(2) Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Hafenbehörde. Sie hat ferner die Aufgabe, Gefahren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, der Verkehr oder Betrieb im Hafen bedroht werden, sowie mögliche Gewässerverunreinigungen abzuwehren. Sie hat auch die Aufgabe, Gefahren abzuwehren, die aus dem Zustand der Hafenanlagen herrühren, oder die deren ordnungsgemäßen Zustand beeinträchtigen.

(2) Sie kann sich zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung der Dienstkräfte des Betreibers des Hafens oder der Umschlaganlage bedienen. In diesem Falle ist dies in geeigneter Form zu veröffentlichen."

(1) Die Schiffsführer von Fahrzeugen, die dem ADNR/ADN unterliegen, müssen sich vor der Einfahrt in den Hafen bei der Hafenbehörde rechtzeitig melden und folgende Angaben machen:

1. Schiffsgattung,
2. Schiffsname,
3. Standort,
4. Amtliche Schiffsnummer, bei Seeschiffen das Unterscheidungssignal,
5. Tragfähigkeit,
6. Länge und Breite des Fahrzeugs,
7. Art, Länge und Breite des Verbandes,
8. Tiefgang,
9. Art der Ladung (Stoffname, Stoffmenge) sowie Klasse, Ziffer (Buchstabe) und UN-Nummer,
10. 0, 1, 2, 3 blaue Lichter, blaue Kegel,
11. Anzahl der an Bord befindlichen Personen.

Die Angaben können auch von anderen Stellen oder Personen in geeigneter Weise übermittelt werden.

Die Angaben zu Buchstaben c, h, j und k sind grundsätzlich vom Schiffsführer zu erstatten.

(2)Vom Betreiber der Umschlaganlage sind der Hafenbehörde rechtzeitig folgende Angaben mitzuteilen:

1. Angabe, welche gefährlichen Güter gelöscht werden,
2. Voraussichtliche Umschlagzeit und -dauer,
3. Ort der Bereitstellung oder Lagerung,
4. Art und Menge der gefährlichen Güter zum Weitertransport, Art des Verkehrsträgers und Zeitpunkt des Abtransportes.

(1) Die Führer von Wasserfahrzeugen, die dem ADN unterliegen, müssen sich vor der Einfahrt in einen Hafen bei der Hafenbehörde und gegebenenfalls auch beim Betreiber des Hafens oder Umschlaganlage rechtzeitig in geeigneter Weise anmelden und folgende Angaben machen:

1. Schiffsgattung;

2. Schiffsname;

3. Standort, Fahrtrichtung;

4. einheitliche europäische Schiffsnummer oder amtliche Schiffsnummer, bei Seeschiffen IMO-Nummer;

5. Tragfähigkeit;

6. Länge und Breite des Wasserfahrzeugs;

7. Art, Länge und Breite des Verbandes;

8. Tiefgang (nur auf besondere Aufforderung);

9. Fahrtroute;

10. Beladehafen;

11. Entladehafen;

12. bei Gefahrgütern:

a) die UN-Nummer oder Stoffnummer,

b) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Bezeichnung,

c) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die Verpackungsgruppe,

d) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten,
bei anderen Gütern:
die Art der Ladung (Stoffname, Stoffmenge);

13. 0, 1, 2, 3 blaue Lichter/blaue Kegel;

14. Anzahl der an Bord befindlichen Personen;

15. Anzahl der an Bord befindlichen Container.

Die Angaben können auch von anderen Stellen oder Personen in geeigneter Weise übermittelt werden.
Die Angaben zu Nummer 3, 8, 13, 14, 15 sind grundsätzlich vom Schiffsführer zu erstatten.

(2) Vom Betreiber der Umschlaganlage sind der Hafenbehörde rechtzeitig folgende Angaben mitzuteilen:

1. Angabe, welche gefährlichen Güter gelöscht werden,

2. Voraussichtliche Umschlagzeit und -dauer,

3. Ort der Bereitstellung oder Lagerung,

4. Art und Menge der gefährlichen Güter zum Weitertransport, Art des Verkehrsträgers und Zeitpunkt des Abtransportes.

(3) Die Regelungen des § 11 bleiben hiervon unberührt."

(1) Der Schiffsführer eines Fahrzeugs sowie der Eigentümer oder Aufsichtspflichtige einer schwimmenden Anlage haben dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge und schwimmende Anlagen an den hierfür vorgesehenen Vorrichtungen oder anderen festgemachten Fahrzeugen sicher festgemacht werden. Sie haben weiter dafür zu sorgen, dass die Befestigung erforderlichenfalls überwacht und den Wasserstandsschwankungen sowie dem Ein- und Austauchen beim Laden und Löschen angepaßt wird. Das Aufstoppen an Festmacheeinrichtungen ist verboten.

(2) Fahrzeuge und schwimmende Anlagen dürfen im Hafen nur vor Anker gelegt werden, wenn das Festmachen nach Absatz 1 nicht möglich ist.

(3) Durch das Festmachen oder Ankern dürfen der Umschlag sowie der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Treppen und Steigeleitern nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert werden. Das Festmachen über Gleise hinweg ist verboten. Einschränkungen hat die Hafenbehörde bekanntzumachen.

(4) Beiboote dürfen, außer im Falle des § 36, nur dicht vor oder hinter den Fahrzeugen oder zur Landseite hin festgemacht werden.

(5) Die für das Festmachen vorgesehenen Vorrichtungen sind in regelmäßigen Abständen auf betriebssicheren Zustand zu überprüfen. Beschädigte oder unbrauchbare Vorrichtungen sind so zu sichern, dass sie nicht benutzt werden können.

(1) Der Schiffsführer eines Wasserfahrzeugs sowie der Eigentümer oder Aufsichtspflichtige einer schwimmenden Anlage haben dafür zu sorgen, dass Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen an den hierfür vorgesehenen Vorrichtungen oder anderen festgemachten Wasserfahrzeugen sicher festgemacht werden. Sie haben weiter dafür zu sorgen, dass die Befestigung erforderlichenfalls überwacht und den Wasserstandsschwankungen sowie dem Ein- und Austauchen beim Laden und Löschen angepasst wird.

(2) Das Aufstoppen an Festmacheeinrichtungen ist verboten.

(3) Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen dürfen im Hafen nur vor Anker gelegt werden, wenn das Festmachen nach Absatz 1 nicht möglich ist.

(4) Durch das Festmachen oder Ankern dürfen der Umschlag sowie der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Treppen und Steigeleitern nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert werden. Das Festmachen über Gleise hinweg ist verboten. Einschränkungen hat die Hafenbehörde bekanntzumachen.

(5) Beiboote dürfen, außer im Falle des § 33, nur dicht vor oder hinter den Wasserfahrzeugen oder zur Landseite hin festgemacht werden.

(6) Die für das Festmachen vorgesehenen Vorrichtungen sind in regelmäßigen Abständen auf betriebssicheren Zustand zu überprüfen. Beschädigte oder unbrauchbare Vorrichtungen sind so zu sichern, dass sie nicht benutzt werden können."

(1) Güter dürfen nur so abgestellt werden, dass von ihnen keine Gefahren für Personen, die Umwelt oder Sachen ausgehen.

(2) Werden Güter im Bereich von Bahngleisen abgestellt, so ist ein Sicherheitsabstand von 2,40 Meter, gerechnet ab Gleismitte, einzuhalten. Dieser Sicherheitsabstand ist bei Bogengleisen entsprechend dem Bogenhalbmesser zu vergrößern. Auf Rampen, an denen Bahngleise vorbeiführen, ist ein Weg von 0,80 Meter Breite - gerechnet ab Vorderkante der Rampe - freizuhalten. Zwischen abgestelltem Gut und kraftbewegten äußeren Teilen schienengebundener, spurgeführter oder ortsfest betriebener Krane ist ein Sicherheitsabstand von 0,50 Meter im Arbeits- und Verkehrsbereich einzuhalten.

(3) Anlegebrücken, Uferwege, Treppen und Gleisanlagen sind freizuhalten.

(1) Güter jeglicher Art dürfen nur auf den für sie bestimmten und durch den Hafen- oder Umschlaganlagenbetreiber zugewiesenen Flächen abgestellt werden. Gefährliche Güter dürfen nur auf den für Gefahrgutlagerung genehmigten Flächen gelagert werden. Die hierfür vorgeschriebenen Sicherheitsabstände sind einzuhalten.

(2) Landestege, Uferwege, Treppen, Fluchtwege und Gleisanlagen sind freizuhalten."

1. den RIS-Benutzerinnen und -Benutzern alle für die Navigation und Reiseplanung relevanten Daten gemäß Anhang I der Richtlinie 2005/44/EG in einem elektronischen Format zugänglich sind,
2. den RIS-Benutzerinnen und -Benutzern über die gemäß § 44 Absatz 1 Nummer 1 genannten Daten hinaus navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarten zur Verfügung stehen, soweit sich der Hafen an einer Binnenwasserstraße der Klasse Va und darüber gemäß der Klassifizierung der europäischen Binnenwasserstraßen befindet,
3. elektronische Meldungen der erforderlichen Daten der Schiffe empfangen werden können, soweit internationale, bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften ein Meldeverfahren für Schiffe vorsehen und
4. Nachrichten für die Binnenschifffahrt in standardisierter, codierter und abrufbarer Form bereit stehen, wobei die standardisierten Nachrichten mindestens die für die sichere Schiffsführung erforderlichen Informationen enthalten und diese für die Binnenschifffahrt in einem elektronischen Format zugänglich sein müssen.

1. alle für die Navigation und Reiseplanung relevanten Daten gemäß Anhang I der Richtlinie 2005/44/EG in einem elektronischen Format zugänglich sind
2. und darüber hinaus navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarten für ihren Hafen oder ihre Umschlaganlage zur Verfügung stehen,
3. der Empfang elektronischer Meldungen mit den erforderlichen Daten der Wasserfahrzeuge, soweit internationale, bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften ein Meldeverfahren für Wasserfahrzeuge vorsehen, möglich ist und
4. dass Nachrichten für die Binnenschifffahrt in standardisierter, codierter und abrufbarer Form bereit stehen, wobei die standardisierten Nachrichten mindestens die für die sichere Schiffsführung erforderlichen Informationen enthalten und diese für die Binnenschifffahrt in einem elektronischen Format zugänglich sein müssen."

(1) Erhält eine Hafenbehörde im Rahmen ihrer üblichen Pflichten Kenntnis davon, dass ein Seeschiff in ihrem Hafen offensichtliche Auffälligkeiten aufweist, welche die Sicherheit des Seeschiffes gefährden oder eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, so unterrichtet sie unverzüglich die für die Hafenstaatkontrolle zuständige Seeschifffahrtsbehörde.

(2) Die Unterrichtung gemäß Absatz 1, die vorzugsweise in elektronischem Format zu erfolgen hat, muss mindestens folgende Angaben umfassen:

1. Angaben zum Seeschiff (Name, IMO-Kennnummer, Rufzeichen und Flagge);
2. Informationen zur Route (letzter Anlaufhafen, Bestimmungshafen);
3. Beschreibung der an Bord festgestellten offensichtlichen Auffälligkeiten.

Hinsichtlich des elektronischen Formats sowie des Verfahrens für die Meldung von offensichtlichen Auffälligkeiten nach Absatz 1 sind die von der Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Richtlinie 2009/16/EG erlassenen Durchführungsvorschriften zu beachten.

(3) Die Hafenbehörde hat der für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Seeschifffahrtsbehörde folgende Angaben, über die sie verfügen, zu übermitteln:

1. gemäß Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2009/16/EG gemeldete Informationen,
2. Informationen über Seeschiffe, die gemäß der Richtlinie 2009/16/EG, der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, der Richtlinie 2002/59/EG oder Verordnung (EG) Nr. 725/2004 erforderliche Angaben nicht mitgeteilt haben,
3. Informationen über Seeschiffe, die ohne Einhaltung der Artikel 7 und 10 der Richtlinie 2000/59/EG ausgelaufen sind,
4. Informationen über Seeschiffe, denen aus Sicherheitsgründen der Zugang zu einem Hafen verweigert wurde oder die eines Hafens verwiesen wurden,
5. Informationen über offensichtliche Auffälligkeiten gemäß Absatz 1.

(1) Erhält eine Hafenbehörde im Rahmen ihrer üblichen Pflichten Kenntnis davon, dass ein Seeschiff in ihrem Hafen offensichtliche Auffälligkeiten aufweist, welche die Sicherheit des Seeschiffes gefährden oder eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, so unterrichtet sie unverzüglich - vorzugsweise telefonisch - die für die Hafenstaatkontrolle zuständige Behörde (zurzeit BG Verkehr in Hamburg).

(2) Die Unterrichtung gemäß Absatz 1 muss mindestens folgende Angaben umfassen:

1. Angaben zum Seeschiff (Name, IMO-Kennnummer, Rufzeichen und Flagge);
2. Informationen zur Route (letzter Anlaufhafen, Bestimmungshafen);
3. Beschreibung der an Bord festgestellten offensichtlichen Auffälligkeiten.

Hinsichtlich des elektronischen Formats sowie des Verfahrens für die Meldung von offensichtlichen Auffälligkeiten nach Absatz 1 sind die von der Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Richtlinie 2009/16/EG erlassenen Durchführungsvorschriften zu beachten.

(3) Die Hafenbehörde hat der für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörde folgende Angaben, über die sie verfügt, vorzugsweise telefonisch zu übermitteln:

1. Informationen über Seeschiffe, die gemäß der Richtlinie 2009/16/EG, der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, der Richtlinie 2002/59/EG oder Verordnung (EG) Nr. 725/2004 erforderliche Angaben nicht mitgeteilt haben,
2. Informationen über Seeschiffe, die ohne Einhaltung der Artikel 7 und 10 der Richtlinie 2000/59/EG ausgelaufen sind,
3. Informationen über Seeschiffe, denen aus Sicherheitsgründen der Zugang zu einem Hafen verweigert wurde oder die eines Hafens verwiesen wurden,
4. Informationen über offensichtliche Auffälligkeiten gemäß Absatz 1."

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 161 Absatz 1 Nr. 2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Hafengebiet

1. entgegen

1. § 6 die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Betrieb des Hafens und der Hafenanlagen oder die Umwelt beeinträchtigt oder andere gefährdet, schädigt oder behindert,
2. § 8 Abs. 1 das Hafengewässer anderweitig benutzt,
3. § 9 Abs. 1 und 2 eine Benachrichtigung unterlässt,
4. § 10 Abs. 1 den Hafen verunreinigt oder entgegen § 10 Abs. 2 eine Benachrichtigung unterlässt,
5. § 16 den Bediensteten der Hafenbehörde oder der Polizei das Betreten von Fahrzeugen und schwimmenden Anlagen nicht gestattet, keine Auskunft erteilt oder keinen Einblick in die Schiffs- und Ladepapiere gestattet oder diese zur Prüfung nicht aushändigt,
6. § 23 Abs. 1 Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlagen in Gang setzt,
7. § 24 Feuer in Räumen unterhält, die nicht vom Laderaum durch Schotte getrennt sind oder Feuer in nicht gesicherten Feuerstellen anzündet oder unterhält oder kein geeignetes Löschgeräte bereithalt,
8. § 25 Abs. 1 Feuer in den Lagerhallen, deren Zugängen sowie in der Nähe von feuergefährlichen oder explosiven Stoffen entzündet oder unterhält, oder in der Nähe derartiger Stoffe Heissarbeiten durchführt oder sonstige Tätigkeiten, bei denen Funken entstehen können,
9. § 28 Abs. 1 Güter so abstellt, dass von ihnen Gefahren für Personen, die Umwelt oder Sachen ausgehen oder entgegen § 28 Abs. 2 die Sicherheitsabstände nicht einhält oder entgegen § 28 Abs. 3 die dort genannten Anlagen und Wege nicht freihält,
10. § 32 Abs. 1 gefährliche Güter entgegen den Anordnungen der Hafenbehörde in den Hafenbereich einbringt oder dort umschlägt,
11. § 32 Abs. 2 gefährliche Güter auf anderen als den dafür bestimmten oder von den Hafenbehörden zugewiesenen Flächen oder mit geringeren als den festgelegten Sicherheitsabständen bereitstellt,
12. § 37 Abs. 1 beim Laden oder Löschen von gefährlichen Gütern längsseits oder unmittelbar hinter oder vor einem anderen Fahrzeug liegt oder mit beweglichen Leitungen über ein Fahrzeug hinweg lädt oder löscht,
13. § 37 Abs. 2 mit einem Fahrzeug, das nicht lädt oder löscht, von Fahrzeugen, die gefährliche Güter umschlagen, nicht den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhält,
14. § 37 Abs. 3 innerhalb der Sicherheitszone eine Zündquelle unterhält,
15. § 38 sich an Bord während des Ladens und Löschen von gefährlichen Gütern aufhält,
16. § 39 Abs. 2 als Aufsichtsperson das Laden und Löschen zuläßt, ohne dass die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen an Bord und an Land eingehalten werden,

2. als Schiffsführer oder als Aufsichtspflichtiger einer schwimmenden Anlage entgegen

1. § 13 Abs. 1 eine Meldung unterlässt,
2. § 14 keine Erlaubnis einholt,
3. § 19 Abs. 1 einen zugewiesenen Liegeplatz nicht einnimmt oder verlässt,
4. § 20 Fahrzeuge und schwimmende Anlagen nicht sicher festmacht oder die Befestigung nicht hinreichend überwacht oder an Festmacheeinrichtungen aufstoppt,
5. § 21 Abs. 1 Satz 1 keinen geeigneten Vertreter einsetzt,
6. § 21 Abs. 1 Satz 4 keinen geeigneten Vertreter oder Aufsichtspflichtigen benennt,
7. § 36 Abs. 2 nicht dafür sorgt, daß Fluchtwege gemäß § 36 Abs. 1 benutzt werden können,
8. § 40 Abs. 1 keine geeignete Wache an Bord einsetzt,
9. § 41 bei Gewitter lädt oder löscht,
10. § 42 Abs. 1 es unterlässt, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer gelangen,

3. als Betreiber einer Umschlaganlage entgegen

1. § 13 Abs. 2 es unterlässt, der Hafenbehörde rechtzeitige Angaben zu machen,
2. § 27 Abs. 2 nicht für eine ausreichende Beleuchtung des Umschlagbereiches sorgt,
3. § 33 Ladungspapiere nicht vorlegt,
4. § 36 Abs. 1 Fluchtwege nicht zur Verfügung stellt,
5. § 39 Abs. 1 keine geeignete Aufsichtsperson bestellt oder entgegen Abs. 3 die Prüfliste nicht führt oder entgegen Abs. 4 die Prüfliste nicht aufbewahrt oder nicht aushändigt,
6. § 40 Abs. 1 keine geeignete Wache an Land einsetzt,
7. § 41 bei Gewitter lädt oder löscht,
8. § 42 Abs. 1 es unterlässt, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer gelangen,
9. § 42 Abs. 1 Satz 2 keine geeigneten technischen Einrichtungen bereithält,
10. § 42 Abs. 2 Satz 1 eine Meldung unterlässt,

4. als Eigentümer oder Ausrüster entgegen

1. § 14 keine Erlaubnis einholt,
2. § 20 Fahrzeuge und schwimmende Anlagen nicht sicher festmacht oder die Befestigung nicht hinreichend überwacht oder an Festmacheeinrichtungen auf stoppt,
3. § 21 Abs. 1 keinen Vertreter oder Aufsichtspflichtigen einsetzt oder benennt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 161 Abs. 1 Nr. 2 LWG handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 3 dieser Verordnung auch in nordrhein-westfälischen Häfen anzuwendenden Vorschrift des Bundes zuwiderhandelt, soweit die Nichtbefolgung der in diesen Vorschriften enthaltenen Ge- und Verbote als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 161 Absatz 1 Nummer 2 Landeswassergesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Hafengebiet

1. entgegen
   1. § 5 Absatz 1 die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Betrieb des Hafens und der Hafenanlagen oder die Umwelt beeinträchtigt oder andere gefährdet, schädigt oder behindert,
   2. § 7 Absatz 1 den Hafen anderweitig nutzt,
   3. § 8 Absatz 1 und 2 eine Benachrichtigung unterlässt,
   4. § 9 Absatz 1 den Hafen verunreinigt oder entgegen § 9 Absatz 3 eine Benachrichtigung unterlässt,
   5. § 15 den Bediensteten der Hafenbehörde oder der Polizei das Betreten von Wasserfahrzeugen und schwimmenden Anlagen, die Besichtigung oder die Mitfahrt nicht gestattet, keine Auskunft erteilt oder keinen Einblick in die Schiffs- und Ladepapiere gestattet oder diese zur Prüfung nicht aushändigt,
   6. § 22 Absatz 1 Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlagen in Gang setzt,
   7. § 23 Feuer in Räumen unterhält, die nicht vom Laderaum durch Schotte getrennt sind oder Feuer in nicht gesicherten Feuerstellen anzündet oder unterhält oder kein geeignetes Löschgerät bereithält,
   8. § 24 Absatz 1 Feuer in den Lagerhallen, deren Zugängen sowie in der Nähe von feuergefährlichen oder explosiven Stoffen entzündet oder unterhält, oder in der Nähe derartiger Stoffe Heissarbeiten durchführt oder sonstige Tätigkeiten, bei denen Funken entstehen können,
   9. § 27 Absatz 1 Güter jeglicher Art nicht auf den dafür vorgesehenen und zugewiesenen Flächen lagert oder entgegen § 27 Absatz 2 die dort angegebenen Anlagen und Wege nicht freihält,
   10. § 34 Absatz 1 beim Laden oder Löschen von gefährlichen Gütern längsseits oder unmittelbar hinter oder vor einem anderen Fahrzeug liegt oder mit beweglichen Leitungen über ein Fahrzeug hinweg lädt oder löscht,
   11. § 34 Absatz 2 mit einem Fahrzeug, das nicht lädt oder löscht, von Wasserfahrzeugen, die gefährliche Güter umschlagen, nicht den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhält,
   12. § 34 Absatz 3 innerhalb der Sicherheitszone eine Zündquelle unterhält,
   13. § 35 sich an Bord während des Ladens und Löschens von gefährlichen Gütern aufhält,
   14. § 36 Absatz 2 als Aufsichtsperson das Laden und Löschen zulässt, ohne dass die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen an Bord und an Land eingehalten werden,
2. als Schiffsführer oder als Aufsichtspflichtiger einer schwimmenden Anlage entgegen
   1. § 11 Absatz 1 eine Meldung unterlässt,
   2. § 13 Absatz 1 und 3 keine Erlaubnis einholt,
   3. § 18 Absatz 1 einen zugewiesenen Liegeplatz nicht einnimmt oder verlässt,
   4. § 19 Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen nicht sicher festmacht oder die Befestigung nicht hinreichend überwacht oder an Festmacheeinrichtungen aufstoppt,
   5. § 20 Absatz 1 Satz 1 keinen geeigneten Vertreter oder Aufsichtspflichtigen einsetzt oder benennt,
   6. § 33 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass Fluchtwege gemäß § 33 Absatz 1 benutzt werden können,
   7. § 37 Absatz 1 keine geeignete Wache an Bord einsetzt,
   8. § 38 bei Gewitter lädt oder löscht,
3. als Betreiber einer Umschlaganlage entgegen
   1. § 12 Absatz 2 es unterlässt, der Hafenbehörde rechtzeitige Angaben zu machen,
   2. § 26 Absatz 2 nicht für eine ausreichende Beleuchtung des Umschlagbereiches sorgt,
   3. § 30 Ladungspapiere nicht vorlegt,
   4. § 33 Absatz 1 Fluchtwege nicht zur Verfügung stellt,
   5. § 36 Absatz 1 keine geeignete Aufsichtsperson bestellt oder entgegen Absatz 3 die Prüfliste nicht führt oder entgegen Absatz 4 die Prüfliste nicht aufbewahrt oder nicht aushändigt,
   6. § 37 Absatz 1 keine geeignete Wache an Land einsetzt,
   7. § 38 bei Gewitter lädt oder löscht,
4. als Eigentümer oder Ausrüster entgegen
   1. § 13 Absatz 1 und 3 keine Erlaubnis einholt,
   2. § 19 Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen nicht sicher festmacht oder die Befestigung nicht hinreichend überwacht oder an Festmacheeinrichtungen aufstoppt,
   3. § 20 Absatz 1 keinen geeigneten Vertreter oder Aufsichtspflichtigen einsetzt oder benennt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 161 Absatz 1 Nummer 2 Landeswassergesetz handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 3 dieser Verordnung auch in nordrheinwestfälischen Häfen anzuwendenden Vorschrift des Bundes zuwiderhandelt, soweit die Nichtbefolgung der in diesen Vorschriften enthaltenen Ge- und Verbote als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann."

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die ordnungsbehördliche Verordnung über den Verkehr und den Güterumschlag in Häfen (Allgemeine Hafenverordnung - AHVO) vom 9. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 662), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 1988 (GV. NRW. S. 185) ausser Kraft.

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die oberste Hafenbehörde berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung."