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Änderungstext

Auf Grund des § 91 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994, der zuletzt durch Artikel 86 Nummer 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

Die Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3631; 1995 I S. 249), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 6 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:

" § 39a

(1) Für die Ausfertigung des Schiffszertifikats können auch die amtlich vorgegebenen Vordrucke nach dem Muster in der Anlage 4a zu dieser Verordnung verwendet werden. Dabei sind die Eintragungen so zu übernehmen, dass nur der gültige Inhalt des Schiffsregisters wiedergegeben wird. Erforderlichenfalls können Anlagebogen verwendet werden. § 37 Absatz 3 und 4 sowie § 38 Absatz 2 Satz 3 sind anzuwenden.

(2) Sind nach der Ausstellung eines Schiffszertifikats auf diesem weitere Eintragungen in das Schiffsregister zu vermerken, kann abweichend von § 39 ein neues Schiffszertifikat ausgestellt werden, in das nur der zur Zeit seiner Ausstellung gültige Inhalt des Schiffsregisters aufzunehmen ist."

2. § 40 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

§ 41 Absatz 1 Satz 2

In diesem Fall ist die Ausstellung des neuen Zertifikats zuvor auf ihm zu vermerken.

wird aufgehoben.

3. § 44 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

4. § 45 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

5. In § 66 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "4, 5 und 6" durch die Angabe "4 bis 6a" ersetzt.

6. § 76

§ 76

Die vorhandenen Vordrucke für das Schiffszertifikat, den beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikat und den Schiffsbrief können, soweit sie der Schiffsregisterverfügung vom 29. Mai 1951 entsprechen, verwendet werden, wenn sie handschriftlich, mit Maschinenschrift oder mit Stempel auf den Stand gebracht werden, der sich aus den Anlagen 4 bis 6 zu dieser Verordnung ergibt.

wird aufgehoben.

7. § 77 wird wie folgt gefasst:

8. § 78

  § 78

(1) Der Vermerk nach Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister vom 26. Mai 1951 (BGBl. I S. 355) und die Löschung dieses Vermerks sind

1. bei eingetragenen Seeschiffen in der ersten Abteilung Spalte 10 des Seeschiffsregisters,
2. bei eingetragenen Binnenschiffen in der ersten Abteilung Spalte 9 des Binnenschiffsregisters,
3. bei eingetragenen Schiffsbauwerken in der ersten Abteilung Spalte 5 des Schiffsbauregisters einzutragen und zu unterschreiben.

(2) Der Vermerk und seine Löschung sind auf der Seite des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs zu vermerken, die der Seite 3 der Muster in den Anlagen 4 und 6 zu dieser Verordnung entspricht, zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen.

(3) Durch Eintragung des Vermerks im Seeschiffsregister wird die Zuteilung des Unterscheidungssignals aufgehoben. In der ersten Abteilung des Seeschiffsregisters, Spalte 9, und auf der Seite des Schiffszertifikats, die der Seite 3 des Musters in der Anlage 4 zu dieser Verordnung entspricht, ist zu vermerken, daß das bisherige Unterscheidungssignal weggefallen ist. Wird der Vermerk nach Absatz 1 gelöscht, so ist dem Seeschiff ein neues Unterscheidungssignal zuzuteilen. Das neue Unterscheidungssignal ist an derselben Stelle zu vermerken wie die Löschung des Vermerks nach den Absätzen 1 und 2.

(4) Die Vorschriften des Absatzes 3 gelten nicht für Seeschiffe im Sinne des Artikels 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister, die einem deutschen Unternehmen zur Benutzung überlassen sind.

wird aufgehoben.

9. Nach der Anlage 4 wird die aus dem Anhang ersichtliche Anlage 4a eingefügt.

10. Der Anlage 6 wird die aus dem Anhang ersichtliche Anlage 6a angefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

.

Bundesrepublik Deutschland

(Bundesadler)

Schiffszertifikat

In dem vom unterzeichneten Gericht kraft gesetzlicher Anordnung geführten Schiffsregister ist das Schiff :

auf Grund glaubhafter Nachweisungen unter Nummer ..................................... eingetragen wie folgt:

1. Name des Schiffs:

2. IMO-Nummer und Unterscheidungssignal:

3. Gattung, Hauptbaustoff:

4. Jahr des Stapellaufs, Bauort, Schiffswerft :

5. Heimathafen:

6.

I. Ergebnisse der amtlichen Vermessung (a bis d in Metern):

1. Länge
2. Breite
3. aa) Tiefe: .......................
   bb) Umfang: .......................
   cc) Seitenhöhe: .......................
4. Länge über alles
5. .
6. .
7. .
8. .
9. Bruttoraumzahl:
10. .
11. Nettoraumzahl:
12. Messbrief:

II. m) Maschinenleistung:

7 Eigentümer:

Es wird bezeugt, dass das Schiff nach § ......des Flaggenrechtsgesetzes das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und dass ihm alle Rechte, Eigenschaften und Privilegien eines deutschen Schiffs zustehen.´

(Rückseite)

Flaggenrecht:

Eigentumsbeschränkungen:

Schiffshypotheken, Nießbrauch:

.

Bundesrepublik Deutschland

(Bundesadler)
Schiffsbrief

In dem vom unterzeichneten Gericht kraft gesetzlicher Anordnung geführten Schiffsregister ist das Schiff ........................

...................................................................................................................................

auf Grund glaubhafter Nachweisungen unter Nummer eingetragen wie folgt:

1. Name, Nummer oder sonstige Merkzeichen:

2. Gattung, Hauptbaustoff:

3. Jahr des Stapellaufs, Bauort, Schiffswerft:

4. Heimatort:

5. Tragfähigkeit, Wasserverdrängung, Maschinenleistung:

a) Tragfähigkeit in t/Wasserverdrängung in m³:

b) Maschinenleistung: ........................................................................................................

c) Eichschein :

6. Eigentümer:

................................... ,...................................

(Siegel) Amtsgericht

(Rückseite) Eigentumsbeschränkungen:

Schiffshypotheken, Nießbrauch: