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AZ.:S 35/7364.1/1-1036133

A. Erläuterungen:

1. Zu Nummer 1 Anlage VIIIb StVZO

1.1 Die Anerkennung gilt nur für den Bereich oder Teilbereich des jeweiligen Landes.

1.2 Die Anerkennungsbehörden der Länder unterrichten sich gegenseitig über die die Anerkennung einer Überwachungsorganisation betreffenden Entscheidungen (Erteilung, Versagung, Änderung, Widerruf, Rücknahme einer Anerkennung oder Auflage zu einer Anerkennung; vgl. hierzu auch Nummer 8 Anlage VIIIb StVZO).

2. Zu Nummer 2 Anlage VIIIb StVZO

2.1 "Geeignete Stelle im Anerkennungsgebiet" (Nummer 2.1 Anlage VIIIb StVZO): Die Überwachungsorganisation hat im jeweiligen Anerkennungsgebiet eine Verwaltungsstelle zu unterhalten, die über eine ladungsfähige Anschrift verfügt, bei der die in Nummer 2.1a Anlage VIIIb StVZO bezeichneten Personen erreichbar sind. Hier müssen auch die in Nummer 2.1 Anlage VIIIb StVZO bezeichneten Unterlagen dauerhaft zugänglich sein. Die Verwaltungsstelle muss zumindest während der im Anerkennungsbescheid festgelegten Zeiten personell besetzt sein.

2.2 Ein den in Nummer 2.1b Anlage VIIIb StVZO beschriebenen Anforderungen entsprechendes Qualitätsmanagementsystem ist Grundvoraussetzung für die Anerkennung einer Überwachungsorganisation. Die ordnungsgemäße Einrichtung ist im Rahmen des Anerkennungsverfahrens zu überprüfen und die Unterhaltung des Qualitätsmanagementsystems durch regelmäßige Audits nachzuweisen.

Das Qualitätsmanagementsystem muss sämtliche zum Betrieb der Überwachungsorganisation erforderlichen Bereiche umfassen.

Bis zur Veröffentlichung näherer Anforderungen an die Ausgestaltung des Qualitätsmanagementsystems im Verkehrsblatt ist die Beachtung der vom Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Abs. 3 und § 29 StVZO (AKE) erarbeiteten Standards zur Qualitätssicherung, insbesondere die Verfahrensanweisung zur Durchführung von Qualitätskontrollen, mit dem jeweils aktuellen Stand ausreichend.

2.3 Ordnungsgemäße und nach gleichen Maßstäben durchzuführende regelmäßige technische Überwachung erfordert eine ausreichende organisatorische Leistungsfähigkeit. Im Rahmen von Prognoseentscheidungen haben die Anerkennungsbehörden daher auf eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung zu achten. Grundlage für die Prognoseentscheidung ist u. a. auch ein Business Plan. Die Erfüllung der im Business Plan enthaltenen Angaben ist zu einem im Anerkennungsbescheid festzulegenden Zeitpunkt nachzuweisen.

2.4 Die Überwachungsorganisation muss einen "innerbetrieblichen Informationsdienst" (Nummer 2.4 Anlage VIIIb StVZO) über die maßgebenden Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen sowie über deren Anwendung, über die Untersuchungsmethoden, Untersuchungsergebnisse und der weiteren für die Prüfpraxis wesentlichen Informationen einschließlich der Prüfvorgaben, Prüfhinweise und Fahrzeugsystemdaten sicherstellen. In Anbetracht der Fülle der stets auf dem aktuellen Stand zu haltenden Informationen und der erforderlichen Verfügbarkeit dieser Informationen für den einzelnen Prüfingenieur, wird in der Regel nur ein EDV-gestützter Informationsdienst die bestehenden Anforderungen erfüllen können. Der einzelne Prüfingenieur muss auf die Informationen aus dem Informationsdienst jederzeit selbständig, online oder auch offline, zugreifen können.

2.5 Der "innerbetriebliche Revisionsdienst" (Nummer 2.4 Anlage VIIIb StVZO) muss die Sammlung und Auswertung der Untersuchungsdokumentation nach den wesentlichen Inhalten vornehmen: z.B. Untersuchungsstelle, Datum und Uhrzeit der Untersuchung, Prüfingenieur, Fahrzeug (insbesondere Klasse, Typ und Alter des Fahrzeugs sowie amtliches Kennzeichen oder Fahrzeug Identifizierungsnummer), Untersuchungsergebnis, Mängel, Mängelgruppen, Mängeleinstufung, Zuteilung der Plakette. Hierbei sind in der Regel Datenverarbeitungssysteme einzusetzen.

2.6 Ein Fortbildungstag im Sinne der Nummer 2.5 Anlage VIIIb StVZO umfasst mindestens vier Zeiteinheiten zu je 90 Minuten. Mindestens zwei Fortbildungstage sind mit vier zusammenhängenden Zeiteinheiten durchzuführen. Eine Fortbildung muss mindestens zwei zusammenhängende Zeiteinheiten beinhalten.

2.7 Eine "ausreichende Haftpflichtversicherung" (Nummer 2.6 Anlage VIIIb StVZO) setzt mindestens eine Versicherungssumme in Höhe von 20 Mio. pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden voraus. Entsprechendes gilt für die Ersatzleistung der Versicherung. Die Haftpflichtversicherung muss die Freistellungsverpflichtung gegenüber dem Land, in dem die Überwachungsorganisation tätig ist, mit umfassen.

2.8 Die Prüfstelle nach Nummer 2.6a Anlage VIIIb StVZO muss die Anforderungen nach Anlage VIIId erfüllen und für die Untersuchung aller Fahrzeugklassen geeignet sein.

2.9 Das Prüfangebot durch das Netz der Technischen Prüfstellen ist "gefährdet" (Nummer 2.7 Anlage VIIIb StVZO), wenn eine flächendeckende Versorgung mit Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO und allen anderen den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr gesetzlich oder gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 KfSachvG übertragenen Tätigkeiten nicht mehr gewährleistet werden kann. Hierbei ist insbesondere die Ertrags- und Kostenlage der Technischen Prüfstelle zu berücksichtigen. Die "angemessenen Bedingungen" für die Fahrzeughalter beziehen sich u. a. auf die Entfernung zur nächsten Prüfstelle, auf zumutbare Gebühren und auf die Regelmäßigkeit des Angebots durch die Technische Prüfstelle. Zur Sicherstellung der Flächendeckung durch die Technische Prüfstelle kommen auch Beschränkungen und Auflagen in Betracht (z.B. zahlenmäßige Begrenzung der Prüfingenieure, der Untersuchungen oder der Untersuchungsstellen im jeweiligen Anerkennungsbereich, regionale Beschränkung des Tätigkeitsbereichs der Organisation).

3. Zu Nummer 3 Anlage VIIIb StVZO

3.1 Die Betrauung und sämtliche deren Wirksamkeit und Bestand betreffenden Erklärungen sind schriftlich zu dokumentieren.

3.2 Zur dauerhaften Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen sowie zur Vermeidung der Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen durch Prüfingenieure, welche die Betrauungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen, sind die Prüfingenieure spätestens mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt ihrer Betrauung vertraglich in das Weisungsgefüge der Überwachungsorganisation einzubinden. Diese vertragliche Einbindung ist schriftlich nachzuweisen.

3.3 Die geistige und körperliche Eignung (Nummer 3.2 Anlage VIIIb StVZO) ist durch Beibringung eines ärztlichen Gutachtens oder durch Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinischpsychologisches Gutachten) nachzuweisen. Werden nachträglich Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Prüfingenieur wegen körperlicher oder geistiger Mängel ungeeignet oder nur bedingt geeignet sein könnte, amtliche Fahrzeuguntersuchungen durchzuführen, so kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Vorlage entsprechender Gutachten anordnen.

Die Bewertung der Zuverlässigkeit ist zukunftsgerichtet und demzufolge eine Prognoseentscheidung. Die Zuverlässigkeit fehlt, wenn der Betreffende nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung seiner Tätigkeit bietet. Die persönliche Zuverlässigkeit ist insbesondere dann nicht (mehr) gegeben, wenn der Betreffende wegen einschlägiger Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist, wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat und damit im Verkehrszentralregister eingetragen ist, vorsätzlich für seine Tätigkeit relevante Vorschriften, Richtlinien oder fachliche Anweisungen des technischen Leiters missachtet, wiederholt amtliche Fahrzeuguntersuchungen nicht ordnungsgemäß durchführt, ohne dass dafür Kenntnismängel ursächlich sind, oder nicht unparteiisch/unabhängig handelt.

3.4 Der Prüfingenieur besitzt die vorgeschriebene "Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge sämtlicher Klassen" (Nummer 3.3 Anlage VIIIb StVZO) auch dann nicht mehr, wenn bei einer Entziehung durch eine Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist.

3.5 Die "Ausbildung" (Nummer 3.5, 4.1.1 Anlage VIIIb StVZO) der Prüfingenieure ist von der Überwachungsorganisation selbst, einer anderen amtlich anerkannten Überwachungsorganisation, einer Technischen Prüfstelle oder einem mit diesen verbundenen Unternehmen vorzunehmen. Die Vollausbildung gemäß Nummer 3.5 und 4.1.1 Anlage VIIIb StVZO beträgt mindestens volle 160 Ausbildungstage. Die Kurzausbildung mit einer Dauer von mindestens 100 vollen Ausbildungstagen berücksichtigt, dass der Betreffende durch eine mindestens dreijährige Sachverständigentätigkeit im Kraftfahrzeugbereich bereits Kenntnisse und Erfahrungen besitzt, auf denen die Kurzausbildung aufbauen kann.

3.6 Die Prüfung eines Bewerbers muss in dem Land abgelegt werden, in dem er von der Überwachungsorganisation überwiegend eingesetzt werden soll. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann die Prüfung auch vor dem Prüfungsausschuss eines anderen Landes erfolgen.

3.7 Ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der innerhalb der in Nummer 3.10 Anlage VIIIb StVZO bezeichneten Frist von einer Technischen Prüfstelle zu einer Überwachungsorganisation wechselt, muss keine erneute Prüfung ablegen. Dies gilt auch für Prüfingenieure, die innerhalb der 2-Jahresfrist von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation zu einer anderen wechseln.

3.8 "Hauptberuflich als Kraftfahrzeugsachverständige tätig" (Nr. 3.6b Anlage VIIIb StVZO) sind nur solche Personen, deren beruflicher Schwerpunkt im Wesentlichen in ihrer Tätigkeit als Kfz-Sachverständige (d. h. Untersuchungen und Prüfungen von Kraftfahrzeugen, Begutachtung von Schäden an Kraftfahrzeugen, Bewertung von Kraftfahrzeugen, Analyse und Rekonstruktion von Straßenverkehrsunfällen) besteht. Dies ist insbesondere nur dann der Fall, wenn diese Personen aus ihrer Tätigkeit als Kfz-Sachverständige nachweislich mehr als 50 % ihrer regelmäßigen Arbeitszeit für diese Tätigkeit aufwenden.

4. Zu Nummer 5 Anlage VIIIb StVZO

Der "technische Leiter" muss seinen Geschäftssitz im Geltungsbereich des Anerkennungsbescheids haben. Bei Vorliegen mehrerer Anerkennungsbescheide genügt ein Geschäftssitz in einem der Geltungsbereiche. Die Befugnis des technischen Leiters "fachliche Weisungen" zu erteilen, erstreckt sich sowohl auf allgemeine Untersuchungsanordnungen als auch auf Anweisungen in Einzelfällen. Das gleiche gilt für das Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde gegenüber dem technischen Leiter.

5. Zu Nummer 6 Anlage VIIIb StVZO

5.1 Zum Nachweis der Anforderungen nach Satz 2 der Nummer. 6.1 der Anlage VIIIb StVZO müssen die Abrechnungs- und Vergütungssysteme eine Komponente enthalten, die sich an Qualitätskennzahlen orientiert und damit qualitativ gute Arbeit angemessen honoriert.

5.2 Zur Orientierung der Aufsichtsbehörde teilt die Überwachungsorganisation eine Zahl von Hauptuntersuchungen an PKW pro Arbeitstag und pro Halbjahr mit, die der Innenrevision bezüglich Nummer 6.5 der Anlage VIIIb StVZO als Leitlinie dient.

5.3 "Vermeidung von Interessenkollisionen" (Nummer 6.6 Anlage VIIIb StVZO): Eine verbotene Befassung liegt vor, wenn die Überwachungsorganisation selbst oder die die Überwachungsorganisation bildenden oder tragenden natürlichen oder juristischen Personen, die Inhaber oder Gesellschafter der Überwachungsorganisation, zu denen auch die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gehören, sowie die nach Gesetz, Vertrag oder Satzung zur Vertretung der Überwachungsorganisation berufenen Personen einzeln oder in Summe eine Beteiligung von mehr als 10 % oder einen sonst bestimmenden Einfluss auf solche Unternehmen haben, die in den beschriebenen Kollisionsbereichen tätig sind.

Umgekehrt gilt, dass eine verbotene Befassung auch vorliegt, wenn die in den Kollisionsbereichen tätigen Unternehmen bzw. die Summe solcher Unternehmen ihrerseits eine Beteiligung von mehr als 10 % an der Überwachungsorganisation oder den sie tragenden Gesellschaften oder sonst einen bestimmenden Einfluss haben.

B. Nachweise:

Der Anerkennungsbehörde sind mindestens folgende schriftlichen Nachweise vorzulegen:

1. Nachweise über Bestand, Zweck und Struktur der Überwachungsorganisation (z.B. Gesellschaftsvertrag, Satzung).
2. Nachweise zu Inhabern oder Gesellschaftern (bei natürlichen Personen: Name, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Privatanschrift; bei Gesellschaften: Handelsregisterauszug, Geschäftsanschrift).
3. Angaben über die zur Vertretung der Organisation berufenen Personen mit deren persönlichen Daten (Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Privatanschrift).
4. Nachweise über die organisationsinterne Struktur sowie entsprechende Richtlinien und Programme für die Durchführung der Untersuchungen (insbesondere über die Organisation des innerbetrieblichen Revisions- und Informationsdienstes, des Erfahrungsaustausches und der Fortbildungsmaßnahmen).
5. Ein durch einen Wirtschaftsprüfer testierter aktueller Vermögensstatus.
6. Ein Business Plan (insbesondere Finanz- und Personalplanung, Anforderungen an die Innenrevision und den QM-Bereich) für die ersten 3 Geschäftsjahre nach Antragstellung.
7. Ein schlüssiges Konzept für die Umsetzung der notwendigen organisatorischen Maßnahmen.
8. Belege für das Vorhandensein der notwendigen technischen Einrichtungen sowie über den Zugriff auf die für die Tätigkeiten erforderlichen Daten (z.B. Fahrzeugsystemdaten).
9. Verpflichtungserklärung zur Sammlung, Auswertung und zum Austausch der Untersuchungsergebnisse und Prüferfahrungen innerhalb der Überwachungsorganisation und mit anderen Überwachungsorganisationen und den Technischen Prüfstellen sowie zur Sicherstellung qualitätssichernder Maßnahmen (Nummer 2.3 Anlage VIIIb StVZO).
10. Die Handbücher zum Qualitätsmanagement sowie zum internen Revisionsdienst.
11. Ein Konzept zur Umsetzung des Aus- und Fortbildungsplans.
12. Nachweise über das Abrechnungs- und Vergütungssystem der Organisation (gem. Teil A, Ziff. 5.1 dieser Richtlinie).
13. Nachweis der Versicherung nach Nummer 2.6 Anlage VIIIb StVZO und Vorlage der Freistellungserklärung.
14. Nachweis der Prüfstelle (Ausbildungsprüfstelle) nach Nummer 2.6a Anlage VIIIb StVZO.
15. Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft und der Betriebssitzgemeinde.
16. Mustervertrag zwischen der Überwachungsorganisation und dem Prüfingenieur bzw. dem Sachverständigenbüro.
17. Muster der Betrauung
18. Jeweils Personalien des technischen Leiters und dessen Vertreters (Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Privatanschrift); eine von der Überwachungsorganisation bestätigte Ablichtung des Führerscheins (Nummer 3.3 Anlage VIIIb StVZO); Vorbildungsnachweis (Nummer 3.4 Anlage VIIIb StVZO); Bescheinigung über die bestandene Prüfung (Nummer 3.6 und ggf. 4.1.2 Anlage VIIIb StVZO); Lebenslauf mit beruflichem Werdegang und auf Verlangen der Anerkennungsbehörde eine Kopie des Anstellungsvertrages.
19. Erklärung des technischen Leiters zur Mitwirkung im Prüfungsausschuss nach Nummer 3.6 Anlage VIIIb StVZO.
20. Vor Aufnahme der Prüftätigkeit in einer Untersuchungsstelle sind auf Anforderung der Anerkennungsbehörde vorzulegen:
    • Die Untersuchungsstellenvereinbarung.
    • Bestätigung, dass die Anforderungen der Anlage VIIId StVZO erfüllt sind.

C. Empfohlene Nebenbestimmungen (Widerrufsvorbehalt, Bedingungen und Auflagen):

Die Anerkennung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs und der nachträglichen Anordnung von Auflagen erteilt. Insbesondere kann die Anerkennung ganz oder teilweise widerrufen werden wenn,

• eine oder mehrere der Anerkennungsvoraussetzungen weggefallen sind,
• wiederholt Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind,
• Auflagen des Anerkennungsbescheides sowie die für die Überwachungsorganisation geltenden einschlägigen Bestimmungen nicht eingehalten worden sind.

Die Anerkennung ist an folgende Bedingungen gebunden:

1. Die Überwachungsorganisation hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die alle Tätigkeiten im Rahmen der Anerkennung umfasst und der Nr. 2.6 der Anlage VIIIb StVZO zur StVZO entspricht. Eine ausreichende  Haftpflichtversicherung im Sinne von Satz 1 setzt mindestens eine Versicherungssumme in Höhe von 20 Mio. Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden voraus. Die Höchstersatzleistung der Versicherung muss für sämtliche Schadensfälle eines Jahres ebenfalls unbegrenzt sein. Beabsichtigte Änderungen des Versicherungsvertrages sind der Anerkennungsbehörde rechtzeitig vorher mitzuteilen; sie bedürfen ihrer Zustimmung.
2. Die Überwachungsorganisation hat in einer Erklärung das Land uneingeschränkt von den Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Personen, den Technischen Leiter, seinen Stellvertreter oder die mit der Durchführung der Untersuchungen betrauten Personen in Ausübung der ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben verursacht werden.

Die Anerkennung wird mit folgenden Auflagen verbunden:

1. Die Überwachungsorganisation hat der Anerkennungsbehörde bei einem Antrag auf Zustimmung zur Betrauung eines Prüfingenieurs unter Angabe der Personalien (Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Privatanschrift) folgende Unterlagen vorzulegen:
   • Lebenslauf des PI mit Bild,
   • aktuelle Auszüge aus dem BZR und VZR (nicht älter als 6 Monate),
   • ärztliche Bescheinigung über die geistige und körperliche Eignung,
   • eine bestätigte Ablichtung des Führerscheins,
   • Nachweise über die Vorbildung,
   • Nachweis über die abgeleistete Ausbildung,
   • Nachweis über die hauptberufliche Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger,
   • Bescheinigung über die bestandene Prüfung (Nummer 3.6 und ggf. 4.1.2 Anlage VIIIb StVZO).
2. Die Überwachungsorganisation hat der Aufsichtsbehörde zusammen mit dem Revisionsbericht eine Liste der eingesetzten Prüfingenieure unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, der Kennnummer, des Datums der Zustimmung zur Betrauung im Anerkennungsgebiet und ggf. des Endes sowie weitere wichtige Information (z.B. Fahrverbot, Aussetzen der Tätigkeit, Einschränkung der Prüfberechtigung) vorzulegen.
3. Die Überwachungsorganisation hat der Aufsichtsbehörde auf Anforderung die Untersuchungsstellenvereinbarung und die Bestätigung über die Erfüllung der Anforderungen der Anlage VIIId StVZO vorzulegen.
4. Die Überwachungsorganisation hat der Anerkennungsbehörde jede Änderung im Hinblick auf die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen mitzuteilen und die entsprechenden Nachweise vorzulegen.
5. Die Überwachungsorganisation hat auf Verlangen der Aufsichtsbehörde jährlich einen Geschäftsbericht, ggf. mit Bilanz, vorzulegen.
6. Die Überwachungsorganisation hat alle Untersuchungsberichte zentral zu speichern und die Berichte für HU, AU und SP, sowie § 5 FZV mindestens 3 Jahre, die Berichte aus Untersuchungen/Abnahmen nach § 19 Abs. 3 sowie § 23 StVZO mindestens 10 Jahre lang aufzubewahren. Auf Verlangen sind die Berichte der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.
7. Die Überwachungsorganisation hat die Ausgabe der Prüfplaketten zentral zu verwalten und eine ordnungsgemäße Verwendung sicherzustellen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde nachzuweisen.
8. Die Überwachungsorganisation hat halbjährlich ihre Untersuchungsstatistiken der Aufsichtsbehörde und dem Kraftfahrt Bundesamt vorzulegen. Die Statistik muss mindestens enthalten: Anzahl der Untersuchungen, Fahrzeugart, Ergebnis der Untersuchungen nach Schwere der Mängel (ohne Mängel, geringe Mängel, erhebliche Mängel, verkehrsunsicher) und Mängelgruppe (entsprechend dem KBA Formblatt FZU).
9. Die Überwachungsorganisation hat auf Verlangen der Anerkennungs- oder Aufsichtsbehörde halbjährlich unmittelbar nach Ablauf des Kalenderhalbjahres ihre Prüfzahlen je Prüfingenieur - bezogen auf das Anerkennungsgebiet - aufgeschlüsselt nach den Zulassungsbezirken, den Untersuchungsstellen, der Untersuchungs- bzw. Begutachtungsart, der Fahrzeugart, dem Fahrzeugalter, dem Ergebnis der Untersuchung und den Mängelgruppen in elektronischer Form vorzulegen. Zusätzlich ist die Gesamtzahl der durchgeführten Untersuchungen je Untersuchungsart für Prüfingenieure mitzuteilen, die in mehreren Anerkennungsgebieten betraut sind.
10. Die Überwachungsorganisation hat innerbetrieblich die Untersuchungsberichte mindestens stichprobenartig auf Plausibilität und sachliche Richtigkeit zu überprüfen und stichprobenartige Kontrollen an den Untersuchungsstellen durchzuführen. Revisionsberichte mit Angaben zum Stichprobenumfang, Ergebnissen der Überprüfung und Abhilfemaßnahmen bei Beanstandungen sind der Aufsichtsbehörde in jährlichen - auf deren Verlangen auch in kürzeren - Abständen vorzulegen.
11. Die Überwachungsorganisation hat der Aufsichtsbehörde bis zum 31.01. eines Jahres - auf Verlangen auch in kürzeren Abständen - mitzuteilen, an welchen Untersuchungsstellen Untersuchungen durchgeführt werden und welche Fahrzeugarten dort untersucht werden können.
12. Die Überwachungsorganisation hat dafür zu sorgen, dass alle Prüfingenieure regelmäßig an dem Erfahrungsaustausch innerhalb der Organisation teilnehmen. Dies ist auf Verlangen der Aufsichtsbehörde nachzuweisen.
13. Die Überwachungsorganisation hat auf Verlangen der Aufsichtsbehörde für jeden einzelnen Prüfingenieur nachzuweisen, an welchen Fortbildungsveranstaltungen er teilgenommen hat (vgl. Nummer 2.5 Anlage VIIIb StVZO).
14. Die Überwachungsorganisation muss Prüfingenieuren die Durchführung von amtlichen Fahrzeuguntersuchungen untersagen, insbesondere wenn
    • die Voraussetzungen nach Nummer 3 der Anlage VIIIb StVZO nachträglich entfallen sind (z.B. Entzug der Fahrerlaubnis) oder
    • sonst keine Gewähr dafür besteht, dass die Untersuchungen ordnungsgemäß und gleichmäßig durchgeführt werden (z.B. Aussetzung der Prüftätigkeit über einen längeren Zeitraum, ohne dass durch Fortbildung die Qualifikation wiederhergestellt wird, Vorliegen erheblicher Qualitätsmängel bei von der Person durchgeführten Fahrzeuguntersuchungen).

    Dieses ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

15. Die Überwachungsorganisation hat sicherzustellen, dass der Prüfingenieur ihn betreffende Eintragungen in das Verkehrszentralregister, die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, Beschlagnahme des Führerscheins oder ein gegen ihn angeordnetes Fahrverbot sowie Strafverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit der Organisation unverzüglich mitteilt. Die Anordnungen bzw. Verfahren sind mit Ausnahme der Eintragungen in das Verkehrszentralregister unverzüglich der Aufsichtsbehörde/Anerkennungsbehörde mitzuteilen.

Richtlinie für die Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach der Anlage VIIIb StVZO

Durch die 32. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 25. September 2008 (BGBl. I S. 1878) wurden die Voraussetzungen für die Anerkennung von Überwachungsorganisationen überarbeitet. Der Nachweis der erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattung, der Errichtung und des Unterhalts eines wirksamen Qualitätssicherungssystems sowie der Unabhängigkeit der Überwachungsorganisation und der für diese tätigen Personen von möglicherweise kollidierenden Interessen sind für eine ordnungsgemäße und gleichmäßige Durchführung der Fahrzeugüberwachung besonders bedeutsam.

Um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten, enthält diese Richtlinie nachfolgend Erläuterungen zur Auslegung, Konkretisierungen sowie Empfehlungen für die Anordnung von Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen. Die zuständigen obersten Landesbehörden haben dazu die nachfolgende Richtlinie erarbeitet, die hiermit bekannt gemacht wird.

Die Richtlinie für die amtliche Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach Anlage VIII Nummer 7 zur StVZO vom 06. Juni 1989 (VkBl. 1989, S. 394, Nr. 95) wird aufgehoben.

ENDE