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Auf Grund

• des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, b, c, e, f, g, h, i, j, l, m, p, r und s und Nummer 7, hinsichtlich des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, b und c auch in Verbindung mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und p durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221), § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe i, l und m durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb und cc des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1124) geändert worden ist,
• § 4 Absatz 4 Nummer 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), der im einleitenden Satzteil durch Artikel 291 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist,

verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hinsichtlich des § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

Artikel 1
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

0. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 53a wie folgt gefasst:

1. In § 16 Absatz 2 wird nach dem Wort "motorbetriebene" das Wort "Fortbewegungsmittel" gestrichen und die Wörter "oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h" werden eingefügt.

2. § 22a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "(§ 35c)" durch die Angabe "(§ 35c Absatz 1)" ersetzt.

b) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt:

"11a. nach vorn wirkende Kennleuchten für rotes Blinklicht mit nur einer Hauptausstrahlrichtung (Anhaltesignal) (§ 52 Absatz 3a);".

c) Nach Nummer 19 wird folgende Nummer 19a eingefügt:

"19a. Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Anhaltehorn) (§ 55 Absatz 3a);".

d) Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 21a eingefügt:

"21a. Beleuchtungseinrichtungen für transparente amtliche Kennzeichen (§ 10 Fahrzeugzulassungs-Verordnung);".

e) In Nummer 27 werden die Wörter "(§ 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" durch die Wörter "(§ 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" ersetzt.

3. Dem § 23 wird folgender Satz angefügt:

"Für das Erteilen der Prüfplakette gilt § 29 Absatz 3."

4. In § 30a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "(Geschwindigkeit, die von einem Kraftfahrzeug nach seiner Bauart auf ebener Bahn bei bestimmungsgemä8er Benutzung nicht überschritten werden kann)" durch die Wörter "(Geschwindigkeit, die von einem Kraftfahrzeug nach seiner vom Hersteller konstruktiv vorgegebenen Bauart oder infolge der Wirksamkeit zusätzlicher technischer Maßnahmen auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann)" ersetzt.

4a. In § 31b wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt:

"4a. Warnweste (§ 53a Absatz 2),".

5. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Kraftfahrzeugen" ein Komma und das Wort "Fahrzeugkombinationen" eingefügt.

b) In Absatz 4 wird die Nummer 3 wie folgt gefasst:

6. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.

(2) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 genehmigt, so gelten folgende Sondervorschriften:

1. Das schleppende Fahrzeug darf jeweils nur ein Fahrzeug mitführen. Dabei muss das geschleppte Fahrzeug durch eine Person gelenkt werden, die die beim Betrieb des Fahrzeugs als Kraftfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Satz 2 gilt nicht, wenn die beiden Fahrzeuge durch eine Einrichtung verbunden sind, die ein sicheres Lenken auch des geschleppten Fahrzeugs gewährleistet, und die Anhängelast nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Fall mehr als 750 kg beträgt.
2. Das geschleppte Fahrzeug unterliegt nicht den Vorschriften über das Zulassungsverfahren.
3. Das geschleppte Fahrzeug bildet mit dem ziehenden Fahrzeug keinen Zug im Sinne des § 32.
4. Bezüglich der §§ 41, 53, 54, 55 und 56 gilt das geschleppte Fahrzeug als Kraftfahrzeug.
5. § 43 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
6. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 t dürfen nur mit Hilfe einer Abschleppstange mitgeführt werden.
7. Die für die Verwendung als Kraftfahrzeug vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen dürfen am geschleppten Fahrzeug angebracht sein. Soweit sie für Anhänger nicht vorgeschrieben sind, brauchen sie nicht betriebsfertig zu sein.

werden aufgehoben.

7. § 34 Absatz 10

(10) Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern, einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,50 t, die Teil einer fünf- oder sechsachsigen Fahrzeugkombination sind, müssen im grenzüberschreitenden Verkehr mit den EG-Mitgliedstaaten und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum außerdem den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bedingungen entsprechen.

wird aufgehoben.

7a. In § 34b Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe "24,00 t" durch die Angabe "32,00 t" ersetzt.

8. In § 35a wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Die Absätze 2 bis 4 gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. Sitze, die nicht benutzt werden dürfen, während das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr betrieben wird, sind durch ein Bilderschriftzeichen oder ein Schild mit entsprechendem Text zu kennzeichnen."

9. § 35c wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Für Heizanlagen in Fahrzeugen der Klassen M, N und O und ihren Einbau gelten die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen.

(3) Während der Fahrt dürfen mit Flüssiggas (LPG) betriebene Heizanlagen in Kraftfahrzeugen und Anhängern, deren Verbrennungsheizgeräte und Gasversorgungssysteme ausschließlich für den Betrieb bei stillstehendem Fahrzeug bestimmt sind, nicht in Betrieb sein und die Ventile der Flüssiggasflaschen müssen geschlossen sein."

10. § 41 Absatz 13 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. motorisierte Krankenfahrstühle."

11. § 41a Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) In Satz 3 werden nach dem Wort "Gasanlagenprüfungen" die Wörter "sowie Dichtigkeits- und Funktionsprüfungen" eingefügt.

12. § 42 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 3 wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort "ohne" das Wort "bauartbedingt" eingefügt.

13. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Für den Einbau von Kraftstoffbehältern in Kraftfahrzeugen, ausgenommen solche nach § 30a Absatz 3, sind die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzuwenden."

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

14. § 49a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 9 Satz 1 wird das Wort "Kennzeichenleuchten" durch das Wort "Beleuchtungseinrichtungen" ersetzt.

15. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3a wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 11 wird angefügt:

"(11) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen zusätzlich zu Kennleuchten für blaues Blinklicht - Rundumlicht - und Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne mit einem Heckwarnsystem bestehend aus höchstens drei Paar horizontal nach hinten wirkenden Leuchten für gelbes Blinklicht ausgerüstet sein. Die Kennleuchten für gelbes Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung müssen

1. nach der Kategorie X der Nummer 1.1.2 der ECE-Regelung Nr. 65 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (BGBl. 1994 II S. 108) bauartgenehmigt sein,
2. synchron blinken und
3. im oberen Bereich des Fahrzeughecks symmetrisch zur Fahrzeuglangsachse angebracht werden. Die Bezugsachse der Leuchten muss parallel zur Standfläche des Fahrzeugs auf der Fahrbahn verlaufen.

Das Heckwarnsystem muss unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet werden können und darf nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit betrieben werden. Der Betrieb des Heckwarnsystems ist durch eine Kontrollleuchte im Fahrerhaus anzuzeigen. Es ist ein deutlich sichtbarer Hinweis anzubringen, dass das Heckwarnsystem nur zur Absicherung der Einsatzstelle verwendet werden und das Einschalten nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit erfolgen darf."

16. § 53 Absatz 10 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird am Ende das Wort "und" gestrichen.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Kraftfahrzeugen, die nach § 52 Absatz 3 mit Kennleuchten für blaues Blinklicht in Form eines Rundumlichts ausgerüstet sind, mit retroreflektierenden Materialien, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen,".

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"An Fahrzeugen der Klassen N₂, N₃, O₃ und O₄, die in Satz 1 Nummer 3 nicht genannt sind, müssen seitlich weiße oder gelbe, hinten rote oder gelbe auffällige Markierungen, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, angebracht werden."

c) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:

16a. § 53a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:

"Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen."

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

" 3. in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen:
eine Warnweste."

17. § 55 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 3

Andere als die in Satz 1 genannten Kraftfahrzeuge dürfen mit dem Einsatzhorn nicht ausgerüstet sein.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Kraftfahrzeuge, die auf Grund des § 52 Absatz 3a mit Anhaltesignal und mit Signalgebern für rote Lichtschrift ausgerüstet sind, dürfen neben der in Absatz 3 vorgeschriebenen Warneinrichtung, dem Einsatzhorn, mit einer zusätzlichen Warneinrichtung, dem Anhaltehorn, ausgerüstet sein. Es muss sichergestellt sein, dass das Anhaltehorn nur in Verbindung mit dem Anhaltesignal und dem Signalgeber für rote Lichtschrift aktiviert werden kann. Es darf nicht möglich sein, die Warneinrichtungen gemeinsam zu betreiben."

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

18. In § 57b Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Dabei endet die Frist für die Überprüfung erst mit Ablauf des Monats, in dem vor zwei Jahren die letzte Überprüfung erfolgte."

19. § 57c Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

20. § 57d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

21. In § 58 Absatz 2a Satz 2 wird die Angabe "75.069" durch die Angabe "74.069" ersetzt.

21a. In § 67 wird Absatz 1 wie folgt gefasst:

22. § 69a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden die Wörter " § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 6" durch die Angabe " § 33" ersetzt.

bb) In Nummer 19 sind die Wörter "Warnleuchten und Warnblinkanlagen" durch die Wörter "Warnleuchten, Warnblinkanlagen und Warnwesten" zu ersetzen.

b) In Absatz 5 Nummer 5a werden die Wörter "Absatz 6 Satz 1 oder 2" durch die Wörter "Absatz 6 Satz 2" ersetzt.

23. In § 70 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 wird jeweils nach der Angabe " §§ 32d," die Angabe "33," eingefügt.

24. § 72 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 1a bis 1d eingefügt:

"1a. § 33 (Schleppen von Fahrzeugen)
Vor dem 1. August 2013 erteilte Ausnahmegenehmigungen gelten bis zu ihrer Befristung weiter.

1b. § 35a Absatz 2, 3, 4 und 5a (Sitzverankerungen, Sitze, Kopfstützen, Verankerungen für Sicherheitsgurte sowie Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme)
Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. November 2013 eine nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung erhalten haben und vor dem 1. Januar 2014 erstmals in den Verkehr kommen, bleibt § 35a Absatz 2, 3 und 4 in der bisher geltenden Fassung anwendbar.

1c. § 35c Absatz 2 (Heizanlagen in Fahrzeugen der Klassen M, N und O)
gilt spätestens für Fahrzeuge und ihre Heizanlagen, die ab dem 1. August 2013 genehmigt werden. Für Fahrzeuge und ihre Heizanlagen, die vor dem 1. August 2013 genehmigt wurden, bleibt § 35c in der bisher geltenden Fassung anwendbar.

1d. § 45 Absatz 1a (Einbau des Kraftstoffbehälters)
gilt nicht für den serienmäßigen Einbau in reihenweise gefertigte Fahrzeuge, für die eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die vor dem 1. Januar 1990 erstmals in den Verkehr gekommen sind."

b) Nach Nummer 6 werden folgende Nummern 6a bis 6d eingefügt:

"6a. § 49a Absatz 1 Satz 4 (geometrische Sichtbarkeit)
tritt in Kraft am 1. November 2013 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge. Fahrzeuge, die vor diesem Termin erstmals in den Verkehr gekommen sind, dürfen § 49a Absatz 1 Satz 4 in der vor dem 1. August 2013 geltenden Fassung entsprechen.

6b. § 53 Satz 1 Nummer 3 (Kennzeichnung von Fahrzeugen mit Konturmarkierungen)
Auf Fahrzeuge, die bis zum 1. November 2013 gekennzeichnet werden, bleibt § 53 Satz 1 Nummer 3 in der bisher geltenden Fassung anwendbar.

6c. § 53 Absatz 10 Satz 2 (auffällige Markierungen)
Für Fahrzeuge, die vor dem 10. Juli 2011 erstmals in den Verkehr gekommen sind, kann Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 mit der zugehörigen Übergangsvorschrift angewendet werden.

6d. § 53a Absatz 2 Nummer 3 (Warnwesten)
ist spätestens ab dem 1. Juli 2014 anzuwenden."

c) Die bisherige Nummer 6a wird geändert in Nummer 6e.

25. Anlage VIII wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3.1.1.2 wird Satz 3 wie folgt gefasst:

b) In Nummer 3.1.4.3 wird Satz 5 wie folgt gefasst:

c) Nach Nummer 3.1.5.2.2 wird folgende Nummer 3.1.5.3 eingefügt:

"3.1.5.3 Dem Untersuchungsbericht ist der Nachweis über die Durchführung der Untersuchung der Abgase nach Nummer 3.1.1.1 beizufügen oder es sind alle erforderlichen Angaben einschließlich des angewendeten Prüfverfahrens in den Untersuchungsbericht zu übernehmen."

26. In Anlage VIIIa wird Nummer 2.1 wie folgt gefasst:

26a. In Anlage VIIIa werden in der Tabelle zu Nummer 6.7.2 in der linken Spalte in Zeile 4 die Wörter "Warndreieck/Warnleuchte, Verbandkasten" durch die Wörter "Warndreieck/Warnleuchte/Warnweste, Verbandskasten" ersetzt.

27. Anlage VIIIb wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.1b wird die Angabe "DIN EN ISO/ JEC 17020:2004" durch die Angabe "DIN EN ISO/JEC 17020:2012" ersetzt.

b) Der Nummer 3.7 wird folgender Satz angefügt:

"Die §§ 9 bis 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

28. In Anlage VIIId wird in der Tabelle zu Nummer 3 die Zeile zu Nummer 3 wie folgt gefasst:

29. Anlage XVIII Nummer 4.2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe f wird am Ende das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Buchstabe g wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

c) Folgender Halbsatz und die Buchstaben h bis k werden angefügt:

"und bei Verwendung eines Adapters zusätzlich folgende Angaben:

h) Fahrzeugteil, in das der Adapter eingebaut wird,

i) Fahrzeugteil, in das der Weg- oder Geschwindigkeitsgeber eingebaut wird, wenn er nicht an das Getriebe angeschlossen ist,

j) Farbe des Kabels zwischen dem Adapter und dem Fahrzeugteil, das seine Eingangsimpulse bereitstellt, und

k) Seriennummer des eingebetteten Weg- oder Geschwindigkeitsgebers des Adapters."

30. Anlage XVIIIb wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b werden die Wörter "und eichfähiger" gestrichen.

bb) In Buchstabe c wird das Wort "eichfähige" durch das Wort "geeignete" ersetzt.

cc) In Buchstabe d wird das Wort "eichfähiges" durch das Wort "geeignetes" ersetzt.

b) In Nummer 2.2 Buchstabe c wird das Wort "eichfähiges" durch das Wort "geeignetes" ersetzt.

31. Der Anhang wird wie folgt geändert:

a) Die Position § 34 Absatz 10

§ 34 Absatz 10

Anhang II

der Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (ABl. Nr. L 2 vom 03.01.1985 S. 14), geändert durch die

1. Richtlinie 86/360/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 (ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1986 S. 19),
2. Richtlinie 88/218/EWG des Rates vom 11. April 1988 (ABl. Nr. L 98 vom 15.04.1988 S. 48),
3. Richtlinie 89/338/EWG des Rates vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25.05.1989 S. 3),
4. Richtlinie 89/460/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 03.08.1989 S. 5),
5. Richtlinie 89/461/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 03.08.1989 S. 7).

wird aufgehoben.

b) In der Position § 35a Absatz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe c angefügt:

"c) Richtlinie 2005/39/EG (ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 143),".

c) In der Position § 35a Absatz 3, 6 und 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e angefügt:

"e) Richtlinie 2005/41/EG (ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 149)."

d) In der Position § 35a Absatz 4, 6, 7 und 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe j angefügt:

"j) Richtlinie 2005/40/EG (ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 146)."

e) Nach der Position § 35a Absatz 11 wird folgende Position § 35c Absatz 2 eingefügt:

f) Die Position § 45 Absatz 4 wird durch die folgenden Positionen § 45 Absatz 1a und § 45 Absatz 4 ersetzt:

"

".

g) Die Position § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 wird durch folgende Positionen § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 4 und Satz 3 ersetzt:

"

".

h) In der Position § 59a wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:

"geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG (ABl. Nr. L 67 vom 09.03.2002 S. 47)."

Artikel 2
Änderung der Fahrzeugteileverordnung

Die Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 Satz 2 wird Buchstabe G aufgehoben.

2. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 Spalte 1 werden die Wörter "Kennleuchten für blaues und für gelbes Blinklicht (§ 52 Abs. 3 und 4 StVZO)" durch die Wörter "Kennleuchten für blaues, rotes und gelbes Blinklicht (§ 52 Abs. 3, 3a und 4 StVZO)" ersetzt.

b) In Nummer 10 Spalte 1 wird die Angabe "(§ 60 Abs. 4 StVZO)" durch die Wörter "(§ 10 Abs. 6 Satz 2 FZV)" ersetzt und die Wörter "Beleuchtungseinrichtungen für transparente amtliche Kennzeichen (§ 10 FZV)" angefügt.

c) Nummer 16 wird aufgehoben.

d) Der Nummer 18 wird folgende Nummer 19 angefügt:

"

".

3. In Anlage 2 Teil 1 wird in der Zeile für den Kennbuchstaben "E" die Angabe zur Bezeichnung der Prüfstelle wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung der 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO

Die 35. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 22. April 1988 (BGBl. I S. 562), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vom 24. April 1992 (BGBl. I S. 965) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "und/oder Schlussleuchten" die Wörter "sowie jeweils Rückstrahler" eingefügt.

2. § 3 wird gestrichen.

Artikel 4
Änderung der 53. Ausnahmeverordnung zur StVZO

§ 1 der 53. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 2. Juli 1997 (BGBl. I S. 1665) wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In Absatz 3 werden die Wörter " § 6 Abs. 2 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Kombinierten Verkehr" durch die Wörter " § 17 Absatz 1 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 28. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 42)" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes

§ 1 der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 24. Mai 1972 (BGBl. I S. 854), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Für die Ausbildung nach Absatz 3 ist von der Technischen Prüfstelle ein Ausbildungsplan umzusetzen, der den Vorgaben eines im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Rahmenlehrplanes für amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer entspricht."

2. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

Artikel 6
Aufhebung der 1. Ausnahmeverordnung zur EG-TypV

Die 1. Ausnahmeverordnung zur EG-TypV vom 18. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3203) wird aufgehoben.

Artikel 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

_____

*) Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 12).

ENDE