Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Es verordnen, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197),

• das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe l, m, n, o, p und q, Nr. 9 und 17 sowie des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), auch in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3574),
• das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 1970 (BGBl. I S. 821) und
• das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 5a, 6 und 7 und Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes sowie auf Grund des § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 51 und des § 39 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), hinsichtlich des § 38 Abs. 2 Satz 1 nach Anhörung der beteiligten Kreise:

Artikel 1
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 287), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 47a wird wie folgt gefasst:

" § 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen -".

b) Die Angabe zu § 47b wird wie folgt gefasst:

" § 47b (aufgehoben)".

c) Die Angabe zu Anlage VIIIc wird wie folgt gefasst:

"Anlage VIIIc Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte".

d) Die Angabe zu Anlage VIIId wird wie folgt gefasst:

"Anlage VIIId Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase".

e) Die Angaben zu den Anlagen XI, XIa und XIb werden wie folgt gefasst:

"Anlage XI (aufgehoben)

Anlage XIa (aufgehoben)

Anlage XIb (aufgehoben)".

2. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 7 werden die Wörter "zur Durchführung der Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung oder Abgasuntersuchung" durch die Wörter "zur Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3

Die Sätze 1 und 2 gelten auch für eine Abgasuntersuchung nach § 47a Anlage XIa Abschnitt 2.

wird aufgehoben.

bb) In den neuen Sätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe "und die Abgasuntersuchung nach § 47a" gestrichen.

3. In § 27 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter " , bei abgasuntersuchungspflichtigen Fahrzeugen die Prüfbescheinigung (§ 47a Abs. 3)" gestrichen.

4. § 29 wird wie folgt gefasst:

5. § 35i Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

6. § 47a wird wie folgt gefasst:

7. § 47b

§ 47b Anerkennungsverfahren zur Durchführung von Abgasuntersuchungen

(1) Die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach § 47a Abs. 2 obliegt der örtlich zuständigen Handwerkskammer. Sie kann die Befugnis auf die örtlich und fachlich zuständige Kraftfahrzeuginnung übertragen.

(2) Die Anerkennung wird erteilt, wenn

1. der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen sowie die für die Untersuchungen verantwortlichen Personen zuverlässig sind,
2. der Antragsteller nachweist, daß er über die erforderlichen und - soweit in Absatz 3 vorgeschrieben - besonders geschulten Fachkräfte, die nach Anlage XIb notwendigen dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgeräte und sonstigen Einrichtungen sowie die vom Hersteller herausgegebenen Typdaten der zu prüfenden Fahrzeuge verfügt,
3. der Antragsteller die Eintragung in die Handwerksrolle nachweist,
4. der Antragsteller nachweist, dass die für die Durchführung der Abgasuntersuchung verantwortlichen Personen und die anderen dafür eingesetzten Fachkräfte über eine entsprechende Vorbildung und ausreichende Erfahrungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik verfügen. Sie müssen eine Ausbildung mit entsprechendem Ausbildungsabschluss (Meister-/Gesellen- oder Facharbeiterprüfung) haben als
   • Kraftfahrzeugtechniker-Meister,
   • Kraftfahrzeugmechaniker,
   • Kraftfahrzeugelektriker,
   • Automobilmechaniker oder
   • Automobilelektriker

   oder als Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. (FH) oder Ing. (grad.) des Maschinenbaufachs, des Kraftfahrzeugbaufachs oder der Elektrotechnik nachweislich im Kraftfahrzeugbereich (Untersuchung, Prüfung, Wartung oder Reparatur) tätig sein und eine mindestens eineinhalbjährige Tätigkeit auf diesem Gebiet nachweisen,

5. der Antragsteller bestätigt, daß für die mit der Durchführung der Untersuchungen nach Anlage XIa Nr. 3.1, 3.2 oder 3.3 betrauten Fachkräfte eine ausreichende Haftpflichtversicherung zur Deckung aller im Zusammenhang mit den Untersuchungen entstehenden Ansprüchen besteht, dies auf Verlangen nachweist und erklärt, daß er diese Versicherung aufrecht erhalten wird,
6. der Antragsteller das Land, in dem er tätig wird, von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freistellt, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach Anlage XIa Nr. 3.1, 3.2 oder 3.3 von ihm oder den von ihm beauftragten Fachkräften verursacht werden, und dafür den Abschluß einer entsprechenden Versicherung bestätigt, dies auf Verlangen nachweist und erklärt, daß er diese Versicherung aufrecht erhalten wird,
7. der Antragsteller nachweist, dass eine Dokumentation der Betriebsorganisation erstellt ist, die interne Regeln enthält, nach denen eine ordnungsgemäße Durchführung der Abgasuntersuchung sichergestellt ist.

(3) Die Anerkennung kann auf bestimmte Fahrzeuggruppen nach Anlage XIa Nummer 3 oder Fahrzeuge bestimmter Hersteller beschränkt werden. Sie wird für die Prüfung der Kraftfahrzeuge nach Anlage XIa Nummer 3.1.2, 3.2 oder 3.3 nur erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, daß die von ihm zur Prüfung eingesetzten Fachkräfte eine dem jeweiligen Stand der Technik der zu prüfenden Kraftfahrzeuge entsprechende Schulung erfolgreich durchlaufen haben. Die Schulung kann durchgeführt werden durch

1. Kraftfahrzeughersteller,
2. Kraftfahrzeugmotorenhersteller,
3. Kraftfahrzeugimporteure, die entweder selbst Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeugtypen oder die durch Vertrag mit einem ausländischen Fahrzeughersteller alleinvertriebsberechtigt im Geltungsbereich dieser Verordnung sind, sofern sie eine eigene Kundendienstorganisation haben,
4. Hersteller von Gemischaufbereitungssystemen mit eigener Kundendienstorganisation, sofern sie Erstausrüstung liefern,
5. eine von einem der vorgenannten Hersteller oder Importeure ermächtigte und für eine solche Schulung geeignete Stelle,
6. eine vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks ermächtigte Stelle oder
7. eine von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannten Stelle.

Für die Schulung wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden ein Schulungsplan im Verkehrsblatt bekanntgemacht. Die Schulung der Fachkräfte ist spätestens alle 36 Monate erneut durchzuführen und nachzuweisen. Die zur Schulung befugten, ermächtigten oder anerkannten Stellen haben dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mitzuteilen, daß sie Schulungen durchführen wollen. Sie haben ihm die Schulungsstätten zu benennen. Die Stellen und Schulungsstätten werden im Verkehrsblatt bekanntgegeben.

(4) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Abgasuntersuchungen und Schulungen ordnungsgemäß durchgeführt werden; sie ist nicht übertragbar. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 weggefallen oder wenn die Abgasuntersuchungen oder Schulungen wiederholt nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Nebenbestimmungen grob verstoßen worden ist.

(5) Die Aufsicht über das Anerkennungsverfahren, über die Durchführung der Abgasuntersuchung sowie über die Schulungen obliegt der obersten Landesbehörde, der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prüfen oder durch von ihr bestimmte sachverständige Personen oder Stellen prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung noch gegeben sind, die Abgasuntersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt und die sich sonst aus der Anerkennung oder den Nebenbestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt werden. Diese Prüfung ist mindestens alle drei Jahre durchzuführen. Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Inhabers der Anerkennung während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen einzusehen. Der Inhaber der Anerkennung hat diese Maßnahmen zu dulden, soweit erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen und auf Verlangen die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorzulegen. Er hat die Kosten der Prüfung zu tragen. Die Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die Aufsicht über das Anerkennungsverfahren sowie über die Schulungen.

wird aufgehoben.

8. § 69a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 14 wird die Angabe "2.7, 2.8 Satz 2 oder 3" durch die Angabe "2.6, 2.7 Satz 2 oder 3" ersetzt.

bb) In Nummer 19 wird die Angabe "Nummer 4.2 Satz 4 der Anlage VIII oder Nummer 8.2 Satz 2 der Anlage VIIIc" durch die Angabe "Nummer 4.3 Satz 5 der Anlage VIII, Nummer 8.1.1 Satz 2 oder Nummer 8.2.1 Satz 2 der Anlage VIIIc" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 5a wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 5b

5b. entgegen § 47b Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet, eine mit der Prüfung beauftragte Person nicht unterstützt oder Aufzeichnungen nicht vorlegt,

wird gestrichen.

9. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Übergangsvorschrift zu § 23 Abs. 4 Satz 1 bis 3 (Stempelplakette, Landeswappen) werden folgende Übergangsvorschriften eingefügt:

" § 23 Abs. 4 Satz 7 (Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren)

ist anzuwenden ab dem

1. 1. April 2006 auf Kraftfahrzeuge, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben a der Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII fallen; bis zu diesem Datum gilt § 23 Abs. 4 Satz 7 in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung;
2. 1. Januar 2010 auf Kraftfahrzeuge, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben b der Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII fallen; bis zu diesem Datum gilt § 23 Abs. 4 Satz 7 in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung.

§ 23 Abs. 5 (Fahrzeuge mit einer EG-Typgenehmigung) ist anzuwenden ab dem

1. 1. April 2006 auf Kraftfahrzeuge, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben a der Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII fallen; bis zu diesem Datum gilt § 23 Abs. 5 in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung;
2. 1. Januar 2010 auf Kraftfahrzeuge, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben b der Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII fallen; bis zu diesem Datum gilt § 23 Abs. 5 in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung."

b) Nach der Übergangsvorschrift zu § 23 Abs. 6a (Verwendung der Bezeichnung "Personenkraftwagen") wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:

" § 27 Abs. 3 Satz 1 (Untersuchungsbericht bei hauptuntersuchungspflichtigen Fahrzeugen)

ist anzuwenden ab dem

1. 1. April 2006 auf Kraftfahrzeuge, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben a der Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII fallen; bis zu diesem Datum gilt § 27 Abs. 3 Satz 1 in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung;
2. 1. Januar 2010 auf Kraftfahrzeuge, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben b der Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII fallen; bis zu diesem Datum gilt § 27 Abs. 3 Satz 1 in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung."

c) Die Übergangsvorschrift zu § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) wird durch folgende Übergangsvorschriften ersetzt:

d) Nach der Übergangsvorschrift zu § 35i Abs. 1 und Anlage X Nr. 1 bis Nr. 3 (Gänge und Fahrgastsitze in Kraftomnibussen) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:

" § 35i Abs. 2 (Verbot der Beförderung liegender Fahrgäste)

ist auf Kraftomnibusse, die nach § 35a mit Sicherheitsgurten auszurüsten sind, und eine zulässige Gesamtmasse

• von nicht mehr als 3,5 t haben, ab dem 1. Oktober 1999 für neue Typen und für andere Kraftomnibusse, die ab dem 1. Oktober 2001 erstmals in den Verkehr kommen,
• von mehr als 3,5 t haben, ab dem 1. Juni 1998 für neue Typen und für andere Kraftomnibusse, die ab dem 1. Oktober 1999 erstmals in den Verkehr kommen

anzuwenden. Für Kraftomnibusse, die vor diesen Terminen erstmals in den Verkehr kamen, gilt § 35i Abs. 2 in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung."

e) Die Übergangsvorschriften zu § 47a Abs. 1 und Anlage XIa Nr. 3.1.2.2 (Untersuchungsverfahren für Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, mit Katalysator und geregelter Gemischaufbereitung und mit On-Board-Diagnosesystem) und zu § 47a Abs. 6 (vorschriftsmäßiger Zustand und Gültigkeit der Plakette sowie Verbot von Einrichtungen aller Art) werden durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:

f) Die Übergangsvorschriften zu § 47b Abs. 2 (Erteilung der Anerkennung zur Durchführung von Abgasuntersuchungen) wird durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:

g) Nach der neuen Übergangsvorschrift zu § 47b Abs. 2 (Erteilung der Anerkennung zur Durchführung von Abgasuntersuchungen) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:

" § 47b Abs. 3 (Zur Schulung befugte, ermächtigte oder anerkannte Stellen)

Vor dem 1. April 2006 zur Schulung befugte, ermächtigte oder anerkannte Stellen nach § 47b in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung dürfen weiterhin schulen. Die Schulungen sind gleichwertigen Schulungen nach Anlage VIIIc gleichzusetzen."

h) Die Übergangsvorschrift zu Anlage VIII (Untersuchung der Fahrzeuge) wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "tritt in Kraft am 1. Dezember 1999" durch die Angabe "ist ab dem 1. April 2006 anzuwenden" ersetzt.

bb) Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:

cc) Folgende Sätze werden angefügt:

"Abweichend von Satz 1

1. ist an Krafträdern, die ab dem 1. Januar 1989 erstmals in den Verkehr gekommen sind, anlässlich von Hauptuntersuchungen, die ab dem 1. April 2006 durchgeführt werden, auch eine Untersuchung der Umweltverträglichkeit nach Nummer 1.2.1.1 durchzuführen,
2. ist an Kraftfahrzeugen, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben b der Nummer 1.2.1.1 fallen, ab dem 1. Januar 2010 eine Untersuchung der Umweltverträglichkeit nach Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII bei Hauptuntersuchungen durchzuführen,
3. ist Nummer 3.1.1.1 für Kraftfahrzeuge, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben b der Nummer 1.2.1.1 fallen, spätestens ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden,
4. ist Nummer 3.1.5 hinsichtlich der Angaben zur Kontrollnummer der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten spätestens ab dem 1. Januar 2010 für die Durchführung von Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen, die unter den Anwendungsbereich des Buchstaben b der Nummer 1.2.1.1 fallen, anzuwenden."

i) Nach der Übergangsvorschrift zu Anlage VIII (Untersuchung der Fahrzeuge) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:

"Anlage VIIIa (Durchführung der Hauptuntersuchung)

ist spätestens ab dem 1. April 2006 für die ab diesem Datum erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge anzuwenden. Für andere Fahrzeuge gilt Anlage VIIIa in der vor dem 1. April 2006 geltenden Fassung. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind die Nummern 4.8.1 und 4.8.2 an allen Krafträdern sowie die Nummer 4.8.2 an Fahrzeugen, die mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgerüstet sind, das den im Anhang zu § 47 genannten Bestimmungen entspricht, bei der Durchführung von Hauptuntersuchungen spätestens ab dem 1. April 2006 anzuwenden."

j) Die Übergangsvorschrift zu Anlage VIIIc (Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen) wird durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:

k) Die Übergangsvorschrift zu Anlage VIIId (Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen) wird durch folgende Übergangsvorschrift ersetzt:

l) Nach der Übergangsvorschrift zu Anlage VIIId (Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt:

Anlage IXa (Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen)

ist nach dem 31. Dezember 2009 nicht mehr anzuwenden.""

10. Die Anlagen VIII , VIIIa, VIIIc und VIIId werden neu gefasst.

11. In Anlage VIIIb werden die Nummern 2.3, 6.2 und 6.3 wie folgt gefasst:

12. In Anlage IXa Nr. 6 der Ergänzungsbestimmungen wird die Angabe "Die nach § 47b anerkannten Werkstätten" durch die Angabe "Die zur Durchführung von Abgasuntersuchungen anerkannten Werkstätten" ersetzt.

13. Die Anlagen XI, XIa und XIb

.

Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Ottomotor auf den Gehalt an Kohlenmonoxyd (CO) im Abgas bei Leerlauf

Anlage XI (§ 47a)

(1) Anwendungsbereich

Diese Anlage gilt für Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die mindestens 4 Räder, ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 400 kg und eine durch die Bauart bestimmte Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h haben. Sie gilt nicht für Arbeitsmaschinen und land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen.

(2) Grenzwert

Der Gehalt an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leerlauf muß auf einen möglichst niedrigen, aber fahrtechnisch noch vertretbaren CO-Emissionswert eingestellt sein; er darf unter den nachstehenden Bedingungen jedoch nicht mehr als 3,5 Vol. betragen. Dieser Wert darf im Einzelfall überschritten werden, wenn das Fahrzeug bei der Einstellung des Motors nach Satz 1 nicht einwandfrei im Verkehr betrieben werden kann.

Wegen der Garantiefehlergrenze der Meßgeräte kann bei der Prüfung eine Anzeige von 3,5 Vol. % CO + 1,0 Vol. % CO unbeanstandet bleiben.

(3) Meßbedingungen

Der Gehalt an Kohlenmonoxyd wird im Leerlauf bei betriebswarmem Motor gemessen. Der Motor gilt als betriebswarm, wenn die Temperatur des Öls mindestens 60 Grad C beträgt.

Bei Kraftfahrzeugen mit automatischem Getriebe wird bei Null-(Neutral) oder Parkstellung gemessen.

(4) Abgas-Entnahme

Die Entnahmesonde muß so weit wie möglich, mindestens jedoch 300 mm, in das Auspuffrohr oder in ein aufgestecktes Sammelrohr eingeführt werden.

.

Abgasuntersuchung an Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor

Anlage XIa 04b (zu § 47a)

1. Art und Gegenstand der Untersuchungen

Die untersuchungspflichtigen Kraftfahrzeuge unterliegen Untersuchungen des Abgasverhaltens gemäß § 47a, den nachstehenden Vorschriften und den dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden veröffentlichten Verlautbarungen.

2. Zeitabstand der Untersuchungen

Den Zeitabstand der Untersuchungen für Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes regeln die zuständigen obersten Landesbehörden im Einzelfall oder allgemein. Die anderen Kraftfahrzeuge sind mindestens in folgenden regelmäßigen Zeitabständen einer Abgasuntersuchung zu unterziehen:

2.1	Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor
2.1.1	ohne Katalysator oder mit Katalysator, jedoch ohne lambdageregelte Gemischaufbereitung .....................................................................................	12
Monate
2.1.2	mit Katalysator und lambdageregelter Gemischaufbereitung
2.1.2.1	allgemein bei erstmals in den Verkehr gekommenen Personenkraftwagen oder Wohnmobilen für die erste Untersuchung ......................................................................	36
Monate
	für die weiteren Untersuchungen .............................................................................................	24
Monate
	jedoch: ist bei Kraftfahrzeugen nach Nummer 3.1.2.1 kein Grund- oder Ersatzverfahren vom Hersteller für die Prüfung der Funktionsfähigkeit des Regelkreises vorgegeben, entfällt diese Prüfung Dann für die weiteren Untersuchungen ...................................................................................	12
Monate
2.1.2.2	zur Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz oder nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung oder nach Nummer 2.2 der Anlage VIII ..................................	12
Monate
2.1.2.3	die nicht unter 2.1.2.1 oder 2.1.2.2 fallen ................................................................................	24
Monate
	jedoch: ist bei Kraftfahrzeugen nach Nummer 3.1.2.1 kein Grund- oder Ersatzverfahren vom Hersteller für die Prüfung der Funktionsfähigkeit des Regelkreises vorgegeben, entfällt diese Prüfung. Dann für die weiteren Untersuchungen ....................................................................................	12
Monate
2.2	Kraftfahrzeuge mit Kompressionszündungsmotor
2.2.1	bis 3.500 kg zulässiges Gesamtgewicht
2.2.1.1	allgemein bei erstmals in den Verkehr gekommenen Personenkraftwagen oder Wohnmobilen für die erste Untersuchung ....................................................................	36
Monate
	für die weiteren Untersuchungen .............................................................................................	24
Monate
2.2.1.2	zur Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz oder nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung oder nach Nummer 2.2 der Anlage VIII ...................................................................................	12
Monate
2.2.1.3	die nicht unter 2.2.1.1 oder 2.2.1.2 fallen .................................................................................	24
Monate
2.2.2	über 3.500 kg zulässiges Gesamtgewicht ...................................................................................	12
Monate
2.3	Nummer 2.3, Nummer 2.2 Satz 3 und Nummer 2.8 Satz 4 der Anlage VIII sind entsprechend anzuwenden.

3. Untersuchungsverfahren

3.1 Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor

3.1.1 ohne Katalysator oder mit Katalysator, jedoch ohne lambdageregelte Gemischaufbereitung

Bei der Abgasuntersuchung an diesen Kraftfahrzeugen sind durchzuführen:

1. Sichtprüfung
   • der schadstoffrelevanten Bauteile einschließlich Auspuffanlage auf Vorhandensein, Vollständigkeit, Dichtheit und auf Beschädigung;
   • des verengten Tankeinfüllstützens oder des Betankungshinweises, soweit gefordert.
2. Kontrolle
   der schadstoffrelevanten Einstelldaten auf Einhaltung der vom Fahrzeughersteller für das Kraftfahrzeug anzugebenden Sollwerte nach den Anleitungen des Fahrzeugherstellers. Bei betriebswarmem Motor sind
   • der Schließwinkel bei kontaktgesteuerten Zündanlagen,
   • der Zündzeitpunkt,
   • die Leerlaufdrehzahl,
   • der CO-Gehalt im Abgas bei Leerlauf
     und - sofern vorhanden - die Funktionsfähigkeit -
   • des Abgasrückführungssystems,
   • des Sekundärluftsystems sowie die Wirkung des Katalysators - durch Messung des CO-Gehaltes bei einer erhöhten Leerlaufdrehzahl, die einen Betrieb mit magerem Gemisch (Lambda )1) sicherstellt, sofern dies ohne Verstellung der Gemischaufbereitung möglich ist -
     zu prüfen.

Sofern für das Kraftfahrzeug vom Hersteller keine Sollwerte angegeben sind, gilt die Einstellung nach dem jeweiligen Stand der Technik als erfüllt, wenn die Schadstoffemissionen bei betriebssicherer Funktion des Motors minimiert sind. Der CO-Gehalt im Leerlauf darf dabei den Wert von 3,5 Vol nicht übersteigen, es sei denn, es wird nachgewiesen, daß er auch bei ordnungsgemäßem Zustand des Motors und der schadstoffrelevanten Bauteile nicht eingehalten werden kann.

3.1.2 mit Katalysator und lambdageregelter Gemischaufbereitung

3.1.2.1 allgemein

Bei der Abgasuntersuchung an diesen Kraftfahrzeugen sind durchzuführen:

1. Sichtprüfung
   • der schadstoffrelevanten Bauteile einschließlich Auspuffanlage auf Vorhandensein, Vollständigkeit, Dichtheit und auf Beschädigung;
   • des verengten Tankeinfüllstutzens, sofern dazu vom Fahrzeughersteller keine Ausnahmeregelung angegeben ist.
2. Kontrolle
   der schadstoffrelevanten Einstelldaten auf Einhaltung der vom Fahrzeughersteller für das Kraftfahrzeug anzugebenden Sollwerte nach den Anleitungen des Fahrzeugherstellers. Bei betriebswarmem Motor und Katalysator sind
   • der Zündzeitpunkt (soweit darstellbar),
   • die Leerlaufdrehzahl,
   • die Funktion des Lambda-Regelkreises
     1. mittels einer vom Fahrzeughersteller anzugebenden einfachen Störgrößenauf- und -abschaltung durch Bestimmung des Lambdaverlaufes (Grundverfahren) oder
     2. mittels eines anderen vom Fahrzeughersteller anzugebenden, allgemein anwendbaren und mit einfachen Hilfsmitteln durchführbaren Verfahrens, dessen Eignung von einem für die Begutachtung der Abgasmessgeräte nach Nummer 4.2 anerkannten Gutachter geprüft und bestätigt worden ist (Ersatzverfahren),
   • der Wert für Lambda mit einer zulässigen Abweichung von ± 2% bei erhöhtem Leerlauf im Auspuffendrohr und
   • der CO-Gehalt im Abgas bei Leerlauf und bei erhöhtem Leerlauf
   • (mindestens 2.500 min^-1)
     zu prüfen.

Für Kraftfahrzeuge, die keine EG-Typgenehmigung nach den in Nummer 3.1.2.2 Satz 2 genannten Vorschriften haben oder die vor dem 1. Juli 2002 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, gilt für den CO-Gehalt bei Leerlauf 0,5 % Vol und bei erhöhtem Leerlauf 0,3 % Vol als höchstzulässiger Wert; ansonsten gilt für den CO-Gehalt bei Leerlauf 0,3 % Vol und bei erhöhtem Leerlauf 0,2 % Vol als höchstzulässiger Wert, einschließlich aller Toleranzen. Es ist zulässig, dass der Fahrzeughersteller neben dem Grund- oder Ersatzverfahren für die Prüfung der Funktion des Lambda-Regelkreises auch eigene Verfahren unter Einsatz der von ihm freigegebenen Prüfmittel und Messgeräte zur Anwendung freigibt (Alternativverfahren).

Für den CO-Gehalt bei Leerlauf gilt 0,5% Vol, bei erhöhtem Leerlauf gilt 0,3% Vol als höchstzulässiger Wert, einschließlich aller Toleranzen. Weist der Hersteller einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmten Stelle nach, daß bei ordnungsgemäß arbeitendem Motor und Abgasreinigungssystem ein höherer Wert erreicht wird, so ist dieser als höchstzulässiger Wert anzusetzen.

3.1.2.2 mit On-Board-Diagnosesystem (OBD-System)

Als OBD-System ist ein an Bord des Fahrzeugs installiertes Diagnosesystem für die Emissionsüberwachung anzusehen, das in der Lage sein muss, mit Hilfe rechnergespeicherter Fehlercodes Fehlfunktionen und deren wahrscheinliche Ursachen anzuzeigen. Es muss eine EG-Typgenehmigung nach den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 (BGBl. EG Nr. L 76 S. 1) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 350 S. 1) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG oder deren jeweils danach geänderten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassungen haben. Liegt eine EG-Typgenehmigung nicht vor, muss die Eignung des OBD-Systems im Sinne der vorgenannten Richtlinie von einer für diese Richtlinie vom Kraftfahrt-Bundesamt nach Abschnitt 2 EG-TypV anerkannten oder akkreditierten Stelle bestätigt worden sein.

Bei der Abgasuntersuchung an diesen Fahrzeugen sind durchzuführen:

1. Sichtprüfung
   • der schadstoffrelevanten Bauteile einschließlich Auspuffanlage auf Vorhandensein, Vollständigkeit, Dichtheit und auf Beschädigung;
   • des Tankdeckels und seiner Verliersicherung oder einer anderen dafür vom Fahrzeughersteller eingebauten und beschriebenen Sicherungseinrichtung;
   • der Kontrollleuchte Motordiagnose.
2. Kontrolle
   der schadstoffrelevanten Systemdaten auf Einhaltung der vom Fahrzeughersteller für das Kraftfahrzeug anzugebenden Sollwerte nach den Anleitungen des Fahrzeugherstellers. Bei betriebswarmem Motor und Katalysator sind
   • der Fehlerspeicher,
   • die abgasrelevanten Systemdaten
     1. Leerlaufdrehzahl (min-¹),
     2. Motortemperatur (Grad C),
     3. Istwerte, die eine Aussage über die Funktionsfähigkeit des Systems erlauben,

     über die genormte Diagnoseschnittstelle auszulesen und

   • der Wert für Lambda mit einer zulässigen Abweichung von ± 2% bei erhöhtem Leerlauf im Auspuffendrohr und
   • der CO-Gehalt im Abgas bei erhöhtem Leerlauf (mindestens 2.500 min-¹)
     zu prüfen.

Gibt der Hersteller keinen Wert für Lambda vor, ist 1± 3% als zulässiger Wert für Lambda anzusetzen.
Für den CO-Gehalt bei erhöhtem Leerlauf gilt 0,2 Vol% als höchstzulässiger Wert, einschließlich aller Toleranzen.

3.2 Kraftfahrzeuge mit Kompressionszündungsmotor

Bei diesen Kraftfahrzeugen ist die Rauchgastrübung im Teilstromverfahren bei freier Beschleunigung des Motors zu prüfen. Die Kraftfahrzeuge sind dafür mit in der Bundesrepublik Deutschland handelsüblichem und vom Fahrzeughersteller freigegebenem Kraftstoff betankt vorzuführen:

1. Sichtprüfung
   • der schadstoffrelevanten Bauteile einschließlich Auspuffanlage auf Vorhandensein, Vollständigkeit, Dichtheit und auf Beschädigung;
   • des Vollastanschlags bei durchgetretenem Fahrpedal, soweit durchführbar.
2. Kontrolle
   nach Konditionierung entsprechend Herstellerangabe der Leerlaufdrehzahl und der Abregeldrehzahl sowie des Abgasverhaltens des Kraftfahrzeuges durch Erfassung des Spitzenwertes der Rauchgastrübung bei freier Beschleunigung. Hierzu muß der Prüfer bei Leerlauf des betriebswarmen Motors das Fahrpedal schnell und stoßfrei durchtreten. Diese Stellung ist nach Erreichen der Abregeldrehzahl des Motors ausreichend lange beizubehalten. Anschließend ist das Fahrpedal loszulassen bis die Leerlaufdrehzahl wieder erreicht ist. Dieser Vorgang ist mindestens viermal durchzuführen. Der Trübungsspitzenwert ist jeweils ab dem zweiten Vorgang zu erfassen. Die der Auswertung zugrundegelegten Spitzenwerte der Rauchgastrübung müssen bis zu einem Trübungskoeffizienten von 2,5m^-1 in einer Bandbreite von 0,5m^-1 und bei einem Trübungskoeffizienten von mehr als 2,5m^-1 in einer Bandbreite von 0,7 m^-1 liegen. Aus den drei letzten Messungen ist der arithmetische Mittelwert zu bilden. Der so ermittelte Spitzenwert darf den vom Kraftfahrzeughersteller für den Fahrzeugtyp in Abhängigkeit vom verwendeten Kraftstoff vorzugebenden maximalen Trübungswert nicht überschreiten. Ist vom Hersteller des Kraftfahrzeugs kein Trübungswert vorgegeben, gilt bei Kraftfahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 2006 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, ein Trübungswert von 2,5 m-1 und ansonsten ein Trübungswert von 1,5 m-1 als höchstzulässiger Wert, einschließlich aller Toleranzen.
   Der vorgegebene Trübungswert darf nicht überschritten werden, es sei denn, es wird nachgewiesen, daß dieser auch bei ordnungsgemäßem Zustand des Motors und der schadstoffrelevanten Bauteile nicht eingehalten werden kann.

3.3 Kraftfahrzeuge mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor und alternativen Antrieben oder Kraftstoffen

3.3.1 monovalent, gasförmiger Kraftstoff

Bei der Abgasuntersuchung an diesen Kraftfahrzeugen sind durchzuführen:

1. Sichtprüfung
   der schadstoffrelevanten Bauteile einschließlich Auspuffanlage auf Vorhandensein, Vollständigkeit, Dichtheit und auf Beschädigung.
2. Kontrolle
   der schadstoffrelevanten Einstelldaten auf Einhaltung der vom Fahrzeughersteller für das Kraftfahrzeug anzugebenden Sollwerte nach den Anleitungen des Fahrzeugherstellers entsprechend Nummer 3.1 oder des Systemherstellers.

3.3.2 bivalent, gasförmiger Kraftstoff/Ottokraftstoff
oder
Kraftstoff für Kompressionszündungsmotoren oder
Elektroantrieb/Verbrennungsantrieb

Die Abgasuntersuchung an diesen Kraftfahrzeugen ist

• nur im Betrieb mit Ottokraftstoff nach Nummer 3.1 oder
• nur im Betrieb mit Kraftstoff nach Nummer 3.2 oder
• entsprechend dem vom Fahrzeug- oder Systemhersteller vorgegebenen Verfahren

durchzuführen.

4. Abgasmeßgeräte

4.1 Die für die Durchführung der Abgasuntersuchungen eingesetzten Abgasmeßgeräte müssen den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen.

4.2 Die Abgasmeßgeräte für die Untersuchungsverfahren nach Nummer 3.1.2 und Nummer 3.2 müssen dem festgelegten Ablauf des Prüfverfahrens genügen, für das sie eingesetzt werden. Einzelheiten zum Ablauf der Prüfverfahren werden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt veröffentlicht.

4.3 Die Abgasmeßgeräte für die Untersuchungsverfahren nach Nummer 3.1.2 und Nummer 3.2 müssen über Einrichtungen verfügen oder mit Einrichtungen verbunden sein, die die Daten des zu untersuchenden Kraftfahrzeugs nach § 47a Abs. 3 Satz 2 einschließlich der ermittelten Meßwerte aufnehmen, speichern und in Form einer Prüfbescheinigung ausdrucken. Die verwendete Softwareversion muss auf der Prüfbescheinigung mit ausgedruckt werden. Die zulässigen Softwareversionen werden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt veröffentlicht.

.

Untersuchungsstellen für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (AU-Untersuchungsstellen)

Anlage Xlb (zu § 47a Abs. 2 und § 47b Abs. 2)

1. Allgemeines

1.1 Abgasuntersuchungen sind unter gleichen Voraussetzungen und nach gleichen technischen Standards durchzuführen.

1.2 Die in § 47a Abs. 2 und § 47b Abs. 2 genannten Personen oder Stellen dürfen Abgasuntersuchungen nach § 47a Abs. 1 in Verbindung mit Anlage XIa nur an den Stellen durchführen, an denen die in dieser Anlage beschriebenen Einrichtungen, Ausstattungen und Unterlagen für die Durchführung der vorgesehenen Abgasuntersuchungen vorhanden und bei die bei amtlich anerkannten Werkstätten oder Eigenüberwachern in der Anerkennung genannt sind. Die Nummern 4.1 und 4.2 der Anlage VIIId sind entsprechend anzuwenden.

1.3 Die Einhaltung der eichrechtlichen und sonstigen für die eingesetzten

Mess-/Prüfgeräte geltenden Vorschriften ist vom Inhaber oder Nutzer der AU-Untersuchungsstelle sicherzustellen. Werden die Vorschriften nicht eingehalten, ist die Durchführung von AU bis zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes unzulässig.

2. Einrichtungen und Ausstattungen

In Abhängigkeit von den durchzuführenden Abgasuntersuchungen müssen ständig vorhanden sein:

2.1 AU-Untersuchungsstelle

2.1.1 geeigneter, geschlossener Prüfraum;

2.1.2 Grube, Hebebühne oder Rampe mit ausreichender Länge und Beleuchtung für die zu untersuchenden Kraftfahrzeuge,

2.2 Prüf- und Messgeräte

2.2.1 Messgerät zur Ermittlung der Betriebstemperatur des Motors;

2.2.2 Geräte zur Prüfung von Schließwinkel, Zündzeitpunkt und Leerlaufdrehzahl;

2.2.3 geeichtes CO-Abgasmessgerät oder ein geeichtes Abgasmessgerät für Fremdzündungsmotoren;

2.2.4 geeichtes und für das Untersuchungsverfahren nach Nummer 3.1.2.1 und/oder Nummer 3.1.2.2 der Anlage XIa positiv begutachtetes Abgasmessgerät für Fremdzündungsmotoren mit einer nach Nummer 4.3 der Anlage XIa zugelassenen Softwareversion;

2.2.5 geeichtes und für das Untersuchungsverfahren nach Nummer 3.2 der Anlage XIa positiv begutachtetes Abgasmessgerät für Kompressionszündungsmotoren mit einer nach Nummer 4.3 der Anlage XIa zugelassenen Softwareversion.

2.3 Sonstige Unterlagen

Zur laufenden Unterrichtung der Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der betrauten Prüfingenieure der amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, der für die Durchführung der Abgasuntersuchung verantwortlichen Personen und der gegebenenfalls dafür eingesetzten Fachkräfte sind die nachfolgend aufgeführten Unterlagen bereit und auf dem aktuellen Stand zu halten:

2.3.1 Die für die Abgasuntersuchungen einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der jeweils gültigen Fassung;

2.3.2 Verkehrsblatt - Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - oder die fachlich einschlägigen Auszüge, die für die Durchführung der Abgasuntersuchung erforderlich sind, aus dem Verkehrsblatt, wenn sie von Dritten, die sich zur frühzeitigen und vollständigen Lieferung gegenüber den Werkstätten verpflichten, ausgegeben worden sind;

2.3.3 Technische Daten und Prüfanleitungen der in Frage kommenden Fahrzeuggruppen zur Durchführung der Abgasuntersuchungen bezüglich der Grenz-, Einstell- oder Vergleichswerte;

2.3.4 Übersicht über die erfolgte Schulung der verantwortlichen Personen oder/und der weiteren zur Prüfung eingesetzten Fachkräfte unter Angabe der Art der Schulung und des Datums sowie des Datums, bis zu dem die Schulung der jeweiligen Fachkraft spätestens erneut durchgeführt werden muss. Für amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und betraute Prüfingenieure amtlich anerkannter Überwachungsorganisationen ist der AU-Schulungsnachweis im Rahmen des Nachweises der Fortbildung nach § 11 Abs. 2 des Kraftfahrsachverständigengesetzes oder Anlage VIIIb Nr. 2.5 zu führen.

werden aufgehoben.

Artikel 2
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2412) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Gebührennummer 241.5 wird die Angabe "nach § 47a StVZO" gestrichen. 2 Die Gebührennummer 413 wird wie folgt gefasst:

Artikel
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3716) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 186 wird in Spalte 3 die Angabe "2.7, 2.8 Satz 2, 3" durch die Angabe "2.6, 2.7 Satz 2, 3" ersetzt.

2. In Nummer 218 wird in Spalte 3 die Angabe " § 47a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Nr. 2 der Anlage XIa § 47a Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 3" durch die Angabe " § 47a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Nr. 1.2.1.1 Buchstabe b und Nr. 2 der Anlage VIII, Abs. 7 i. V. m. Nr. 2.6 Satz 1 und 2 sowie Nr. 2.7 Satz 2 und 3 der Anlage VIII" ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten

Artikel 1 Nr. 7, 8 und 13 sowie die Artikel 2 und 3 treten am 1. April 2006 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.