Das für die Beförderung gefährlicher Güter zuständige Ministerium ist zuständige Behörde oder Stelle für die Zulassung

1. von Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 und 2 GGVSE und
2. des Baumusters nach den Kapiteln 6.8 und 6.10 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. II 1969 S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3

(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis sind zuständige Behörde für

1. die Entgegennahme einer Benachrichtigung nach § 4 Abs. 2 GGVSE,
2. die Bestimmung des Fahrwegs außerhalb von Autobahnen nach § 7 Abs. 3 GGVSE,
3. die Erteilung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 5 Satz 4 GGVSE.
4. die Festlegung von Be- und Entladestellen von Fahrzeugen oder Großcontainern, bei denen eine Beförderung als geschlossene Ladung nach Unterabschnitt 7.5.1.4 ADR erfolgt.
5. die Erteilung der Erlaubnis zum Auf- oder Abladen von gefährlichen Gütern an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle innerhalb von Ortschaften nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV1 Abs. 1 Buchst. a und Kapitel 8.5 Sondervorschrift S1 Abs. 4 Buchst. a ADR.
6. die Entgegennahme einer Benachrichtigung über das Auf oder Abladen von gefährlichen Gütern an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle außerhalb von Ortschaften nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV1 Abs. 1 Buchst. b ADR und Kapitel 8.5 Sondervorschrift S1 Abs. 4 Buchst. b ADR.
7. die Anordnung der Anwesenheit eines Beauftragten im Fahrzeug nach Kapitel 8.5 Sondervorschrift S1 Abs. 2 ADR.
8. die Bestimmung der Reihenfolge oder der Zusammensetzung einer Kolonne nach Kapitel 8.5 Sondervorschrift S1 Abs. 5 Buchst. b ADR,
9. die Erteilung der Zustimmung für längeres Halten aus Betriebsgründen nach Kapitel 8.5 Sondervorschriften S8 und S9 ADR.

(2) Örtlich zuständig sind in den Fällen

1. des Absatzes 1 Nr. 1 die Landkreise oder die kreisfreien Städte. in denen das Ereignis eintritt.
2. des Absatzes 1 Nr. 2 die Landkreise oder kreisfreien Städte, in deren Zuständigkeitsgebiet
   1. die Be- oder Entladestelle liegt,
   2. der endende Autobahnabschnitt liegt (für die Bestimmung des Fahrweges zwischen zwei Autobahnabschnitten),
   3. die Beladestelle liegt (wenn die Benutzung von Autobahnen unzumutbar ist),
3. des Absatzes 1 Nr. 3, 7 und 8 die Landkreise oder kreisfreien Städte, in deren Zuständigkeitsgebiet die Beförderung beginnt oder endet,
4. des Absatzes 1 Nr. 4, 5 und 6 die Landkreise oder kreisfreien Städte in deren Zuständigkeitsgebiet beladen, entladen, aufgeladen oder abgeladen wird,
5. des Absatzes 1 Nr. 9 die Landkreise oder kreisfreien Städte, in deren Zuständigkeitsgebiet das Fahrzeug hält.

§ 4

(1) Die Landespolizeiinspektionen und die Autobahnpolizeiinspektion sind zuständige Behörden nach Absatz 1.4.2.2.4 sowie Kapitel 8.5 Sondervorschriften S16 und S21 ADR.

(2) Örtlich zuständig nach Absatz 1 ist die Polizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Ereignis eintritt.

Das Landesverwaltungsamt ist zuständige Stelle für die Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) in der Fassung vom 22. Januar 2013 (BGBl. I S. 110) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3

(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis sind zuständige Behörde für:

1. die Bestimmung des Fahrwegs außerhalb von Autobahnen nach § 35 Abs. 3 GGVSEB,
2. die Erteilung der Bescheinigung nach § 35 Abs. 5 Satz 4 GGVSEB,
3. die Festlegung von Be- und Entladestellen von Fahrzeugen oder Großcontainern, bei denen eine Beförderung als geschlossene Ladung erfolgt, nach Anlage A Teil 7 Kapitel 7.5 Unterabschnitt 7.5.1.4 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969 II S. 1489 -1491-) in der jeweils geltenden Fassung,
4. die Erteilung der Erlaubnis zum Auf- oder Abladen von gefährlichen Gütern an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle innerhalb von Ortschaften nach Anlage A Teil 7 Kapitel 7.5 Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV1 Abs. 1 Buchst. a und Anlage B Teil 8 Kapitel 8.5 Sondervorschrift S1 Abs. 4 Buchst. a ADR,
5. die Entgegennahme einer Benachrichtigung über das Auf- oder Abladen von gefährlichen Gütern an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle außerhalb von Ortschaften nach Anlage A Teil 7 Kapitel 7.5 Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV1 Abs. 1 Buchst. b ADR und Anlage B Teil 8 Kapitel 8.5 Sondervorschrift S1 Abs. 4 Buchst. b ADR,
6. die Anordnung der Anwesenheit eines Beauftragten im Fahrzeug nach Anlage B Teil 8 Kapitel 8.5 Sondervorschrift S1 Abs. 2 ADR,
7. die Bestimmung der Reihenfolge oder der Zusammensetzung einer Kolonne nach Anlage B Teil 8 Kapitel 8.5 Sondervorschrift S1 Abs. 5 Buchst. b ADR,
8. die Erteilung der Zustimmung für längeres Halten aus Betriebsgründen nach Anlage B Teil 8 Kapitel 8.5 Sondervorschrift S8 und S9 ADR.

(2) Örtlich zuständig sind in den Fällen

1. des Absatzes 1 Nr. 1 die Landkreise oder die kreisfreien Städte, in deren Zuständigkeitsgebiet
   1. die Be- oder Entladestelle liegt,
   2. der endende Autobahnabschnitt liegt (für die Bestimmung des Fahrweges zwischen zwei Autobahnabschnitten),
   3. die Beladestelle liegt (wenn die Benutzung von Autobahnen unzumutbar ist),
2. des Absatzes 1 Nr. 2, 6 und 7 die Landkreise oder kreisfreien Städte, in deren Zuständigkeitsgebiet die Beförderung beginnt oder endet,
3. des Absatzes 1 Nr. 3, 4 und 5 die Landkreise oder kreisfreien Städte, in deren Zuständigkeitsgebiet beladen, entladen, aufgeladen oder abgeladen wird,
4. des Absatzes 1 Nr. 8 die Landkreise oder kreisfreien Städte, in deren Zuständigkeitsgebiet das Fahrzeug hält.

§ 4

Zuständige Behörden für:

1. die Genehmigung zur Fortsetzung der Beförderung nach Anlage A Teil 1 Kapitel 1.4 Unterabschnitt 1.4.2.2.4 und Anlage B Teil 8 Kapitel 8.5 Sondervorschrift S16 und S21 ADR,
2. die Entgegennahme einer Benachrichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GGVSEB,
3. die Erteilung der Anweisungen oder Genehmigungen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 GGVSEB
   sind die Landespolizeiinspektionen und die Autobahnpolizeiinspektion."