), im ersten Satz "Schraubverschluss" ändern in: "Verschluss".

In Absatz (3) nach dem ersten Satz folgenden zweiten Satz einfügen:

"Die Innenverpackungen müssen Schraubverschlüsse haben oder Verschlüsse, die durch eine Vorrichtung physisch fixiert sein müssen, die in der Lage ist, ein Lösen oder Lockern des Verschlusses durch Schlag oder Vibration während der Beförderung zu verhindern."

P 404 In Absatz (1), unter "Innenverpackungen" folgende Änderungen vornehmen:

- Im zweiten Satz streichen: "und Schraubverschlüsse haben".

- Im dritten Satz "Schraubverschlüsse" ändern in: "Verschlüsse".

- Vor dem letzten Satz ("Außenverpackungen dürfen eine höchste Nettomasse von 125 kg haben.") folgenden neuen Unterabsatz einfügen:

"Die Innenverpackungen müssen Schraubverschlüsse haben oder Verschlüsse, die durch eine Vorrichtung physisch fixiert sein müssen, die in der Lage ist, ein Lösen oder Lockern des Verschlusses durch Schlag oder Vibration während der Beförderung zu verhindern."

In Absatz (2) nach "1B1," einfügen: "1B2,".

P 410 Die Fußnote d) zur Tabelle erhält folgenden Wortlaut:

P 601 In Absatz (1), erster Spiegelstrich "ein Abschlagen oder ein Lösen" ändern in: "ein Lösen oder Lockern".

In Absatz (2), zweiter Satz "ein Abschlagen oder ein Lösen" ändern in: "ein Lösen oder Lockern".

In Absatz (3) e) (i) "ein Abschlagen oder ein Lösen" ändern in: "ein Lösen oder Lockern".

P 602 In Absatz (1), erster Spiegelstrich "ein Abschlagen oder ein Lösen" ändern in: "ein Lösen oder Lockern".

In Absatz (2), zweiter Satz "ein Abschlagen oder ein Lösen" ändern in: "ein Lösen oder Lockern".

In Absatz (3) c) (i) "ein Abschlagen oder ein Lösen" ändern in: "ein Lösen oder Lockern".

Folgende neue Verpackungsanweisung einfügen: "

"

P 800 In der Sondervorschrift für die Verpackung PP 41, im zweiten Satz "für die Verpackung verwendeten Werkstoffe" ändern in: "für die Verpackung von Gallium verwendeten Werkstoffe".

P 801 erhält folgenden Wortlaut:

P 801a erhält folgenden Wortlaut:

P 804 In Absatz (1), erster Spiegelstrich "ein Abschlagen oder ein Lösen" ändern in: "ein Lösen oder Lockern".

In Absatz (2), zweiter Satz "ein Abschlagen oder ein Lösen" ändern in: "ein Lösen oder Lockern".

In Absatz (3) e) (i) "ein Abschlagen oder ein Lösen" ändern in: "ein Lösen oder Lockern".

P 903 In Absatz (4), im letzten Unterabsatz streichen: "während der Beförderung".

Am Ende von Absatz (4) folgende Bem. hinzufügen:

"Bem. Bei Beförderungen in einer Transportkette, die eine Luftbeförderung einschließt, müssen diese Einrichtungen im aktiven Zustand den festgelegten Normen für elektromagnetische Strahlung entsprechen, um sicherzustellen, dass der Betrieb der Einrichtungen nicht zu einer Beeinträchtigung der Flugzeugsysteme führt."

Folgenden neuen Absatz (5) hinzufügen:

"(5) Für Verpackungen, die sowohl Zellen oder Batterien, die mit Ausrüstungen verpackt sind, als auch Zellen oder Batterien in Ausrüstungen enthalten:

1. für Zellen und Batterien Verpackungen, welche die Zellen oder Batterien vollständig umschließen und anschließend mit der Ausrüstung in eine Verpackung eingesetzt werden, die den Vorschriften des Absatzes (1) dieser Verpackungsanweisung entspricht, oder
2. Verpackungen, die den Vorschriften des Absatzes (1) dieser Verpackungsanweisung entsprechen und anschließend mit der Ausrüstung in eine widerstandsfähige Außenverpackung eingesetzt werden, die aus einem geeigneten Werkstoff hergestellt ist und hinsichtlich ihres Fassungsraums und ihrer beabsichtigten Verwendung eine geeignete Festigkeit und Auslegung aufweist. Die Außenverpackung muss so gebaut sein, dass eine unbeabsichtigte Inbetriebsetzung während der Beförderung verhindert wird; sie muss den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 nicht entsprechen.

Die Ausrüstung muss gegen Bewegungen in der Außenverpackung gesichert werden.

Einrichtungen, die absichtlich aktiv sind, wie Sender für die Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen (RFID), Uhren und Temperaturmesswerterfasser, und die nicht in der Lage sind, eine gefährliche Hitzeentwicklung zu erzeugen, dürfen in widerstandsfähigen Außenverpackungen befördert werden.

Bem. Bei Beförderungen in einer Transportkette, die eine Luftbeförderung einschließt, müssen diese Einrichtungen im aktiven Zustand den festgelegten Normen für elektromagnetische Strahlung entsprechen, um sicherzustellen, dass der Betrieb der Einrichtungen nicht zu einer Beeinträchtigung der Flugzeugsysteme führt."

P 905 In der zusätzlichen Vorschrift 1, in Absatz d) "in starken Innenverpackungen" ändern in: "in widerstandsfähigen Innenverpackungen".

P 907 Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:

Im zweiten Satz "die Maschine oder das Gerät" ändern in: "der Gegenstand".

Im dritten Satz "in Maschinen oder Geräten" ändern in: "in einem Gegenstand".

Im sechsten Satz "in der Maschine oder im Gerät" ändern in: "im Gegenstand" und "aus der Maschine oder dem Gerät" ändern in: "aus dem Gegenstand".

Im siebten Satz "innerhalb der Maschine oder des Geräts" ändern in: "innerhalb des Gegenstands".

P 909 In Absatz (1) c) "angemessenen Stärke" ändern in: "angemessenen Widerstandsfähigkeit".

In Absatz (2) b) "angemessenen Stärke" ändern in: "angemessenen Widerstandsfähigkeit".

P 911 In der Fußnote a, in Absatz c) "Wärmeübergangskoeffizient" ändern in: "Wärmedurchgangskoeffizient".

4.1.4.3

LP 200 Im Einleitungssatz "für die UN-Nummer 1950" ändern in: "für die UN-Nummern 1950 und 2037".

Im zweiten Satz nach "Druckgaspackungen" einfügen: "und Gaspatronen".

In der Sondervorschrift für die Verpackung L 2, im ersten Satz streichen: "der Druckgaspackungen".

In der Sondervorschrift für die Verpackung L 2 erhält der letzte Satz folgenden Wortlaut:

Folgende neue Verpackungsanweisung einfügen:

"

"

LP 906 In der Fußnote a unter Absatz c) "Wärmeübergangskoeffizient" ändern in: "Wärmedurchgangskoeffizient".

4.1.6.9 In Absatz b) "einen Fassungsraum" ändern in: "einen mit Wasser ausgeliterten Fassungsraum".

4.1.6.15 In der Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

- Unter "4.1.6.2" die Eintragung für die Norm "ISO 11114-2:2013" ändern in:

- Unter "4.1.6.4" die Eintragung für die Norm ISO 11621:1997" ändern in:

- Unter "4.1.6.8 Ventile mit Eigenschutz" folgende Änderungen vornehmen:

- Bei der Eintragung "Anlage A zu EN ISO 10297:2006 oder Anlage A zu EN ISO 10297:2014 oder Anlage A zu EN ISO 10297:2014 + A1:2017" die Bemerkung in der Spalte "Titel des Dokuments" streichen.

- In der vierten Zeile, in der Spalte "Referenz" "EN ISO 14245:2010" ändern in: "EN ISO 14245:2010 oder EN ISO 14245:2019".

- In der vierten Zeile, in der Spalte "Titel des Dokuments" streichen: "(ISO 14245:2006)".

- In der fünften Zeile, in der Spalte "Referenz" "EN ISO 15995:2010" ändern in: "EN ISO 15995:2010 oder EN ISO 15995:2019".

- In der fünften Zeile, in der Spalte "Titel des Dokuments" streichen: "(ISO 15995:2006)".

- Bei der Eintragung "EN ISO 17879:2017" in der Spalte "Referenz" "EN ISO 17879:2017" ändern in: "Anlage A zu EN ISO 17879:2017".

- Unter "4.1.6.8 b) und c) "entweder ISO 11117:1998 oder ISO 11117:2008 + Cor 1:2009" ändern in: "entweder ISO 11117:1998 oder EN ISO 11117:2008 + Cor 1:2009 oder EN ISO 11117:2019".

4.1.9.1.4 Am Ende folgenden neuen Satz hinzufügen:

"Diese Vorschrift gilt nicht für die inneren Oberflächen von Containern, die als Verpackungen verwendet werden, unabhängig davon, ob diese beladen oder leer sind."

4.1.9.1.8 Folgenden neuen Absatz e) hinzufügen:

"e) Für Versandstücke, die nach der Lagerung für die Beförderung verwendet werden sollen, muss sichergestellt sein, dass alle Verpackungsbestandteile und der radioaktive Inhalt während der Lagerung in einem solchen Zustand erhalten wurden, dass alle in den zutreffenden Vorschriften des [ADR] {RID} und in den anwendbaren Zulassungszeugnissen festgelegten Anforderungen erfüllt worden sind."

4.1.9.2.4 Im Einleitungssatz "und SCO-I" ändern in: ", SCO-I und SCO-III".

Am Ende von Absatz d) den Punkt ändern in: "und".

Folgenden neuen Absatz e) hinzufügen:

"e) für SCO-III-Gegenstände:

1. Die Beförderung muss unter ausschließlicher Verwendung erfolgen.
2. Stapeln ist nicht zugelassen.
3. Alle mit der Beförderung zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Strahlenschutz, Notfallmaß-nahmen und besondere Vorsichtsmaßnahmen oder besondere administrative oder betriebliche Kontrollen, die während der Beförderung durchzuführen sind, müssen in einem Beförderungsplan beschrieben werden. Aus dem Beförderungsplan muss hervorgehen, dass das allgemeine Sicherheitsniveau bei der Beförderung mindestens dem gleichwertig ist, das gegeben wäre, wenn die Vorschriften des Abschnitts 6.4.7.14 (nur für die Prüfung nach Absatz 6.4.15.6, der die Prüfungen nach den Abschnitten 6.4.15.2 und 6.4.15.3 vorausgehen) erfüllt worden wären.
4. Die Vorschriften der Abschnitte 6.4.5.1 und 6.4.5.2 für ein Typ IP-2-Versandstück müssen erfüllt sein, mit der Ausnahme, dass der in Abschnitt 6.4.15.4 erwähnte größtmögliche Schaden auf der Grundlage von Bestimmungen im Beförderungsplan bestimmt werden darf und dass die Vorschriften des Unterabschnitts 6.4.15.5 nicht anwendbar sind.
5. Der Gegenstand und eine eventuelle Abschirmung sind in Übereinstimmung mit Unterabschnitt 6.4.2.1 am Beförderungsmittel gesichert.
6. Die Beförderung unterliegt einer multilateralen Genehmigung."

Kapitel 4.2

4.2.1.13.8 In der Definition von "U" "Wärmeleitkoeffizient" ändern in: "Wärmedurchgangskoeffizient".

4.2.3.7 Einen neuen Absatz 4.2.3.7.3 hinzufügen:

"4.2.3.7.3 Das Datum, an dem die tatsächliche Haltezeit endet, muss im Beförderungspapier angegeben werden (siehe Absatz 5.4.1.2.2 d))."

4.2.5.3 Die Sondervorschrift TP 19 erhält folgenden Wortlaut:

TEIL 5

Kapitel 5.1

5.1.5.1.2 Am Ende von Absatz c) den Punkt ändern in: ", und".

Folgende neue Absätze d) und e) hinzufügen: "d) (bleibt offen)

e) die Beförderung von SCO-III-Gegenständen."

5.1.5.1.3 "unter denen" ändern in: "nach denen".

"befördert werden dürfen" ändern in: "befördert werden darf".

5.1.5.3.1 Im Einleitungssatz "SCO-I-Gegenstände" ändern in: "SCO-I- oder SCO-III-Gegenstände".

In Absatz a), im ersten Satz "SCO-I-Gegenständen" ändern in: "SCO-I- oder SCO-III-Gegenstände".

In Absatz a), im zweiten Satz streichen: "; diese Zahl ist die Transportkennzahl".

In Absatz b) "SCO-I-Gegenstände" ändern in: "SCO-I- und SCO-III-Gegenstände".

Am Ende von Absatz c) vor dem Punkt einfügen: "; die daraus resultierende Zahl ist der TI-Wert".

In der Überschrift der Tabelle 5.1.5.3.1 "SCO-I-Gegenstände" ändern in: "SCO-I- und SCO-III-Gegenstände".

5.1.5.3.2 erhält folgenden Wortlaut:

Kapitel 5.2

5.2.1.7.6 Nach der Abbildung und der Erläuterung zur Abbildung folgenden Absatz hinzufügen:

"Jedes Kennzeichen auf dem Versandstück, das in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Absätze 5.2.1.7.4 a) und b) und 5.2.1.7.5 c) in Bezug auf die Art des Versandstücks angebracht wurde und sich nicht auf die der Sendung zugeordnete UN-Nummer und offizielle Benennung für die Beförderung bezieht, muss entfernt oder abgedeckt werden."

5.2.1.9.2 In der Abbildung 5.2.1.9.2 "120 mm" und "110 mm" jeweils ändern in: "100 mm".

Im letzten Unterabsatz folgende Änderungen vornehmen:

- Im ersten Satz "eines Rechtecks" ändern in: "eines Rechtecks oder Quadrats".

- Im zweiten Satz "120 mm in der Breite und 110 mm in der Höhe" ändern in: "100 mm in der Breite und 100 mm in der Höhe".

- Im fünften Satz "dürfen/darf die Abmessungen/Linienbreite auf bis zu 105 mm in der Breite und 74 mm in der Höhe" ändern in: "dürfen die Abmessungen auf bis zu 100 mm in der Breite und 70 mm in der Höhe".

5.2.2.1.11.2 In Absatz d) ". (Für Kategorie I-WEISS ist die Eintragung der Transportkennzahl nicht erforderlich.)" ändern in: "(ausgenommen Kategorie I-WEISS).".

Kapitel 5.3

5.3.1.7.2 Der zweite Halbsatz des dritten Satzes erhält folgenden Wortlaut:

5.3.2.3.2 Nach der Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr "X83" folgende neue Zeile einfügen:

"836 ätzender oder schwach ätzender Stoff, entzündbar (Flammpunkt von 23 °C bis einschließlich 60 °C) und giftig".

Kapitel 5.4

5.4.1.1.1

5.4.1.1.11 - "Absatz 6.7.2.19.6 b)" ändern in: "Absatz 6.7.2.19.6.1 b)" (zweimal).

- "Absatz 6.7.3.15.6 b)" ändern in: "Absatz 6.7.3.15.6.1 b)" (zweimal).

- "Absatz 6.7.4.14.6 b)" ändern in: "Absatz 6.7.4.14.6.1 b)" (zweimal).

5.4.1.2.5.1 Die Absätze d) und e) erhalten folgenden Wortlaut:

In Absatz j) "SCO-I- oder SCO-II-Gegenständen" ändern in: "SCO-I-, SCO-II- und SCO-III-Gegenständen".

5.4.2 Im ersten Satz des zweiten Unterabsatzes "andernfalls müssen diese Dokumente miteinander verbunden sein" ändern in: "andernfalls müssen diese Dokumente beigefügt werden".

In der Fußnote [9] {12}, im Einleitungssatz "(Amendment 38-16)" ändern in: "(Amendment 39-18)".

Kapitel 5.5

5.5.3 Die Überschrift erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

In der Überschrift nach "(UN 1951)" einfügen: "oder Stickstoff".

Nach der Überschrift eine Bem. mit folgendem Wortlaut einfügen: "Bem. In Zusammenhang mit diesem Abschnitt kann der Begriff ≪Konditionierung≫ in einem breiteren Anwendungsbereich angewendet werden und schließt den Schutz ein."

5.5.3.2.1 Nach "Container" einfügen: ", mit denen Trockeneis (UN 1845) befördert wird oder".

5.5.3.2.4 erhält folgenden Wortlaut:

5.5.3.3 erhält folgenden Wortlaut:

5.5.3.3.3 Im ersten Satz vor "ein Kühl- oder Konditionierungsmittel" einfügen: "Trockeneis (UN 1845) oder".

5.5.3.4 Vor "ein Kühl- oder Konditionierungsmittel" einfügen: "Trockeneis (UN 1845) oder".

5.5.3.4.1 Vor dem bestehenden Text einfügen: "Versandstücke, die Trockeneis (UN 1845) als Sendung enthalten, müssen mit der Angabe ≪KOHLENDIOXID, FEST≫ oder ≪TROCKENEIS≫ gekennzeichnet sein;".

5.5.3.6.1 Im ersten Satz vor "gefährliche Güter zu Kühl- oder Konditionierungszwecken" einfügen: "Trockeneis (UN 1845) oder".

In Absatz a) vor "des Kühl- oder Konditionierungsmittels" einfügen: "des Trockeneises (UN 1845) oder".

Der Absatz b) erhält folgenden Wortlaut:

5.5.3.6.2 In der Abbildung 5.5.3.6.2 folgende Änderungen vornehmen:

- Die Bezeichnung des Warnkennzeichens erhält folgenden Wortlaut:

- Den Verweis auf die Fußnote ** und die entsprechende Fußnote streichen.

- Im ersten Satz der Fußnote * "angegebene Benennung des Kühl-/Konditionierungsmittels" ändern in: "angegebene Benennung oder die Benennung des als Kühl-/Konditionierungsmittel verwendeten erstickenden Gases".

- Am Ende der Fußnote * hinzufügen:

"Zusätzliche Angaben, wie ≪ALS KÜHLMITTEL≫ oder ≪ALS KONDITIONIERUNGSMITTEL≫, dürfen hinzugefügt werden."

5.5.3.7.1 Im ersten Satz vor "zu Kühl- oder Konditionierungszwecken verwendete Stoffe enthalten" einfügen:

"Trockeneis (UN 1845) oder".

In Absatz b) vor "gefolgt" einfügen: "gegebenenfalls".

In Absatz b) "bzw." ändern in: "oder".

5.5 Einen neuen Abschnitt 5.5.4 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"5.5.4 Gefährliche Güter in Geräten, die während der Beförderung verwendet werden oder für eine Verwendung während der Beförderung bestimmt sind und die an Versandstücken, Umverpackungen, Containern oder Ladeabteilen angebracht sind oder in diese eingesetzt sind

5.5.4.1 Gefährliche Güter (z.B. Lithiumbatterien, Brennstoffzellen-Kartuschen), die in Geräten, wie Datensammlern und Ladungsortungseinrichtungen, enthalten sind, die an Versandstücken, Umverpackungen, Containern oder Ladeabteilen angebracht sind oder in diese eingesetzt sind, unterliegen nicht den Vorschriften des [ADR] {RID} mit Ausnahme der Folgenden:

1. das Gerät muss während der Beförderung verwendet oder für eine Verwendung während der Beförderung bestimmt sein;
2. die enthaltenen gefährlichen Güter (z.B. Lithiumbatterien, Brennstoffzellen-Kartuschen) müssen den im [ADR] {RID} festgelegten Bau- und Prüfvorschriften entsprechen und
3. das Gerät muss den Stößen und Beanspruchungen standhalten können, die normalerweise während der Beförderung auftreten.

5.5.4.2 Wenn solche Geräte, die gefährliche Güter enthalten, als Sendung befördert werden, muss die entsprechende Eintragung des Kapitels 3.2 Tabelle A verwendet werden und es gelten alle anwendbaren Bestimmungen des [ADR] {RID}."

TEIL 6

In der Überschrift "und Tanks" ändern in: ", Tanks und Schüttgut-Container".

Kapitel 6.1

6.1.1.1 In Absatz b) "Verpackungsanweisung P 621" ändern in: "Verpackungsanweisungen P 621 und P 622".

6.1.3 In der Bem. 1, im zweiten Satz "der maximale Fassungsraum und/oder die maximale Masse" ändern in: "der höchste Fassungsraum und/oder die höchste Masse".

6.1.3.1 Im dritten Satz "mit einem Fassungsvermögen von höchstens 30 Litern oder 30 kg" ändern in: "mit einem Fassungsraum von höchstens 30 Litern oder einer Nettomasse von höchstens 30 kg".

Im dritten Satz "mit einem Fassungsvermögen von höchstens 5 Litern oder 5 kg" ändern in: "mit einem Fassungsraum von höchstens 5 Litern oder einer Nettomasse von höchstens 5 kg".

In Absatz e) erhält der zweite Satz der Erläuterung des Sternchens nach der Uhr folgenden Wortlaut:

6.1.3 Einen neuen Unterabschnitt 6.1.3.14 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"6.1.3.14 Wenn eine Verpackung einer oder mehreren geprüften Verpackungsbauarten, einschließlich einer oder mehreren geprüften Bauarten von Großpackmitteln (IBC) oder Großverpackungen, entspricht, darf die Verpackung mit mehreren Kennzeichen zur Angabe der entsprechenden Prüfanforderungen, die erfüllt wurden, versehen sein. Wenn eine Verpackung mit mehreren Kennzeichen versehen ist, müssen die Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zueinander erscheinen und jedes Kennzeichen muss vollständig abgebildet sein."

Der bisherige Unterabschnitt 6.1.3.14 wird zu 6.1.3.15.

6.1.4.2.2 Im zweiten Satz "der umgebogenen Ränder" ändern in: "der Verbindungen zwischen Böden und Mantel".

6.1.4.2 Folgenden neuen Absatz 6.1.4.2.6 einfügen:

"6.1.4.2.6 Wenn die für Mantel, Böden, Verschlüsse und Ausrüstungsteile verwendeten Werkstoffe nicht mit dem zu befördernden Stoff verträglich sind, müssen innen geeignete Schutzbeschichtungen aufgebracht oder geeignete Oberflächenbehandlungen durchgeführt werden. Diese Beschichtungen oder Oberflächenbehandlungen müssen ihre Schutzeigenschaften unter normalen Beförderungsbedingungen beibehalten."

Die bisherigen Absätze 6.1.4.2.6 und 6.1.4.2.7 werden zu 6.1.4.2.7 und 6.1.4.2.8.

6.1.4.3.2 Im zweiten Satz "der umgebogenen Ränder" ändern in: "der Verbindungen zwischen Böden und Mantel".

6.1.4.3 Folgenden neuen Absatz 6.1.4.3.6 einfügen:

"6.1.4.3.6 Wenn die für Mantel, Böden, Verschlüsse und Ausrüstungsteile verwendeten Werkstoffe nicht mit dem zu befördernden Stoff verträglich sind, müssen innen geeignete Schutzbeschichtungen aufgebracht oder geeignete Oberflächenbehandlungen durchgeführt werden. Diese Beschichtungen oder Oberflächenbehandlungen müssen ihre Schutzeigenschaften unter normalen Beförderungsbedingungen beibehalten."

Die bisherigen Absätze 6.1.4.3.6 und 6.1.4.3.7 werden zu 6.1.4.3.7 und 6.1.4.3.8.

6.1.4.4.2 erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

Im fünften Satz "der umgebogenen Ränder" ändern in: "der Verbindungen zwischen Böden und Mantel".

Im fünften Satz "Verstärkungsringes" ändern in: "Verstärkungsreifens".

6.1.4.9.1 Im dritten Satz "oder andere geeignete Ausführungen" ändern in: "oder anderen geeigneten Ausführungen".

6.1.4.9.2 Im dritten Satz "umgebördelten oder gerillten Nägeln" ändern in: "umgenieteten oder umgebogenen Ringschaftnägeln".

6.1.4.11.1 Im ersten Satz "oder andere geeignete Ausführungen" ändern in: "oder anderen geeigneten Ausführungen".

6.1.4.15.3 In Absatz a) "(z.B. gewachstem Kraftpapier, Bitumenpapier oder mit Kunststoff beschichtetem Kraftpapier)" ändern in: "(z.B. gewachstes Kraftpapier, geteertes Papier oder mit Kunststoff beschichtetes Kraftpapier)".

6.1.4.16.1 Im ersten Satz "entweder aus gereckten Bändern oder gereckten Einzelfäden" ändern in: "aus gedehnten Bändern oder Einzelfasern".

6.1.4.16.4 In Absatz a) "beidseitiges Bitumenpapier" ändern in: "zweifach geteertes Kraftpapier".

6.1.4.18.2 Im zweiten Satz "eine wasserbeständige Lage oder Schicht" ändern in: "eine wasserdichte Lage oder Schicht".

6.1.5.1.5 "bei denen ein oder mehrere Außenmaß(e) etwas verringert ist (sind)" ändern in: "bei denen ein oder mehrere Außenmaße etwas verringert sind".

6.1.5.1.7 In Absatz f), im ersten Satz "einer dichten Beschichtung" ändern in: "einer dichten Innenauskleidung".

6.1.5.1.11 In Absatz a), im ersten Satz "ihres maximalen Fassungsraums" ändern in: "ihres höchsten Fassungsraums".

6.1.5.2.1 Im zweiten Satz "ihres maximalen Fassungsraums" ändern in: "ihres höchsten Fassungsraums" (zweimal).

6.1.5.2.3 In der Bem. erhält der zweite Satz folgenden Wortlaut:

6.1.5.3.1 In der Tabelle, unter a), in der dritten Spalte "auf den Bodenfalz oder, wenn keiner vorhanden ist," ändern in: "auf die Verbindung zwischen Boden und Mantel oder, wenn keine vorhanden ist,".

In der Tabelle, unter e), in der dritten Spalte "auf den Bodenfalz oder, wenn kein Bodenfalz vorhanden ist," ändern in: "auf die Verbindung zwischen Boden und Mantel oder, wenn keine vorhanden ist,".

6.1.5.8.1 Unter Punkt 7 "maximaler Fassungsraum" ändern in: "höchster Fassungsraum".

Kapitel 6.2

6.2.1.3.6.4.1 Im zweiten Satz "Die Druckentlastungseinrichtung muss einem Typ entsprechen, der dynamischen Beanspruchungen" ändern in: "Bei der Druckentlastungseinrichtung muss es sich um eine Bauart handeln, die dynamischen Kräften".

6.2.1.6.1 In Absatz c) "Überprüfung" ändern in: "Prüfung".

6.2.2.1.1 In der Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

- In den Zeilen für die Normen "ISO 11119-3:2002" und "ISO 11119-3:2013" in der zweiten Spalte folgende Bem. einfügen:

"Bem. Diese Norm darf nicht für Flaschen ohne Liner verwendet werden, die aus zwei miteinander verbundenen Teilen hergestellt werden."

- Nach der Norm "ISO 11119-3:2013" folgende neue Norm einfügen:

6.2.2.1.2 In der Tabelle in der Zeile für die Norm "ISO 11119-3:2013" in der zweiten Spalte folgende Bem. einfügen: "Bem. Diese Norm darf nicht für Großflaschen ohne Liner verwendet werden, die aus zwei miteinander verbundenen Teilen hergestellt werden."

6.2.2.1.3 In der ersten Tabelle ("Für die Flaschenwand") am Ende die folgenden beiden Zeilen hinzufügen:

Die Überschrift der zweiten Tabelle erhält folgenden Wortlaut:

6.2.2.2 In der Tabelle "ISO 11114-1:2012" ändern in: "ISO 11114-1:2012 + A1:2017".

6.2.2.3 In der ersten Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

- Bei der Norm "ISO 10297:2014" den Text in der Spalte "für die Herstellung anwendbar" ändern in: "bis zum 31. Dezember 2022".

- Nach der Zeile für die Norm "ISO 10297:2014" folgende Zeile einfügen:

- In der Zeile für die Norm "ISO 14246:2014" den Text in der Spalte "für die Herstellung anwendbar" ändern in: "bis zum 31. Dezember 2024".

- Nach der Zeile für die Norm "ISO 14246:2014" folgende Zeile einfügen:

- Am Ende folgende Zeile hinzufügen:

6.2.2.4 In der ersten Tabelle ("UN-Flaschen und ihre Verschlüsse") folgende Änderungen vornehmen:

- Die Zeile für die Norm "ISO 10462:2005" streichen.

- Am Ende nach der Norm ISO 22434:2006 folgende Zeile hinzufügen:

6.2.2.5.3.1 In Absatz d) "Kontrollberichte" ändern in: "Prüfberichte".

6.2.2.5.4.8 In Absatz a) "einen autorisierten Vertreter" ändern in: "einen bevollmächtigten Vertreter".

6.2.2.5.4.10 In Absatz a) "keine neue Auslegung" ändern in: "kein neues Baumuster".

In Absatz b) "eine neue Auslegung" ändern in: "ein neues Baumuster".

6.2.2.7.2 In Absatz c) erhält die Bem. folgenden Wortlaut:

6.2.2.7.4 In Absatz p) "ISO 11114-1:2012" ändern in: "ISO 11114-1:2012 + A1:2017".

6.2.2.9.2 In Absatz c) erhält die Bem. folgenden Wortlaut:

In Absatz j) "ISO 11114-1:2012" ändern in: "ISO 11114-1:2012 + A1:2017".

6.2.2.11 Nach der Tabelle folgenden Unterabsatz einfügen:

"Bei wiederbefüllbaren Druckgefäßen darf die Konformitätsbewertung von Ventilen und anderen abnehmbaren Zubehörteilen, die eine direkte Sicherheitsfunktion haben, getrennt von den Druckgefäßen durchgeführt werden."

6.2.3.5.1 Die Bem. 3 erhält folgenden Wortlaut:

6.2.4.1 In der Tabelle unter "für die Auslegung und den Bau" folgende Änderungen vornehmen:

- Bei "Anlage I Teile 1 bis 3 der Richtlinie des Rates 84/525/EWG", "Anlage I Teile 1 bis 3 der Richtlinie des Rates 84/526/EWG" und "Anlage I Teile 1 bis 3 der Richtlinie des Rates 84/527/EWG" in der Spalte 2 eine Bem. mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"Bem. Ungeachtet der Außerkraftsetzung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 300 vom 19. November 1984 veröffentlichten Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG bleiben die Anlagen dieser Richtlinien als Normen für die Auslegung, den Bau und die erstmalige Prüfung von Gasflaschen anwendbar. Diese Anlagen können unter https://eur-lex.europa.eu/oj/direct-access.html eingesehen werden."

- Bei der Norm "EN ISO 7866:2012 + AC:2014" in Spalte (2) streichen:

"(ISO 7866:2012)".

- Bei der Norm "EN 12807:2008" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN 12807:2008" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN ISO 9809-1:2010" in Spalte (2) streichen: "(ISO 9809-1:2010)".

- Bei der Norm "EN ISO 9809-1:2010" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN ISO 9809-1:2010" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN ISO 9809-2:2010" in Spalte (2) streichen: "(ISO 9809-2:2010)".

- Bei der Norm "EN ISO 9809-2:2010" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN ISO 9809-2:2010" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN ISO 9809-3:2010" in Spalte (2) streichen: "(ISO 9809-3:2010)".

- Bei der Norm "EN ISO 9809-3:2010" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN ISO 9809-3:2010" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm EN 12245:2002 in der Spalte (5) "Auskleidung" ändern in: "Liner".

- Bei der Norm EN 12245:2009 + A1:2011 in den Spalten (2) und (5) "Auskleidung" ändern in: "Liner".

- Bei der Norm "EN ISO 10961:2012" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN ISO 10961:2012" folgende Norm einfügen:

In der Tabelle unter "für Verschlüsse" folgende Änderungen vornehmen:

- Bei der Norm "EN ISO 14245:2010" in Spalte (2) streichen: "(ISO 14245:2006)".

- Bei der Norm "EN ISO 14245:2010" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN ISO 14245:2010" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN ISO 15995:2010" in Spalte (2) streichen: "(ISO 15995:2006)".

- Bei der Norm "EN ISO 15995:2010" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN ISO 15995:2010" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN 13175:2014" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN 13175:2014" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN ISO 17871:2015" in Spalte (2) streichen: "(ISO 17871:2015)".

- Bei der Norm "EN ISO 17871:2015" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2021".

- Nach der Norm "EN ISO 17871:2015" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN ISO 14246:2014" in Spalte (2) streichen: "(ISO 14246:2014)".

- Am Ende folgende Zeile hinzufügen:

6.2.4.2 In der Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

- Bei der Norm "EN 1968:2002 + A1:2005 (ausgenommen Anlage B)" in Spalte (3) "bis auf Weiteres" ändern in: "bis zum 31. Dezember 2022".

- Bei der Norm "EN 1802:2002 (ausgenommen Anlage B)" in Spalte (3) "bis auf Weiteres" ändern in: "bis zum 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN 1802:2002 (ausgenommen Anlage B)" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN ISO 10462:2013" in Spalte (2) streichen: "(ISO 10462:2013)".

- Bei der Norm "EN ISO 10462:2013" in Spalte (3) "bis auf Weiteres" ändern in: "bis zum 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN ISO 10462:2013" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN 1803:2002 (ausgenommen Anlage B)" in Spalte (3) "bis auf Weiteres" ändern in: "bis zum 31. Dezember 2022".

- Nach der Norm "EN 1803:2002 (ausgenommen Anlage B)" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN ISO 22434:2011" in Spalte (2) streichen: "(ISO 22434:2006)".

- Bei der Norm "EN 1440:2016 (ausgenommen Anlage C)" in Spalte (3) "ab dem 1. Januar 2019 verpflichtend" ändern in: "bis zum 31. Dezember 2021".

- Nach der Norm "EN 1440:2016 (ausgenommen Anlage C)" folgende Norm einfügen:

- Bei der Norm "EN 16728:2016 (ausgenommen Absatz 3.5, Anlage F und Anlage G)" in Spalte (3) "ab dem 1. Januar 2019 verpflichtend" ändern in: "bis zum 31. Dezember 2021".

- Nach der Norm "EN 16728:2016 (ausgenommen Absatz 3.5, Anlage F und Anlage G)" folgende Norm einfügen:

6.2.5 Nach dem zweiten Unterabsatz folgenden neuen Unterabsatz einfügen:

"Sobald eine in Abschnitt 6.2.2 oder 6.2.4 neu in Bezug genommene Norm angewendet werden kann, muss die zuständige Behörde die Anerkennung des entsprechenden technischen Regelwerks zurückziehen. Eine Übergangsfrist, die spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nächsten Ausgabe des [ADR] {RID} endet, darf angewendet werden."

Am Ende des ersten Satzes des vierten Unterabsatzes (bisheriger dritter Unterabsatz) hinzufügen: "und bei Änderungen aktualisieren".

6.2.6.1.5 Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:

Kapitel 6.3

Am Ende des Titels hinzufügen: "(UN-Nummern 2814 und 2900)".

6.3.1.1 Am Ende hinzufügen: "(UN-Nummern 2814 und 2900)".

6.3.4.1 Im dritten Satz "mit einem Fassungsvermögen von höchstens 30 Litern oder 30 kg" ändern in: "mit einem Fassungsraum von höchstens 30 Litern oder einer Nettomasse von höchstens 30 kg".

Im dritten Satz "mit einem Fassungsvermögen von höchstens 5 Litern oder 5 kg" ändern in: "mit einem Fassungsraum von höchstens 5 Litern oder einer Nettomasse von höchstens 5 kg".

6.3.5.1.5 erhält folgenden Wortlaut:

6.3.5.1.6 In Absatz f) "Auskleidung" ändern in: "Innenauskleidung".

6.3.5.2.2 Der Text vor der Tabelle erhält folgenden Wortlaut:

In den Spaltenüberschriften der Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

- "6.3.5.3.6.1" ändern in: "6.3.5.3.5.1".

- "6.3.5.3.6.2" ändern in: "6.3.5.3.5.2".

- "6.3.5.3.6.3" ändern in: "6.3.5.3.5.3".

Unter "Erläuterung zur Anwendung der Tabelle" im ersten Unterabsatz folgende Änderungen vornehmen:

- "6.3.5.3.6.1" ändern in: "6.3.5.3.5.1".

- "6.3.5.3.6.2" ändern in: "6.3.5.3.5.2".

- "ein weiteres einzelnes Prüfmuster nach einer Konditionierung gemäß Absatz 6.3.5.3.6.3 fünfmal der Fallprüfung unterzogen werden" ändern in: "ein weiteres einzelnes Prüfmuster gemäß Absatz 6.3.5.3.5.3 der Fallprüfung unterzogen werden".

6.3.5.3.1 Vor dem Text folgende Überschrift einfügen:
"Fallhöhe und Aufprallplatte".

6.3.5.3.2 wird zu 6.3.5.3.2.1.

6.3.5.3 Folgenden neuen Absatz 6.3.5.3.2 einfügen:

"6.3.5.3.2 Anzahl der Prüfmuster und Fallausrichtung".

6.3.5.3.3 wird zu 6.3.5.3.2.2.

6.3.5.3.2.2 (bisheriger Absatz 6.3.5.3.3) Im Einleitungssatz nach "die Form eines Fasses" einfügen:

"oder eines Kanisters".

In den Absätzen a) und b) "Zarge" ändern in: "Kante".

In Absatz c) "auf die Seite" ändern in: "auf den Mantel oder die Seite".

6.3.5.3.4 wird zu 6.3.5.3.3.

6.3.5.3.5 wird zu 6.3.5.3.4.

6.3.5.3.6 wird zu 6.3.5.3.5.

6.3.5.3.6.1 wird zu 6.3.5.3.5.1.

6.3.5.3.6.2 wird zu 6.3.5.3.5.2.

6.3.5.3.6.3 wird zu 6.3.5.3.5.3.

Folgende Änderungen vornehmen:

- "6.3.5.3.6.1" ändern in: "6.3.5.3.5.1".

- "6.3.5.3.6.2" ändern in: "6.3.5.3.5.2".

- Im letzten Satz "in Absatz 6.3.5.3.2" ändern in: "in Absatz 6.3.5.3.2.1 bzw. 6.3.5.3.2.2".

6.3.5.5.1 Unter Punkt 7 "maximaler Fassungsraum" ändern in: "höchster Fassungsraum".

Kapitel 6.4

6.4.2.4 Streichen: "und ausgeführt".

6.4.2 Einen neuen Unterabschnitt 6.4.2.8 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"6.4.2.8 Bei der Auslegung des Versandstücks müssen Alterungsmechanismen berücksichtigt werden."

Die bisherigen Unterabschnitte 6.4.2.8 bis 6.4.2.13 werden zu Unterabschnitten 6.4.2.9 bis 6.4.2.14.

6.4.2.11 (bisheriger Unterabschnitt 6.4.2.10) "Auslegung" ändern in: "Bauart".

6.4.2.12 (bisheriger Unterabschnitt 6.4.2.11) [Die Änderung in der englischen und französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

6.4.4 Der Satz nach der Überschrift erhält folgenden Wortlaut:

6.4.5.4.3 Im ersten Satz "LSA-I- und LSA-II-Flüssigkeiten und -Gasen" ändern in: "LSA-I- und LSA-II-Stoffen".

6.4.7.3 "das nicht leicht zerbrechen kann" ändern in: "die nicht leicht zerbrechen kann".

6.4.7.4 "Festhaltevorrichtungen" ändern in: "Befestigungseinrichtungen".

"Vorrichtungen" ändern in: "Einrichtungen".

6.4.7.17 erhält folgenden Wortlaut:

6.4.8.2 [Die Änderungen zu den Absätzen a) und b) in der englischen Fassung haben keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Der Absatz c) erhält folgenden Wortlaut:

6.4.8.8 Im letzten Satz "die äußeren Kontaminationsgrenzwerte" ändern in: "die Grenzwerte der äußeren nicht festhaftenden Kontamination".

6.4.8.12 "dass bei höchstem normalen Betriebsdruck und, wenn es den Prüfungen" ändern in: "dass, wenn es unter dem höchsten normalen Betriebsdruck steht und es den Prüfungen".

6.4.9.1 Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:

6.4.11.2 In Absatz c) (iv) "die größte Masse" ändern in: "die Gesamtmasse".

In Absatz d) "ihre Gesamtkonzentration" ändern in: "die Gesamtkonzentration dieser Stoffe".

6.4.11.8 Im zweiten Satz "besondere Vorrichtungen" ändern in: "Besonderheiten".

Der dritte Satz erhält folgenden Wortlaut:

In Absatz b) (i) "zwischen Ventil" ändern in: "zwischen dem Ventil oder dem Stopfen".

In Absatz b) (i) nach "die Ventile" einfügen: "und der Stopfen".

6.4.12.1 In Absatz a) streichen: "die LSA-III-Stoffe,".

6.4.13 Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:

6.4.17.2 In Absatz b) "(15,0 ± 0,5) cm" ändern in: "15,0 cm ± 0,5 cm".

6.4.23.2 wird zu 6.4.23.2.1.

6.4.23 Folgende neue Überschrift einfügen:

"6.4.23.2 Anträge auf Beförderungsgenehmigung".

6.4.23.2 Einen neuen Absatz 6.4.23.2.2 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"6.4.23.2.2 Ein Antrag auf Beförderungsgenehmigung für SCO-III-Gegenstände muss enthalten:

1. eine Erklärung, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die Sendung als SCO-III-Gegenstand betrachtet wird;
2. eine Begründung, warum ein SCO-III-Gegenstand gewählt wurde, durch den Nachweis, dass
   1. momentan keine geeignete Verpackung existiert;
   2. die Auslegung und/oder der Bau einer Verpackung oder die Zerlegung des Gegenstandes praktisch, technisch oder wirtschaftlich nicht machbar ist;
   3. keine andere praktikable Alternative existiert;
3. eine detaillierte Beschreibung des vorgeschlagenen radioaktiven Inhalts in Bezug auf seinen physikalischen und chemischen Zustand und die Art der emittierten Strahlung;
4. eine detaillierte Darstellung der Bauart des SCO-III-Gegenstandes, einschließlich vollständiger technischer Zeichnungen und Werkstoffverzeichnisse und Herstellungsverfahren;
5. alle Informationen, die erforderlich sind, um die zuständige Behörde davon zu überzeugen, dass die Anforderungen des Absatzes 4.1.9.2.4 e) und gegebenenfalls die Anforderungen der Sondervorschrift [CV] {CW}33 (2) des Abschnitts 7.5.11 erfüllt sind;
6. einen Beförderungsplan;
7. eine Spezifikation des anzuwendenden Managementsystems gemäß Abschnitt 1.7.3."

6.4.23.4 Einen neuen Absatz f) mit folgendem Wortlaut einfügen:

"f) wenn das Versandstück nach der Lagerung für eine Beförderung verwendet werden soll, eine Begründung der Überlegungen zu den Alterungsmechanismen in der Sicherheitsanalyse und in den vorgeschlagenen Betriebs- und Wartungsanweisungen;".

Die bisherigen Absätze f) bis i) werden zu g) bis j).

Am Ende des Absatzes i) (bisheriger Absatz h)) ", und" ändern in: ";".Am Ende des neuen Absatzes j) (bisheriger Absatz i)) "." ändern in: "und".

Einen neuen Absatz k) mit folgendem Wortlaut einfügen:

"k) für Versandstücke, die nach der Lagerung für eine Beförderung verwendet werden sollen, ein Lückenanalyseprogramm, das ein systematisches Verfahren zur wiederkehrenden Bewertung von Änderungen der anwendbaren Vorschriften, Änderungen der technischen Kenntnisse und Änderungen des Zustands des Versandstückmusters während der Lagerung beschreibt."

6.4.23.8 In Absatz c) "auf rechnerischen Methoden" ändern in: "auf Berechnungen".

6.4.23.10 In Absatz h) "≪International Basic Safety Standards for Protection against Ionizing Radiation and for the Safety of Radiation Sources≫ (Internationale grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz vor ionisierender Strahlung und für die Sicherheit von Strahlungsquellen), Safety Series No. 115, IAEA, Wien (1996)" ändern in: "≪Radiation Protection and Safety of Radiation Sources: International Basic Safety Standards≫ (Strahlenschutz und Sicherheit von Strahlungsquellen: Internationale grundlegende Sicherheitsnormen), IAEA Safety Standards Series No. GSR Teil 3, IAEO, Wien (2014)".

6.4.23.11 Am Ende von Absatz c) einen Punkt einfügen. Absatz d) streichen.

6.4.23.12 In Absatz a) folgende Änderungen vornehmen:

- Im ersten Satz "Unterabschnitt 6.4.23.11 a), b), c) und d)" ändern in: "Unterabschnitt 6.4.23.11 a), b) und c)".

- Im ersten Satz streichen: ", gegebenenfalls einschließlich des Symbols ≪-96 ≫".

- "A/132/B(M)F-96" ändern in: "A/132/B(M)F".

- "A/132/B(M)F-96T" ändern in: "A/132/B(M)FT".

- "A/139/IF-96" ändern in: "A/139/IF".

- "A/145/H(U)-96" ändern in: "A/145/H(U)".

In Absatz b) folgende Änderungen vornehmen:

- "A/132/B(M)F-96" ändern in: "A/132/B(M)F".

- "CH/28/B(M)F-96" ändern in: "CH/28/B(M)F".

In Absatz c) folgende Änderungen vornehmen:

- "A/132/B(M)F-96(Rev.2)" ändern in: "A/132/B(M)F (Rev.2)".

- "A/132/B(M)F-96(Rev.0)" ändern in: "A/132/B(M)F (Rev.0)".

In Absatz d) "A/132/B(M)F-96(SP503)" ändern in: "A/132/B(M)F (SP503)".

6.4.23.13 In Absatz d) "IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material" ändern in: "IAEO-Regelungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe".

6.4.23.14 In Absatz d) "IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material" ändern in: "IAEO-Regelungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe".

6.4.23.15 In Absatz f) "IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material" ändern in: "IAEO-Regelungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe".

In Absatz k) (iii) "des Inhalts" ändern in: "des Versandstücks".

6.4.23.16 In Absatz d) "IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material" ändern in: "IAEO-Regelungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe".

6.4.23.17 In Absatz e) "IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material" ändern in: "IAEO-Regelungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe".

In Absatz n) (iv) "des Inhalts" ändern in: "des Versandstücks".

Einen neuen Absatz p) mit folgendem Wortlaut einfügen:

"p) bei Versandstückmustern, die den Übergangsvorschriften des Unterabschnitts 1.6.6.2.1 unterliegen, eine Erklärung, in der diejenigen der ab 1. Januar 2021 geltenden Vorschriften des [ADR] {RID} angegeben sind, denen das Versandstück nicht entspricht;".

Die derzeitigen Absätze p) bis w) werden zu q) bis x).

6.4.23.18 In Absatz d) "IAEA Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material" ändern in: "IAEO-Regelungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe".

Kapitel 6.5

6.5.1.4.3 In der Tabelle, in der ersten Spalte "N. anderes Metall" ändern in: "N. anderes Metall als Stahl oder Aluminium".

6.5.2.1 Einen neuen Absatz 6.5.2.1.3 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"6.5.2.1.3 Wenn ein IBC einer oder mehreren geprüften IBC-Bauarten, einschließlich einer oder mehreren geprüften Ver-packungs- oder Großverpackungsbauarten, entspricht, darf der IBC mit mehreren Kennzeichen zur Angabe der entsprechenden Prüfanforderungen, die erfüllt wurden, versehen sein. Wenn ein IBC mit mehreren Kennzeichen versehen ist, müssen die Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zueinander erscheinen und jedes Kennzeichen muss vollständig abgebildet sein."

6.5.2.2.1 Die letzte Zeile der Tabelle ("höchstzulässige Stapellast") und die dazugehörige Tabellen-Fußnote b streichen.

6.5.2.2.2 Im ersten Satz streichen: "bei der Verwendung des IBC".

6.5.2.2.4 Der letzte Satz des ersten Unterabsatzes erhält folgenden Wortlaut:

Im zweiten Unterabsatz erhält der zweite Satz folgenden Wortlaut:

6.5.5.1.6 Am Ende der Überschrift den Doppelpunkt streichen.
Nach der Überschrift folgenden Einleitungssatz einfügen:

"Metallene IBC mit einem Fassungsraum von mehr als 1500 Litern müssen den folgenden Anforderungen an die Mindestwanddicke genügen:".

Die Tabelle in Absatz a) erhält folgenden Wortlaut:

6.5.5.4.2 Im zweiten Satz folgende Änderungen vornehmen:

- "der seine gewöhnliche Form in leerem Zustand beibehält" ändern in: "der seine Form in leerem Zustand im Großen und Ganzen beibehält".

- "ohne dass die Verschlüsse am richtigen Ort sind" ändern in: "ohne dass die Verschlüsse eingesetzt sind".

6.5.5.4.14 Im zweiten Satz "Holzfaserplatten" ändern in: "Hartfaserplatten".

6.5.5.4.16 Im ersten Satz "wie Spanplatten, Holzfaserplatten" ändern in: "wie Hartfaserplatten, Spanplatten".

6.5.5.6.6 "wie Spanplatten, Holzfaserplatten" ändern in: "wie Hartfaserplatten, Spanplatten".

6.5.6.1.2 Im letzten Satz "Beutel mit Bleischrot" ändern in: "Säcke mit Bleischrot".

6.5.6.14.1 Unter Punkt 7 "maximaler Fassungsraum" ändern in: "höchster Fassungsraum".

Kapitel 6.6

6.6.3.3 Im ersten Satz streichen:

"bei der Verwendung der Großverpackung".

6.6.3 Einen neuen Unterabschnitt 6.6.3.4 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"6.6.3.4 Wenn eine Großverpackung einer oder mehreren geprüften Großverpackungsbauarten, einschließlich einer oder mehreren geprüften Bauarten von Verpackungen oder Großpackmitteln (IBC), entspricht, darf die Großverpackung mit mehreren Kennzeichen zur Angabe der entsprechenden Prüfanforderungen, die erfüllt wurden, versehen sein. Wenn eine Großverpackung mit mehreren Kennzeichen versehen ist, müssen die Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zueinander erscheinen und jedes Kennzeichen muss vollständig abgebildet sein."

6.6.5.1.5 "bei denen ein oder mehrere Außenmaß(e) etwas verringert ist (sind)" ändern in: "bei denen ein oder mehrere Außenmaße etwas verringert sind".

6.6.5.1.9 In Absatz a), im ersten Satz "ihres maximalen Fassungsraums" ändern in: "ihres höchsten Fassungsraums".

6.6.5.2.1 Im zweiten Satz "ihres maximalen Fassungsraums" ändern in: "ihres höchsten Fassungsraums" (zweimal).

6.6.5.4.2 Unter Punkt 7 "maximaler Fassungsraum" ändern in: "höchster Fassungsraum".

Kapitel 6.7

6.7.2.2.8 "Befestigungsmöglichkeiten" ändern in: "Befestigungseinrichtungen".

6.7.2.12.2.1 Die Definition des Faktors "U" erhält folgenden Wortlaut:

6.7.2.19.6 wird zu 6.7.2.19.6.1.

6.7.2.19 Folgenden neuen Absatz 6.7.2.19.6 einfügen:

"6.7.2.19.6 Prüfung und Befüllung von ortsbeweglichen Tanks nach Ablauf der Frist für die wiederkehrende Prüfung".

6.7.2.19.6 Einen neuen Absatz 6.7.2.19.6.2 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"6.7.2.19.6.2 Sofern in Absatz 6.7.2.19.6.1 nichts anderes vorgesehen ist, dürfen ortsbewegliche Tanks, die den Zeitrahmen für ihre geplante wiederkehrende 5-Jahres- oder 2,5-Jahres-Prüfung überschritten haben, nur dann befüllt und zur Beförderung aufgegeben werden, wenn eine neue wiederkehrende 5-Jahres-Prüfung gemäß Absatz 6.7.2.19.4 durchgeführt wird."

6.7.3.2.6 "Befestigungsmöglichkeiten" ändern in: "Befestigungseinrichtungen".

6.7.3.2.12 In Absatz b) "eine Wärmeleitfähigkeit" ändern in: "ein Wärmedurchgangskoeffizient".

6.7.3.4.1 Nach Absatz b) folgenden neuen Unterabsatz einfügen:

"Darüber hinaus müssen die in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 11 angegebenen und in Unterabschnitt 4.2.5.3 beschriebenen anwendbaren Sondervorschriften für ortsbewegliche Tanks berücksichtigt werden."

6.7.3.8.1.1 Die Definition des Faktors "U" erhält folgenden Wortlaut:

6.7.3.15.6 wird zu 6.7.3.15.6.1.

6.7.3.15 Folgenden neuen Absatz 6.7.3.15.6 einfügen:

"6.7.3.15.6 Prüfung und Befüllung von ortsbeweglichen Tanks nach Ablauf der Frist für die wiederkehrende Prüfung".

6.7.3.15.6 Einen neuen Absatz 6.7.3.15.6.2 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"6.7.3.15.6.2 Sofern in Absatz 6.7.3.15.6.1 nichts anderes vorgesehen ist, dürfen ortsbewegliche Tanks, die den Zeitrahmen für ihre geplante wiederkehrende 5-Jahres- oder 2,5-Jahres-Prüfung überschritten haben, nur dann befüllt und zur Beförderung aufgegeben werden, wenn eine neue wiederkehrende 5-Jahres-Prüfung gemäß Absatz 6.7.3.15.4 durchgeführt wird."

6.7.4.2.10 "Befestigungsmöglichkeiten" ändern in: "Befestigungseinrichtungen".

6.7.4.14.6 wird zu 6.7.4.14.6.1.

6.7.4.14 Einen neuen Absatz 6.7.4.14.6 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"6.7.4.14.6 Prüfung und Befüllung von ortsbeweglichen Tanks nach Ablauf der Frist für die wiederkehrende Prüfung".

6.7.4.14.6 Einen neuen Absatz 6.7.4.14.6.2 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"6.7.4.14.6.2 Sofern in Absatz 6.7.4.14.6.1 nichts anderes vorgesehen ist, dürfen ortsbewegliche Tanks, die den Zeitrahmen für ihre geplante wiederkehrende 5-Jahres- oder 2,5-Jahres-Prüfung überschritten haben, nur dann befüllt und zur Beförderung aufgegeben werden, wenn eine neue wiederkehrende 5-Jahres-Prüfung gemäß Absatz 6.7.4.14.4 durchgeführt wird."

6.7.5.2.1 Im dritten Satz "Befestigungsmöglichkeiten" ändern in: "Befestigungseinrichtungen".

6.7.5.2.3 Im ersten Satz nach "aus nahtlosem Stahl" einfügen: "oder in Verbundbauweise".

6.7.5.2.4 In Absatz a) "ISO 11114-1:2012" ändern in: "ISO 11114-1:2012 + A1:2017".

6.7.5.4.2 Im zweiten Satz "Die Druckentlastungseinrichtungen müssen von einer Bauart sein" ändern in: "Bei den Druckentlastungseinrichtungen muss es sich um eine Bauart handeln".

Kapitel 6.8

6.8.2.1.23 Die drei ersten Sätze erhalten folgenden Wortlaut:

Der letzte Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut:

6.8.2.2.2 Im letzten Unterabsatz, im dritten Satz vor "zugelassen" einfügen: "im unteren Teil des Tankkörpers".

6.8.2.3.1 Im letzten Unterabsatz, im ersten Satz "von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen" ändern in: "der Bedienungsausrüstung".

Im letzten Unterabsatz, im zweiten Satz "die Ventile und anderen Bedienungsausrüstungen für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind" ändern in: "die Bedienungsausrüstung für die beabsichtigte Verwendung geeignet ist".

6.8.2.5.1 Im neunten Spiegelstrich "eine zwischendurch stattfindende Dichtheitsprüfung" ändern in: "eine Zwischenprüfung".

6.8.2.6.1 In der Tabelle unter "für die Auslegung und den Bau von Tanks" folgende Änderungen vornehmen:

- Bei der Norm "EN 14025:2013 + A1:2016 (ausgenommen Anlage B)" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2021".

- Nach der Norm "EN 14025:2013 + A1:2016 (ausgenommen Anlage B)" folgende Normen einfügen:

6.8.2.6.2 In der Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

- Bei der Norm "EN 12972:2007" in Spalte (4) "bis auf Weiteres" ändern in: "bis zum 30. Juni 2021".

- Nach der Norm "EN 12972:2007" folgende Norm einfügen:

6.8.2.7 Nach dem ersten Unterabsatz folgenden neuen Unterabsatz einfügen:

"Sobald eine in Unterabschnitt 6.8.2.6 neu in Bezug genommene Norm angewendet werden kann, muss die zuständige Behörde die Anerkennung des entsprechenden technischen Regelwerks zurückziehen. Eine Übergangsfrist, die spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nächsten Ausgabe des [ADR] {RID} endet, darf angewendet werden."

Am Ende des ersten Satzes des dritten Unterabsatzes (bisheriger zweiter Unterabsatz) hinzufügen: "und bei Änderungen aktualisieren".

6.8.3.4.12 Im dritten Satz "gemäß Absatz 6.8.3.4.6" ändern in: "gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2 und 6.8.2.4.3".

6.8.3.7 Nach dem ersten Unterabsatz folgenden neuen Unterabsatz einfügen:

"Sobald eine in Unterabschnitt 6.8.3.6 neu in Bezug genommene Norm angewendet werden kann, muss die zuständige Behörde die Anerkennung des entsprechenden technischen Regelwerks zurückziehen. Eine Übergangsfrist, die spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nächsten Ausgabe des [ADR] {RID} endet, darf angewendet werden."

Am Ende des ersten Satzes des vierten Unterabsatzes (bisheriger dritter Unterabsatz) hinzufügen: "und bei Änderungen aktualisieren".

6.8.4 b)

TE 12 In der Definition von "U" "Wärmeleitkoeffizient" ändern in: "Wärmedurchgangskoeffizient".

6.8.4 d)

TT 6 Der Text in der linken Spalte erhält folgenden Wortlaut:

Kapitel 6.9

6.9.4.3.4 Im ersten Satz "seines maximalen Fassungsraumes" ändern in: "seines höchsten Fassungsraums".

6.9.6.1 Am Ende des zweiten Spiegelstriches den Punkt durch einen Strichpunkt ersetzen. Einen neuen dritten Spiegelstrich mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"- [sofern gemäß Absatz 6.8.2.5.2 eine Tankcodierung vorgeschrieben ist, muss der zweite Teil der Tankcodierung] {der zweite Teil der Tankcodierung muss} den höchsten Wert des Berechnungsdruckes des Stoffes (der Stoffe) angeben, der (die) gemäß der Baumusterzulassungsbescheinigung für die Beförderung zugelassen ist (sind)."

Kapitel 6.10

6.10.3.8 In Absatz a) folgende neue Bem. hinzufügen:

"Bem. Diese Vorschrift kann beispielsweise durch die Verwendung eines Rohres, das im oberen Teil ausbläst, oder eines mit einem Anschluss ausgerüsteten Auslasses im unteren Teil, der die Anbringung eines Schlauches ermöglicht, erfüllt werden."

6.10.4 "zu den Prüfungen" ändern in: "zu der Prüfung".

Kapitel 6.11

6.11.4.1 Die Bem. erhält folgenden Wortlaut:

Die bisherige Fußnote 2) wird zu Fußnote 4).

6.11.5.4.1 Unter Punkt 7 "maximaler Fassungsraum" ändern in: "höchster Fassungsraum".

TEIL 7

Kapitel 7.1

7.1.3 erhält folgenden Wortlaut:

Die bisherigen Fußnoten [1)bis 3)] {1) und 2)}werden zu Fußnoten [3) bis 5)] {3) und 4)}.

Kapitel 7.5

7.5.11

[7.5.11 CV] {7.5.1.4 CW} 33 In Absatz (2) nach dem ersten Satz folgenden Satz einfügen:

"Für SCO-III-Gegenstände dürfen die Grenzwerte der nachstehenden Tabelle C überschritten werden, vorausgesetzt, der Beförderungsplan enthält Vorkehrungen, die während der Beförderung zu ergreifen sind, um ein allgemeines Sicherheitsniveau zu erreichen, das mindestens dem gleichwertig ist, das gegeben wäre, wenn die Grenzwerte eingehalten worden wären."

Der Absatz (3.3) b) erhält folgenden Wortlaut:

In Absatz (5.5) streichen: ", Tanks, Großpackmittel (IBC)".

[CV] {CW} 36 Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut:

Bekanntmachung von Berichtigungen zur 28. ADR-Änderungsverordnung

Vom 1. März 2021
(BGBl Nr. 5 vom 10.03.2021 S. 242)

Zu der 28. ADR-Änderungsverordnung vom 14. Oktober 2020 (BGBl. 2020 II S. 757, Anlageband) wird nachfolgend die Berichtigung der UN/ECE WP.15 (ECE/TRANS/300, Vol. I et II) Novembre 2020 und (ECE/TRANS/300, Vol. I) Février 2021 in Französisch und ein Fehlerverzeichnis zur deutschen Übersetzung des Anlagebandes der 28. ADR-Änderungsverordnung bekannt gemacht. Die Corrigenda 1 bis 3 zur englischen und französischen Ausgabe des ADR 2021 haben keine Auswirkungen auf den deutschen Text.

Fehlerverzeichnis zur deutschen Übersetzung des Anlagebandes der 28. ADR-Änderungsverordnung

TEIL 4

Kapitel 4.1

4.1.4.1

P 622 In der zusätzlichen Vorschrift 4 "ISO 7765-1:1998" ändern in:

"ISO 7765-1:1988".

[Korrektur zur deutschen Fassung der Notifizierungstexte]

4.1.4.2

LP 622 In der zusätzlichen Vorschrift 4 "ISO 7765-1:1998" ändern in:

"ISO 7765-1:1988".

[Korrektur zur deutschen Fassung der Notifizierungstexte]

TEIL 6

Kapitel 6.2

6.2.4.1 In der Tabelle unter "für Verschlüsse" folgende Korrekturen vornehmen:

- Bei der Norm EN ISO 10297:2014 erhält die Eintragung in Spalte (4) folgenden Wortlaut:

- Bei der Norm EN ISO 10297:2014 die Eintragung in Spalte (5) streichen.

Kapitel 6.4

6.4.23.17 In Absatz p) "des Unterabschnitts" ändern in:

"des Absatzes".

TEIL 7

Kapitel 7.4

7.4.1 "eine Tankcodierung" ändern in:

"ein Code".