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Regelwerk

Deutscher Umsetzungsplan zur TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems vom 04. Juli 2008*

Vom 01.08.2008
(VkBl. Nr.16 vom 31.08.2008 S.434)

Artikel 4 der Entscheidung 2006/920/EG der Kommission vom 11. August 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen nationalen Umsetzungsplan für die TSI gemäß den in Kapitel 7 des Anhangs aufgeführten Kriterien zu erstellen. Darin wird unter anderem auf die Notwendigkeit hingewiesen, entsprechend Artikel 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG die Sicherheitsbescheinigung bzw. die Sicherheitsgenehmigung alle 5 Jahre zu erneuern. Nach dem Inkrafttreten der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" und als Teil des Revisionsprozesses zur Erneuerung der Sicherheitsbescheinigung bzw. der Sicherheitsgenehmigung müssen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) nachweisen können, dass der Inhalt dieser TSI von ihnen berücksichtigt wurde und bei jedem Punkt, der die TSI-Anforderungen noch nicht erfüllt, eine entsprechende Rechtfertigung erbringen.

1. Rahmenbedingungen in Deutschland

Mit der nationalen Umsetzung der EU-Sicherheitsrichtlinie 2004/49/EG ist in Deutschland erstmals die Forderung nach einem eisenbahnspezifischen Sicherheitsmanagement zu erfüllen, was bei allen Eisenbahnunternehmen gewisse organisatorische Veränderungen mit sich bringen wird. Aufgrund der neuen Anforderungen der Sicherheitsrichtlinie müssen

EIU erstmals eine Sicherheitsgenehmigung beantragen, und
die bestehenden Sicherheitsbescheinigungen nach RL 2001/14/EG der EVU erneuert werden.

Die Anpassung der Sicherheitsbescheinigungen an die Sicherheitsrichtlinie muss nach den Vorgaben der EU-Verordnung 653/2007 bis zum 01.01.2011 vollzogen sein. Es ist sinnvoll, mit diesem bei allen Unternehmen etwa gleichzeitig ablaufenden Umgestaltungsprozess auch die Einführung der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" zu verknüpfen. Dazu sollen die Eisenbahnunternehmen die Forderungen der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" von Beginn an bei der Entwicklung des Sicherheitsmanagementsystems sowie bei den nationalen Vorkehrungen für den Teil B der Sicherheitsbescheinigung/ Sicherheitsgenehmigung soweit wie möglich berücksichtigen. Damit werden spätere aufwändige Ergänzungen des Sicherheitsmanagementsystems vermieden.

Eine grundsätzliche Umsetzung der allgemeinen Verfahren der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" in den Sicherheitsmanagementsystemen der EVU und der EIU erlaubt es auch später auf Grundlage eben dieser Verfahren, einzelne konkrete Betriebsverfahren an die TSI anzupassen und bei allen betroffenen Eisenbahnunternehmen gleichartig einzuführen. Somit wäre der Umsetzungsstand der TSI auf dem gesamten Eisenbahnnetz des Mitgliedstaates gleich und es könnte weiterhin von einheitlichen Betriebsverfahren auf dem gesamten Netz des Mitgliedstaates ausgegangen werden.

Die Umsetzung der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" nacheinander auf einzelnen Strecken oder bei einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen wird hingegen nicht in Betracht gezogen, weil die für die einzelnen Strecken unterschiedlich geltenden Betriebsverfahren und vor allem das zeitversetzte Wechseln der Betriebsverfahren von Strecke zu Strecke zu Sicherheitsdefiziten führen würden. Insofern wird ein zweistufiges Umsetzungskonzept verfolgt:

In einer 1. Stufe werden die grundsätzlichen Verfahren bis zu einem definierten Zeitpunkt - 31.12.2010 - im Rahmen der Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen bei allen Eisenbahnunternehmen auf dem TEN-Netz realisiert sowie alle in diesem Zeitraum möglichen Änderungen an Betriebsvorschriften durchgeführt.

In einer 2. Stufe werden individuell die noch offenen konkreten Betriebsverfahren und -vorschriften Schritt für Schritt an die Mindestanforderungen der TSI angepasst.

Der geographische Gültigkeitsbereich der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" und damit auch die Anwendung der im Umsetzungsplan vorgesehenen Verfahren bezieht sich auf das gesamte TEN-Netz in Deutschland gemäß der aktuellen Streckenkarte. Innerhalb eines Bahnhofs des TEN-Netzes gelten die Verfahren für alle Gleise. Hiermit soll die Einheitlichkeit der Betriebsregeln innerhalb eines Bahnhofs gewährleistet werden. Falls innerhalb eines Bahnhofs Teile einem anderen Infrastrukturbetreiber gehören, dessen Infrastruktur außerhalb des TEN-Netzes liegt, bleiben diese Bahnhofsteile von den vorgesehenen Verfahren unberührt. Für Serviceeinrichtungen und Anschlussbahnen müssen die Bestimmungen der TSI nicht angewendet werden.

2. Prämissen für diesen Umsetzungsplan

Die Betriebsverfahren werden weiterhin einheitlich in Form allgemeingültiger Richtlinien beschrieben, die grundsätzlich bei allen Eisenbahnunternehmen anwendbar sind. Diese Richtlinien wurden und werden auch künftig bei Änderungen als nationale Sicherheitsvorschriften notifiziert. Dabei bleiben diese allgemein verfügbaren Regelwerke Grundlage für alle sicherheitsrelevanten Prozessabläufe und bestimmen damit auch den Inhalt der Triebfahrzeugführerhefte und weiterer betrieblicher Unterlagen. Diese Regelwerke werden sukzessive soweit angepasst, wie es die Mindestvorgaben der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" erfordern.
Die EIU sind bereit, die Infrastrukturdaten in Form der Geschwindigkeitshefte (Buchfahrpläne) sowie der örtlichen Richtlinien bereits weitgehend nutzergerecht aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Die Abgabe der Informationen in gedruckter Form wird zukünftig als freiwillige und hinsichtlich der Aufbereitung für die Nutzer als kostenpflichtige Zusatzleistung weiterhin an die EVU erfolgen.
Sofern die deutsche Fassung der TSI ungenau oder in Bezug auf betriebliche Fachbegriffe fehlerhaft sein sollte und somit ein gewisser Auslegungsspielraum bestünde, darf in der praktischen Ausgestaltung ggf. vom Wortlaut der deutschen Fassung abgewichen werden, wenn das Sicherheitsziel der englischen Fassung erfüllt wird.

3. Dokumentation laut TSI

Triebfahrzeugführerheft bzw. Verfahrensbuch für das Zugbegleitpersonal:

Die Inhalte dieser Unterlagen ergeben sich aus den Regeln der notifizierten nationalen Sicherheitsvorschriften bzw. aus Anforderungen des Infrastrukturbetreibers im Rahmen des Netzzugangs, die im einfachsten Fall nur als Module des Triebfahrzeugführerheftes zusammengefasst werden. Die Darstellungsform und Struktur kann vom EVU modifiziert werden (nicht aber die Inhalte).
Zusätzliche Regeln des EVU sind nur für den durch vorstehende Regeln nicht abgedeckten Mindestinhalt des Triebfahrzeugführerheftes gemäß TSI erforderlich.

Streckenbuch:

Die Inhalte der heutigen Geschwindigkeitshefte und örtlichen Richtlinien für Zugpersonal werden künftig Bestandteile des Streckenbuches.
Eine Ergänzung ist ggf. für die Neigungsdaten im Geschwindigkeitsheft erforderlich.
In der Richtlinie 408 ("Züge fahren und rangieren") wird nur noch der Mindestinhalt der Geschwindigkeitshefte und örtlichen Richtlinien für das Zugpersonal verpflichtend vorgegeben, die Form der Unterlage ist unverbindlich. Der Vorschlag zur Form aus Richtlinie 408 kann aber vom EVU als "Streckenbuch" übernommen werden.
Die EIU stellen die Inhalte des Streckenbuches grundsätzlich im Infrastrukturregister mit der Gültigkeit für eine Jahresfahrplanperiode zur Verfügung (die Verpflichtung zur Datenlieferung gemäß TSI ist damit bereits erfüllt).
Bis auf weiteres wird zur Verfügung gestellt als
- Teil a) des Streckenbuches
  das Geschwindigkeitsheft oder die Datei des "elektronischen Buchfahrplans und des Verzeichnisses der vorübergehenden Langsamfahrstellen (EBuLa)" für konkrete Zugdaten mit bestimmtem Bremsvermögen, ausgedrückt in "Mindestbremshundertstel (Mbr)" und als
- Teil b) des Streckenbuches
  die örtliche Richtlinie als EDV-Dokument, jeweils in der Form der Richtlinie 408 und damit in einer für den Triebfahrzeugführer nutzbaren Form.
Später (mit Erfahrungen aus anderen Ländern) kann ggf. auch eine Zusammenfassung dieser beiden Teile des Streckenbuches in einem Format entwickelt werden.
EVU können diese Daten direkt als "Streckenbuch" übernehmen, wenn sie nur national verkehren, oder aus diesen Daten bzw. aus dem Infrastrukturregister das eigene Streckenbuch erzeugen.
Abweichungen von den für den Jahresfahrplan gültigen Daten des Streckenbuches werden weiterhin über das "Verzeichnis der vorübergehenden Langsamfahrstellen (La)" oder über EDV-Verfahren als Aktualisierung von EBuLa verteilt.

4. Zeitlicher Umsetzungsplan

1. Stufe 2008 - 2010:

bis Ende 2008:

Entwicklung der Sicherheitsmanagementsysteme der Eisenbahnunternehmen unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen aus der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" (z.B. Verfahren zur Erstellung des Triebfahrzeugführerheftes und Streckenbuches, Verfahren zur Aus- und Fortbildung, Verfahren zur Bekanntgabe der Änderungen von Regelwerken).
Für Teil B der Sicherheitsbescheinigung bzw. Sicherheitsgenehmigung ist davon auszugehen, dass sich die Betriebsverfahren weitgehend aus den notifizierten Sicherheitsvorschriften ergeben. Erforderlichenfalls werden sie - für alle Beteiligten nachvollziehbar - unter Beachtung der TSI-Anforderungen weiterentwickelt.
Eine Darstellung, durch welche nationalen Regelwerke die Forderungen der TSI erfüllt sind bzw. wo unternehmensspezifische Regelungen erforderlich sind, erfolgt in einer besonderen Tabelle zur Unterstützung bei der Beantragung der Sicherheitsbescheinigung (ggf. Ergänzung des Leitfadens zur Erteilung der Sicherheitsbescheinigung).
Die Einhaltung dieser nationalen Regelwerke und der ggf. dazu erforderlichen unternehmensspezifischen Ergänzungen für die Erfüllung der auf den Teil B bezogenen Anforderungen der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" ist in den Antragsunterlagen für den Teil B der Sicherheitsbescheinigung zu bestätigen.
Bis Ende 2008 Beantragung der Sicherheitsbescheinigung nach RL 2004/49/EG durch Eisenbahnverkehrsunternehmen mit bestehender Sicherheitsbescheinigung nach RL 2001/14/EG beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit den vorstehend genannten Inhalten (Übergangsfrist nach § 38 Abs. 5b AEG).

2008 - 2010:

Überarbeitung der Regelwerke zur Anpassung an die Anforderungen der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" im Rahmen der 1. Stufe, sofern die Anforderungen noch nicht erfüllt sind und kein erheblicher technischer Aufwand erforderlich ist,
Fertigstellung der Unterlagen möglichst bis Ende 2009, damit für die EVU im Jahr 2010 ausreichender Vorlauf zur internen Umsetzung und Schulung besteht.

Ende 2010:

Inkraftsetzung der Bekanntgabe zu Richtlinie 408 bzw. von anderen Richtlinien mit dem Status einer nationalen Sicherheitsvorschrift, in der die vorstehenden Veränderungen zum Streckenbuch und andere Regelungen zur TSI-konformen Kommunikation an der Schnittstelle zwischen Zugpersonal und Strecke vollzogen werden.
(Formate der Befehle und der Fahrplanmitteilung müssen hierzu nicht geändert werden, diese können direkt in den Anhang zum Triebfahrzeugführerheft übernommen werden. Gewisse feste Wortlaute in der mündlichen Kommunikation über Funk - z.B. Gesprächsablauf, Notruf, Lautalphabet - sollten jedoch gemäß Anlage C der TSI angepasst werden.)

bis 31.12.2010 (Ende 1. Stufe):

Erteilung der Sicherheitsbescheinigungen gemäß Sicherheitsrichtlinie nach § 7a AEG durch das EBA mit Genehmigung der Sicherheitsmanagementsysteme, die alle Verfahren gemäß TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" enthalten.

Damit kann die TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" ab 2011 im gesamten TEN-Netz prinzipiell als umgesetzt betrachtet werden. Das schließt nicht aus, dass einzelne Regelungen, die nicht grundlegender Natur sind, und grundlegende Regelungen, die erst noch erarbeitet werden müssen, erst in der Stufe 2 realisiert werden können.

Unternehmen, die auf dem TEN-Netz verkehren, können die in der TSI geforderte Dokumentation entweder

im Sicherheitsmanagementsystem und in der nationalen Bescheinigung für Teil B der Sicherheitsbescheinigung in unternehmensspezifischer Form nachweisen oder
nutzen die Vorlagen der EIU, die ebenfalls die Anforderungen der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" erfüllen.

Die Betriebsregeln bleiben bei der gewählten Vorgehensweise innerhalb und außerhalb des TEN-Netzes einheitlich.

2. Stufe ab 2011:

Anpassung weiterer Einzelverfahren der nationalen Sicherheitsvorschriften an Vorgaben der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung", die wegen des hohen technischen Aufwandes nicht bis 2011 realisiert werden können.
Die konkreten Bezugspunkte in der TSI, die geplanten Zeitpunkte der Anpassung und eventuell zu beachtende Randbedingungen sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.
Die Inkraftsetzung erfolgt jeweils mit Bekanntgabe zu der betroffenen Einzelvorschrift.
In diesem Prozess erfolgt auch die Anpassung an die Weiterentwicklung der TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" selbst (Ausfüllung der offenen Punkte, Einführung der ETCS-Regeln).

Umsetzung TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" in Stufe 2

Anlage

Anforderung der TSI	Zeitpunkt der Realisierung	Bemerkungen, Randbedingungen
4.2.1.2.2. Beschreibung der Strecke und der dieser zugeordneten streckenseitigen Ausrüstung (Streckenbuch) Allgemeine Betriebsmerkmale: Art des Signalsystems und Betriebsart auf zweigleisiger Strecke	bis 2015	Angabe im Infrastrukturregister, ggf. nur Unterscheidung zwischen Signalen der ESO und Führerraumsignalisierung (je nach Definition Signalsystem)
4.2.1.2.2. Beschreibung der Strecke und der dieser zugeordneten streckenseitigen Ausrüstung (Streckenbuch) Allgemeine Betriebsmerkmale: Angabe der steigenden und fallenden Gradienten, Werte und Position	bis 2015	Beschreibung der Neigungen als Mittelwerte in einem bestimmten Raster im Infrastrukturregister als Angabe zu dem Streckenabschnitt
4.2.1.2.2. Beschreibung der Strecke und der dieser zugeordneten streckenseitigen Ausrüstung Detailliertes Streckendiagramm: Zuständigkeit der Betriebsleitstellen Zuständigkeit der Stellwerke (Fdl)	bis 2015	Sofern die Angabe nach Revision der TSI noch erforderlich
4.2.2.2.2. Steuerung, Zughörbarkeit	bis 2015	Prüfung bei Inbetriebnahmegenehmigung, ob Betätigung der akustischen Warneinrichtung von jeder Fahrposition aus möglich
4.2.2.3. Fahrzeugkennzeichnung hinsichtlich betrieblicher Einschränkungen	bis 2015	Ergänzung der Anschrift aller betrieblichen Einschränkungen auf Basis eines noch zu erstellenden Regelwerks
4.2.2.5. Zugbildung, Einhaltung des Instandhaltungsintervalls	dauerhafte Abweichung möglich, wenn EVU dies als Ausnahmefall vorsieht	Ein Fahrzeug kann auch bei Überschreitung des Instandhaltungsintervalls in Züge eingestellt werden, wenn eine besondere Lauffähigkeitsprüfung z.B. gemäß AW stattgefunden hat, bei der Bedingungen für die Zugfahrt festgelegt werden
4.2.2.7.2. Erforderliche Daten einschl. Verfahren zur Informationsübermittlung, Kennzeichnung des verantwortl. EVU	bis 2015
4.2.3.4.2.1. Für Zugpositionsmeldung erforderliche Daten	im Rahmen der Umsetzungsanforderungen der TAF-TSI bzw. TAP-TSI	Einführung einer Verpflichtung zur Abgabe einer regelmäßigen Zugpositionsmeldung mit vollständiger Einhaltung des Dateninhalts gemäß TSI OPE (Festlegung der Berichtspunkte durch EIU)
4.2.3.5.1. Streckenseitige Aufzeichnung von Überwachungsdaten, Störung der streckenseitigen Ausrüstung im Zusammenhang mit Durchführung der Zugfahrten (Signalanlagen, Weichen)	dauerhafte Abweichung bei Altbaustellwerken, solange diese nicht durch ESTW ersetzt	Manuelle Dokumentation bei Altbaustellwerken
4.2.3.5.1. Streckenseitige Aufzeichnung von Überwachungsdaten, Heißläufererkennung	bis 2015	bis dahin bei Altanlagen z. T. manuelle Aufschreibung
4.2.3.5.2. Fahrzeugseitige Aufzeichnungen, Betätigung des akustischen Warnsignals	bis 2020	Technische Neuentwicklung erforderlich
4.2.3.5.2. Fahrzeugseitige Aufzeichnungen, Betätigung der Türsteuerung (Freigabe, Schließen)	bis 2020	Technische Neuentwicklung erforderlich
4.2.3.5.2. Fahrzeugseitige Aufzeichnungen, Fahrzeugseitige Heißläufererkennung, wenn vorhanden	bis 2020	Technische Neuentwicklung erforderlich
4.2.3.5.2. Fahrzeugseitige Aufzeichnungen, geleistete Arbeitszeit bzw. Fahrzeit	bis 2020	Technische Neuentwicklung erforderlich, soweit nicht durch Revision der TSI entbehrlich
4.3. Funktionelle und technische Spezifikationen zu den Schnittstellen	Umsetzung gemäß den spezifischen Vorgaben der jeweiligen strukturellen TSI, auf die sich die Schnittstelle bezieht	Nicht bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen oder Anlagen, Überprüfung bei Inbetriebnahmegenehmigung vor dem Umsetzungszeitpunkt der jeweiligen TSI, soweit diese Funktionen in nationalen Normen gefordert sind
4.3.3.3. Anforderungen an Reisezugwagen, Öffnen der Türen, erst wenn der Zug steht und Freigabe durch Zugpersonal erfolgt	Umsetzung gemäß TSI Fahrzeuge	Nicht bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, Überprüfung bei Inbetriebnahmegenehmigung vorab nur mit Funktionalität TB 0 (Freigabe durch Tf, jedoch ohne Stillstandsüberwachung)
4.3.3.3. Anforderungen an Reisezugwagen, Seitenselektive Türfreigabe, Türverschluss und Verriegelung ist permanent anzuzeigen	Umsetzung gemäß TSI Fahrzeuge	Nicht bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, Überprüfung bei Inbetriebnahmegenehmigung vorab nur, soweit diese Funktionen bereits in nationalen Normen gefordert sind
4.3.3.3. Anforderungen an Reisezugwagen, Traktionssperre bei Türfreigabe	Umsetzung gemäß TSI Fahrzeuge	Nicht bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, Überprüfung bei Inbetriebnahmegenehmigung vorab nur, soweit diese Funktionen bereits in nationalen Normen gefordert sind
4.3.3.3. Anforderungen an Reisezugwagen, Alternative Alarmeinrichtung oder Notbremse	Umsetzung gemäß TSI Fahrzeuge	Nicht bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, nach EBO Notbremse gefordert, daher nur Lösung mit NBU möglich, Überprüfung vorab bei Inbetriebnahmegenehmigung nur, wenn NBÜ für die Brandschutzstufe erforderlich
4.4. Betriebsvorschriften, Anlage A1 (Betriebsvorschriften für ETCS)	Anwendung Anlage A1 gemäß Migrationsplan ETCS nach 2011
4.8. Infrastruktur- und Fahrzeugregister, Fahrzeugdaten (Angabe gefährlicher Materialien bei Bränden und Unfällen, Länge über Puffer an den Infrastrukturbetreiber)	bis 2015	Festlegung eines Meldeverfahrens oder eines Verfahrens zur Beschaffung dieser Informationen in Abstimmung mit TSI TAF und TAP erforderlich

Nr. 114 Deutscher Umsetzungsplan zur TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems vom 04. Juli 2008

(VkBl. Nr.16 vom 31.08.2008 S.434)

Im Rahmen der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems wurde die Entscheidung 2006/920/EG der Kommission vom 11. August 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems erlassen.

Artikel 4 dieser Entscheidung verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen nationalen Umsetzungsplan für die TSI zu erstellen. Nachfolgend wird der deutsche Umsetzungsplan bekannt gegeben.

ENDE