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Auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 8 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container, die jeweils zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Artikel 1

Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC)

Die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) in Übereinstimmung mit Artikel X des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC) am 3. Dezember 2010 durch Entschließung MSC.310(88) angenommenen Änderungen der Anlagen des Übereinkommens in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 1985 (BGBl. II S. 1009), das zuletzt durch die im Jahre 1991 angenommenen Änderungen (BGBl. 1993 II S. 754, 755) geändert worden ist, werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2
Änderung der Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Die Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1920), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird aufgehoben.

2. Die Anlage zur Kostenordnung erhält folgende Fassung:

"Anlage

(zu § 1 Absatz 2)

Artikel 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die in Artikel 1 genannten Änderungen sind für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

(3) Artikel 1 dieser Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die in Artikel 1 genannten Änderungen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft treten. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Anlage

Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1972 über sichere Container in der jeweils geltenden Fassung

Anlage I Vorschriften für die Prüfung, Besichtigung, Zulassung und Instandhaltung von Containern

(Übersetzung)

Kapitel I
Gemeinsame Regeln für alle Zulassungsverfahren

Regel 1 Sicherheits-Zulassungsschild

1 Am Ende des Absatzes 3 wird folgender neuer Satz angefügt:

"Wenn die Stapel- oder die Verwindungslast weniger als 192.000 kg bzw. 150 kN beträgt, gilt der Container als begrenzt stapel- oder verwindungsfähig und muss nach den Vorschriften der einschlägigen Normen* deutlich gekennzeichnet sein.

* Siehe Norm ISO 6346 - Frachtcontainer - Codierung, Identifizierung und Kennzeichnung."

Regel 2 Instandhaltung und Überprüfung

2 Hinter Absatz 3 werden die folgenden neuen Absätze 4 und 5 angefügt, und der bisherige Absatz 4 wird in Absatz 6 umnummeriert:

"4 Genehmigte Programme sollen einmal alle 10 Jahre überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin durchführbar sind. Um das einheitliche Vorgehen aller an der Besichtigung von Containern Beteiligten und die fortdauernde Betriebssicherheit der Container zu gewährleisten, sorgen die betreffenden Vertragsparteien dafür, dass die nachstehenden Angaben in jedem vorgeschriebenen Programm für die regelmäßige Überprüfung oder genehmigten Programm der laufenden Überprüfung enthalten sind:

1. Verfahren, Umfang und Kriterien, die bei den Überprüfungen anzuwenden sind,
2. Häufigkeit der Überprüfungen,
3. Qualifikationen der Mitarbeiter, die die Überprüfungen durchführen sollen,
4. System zum Führen von Aufzeichnungen und Dokumenten, bei dem Folgendes erfasst wird,
   1. die eindeutige Containerseriennummer des Eigentümers,
   2. das Datum der Überprüfung,
   3. die Angabe der sachkundigen Person, die die Überprüfung durchgeführt hat,
   4. die Bezeichnung und der Ort der Organisation, bei der die Überprüfung durchgeführt wurde,
   5. die Ergebnisse der Überprüfung und
   6. bei einem Programm für die regelmäßige Überprüfung das Datum der nächsten Überprüfung,
5. System zum Aufzeichnen und Aktualisieren der Identifizierungsnummern aller Container, für die das entsprechende Überprüfungsprogramm gilt,
6. Kriterien für Instandhaltungsverfahren und -systeme im Zusammenhang mit den Konstruktionsmerkmalen bestimmter Container,
7. Vorschriften für die Instandhaltung geleaster Container, falls sie sich von den Vorschriften unterscheiden, die für eigene Container gelten, und
8. Bedingungen und Verfahren für die Einbeziehung weiterer Container in ein bereits genehmigtes Programm.

5 Die Vertragspartei führt regelmäßige Prüfungen der genehmigten Programme durch, um sicherzustellen, dass sie den von der Vertragspartei genehmigten Vorschriften entsprechen. Die Vertragspartei nimmt eine Genehmigung zurück, wenn die Genehmigungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind."

3 Hinter dem umnummerierten Absatz 6 wird der folgende neue Absatz 7 angefügt:

"7 Die Verwaltungen machen Informationen über genehmigte Programme der laufenden Überprüfung öffentlich zugänglich."

Anhang

4 Hinter Absatz 9 werden die folgenden neuen Absätze 10 und 11 angefügt:

"10 Die Stapelfestigkeit nach Entfernung einer Tür ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn der Container nach Entfernung einer Tür verwendet werden darf. Die Angabe lautet: Zulässige Stapelmasse nach Entfernung einer
Tür bei 1,8 g (... kg ... lbs). Diese Angabe muss in unmittelbarer Nähe des Wertes für die Querverwindungsbelastung (siehe Zeile 5) stehen.

11 Die Querverwindungsfestigkeit nach Entfernung einer Tür ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn der Container nach Entfernung einer Tür verwendet werden darf. Die Angabe lautet: Querverwindungsbelastung nach Entfernung einer Tür (... kg ... lbs).

Diese Angabe muss in unmittelbarer Nähe des Wertes für die Stapelmasse (siehe Zeile 6) stehen."

Anlage II Bautechnische Sicherheitsvorschriften und Prüfungen

Prüflasten und Prüfverfahren

5 Hinter Abschnitt 7 wird der folgende neue Abschnitt 8 angefügt:

"8 Verwendung nach Entfernung einer Tür

1 Container, bei denen eine Tür entfernt wurde, haben eine signifikant verringerte Querverwindungsfähigkeit und möglicher - weise eine geringere Stapelfestigkeit. Wenn bei einem Container im Einsatz eine Tür entfernt wird, gilt dies als Veränderung des Containers. Container müssen für den Einsatz mit einer entfernten Tür zugelassen sein. Eine solche Zulassung sollte sich auf die nachstehend aufgeführten Prüfungsergebnisse stützen.

2 Nach erfolgreichem Abschluss der Stapelprüfung kann der Container entsprechend der zulässigen aufgelegten Stapel - masse klassifiziert werden, die auf dem Sicherheits-Zulassungsschild unmittelbar unter der Zeile 5 anzugeben ist: Zulässige Stapelmasse bei 1,8 g (... kg ... lbs) nach Entfernung einer Tür.

3 Nach erfolgreichem Abschluss der Querverwindungsprüfung ist die Querverwindungsbelastung auf dem Sicherheits-Zulassungsschild unmittelbar unter der Zeile 6 anzugeben: Querverwindungsbelastung (... kg und ... lbs) nach Entfernung einer Tür.

6 Hinter Anlage II wird folgende neue Anlage III angefügt:

.

1 Einleitung

Artikel VI des Übereinkommens bezieht sich auf die Kontrollmaßnahmen, die von den Vertragsparteien getroffen werden können. Diese Kontrolle soll auf die Überprüfung beschränkt werden, ob der Container ein gültiges Sicherheits-Zulassungsschild und die Angabe über ein genehmigtes Programm der laufenden Überprüfung (ACEP) oder die gültige Angabe des Datums der nächsten Überprüfung (NED) trägt, es sei denn, dass wichtige Gründe für die Annahme sprechen, dass der Zustand des Containers eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt. Diese Anlage enthält genaue Angaben, die es den ermächtigten Beamten ermöglichen sollen, die Unversehrtheit strukturell empfindlicher Bauteile von Containern zu beurteilen, und sie bei der Entscheidung unterstützen sollen, ob ein Container weiterhin sicher zur Beförderung verwendet werden kann oder festgehalten werden soll, bis Abhilfemaßnahmen getroffen worden sind. Die angegebenen Kriterien sollen für die Entscheidung über die sofortige Außerbetriebnahme eines Containers verwendet werden und nicht als Kriterien für die Instandsetzung oder die Einsatzfähigkeit in einem genehmigten Programm der laufenden Überprüfung oder einem Programm für die regelmäßige Überprüfung nach dem CSC-Übereinkommen.

2 Kontrollmaßnahmen

Die ermächtigten Beamten sollen Folgendes beachten:

1. Die Kontrolle soll an den Containern durchgeführt werden, deren Zustand eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt.
2. Bei beladenen Containern, die Schäden aufweisen, die den unten genannten Kriterien entsprechen oder darüber hinaus gehen, wird davon ausgegangen, dass sie eine Gefahr für Personen darstellen. Der ermächtigte Beamte soll diese Container festhalten. Allerdings kann der ermächtigte Beamte die Weiterbeförderung des Containers gestatten, wenn er zu seinem end - gültigen Bestimmungsort befördert werden soll, ohne dass er von seinem Beförderungsmittel gehoben wird.
3. Bei leeren Containern, die Schäden aufweisen, die den unten genannten Kriterien entsprechen oder darüber hinausgehen, wird ebenfalls davon ausgegangen, dass sie eine Gefahr für Personen darstellen. Leere Container werden normalerweise zur Instandsetzung in einem vom Eigentümer ausgewählten Lager abgestellt, sofern sie sicher dorthin befördert werden können; dies kann entweder im Inland oder im grenzüberschreitenden Verkehr geschehen. Bei der Handhabung und der Beförderung eines beschädigten, abzustellenden Containers sind die strukturellen Mängel zu berücksichtigen.
4. Die ermächtigten Beamten sollen den Eigentümer, Mieter bzw. Verwahrer des Containers benachrichtigen, wenn ein Container kontrolliert wird.
5. Die Vorschriften dieser Anlage sind nicht für alle Containertypen oder möglichen Mängel oder die Kombination mehrerer Mängel erschöpfend.
6. Ein Container kann anscheinend schwer beschädigt sein, ohne dass dadurch eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit entsteht. Eine Beschädigung (z.B. in Form von Löchern) kann zwar einen Verstoß gegen Zollvorschriften darstellen, aber für die Statik nicht von Bedeutung sein.
7. Eine größere Beschädigung kann durch starke Stöße infolge einer falschen Handhabung des Containers oder anderer Container oder durch die starke Bewegung der Ladung im Container entstehen. Daher soll besonders auf Spuren von Beschädigungen geachtet werden, die in der letzten Zeit durch Stöße entstanden sind.

3 Schulung der ermächtigten Beamten

Die Vertragspartei, die die Kontrolle ausübt, soll sicherstellen, dass die ermächtigten Beamten, die mit der Durchführung dieser Bewertungen und Kontrollmaßnahmen beauftragt sind, die erforderliche Schulung erhalten. Bei dieser Schulung sollen sowohl theoretischer als auch praktischer Unterricht erteilt werden.

4 Strukturell empfindliche Bauteile und Beschreibung ihrer schwerwiegenden strukturellen Mängel

4.1 Folgende Bauteile sind strukturell empfindlich und sollen auf schwerwiegende Mängel untersucht werden:

4.2 Die Auswirkung von zwei oder mehr Beschädigungen bei demselben strukturell empfindlichen Bauteil könnte, selbst wenn jede geringer als die in der oben stehenden Tabelle angegebene ist, gleich oder größer als die Auswirkung des in der Tabelle beschriebenen Einzelschadens sein. In diesem Fall kann der ermächtigte Beamte den Container festhalten und sich wegen weiterer Anweisungen an die Vertragspartei wenden.

4.3 Bei Tankcontainern soll die Befestigung des Tankkörpers am Containerrahmen ebenfalls auf leicht sichtbare schwerwiegende strukturelle Mängel untersucht werden, die mit den in der Tabelle jeweils angegebenen vergleichbar sind. Falls bei einer dieser Befestigungseinrichtungen solch ein schwerwiegender struktureller Mangel festgestellt wird, soll der kontrollierende Beamte den Container festhalten.

4.4 Bei Plattformcontainern mit klappbaren Endrahmen sind der Verriegelungsmechanismus des Endrahmens und die Gelenkbolzen, um die der Endrahmen geschwenkt wird, strukturell empfindlich; sie sollen ebenfalls auf Schäden untersucht werden.

ENDE