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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet auf Grund des § 26a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(1) § 4 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

(2) Die Anlage zu § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1. In der laufenden Nummer 2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

"55 Euro"

2. In der laufenden Nummer 2.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

"70 Euro"

3. In der laufenden Nummer 2.2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

"80 Euro"

4. In der laufenden Nummer 2.3 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

"100 Euro"

5. Die laufenden Nummern 9, 9.1, 9.2 und 9.3 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

6. Die laufende Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

7. Die laufenden Nummern 19.1 und 19.1.1 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

8. In der laufenden Nummer 23 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

9. In der laufenden Nummer 23.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

10. In der laufenden Nummer 24 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

11. In der laufenden Nummer 25 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

12. In der laufenden Nummer 39 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

13. In der laufenden Nummer 39.1 wird die Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" wie folgt gefasst:

14. In der laufenden Nummer 41 wird die Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" wie folgt gefasst:

15. Die laufende Nummer 45 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

16. In der laufenden Nummer 50 wird die Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" wie folgt gefasst:

17. In der laufenden Nummer 50.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

18. Nach der laufenden Nummer 50.3 werden folgende laufende Nummern 50a, 50a.1, 50a.2 und 50a.3 wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

19. In der laufenden Nummer 51 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

20. In der laufenden Nummer 51.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

21. In der laufenden Nummer 51a wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

22. In der laufenden Nummer 51a.1 wird die Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" wie folgt gefasst:

23. Nach der laufenden Nummer 51a.1 werden folgende laufende Nummern 51a.2 und 51a.3 wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

24. In der laufenden Nummer 51b wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

25. In der laufenden Nummer 51b.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

26. In der laufenden Nummer 51b.2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

27. In der laufenden Nummer 51b.2.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

28. In der laufenden Nummer 51b.3 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

29. In der laufenden Nummer 52 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

30. In der laufenden Nummer 52.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

31. In der laufenden Nummer 52.2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

32. In der laufenden Nummer 52.2.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

33. Die laufenden Nummern 52a, 52a.1, 52a.2 und 52a.2.1 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

34. Nach der laufenden Nummer 52a.2.1 werden folgende laufende Nummern 52a.3 und 52a.4 wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

35. In der laufenden Nummer 53 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

36. In der laufenden Nummer 53.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

37. Die laufende Nummer 54 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

38. In der laufenden Nummer 54.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

39. In der laufenden Nummer 54.2 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

40. In der laufenden Nummer 54.2.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

41. Nach der laufenden Nummer 54.2.1 werden folgende laufende Nummern 54.3, 54.3.1, 54.3.2, 54.3.3, 54.4, 54.4.1, 54.4.2, 54.4.3, 54.4.4, 54.4.4.1, 54.4.4.2 und 54.4.4.3 wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

42. Die laufende Nummer 54a wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

43. In der laufenden Nummer 54a.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

44. Die laufende Nummer 54a.2 wird wie folgt gefasst:

45. Nach der laufenden Nummer 54a.2 wird folgende laufende Nummer 54a.3 wie folgt gefasst:

46. Die laufende Nummer 54a.2.1 wird aufgehoben.

47. In der laufenden Nummer 55 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

48. Nach der laufenden Nummer 55 werden folgende laufende Nummern 55a und 55b wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

49. In der laufenden Nummer 58 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

50. In der laufenden Nummer 58.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

51. Nach der laufenden Nummer 58.1 werden folgende laufende Nummern 58.1.1 und 58.1.2 wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

52. In der laufenden Nummer 58.2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

53. In der laufenden Nummer 58.2.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

54. In der laufenden Nummer 60 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

55. In der laufenden Nummer 60.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

56. In der laufenden Nummer 63 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

57. In der laufenden Nummer 63.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

58. In der laufenden Nummer 63.2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

59. In der laufenden Nummer 63.3 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

60. In der laufenden Nummer 63.4 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

61. In der laufenden Nummer 63.5 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

62. In der laufenden Nummer 64 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

63. In der laufenden Nummer 64.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

64. In der laufenden Nummer 117 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

65. In der laufenden Nummer 118 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

66. In der laufenden Nummer 131.2 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

67. In der laufenden Nummer 132 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

68. In der laufenden Nummer 132.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

69. In der laufenden Nummer 132.3 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

70. In der laufenden Nummer 132.3.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

71. In der laufenden Nummer 132a wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

72. In der laufenden Nummer 132a.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

73. In der laufenden Nummer 132a.3 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

74. In der laufenden Nummer 132a.3.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

75. In der laufenden Nummer 133.2 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

76. In der laufenden Nummer 133.3 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

77. In der laufenden Nummer 135 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

78. In der laufenden Nummer 135.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

" § 38 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3".

79. Die laufenden Nummern 136 und 136.1 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

80. Die laufenden Nummern 140 und 140.1 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

81. Die laufende Nummer 141 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

82. In der laufenden Nummer 141.1 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

83. In der laufenden Nummer 141.2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

84. In der laufenden Nummer 141.3 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

85. In der laufenden Nummer 141.4 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

86. Die laufende Nummer 141.4.1 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

87. In der laufenden Nummer 141.4.2 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

88. In der laufenden Nummer 141.4.3 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

89. In der laufenden Nummer 142 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

90. In der laufenden Nummer 142a wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

91. Die laufende Nummern 144, 144.1 und 144.2 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

92. Die laufende Nummer 146a wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

93. In der laufenden Nummer 151.1 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

94. In der laufenden Nummer 151.2 wird die Spalte "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

95. In der laufenden Nummer 153 wird in der Spalte "Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

96. Die laufende Nummer 153a wird wie folgt gefasst:
Alt:

Neu:

97. In der laufenden Nummer 246.2 wird die Spalte "StVO" wie folgt gefasst:

98. In der laufenden Nummer 246.4 wird die Spalte "StVO" wie folgt gefasst:

99. Im Anhang (zu Nummer 11 der Anlage) wird Tabelle 1 wie folgt gefasst:

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Bußgeldkatalog-Verordnung in der vom 9. November 2021 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 9. November 2021 in Kraft.

ID: 212243