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Änderungstext

Auf Grund

• des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, b, c, e, f, j, k, l, n und s und Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 3 und des § 6a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919),
• des § 4 Abs. 4 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), der zuletzt durch Artikel 247 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3574)

verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, hinsichtlich des § 6 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

Artikel 1
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4509), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird geändert:

. . .

2. In § 16 Abs. 2 wird das Wort "Kinderroller" durch das Wort "Roller" ersetzt.

3. § 18 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

4. In § 22a Abs. 1 Nr. 17 wird die Angabe " § 35d Abs. 3," gestrichen.

5. Nach § 30c wird neuer § 30d eingefügt:

6. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 sechster Spiegelstrich werden nach dem Wort "Spiegel" die Wörter "und andere Systeme für indirekte Sicht" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 werden die Nummern 1 und 2 durch folgende Nummern 1 bis 4 ersetzt:

d) Folgender neuer Absatz 4a wird eingefügt:

"(4a) Bei Fahrzeugkombinationen, die aus einem Kraftomnibus und einem Anhänger bestehen, beträgt die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 18,75 m."

e) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der sechste und siebente Spiegelstrich werden wie folgt gefasst:

bb) Der zehnte und elfte Spiegelstrich werden wie folgt gefasst:

cc) Im 13. Spiegelstrich wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

dd) Im 14. Spiegelstrich wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

ee) Folgende Spiegelstriche werden angefügt:

"- Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen sowie

"- äußere Sonnenblenden."

f) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Am Ende von Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Wörter angefügt:

"bei Sattelkraftfahrzeugen zum Transport von Fahrzeugen gelten die Vorschriften des Absatzes 4 Nr. 2."

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Fahrzeugkombinationen" die Wörter "und Sattelkraftfahrzeugen" eingefügt.

7. § 32b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird dem Wort "Unterfahrschutz" das Wort "hinteren" und in Absatz 2 dem Wort "Unterfahrschutz" das Wort "hintere" sowie in Absatz 3 Nr. 5 dem Wort "Unterfahrschutzes" das Wort "hinteren" vorangestellt.

b) Folgende neue Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t müssen mit einem vorderen Unterfahrschutz ausgerüstet sein, der den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht.

(5) Absatz 4 gilt nicht für

1. Geländefahrzeuge,
2. Fahrzeuge, deren Verwendungszweck mit den Bestimmungen für den vorderen Unterfahrschutz nicht vereinbar ist."

8. Dem § 32d wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Bei Kraftomnibussen ist bei stehendem Fahrzeug auf dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert. Bei Kraftomnibussen, die als Gelenkfahrzeug ausgebildet sind, müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein. Fährt das Fahrzeug aus einer Geradeausbewegung in die in Absatz 1 beschriebene Kreisringfläche ein, so darf kein Teil mehr als 0,60 m über die senkrechte Ebene hinausragen."

9. In § 34 Abs. 6 wird im Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort "Achslasten" ein Komma und das Wort "Anhängelasten" eingefügt.

10. § 34a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

c) Die Absätze 3 bis 7

(3) Bei der Berechnung der zulässigen Zahl der Plätze sind die in Anlage XIII angegebenen Durchschnittswerte anzusetzen. Die errechnete Zahl der Plätze ist im Fahrzeugschein getrennt nach Sitzplätzen und Stehplätzen einzutragen.

(4) Auf Antrag des Verfügungsberechtigten oder auf Grund anderer Vorschriften kann abweichend von der nach Absatz 3 errechneten zulässigen Zahl der Plätze eine auf die Einsatzart der Kraftomnibusse abgestimmte verminderte Platzzahl festgelegt werden.

(5) Für Stehplätze müssen geeignete Halteeinrichtungen in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Die Halteeinrichtungen müssen so beschaffen und angeordnet sein, daß sie auch von Kindern benutzt werden können.

(6) Die Zahl der zugelassenen Sitz- und Stehplätze ist an gut sichtbarer Stelle in gut lesbarer Schrift anzuschreiben.

(7) Werden Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr nach § 46 des Personenbeförderungsgesetzes eingesetzt, so finden die Absätze 2 bis 6 keine Anwendung.

werden aufgehoben.

11. § 35a wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Komma und folgende Wörter angefügt:

"Rückhalteeinrichtungen für Kinder".

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 12 wird angefügt:

"(12) In Kraftfahrzeugen integrierte Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen."

12. In § 35b Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3

Bei Kraftomnibussen muß durch bauliche Maßnahmen sichergestellt sein, daß sich neben dem Fahrzeugführer keine Personen aufhalten können. In Kraftomnibussen des Ferienziel-Reiseverkehrs, des Ausflugs- und des Mietomnibusverkehrs (§ 48 Abs. 1 und 2 und § 49 des Personenbeförderungsgesetzes) dürfen jedoch neben dem Platz des Fahrzeugführers 2 Sitze für das Begleitpersonal vorhanden sein, wenn an diesen Sitzen die Aufschrift "Nur für Begleitpersonal" an gut sichtbarer Stelle gut lesbar angebracht ist; dies gilt auch, wenn diese Kraftomnibusse im Linienverkehr (§§ 42 und 43 Nr. 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes) verwendet werden, und für Kraftomnibusse im Verkehr nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273).

aufgehoben.

13. § 35d wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

c) Die Absätze 2 bis 5

(2) Bei Kraftomnibussen darf die Trittstufe der Ein- und Ausstiege für Fahrgäste - bei mehreren Trittstufen die untere - höchstens 400 mm über der Fahrbahn liegen.

(3) Fremdkraftbetriebene Einstieghilfen für Fahrgäste an Ein- und Ausstiegen von Kraftomnibussen (Hubeinrichtungen, Rampen oder ähnliche Einrichtungen) müssen während des Betriebs und im abgesenkten Zustand durch Blinkleuchten für gelbes Licht der Kategorie 5 nach der Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 262 S. 71), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. EG Nr. L 109 S. 25), oder nach der in Anhang IV, Teil II Nr. 23 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 225 S. 1), als gleichwertig geltenden ECE-Regelung Nr. 6 Revision 2 kenntlich gemacht werden. Die Blinkleuchten müssen während des Betriebs und im abgesenkten Zustand der Einstieghilfen selbsttätig und unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung Blinklicht abstrahlen. Zwei Blinkleuchten müssen beidseitig außen im unteren Türbereich und eine Blinkleuchte im Kraftomnibus über der Tür angebracht sein. An der vorderen Tür auf der rechten Fahrzeugseite darf als Blinkleuchte ein vorhandener Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 oder 6 benutzt werden, sofern dieser unabhängig von den übrigen Blinkleuchten zusammen mit den Blinkleuchten der beweglichen Einstieghilfe geschaltet werden kann und der Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 262 S. 71), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/277/EWG vom 28. März 1989 (ABl. EG Nr. L 109 S. 25), oder der ECE-Regelung Nr. 6 Revision 2 entspricht. Einstieghilfen oder Teile davon, die über den Fahrzeugumriß hinausragen, müssen mit gut sichtbaren retroreflektierenden rot-weißen Warnmarkierungen kenntlich gemacht werden.

(4) Der Fußboden in Kraftomnibussen muß ausreichende Sicherheit gegen Ausgleiten bieten.

(5) Übergänge innerhalb von Kraftomnibussen, die Gelenkfahrzeuge sind, müssen so ausgeführt sein, daß sie von den Fahrzeuginsassen ohne Gefahr betreten werden können.

werden aufgehoben.

14. § 35e wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 4 bis 6

(4) In Kraftomnibussen müssen sich die Fahrgasttüren an der rechten Fahrzeugseite befinden. Es müssen mindestens vorhanden sein

1. bei Kraftomnibussen mit nicht mehr als 26 Fahrgastplätzen eine Fahrgasttür,
2. bei Kraftomnibussen mit mehr als 26 Fahrgastplätzen zwei Fahrgasttüren oder eine Doppeltür.

Die Abmessungen der Fahrgasttüren müssen der Anlage X entsprechen.

(5) Fahrgasttüren in Kraftomnibussen mit mehr als 22 Fahrgastplätzen müssen beim Einmannbetrieb entweder vom Sitz des Fahrzeugführers aus geöffnet und geschlossen oder automatisch betätigt werden können. Es muß sichergestellt sein, daß beim Schließen fremdkraftbetätigter Fahrgasttüren Personen nicht eingeklemmt werden können; Einrichtungen, die zur Vermeidung eines nicht nur kurzzeitigen Einklemmens Ansprechkräfte benötigen, die die Fahrgäste nicht gefährden, sind zulässig. Wird die im direkten Einflußbereich und Sichtfeld des Fahrzeugführers gelegene Fahrgasttür vom Fahrzeugführer betätigt, genügt die Anbringung von Schutzleisten mit ausreichender Breite und Nachgiebigkeit an den Hauptschließkanten. Sind die Kraftomnibusse mit mehr als zwei Fahrgasttüren ausgerüstet, dürfen nur die beiden vorderen Fahrgasttüren vom Sitz des Fahrzeugführers aus betätigt werden können. Die übrigen Fahrgasttüren, insbesondere in angelenkten Teilen der Gelenkomnibusse, müssen automatisch betätigt werden können. Der Fahrzeugführer muß von seinem Sitz aus - zum Beispiel über Spiegel - das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste mindestens im Bereich der von ihm betätigten Fahrgasttüren beobachten können. Der geschlossene Zustand aller Fahrgasttüren muß dem Fahrzeugführer sinnfällig angezeigt werden. Durch bauliche Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß eine Gefährdung von Personen innerhalb und außerhalb des Kraftomnibusses durch sich öffnende und schließende Türen nicht zu erwarten ist.

(6) Fremdkraftbetätigte Fahrgasttüren in Kraftomnibussen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen den Vorschriften des Absatzes 5 entsprechen.

werden aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 4.

15. § 35f wird wie folgt gefasst:

16. § 35g wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

17. § 35h wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe "26" durch die Angabe "22" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

18. § 41a Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

19. In § 42 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "vollständig" durch die Angabe "zu 90 %" ersetzt, werden nach dem Wort "Kraftstoffbehältern" die Wörter "und zu 100 % gefüllten Systemen für andere Flüssigkeiten (ausgenommen Systeme für gebrauchtes Wasser)" eingefügt und die Wörter "Krafträdern und Personenkraftwagen" durch die Angabe "Kraftfahrzeugen nach § 30a Abs. 3" ersetzt.

20. In § 49a Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b wird nach dem Wort "Arbeitsmaschinen" der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. Tagfahrleuchten, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen."

21. In § 53a Abs. 4 Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

22. § 69a Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1a wird folgende Nummer 1b eingefügt:

"1b. des § 30d Abs. 3 über die Bestimmungen für Kraftomnibusse oder des § 30d Abs. 4 über die technischen Einrichtungen für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität in Kraftomnibussen;".

b) Nummer 3a wird wie folgt gefasst:

c) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

d) Nummer 7b wird wie folgt gefasst:

e) Nummer 13a wird wie folgt gefasst:

23. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Übergangsvorschrift zu § 22a Abs. 1 Nr. 17 (Fahrtrichtungsanzeiger) wird folgender Satz angefügt:

"Für Fahrzeuge, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 22a Abs. 1 Nr. 17 in der vor dem 1. November 2003 geltenden Fassung anwendbar."

b) Nach der Übergangsvorschrift zu § 30c Abs. 3 (vorstehende Außenkanten von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen) wird Übergangsvorschrift " § 30d (Kraftomnibusse)" eingefügt:

c) In der Übergangsvorschrift zu § 32b Abs. 1 und 2 (Unterfahrschutz) wird in dem Klammerzusatz vor dem Wort "Unterfahrschutz" das Wort "Hinterer" eingefügt.

d) Nach der neuen Übergangsvorschrift zu § 32b Abs. 1 und 2 (Hinterer Unterfahrschutz) wird die Übergangsvorschrift " § 32b Abs. 4 (Vorderer Unterfahrschutz)" eingefügt:

e) Die Übergangsvorschrift zu § 34a (Besetzung und Beschaffenheit von Kraftomnibussen) wird durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:

" § 34a (Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von Kraftomnibussen) ist ab dem 13. Februar 2005 auf die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftomnibusse anzuwenden.

Für Kraftomnibusse, die vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bleibt § 34a einschließlich Anlage XIII in der vor dem 1. November 2003 geltenden Fassung anwendbar."

f) Nach der Übergangsvorschrift zu § 35a Abs. 11 (Verankerungen der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte von Fahrzeugen nach § 30a Abs. 3) werden die Übergangsvorschriften " § 35a Abs. 12 (Rückhalteeinrichtungen für Kinder)" und  " § 35b Abs. 2 (Ausreichendes Sichtfeld)" eingefügt:

g) Die Übergangsvorschriften zu § 35d Abs. 2 (Höhe der Trittstufen bei Kraftomnibussen) und § 35d Abs. 3 (Blinkleuchten für gelbes Licht an beweglichen Einstieghilfen von Kraftomnibussen) werden durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:

h) Die Übergangsvorschriften zu § 35e Abs. 3 (Türbänder), zu § 35e Abs. 4 und Anlage X Nr. 4 (Fahrgasttüren in Kraftomnibussen) und zu § 35e Abs. 5 (Türbetätigung und Einklemmschutz) werden durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:

i) Die Übergangsvorschrift zu § 35f und Anlage X Nr. 5 (Notausstiege in Kraftomnibussen) wird durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:

j) Nach der neuen Übergangsvorschrift zu § 35f (Notausstiege in Kraftomnibussen) wird die Übergangsvorschrift " § 35g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 (Anzahl und Unterbringung der Feuerlöscher)" eingefügt:

k) Nach der Übergangsvorschrift zu § 35h Abs. 1 und 3 (DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998) wird die Übergangsvorschrift § 35h Abs. 2 (Anzahl der Verbandkästen und Unterbringungsstelle)" eingefügt:

l) In der Übergangsvorschrift zu § 35i Abs. 1 und Anlage X Nr. 1 bis 3 (Gänge und Fahrgastsitze in Kraftomnibussen) werden die Wörter "sind spätestens ab 1. Januar 1989 auf die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftomnibusse" durch die Wörter "sind auf Kraftomnibusse, die seit dem 1. Januar 1989, jedoch vor dem 13. Februar 2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind," ersetzt.

m) Nach der Übergangsvorschrift zu § 41a (Druckbehälter in Fahrzeugen) wird die Übergangsvorschrift " § 41a Abs. 3 (Druckbehälter)" eingefügt.

n) Nach der Übergangsvorschrift zu § 42 Abs. 2 (Anhängelast bei Anhängern ohne ausreichende eigene Bremse) wird die neue Übergangsvorschrift " § 42 Abs. 3 Satz 1 (Leergewicht)" eingefügt:

o) Nach der Übergangsvorschrift zu § 45 Abs. 2 (Lage des Kraftstoffbehälters) wird die Übergangsvorschrift " § 45 Abs. 3 (Lage des Kraftstoffbehälters in Kraftomnibussen)" eingefügt:

p) Nach der Übergangsvorschrift zu § 45 Abs. 4 (Kraftstoffbehälter und deren Einbau in Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3) wird die Übergangsvorschrift " § 46 Abs. 4 (Lage der Kraftstoffleitungen in Kraftomnibussen)" eingefügt.

q) Die Übergangsvorschrift zu

§ 53a Abs. 3 (Anwendung der Technischen Anforderungen auf zusätzliche Warnleuchten)

tritt in Kraft am 1. Januar 1986 für zusätzliche Warnleuchten, die von diesem Tage an bauartgenehmigt werden sollen. Auf Grund von den bis zu diesem Zeitpunkt erteilten Bauartgenehmigungen dürfen zusätzliche Warnleuchten noch bis zum 1. Januar 1988 feilgeboten oder veräußert werden; ihre Verwendung bleibt zulässig.

wird aufgehoben.

r) Nach der Übergangsvorschrift zu § 54 Abs. 4 Nr. 5 (zusätzliche Blinkleuchten an den Längsseiten von mehrspurigen Fahrzeugen) wird die Übergangsvorschrift " § 54a (Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen)" eingefügt:

s) In der Übergangsvorschrift zu Anlage VIII (Untersuchung der Fahrzeuge) wird nach Nummer 2 die Nummer 3. angefügt

24. In § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, § 54 Abs. 4 Nr. 5 und § 56 Abs. 3 Nr. 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "Arbeitsmaschinen" ein Komma und das Wort "Stapler" eingefügt.

25. In § 18 Abs. 4 Satz 3 und § 53 Abs. 2 Satz 9 werden jeweils nach dem Wort "Arbeitsmaschinen" ein Komma und das Wort "Staplern" eingefügt.

26. In § 32b Abs. 3 Nr. 2, § 36 Abs. 4 Nr. 2, § 38 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 41 Abs. 13 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 20 Satz 2, § 47a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2 und § 51b Abs. 3 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "Arbeitsmaschinen" die Wörter "und Stapler" eingefügt.

27. In § 41 Abs. 18 Satz 1 wird das Wort "Gabelstapler" durch das Wort "Stapler" ersetzt.

28. In § 43 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, § 52a Abs. 6 Nr. 4 und § 53 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort "Arbeitsmaschinen" die Wörter "und Staplern" eingefügt.

29. In § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils nach den Wörtern "sowie anderen Arbeitsmaschinen" die Wörter "und Staplern" eingefügt.

30. In § 51a Abs. 6 Satz 1 werden nach den Wörtern "sowie Arbeitsmaschinen" die Wörter "und Stapler" eingefügt.

31. In § 50 Abs. 8 wird nach dem Wort "Zugmaschinen" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Arbeitsmaschinen" die Wörter "und Stapler" eingefügt.

32. Anlage VIII wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2.1.4 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Nummer 2.1.5.4.2 wird Nummer 2.1.6 in die Tabelle zu Nummer 2.1 eingefügt.

c) Nummer 2.2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "(2.1.1 bis 2.1.5)" durch die Angabe "(2.1.1 bis 2.1.6)" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "nach 2.1.4.3 und 2.1.4.4" durch die Angabe "nach 2.1.4.3, 2.1.4.4, 2.1.6.2 und 2.1.6.3" ersetzt.

33. In Anlage VIIIa werden in Nummer 4.7 die Bestimmungen zum Untersuchungspunkt Geschwindigkeitsbegrenzer wie folgt gefasst:

34. In der Anlage VIIIb wird die Nummer 3.6 wie folgt gefasst:

35. Die Anlage VIIId wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4.1 wird die Angabe "5, 6, 7, 11, 13 bis 16" durch die Angabe "5, 6, 7, 11, 13 bis 16 und 18" ersetzt.

b) Nummer

4.3 Abweichend von den Vorschriften über die Durchführung der Prüfungen von Bremsanlagen bei HU und/oder SP an Prüfplätzen (2.3) darf bis zum 1. Juni 2002 die Wirkung der Betriebs-, Feststell- und Dauerbremsanlage mit einem schreibenden Bremsmeßgerät, das die erreichten Bremsverzögerungen aufzeichnet, im Fahrversuch festgestellt werden. Dazu müssen geeignete Fahrtstrecken zur Verfügung stehen; Fahrversuche im öffentlichen Verkehrsraum sind ohne Beeinträchtigung des übrigen Verkehrs durchzuführen. Nummer 4.2 Satz 2 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

c) Die Anlage zu Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

"36. Anlage IX wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Anlage IX "(§ 29 Abs. 2 bis 6)" wird durch die Angabe "(§ 29 Abs. 2, 3, 5 bis 8)" ersetzt.

b) In der Überschrift wird das Wort "Überwachung" durch das Wort "Untersuchung" ersetzt.

c) In der abgebildeten Plakette wird die Angabe "83" für das Durchführungsjahr durch die Angabe "03" ersetzt.

d) In Nummer 1 werden die Sätze 3, 4 und 5 wie folgt gefasst:

e) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

f) In Nummer 4 wird das Wort "Anmeldemonat" durch das Wort "Durchführungsmonat" ersetzt.

37. Der Anhang wird wie folgt geändert:

a) Am Ende der Bestimmungen, die zu § 30a Abs. 3 anzuwenden sind, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Satz angefügt:

"geändert durch die

a) Richtlinie 2002/41/EG der Kommission vom 17. Mai 2002 (ABl. EG Nr. L 133 S. 17)."

b) Nach den zu § 30c Abs. 3 anzuwendenden Bestimmungen werden die Bestimmungen " § 30d Abs. 1, 2, 3, § 30d Abs. 4, § 32b Abs. 4" eingefügt.

c) Am Ende der Bestimmungen, die zu § 34 Abs. 11 anzuwenden sind, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Satz angefügt:

"geändert durch die

a) Richtlinie 2003/19/EG der Kommission vom 21. März 2003 (ABl. EU Nr. L 79 S. 6)."

d) Der Anwendungsbereich des " § 35a Abs. 4, 6 und 7" wird in " § 35a Abs. 4, 6, 7 und 12" geändert. Die Angabe "Abschnitt 1 und 3, Anhang XV" wird durch die Angabe "Abschnitte 1 und 3, Anhänge XV und XVII" ersetzt. Am Ende wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe i angefügt:

"i) Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 (ABl. EG Nr. L 53 S. 1)."

e) Am Ende der Bestimmungen, die zu § 38a Abs. 2 anzuwenden sind, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Satz angefügt:

"geändert durch die

a) Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. EG Nr. L 104 S. 13)."

f) Nach den zu § 41 Abs. 20 anzuwendenden Bestimmungen wird die Bestimmung " § 41a Abs. 3" eingefügt.

g) Die zu § 45 Abs. 4 anzuwendenden Bestimmungen werden wie folgt gefasst:

h) Nach den zu § 49 Abs. 2 Nr. 4 anzuwendenden Bestimmungen werden folgende Bestimmungen eingefügt:

i) Die zu § 57 Abs. 2 anzuwendenden Bestimmungen werden wie folgt gefasst:

j) Am Ende der Bestimmungen, die zu § 61 Abs. 3 anzuwenden sind, wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Satz angefügt:

"geändert durch die

a) Richtlinie 2000/72/EG der Kommission vom 22. November 2000 ABl. EG Nr. L 300 S. 18)."

Artikel 2
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes

§ 2 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 24. Mai 1972 (BGBl. I S. 854), die durch Artikel 2a des Gesetzes vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

"1. Eine Person, die ein Studium des Maschinenbaufachs, des Kraftfahrzeugbaufachs oder der Elektrotechnik an einer deutschen Universität oder Technischen Hochschule erfolgreich abgeschlossen hat, amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr ist oder die die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt; sie braucht jedoch einer Technischen Prüfstelle nicht anzugehören und ihre fachliche Eignung nicht durch eine Prüfung nachgewiesen zu haben;".

Artikel 3
Änderung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr

Die in Muster 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) geändert worden ist, unter Buchstabe b wiedergegebene Musterzeichnung wird durch die in der Anlage zu dieser Verordnung wiedergegebene Musterzeichnung ersetzt.

Artikel 4
Änderung von Ausnahmeverordnungen zur StVZO

1. In § 3 der Sechsten Ausnahmeverordnung zur StVZO in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-1-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 408 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird das Wort "Zulassungsstelle" durch das Wort "Zulassungsbehörde" ersetzt.

2. In § 1 Abs. 2 Satz 2 der Fünfzehnten Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 28. Februar 1967 (BGBl. I S. 263), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1090) geändert worden ist, wird die Angabe "Düsseldorf" durch die Angabe "ZMK, Hardter Straße 9, 41179 Mönchengladbach/ Rheindahlen" ersetzt.

3. In § 1 Abs. 2 und 4 der 48. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 3. August 1994 (BGBl. I S. 2102) wird jeweils das Wort "Zulassungsstelle" durch das Wort "Zulassungsbehörde" ersetzt.

4. In § 1 Abs. 2 Satz 2 der 49. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 15. September 1994 (BGBl. I S. 2416) wird das Wort "Zulassungsstelle" durch das Wort "Zulassungsbehörde" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile

In § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Verordnung über die EGTypgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile vom 9. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3755), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1090) geändert worden ist, wird das Wort "Zulassungsstelle" jeweils durch das Wort "Zulassungsbehörde" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Fahrzeugteileverordnung

In der Anlage 1 der Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. März 2000 (BGBl. I S. 310) geändert worden ist, wird in Nummer 7 die Angabe " § 35d Abs. 3," gestrichen.

Artikel 7
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Im 3. Abschnitt der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 709) geändert worden ist, werden in der Gebührennummer 413 folgende Einzelgebühren geändert:

1. In der Gebührennummer 413.4.3 wird in der Spalte 5 die Angabe "53,70 bis 66,50" durch die Angabe "58,70 bis 71,50" ersetzt,

2. in der Gebührennummer 413.4.4 wird in der Spalte 5 die Angabe "58,80 bis 74,10" durch die Angabe "63,80 bis 79,10" ersetzt,

3. in der Gebührennummer 413.4.5 wird in der Spalte 5 die Angabe "66,50 bis 81,80" durch die Angabe "71,50 bis 86,80" ersetzt,

4. in der Gebührennummer 413.4.6 wird in der Spalte 5 die Angabe "79,30 bis 97,10" durch die Angabe "84,30 bis 102,10" ersetzt.

Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig tritt die 44. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 1. April 1993 (BGBl. I S. 438), geändert durch die Verordnung vom 22. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1534), außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage
(zu Artikel 3)

"b) Zweizeiliges Kennzeichen

* Mindestmaß 8mm

** 8mm bis 10mm

*** Bei zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen 280mm

*) Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c und d und Nr. 8 dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. EG Nr. L 67 S. 47).
Artikel 1 Nr. 33 und Nr. 35 Buchstabe c Nr. 18 dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/11/EG der Kommission vom 14. Februar 2001 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt - Funktionsprüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers von Nutzfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 48 S. 20).