Druck- und LokalversionFür einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Strassenverkehr
Frame öffnen

BKatV - Bußgeldkatalog-Verordnung
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Vom 14. März 2013
(BGBl. I Nr. 14 vom 22.03.2013 S. 498; 05.11.2013 S. 3920 13; 16.04.2014 S. 348 14; 22.10.2014 S. 1635 14a; 30.10.2014 S. 1666 14b; 17.06.2016 S. 1463 16; 23.03.2017 S. 522 17; 18.05.2017 S. 1282 17c; 30.09.2017 S. 3532 17d; 06.10.2017 S. 3549 17e, ber. 2018 S. 53; 22.03.2019 S. 382 19; 06.06.2019 S. 756 19a; 20.04.2020 S. 814 20; 25.06.2021 S. 2204 21; 12.07.2021 S. 3091 21a; 13.10.2021 S. 4688 21b; 20.07.2023 Nr. 199 23.; 28.08.2023 Nr. 236 23a; 10.06.2024 Nr. 191 24; 16.08.2024 Nr. 266 24a; 02.10.2024 Nr. 299 24b)
Gl.-Nr.: 9231-1-21



Archiv 2001

Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1 Bußgeldkatalog 13 19 21a

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Betragen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Betrage sind Regelsatze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumstanden sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

§ 2 Verwarnung 13 21a

(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.

(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.

(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.

(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.

(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.

(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.

(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.

(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

§ 3 Bußgeldregelsätze 13 14 21a

(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.

(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fallen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.

(3) Die Regelsatze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefahrdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.

(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgasten ein Tatbestand

  1. der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,
  2. der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7 jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
  3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,

des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht, auch in den Fallen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgasten in den Fällen

  1. der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder
  2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224

des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulasst.

(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fallen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.

(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestande des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.

(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro betragt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestande für diese Verkehrsteilnehmer enthalt, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Betragt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

§ 4 Regelfahrverbot 14 17d 17e 20 21b

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand

  1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
  2. der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
    der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder
  3. der Nummern 244, 246.2, 246.3, oder 250a

des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fallen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.

(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.

(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.

.

Bußgeldkatalog (BKat)Anlage 13 14 14a 14b 16 17 17c 17d 17e 19 19a 20 21 21a 21b 23 23a 24 24a 24b
(zu § 1 Absatz 1)

Abschnitt I
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Grundregeln
1Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
1.1einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt10 Euro
1.2einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert20 Euro
1.3einen Anderen gefährdet30 Euro
1.4einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist35 Euro
1.5Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
30 Euro
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
2Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt § 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
55 Euro
2.1- mit Behinderung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
70 Euro
2.2- mit Gefährdung80 Euro
2.3- mit Sachbeschädigung100 Euro
3Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nichtbenutzen
3.1der rechten Fahrbahnseite § 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
15 Euro
3.1.1- mit Behinderung § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
25 Euro
3.2des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen behindert § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
20 Euro
3.3der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten Fahrbahnen § 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
25 Euro
3.3.1- mit Gefährdung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
35 Euro
3.3.2- mit Sachbeschädigung § 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
40 Euro
3.4eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer § 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
15 Euro
3.4.1- mit Behinderung § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
20 Euro
3.4.2- mit Gefahrdung25 Euro
3.4.3- mit Sachbeschädigung30 Euro
4Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen § 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
4.1bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet80 Euro
4.2auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert80 Euro
5Schienenbahn nicht durchfahren lassen § 2 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
5 Euro
5aFahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt § 2 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2

60 Euro
5a.1- mit Behinderung § 2 Absatz 3a Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
80 Euro
6Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglatte oder Glatteis sich nicht so verhalten, dass die Gefahrdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht § 2 Absatz 3a Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
140 Euro
7Beim Radfahren oder Mofafahren Treten fortbewegt wird
7.1Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 § 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 2
20 Euro
7.1.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 225 Euro
7.1.2- mit Gefahrdung30 Euro
7.1.3- mit Sachbeschädigung35 Euro
7.2Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht vorschriftsmäßig benutzt
7.2.1- mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 1, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
20 Euro
7.2.2- mit Gefährdung25 Euro
7.2.3- mit Sachbeschädigung30 Euro
7.3Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden § 2 Absatz 4 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2
7.3.1- mit Behinderung § 2 Absatz 4 Satz 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
25 Euro
7.3.2- mit Gefährdung30 Euro
7.3.3- mit Sachbeschädigung30 Euro
Geschwindigkeit
8Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren
8.1trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z.B. Nebel, Glatteis) § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5
§ 19 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 3, 19 Buchstabe a
100 Euro
8.2in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung § 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 3
35 Euro
9Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten § 3 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
80 Euro
9.1bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten ArtTabelle 1: Buchstabe a
9.2um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als 15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit FahrgästenTabelle 1: Buchstabe b
9.3um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten KraftfahrzeugenTabelle 1: Buchstabe c


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
10Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen § 3 Absatz 2a
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
80 Euro
11Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
§ 18 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
§ 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 239 oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
11.1Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten ArtTabelle 1: Buchstabe a
11.2kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit FahrgästenTabelle 1: Buchstabe b
11.3anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2 genannten KraftfahrzeugenTabelle 1: Buchstabe c
Abstand
12Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
12.1bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h25 Euro
12.2- mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
30 Euro
12.3- mit Sachbeschädigung35 Euro
12.4bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug § 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
35 Euro
12.5bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrugTabelle 2: Buchstabe a
12.6bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrugTabelle 2: Buchstabe b
12.7bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrugTabelle 2: Buchstabe c
13Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark gebremst
13.1- mit Gefährdung § 4 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
20 Euro
13.2- mit Sachbeschädigung30 Euro
14Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener Ortschaften nicht eingehalten § 4 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
25 Euro
15Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten § 4 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
80 Euro
Überholen
16Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
30 Euro
16.1- mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
35 Euro
17Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
100 Euro
18Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt § 5 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
80 Euro
19und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu
lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
150 Euro
19.1- mit Gefährdung § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
250 Euro
Fahrverbot
1 Monat
19.1.1- mit Gefährdung § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 , 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
250 Euro
Fahrverbot
1 Monat
19.1.2- mit Sachbeschädigung300 Euro
Fahrverbot
1 Monat


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
(20)(aufgehoben)
21Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug § 5 Absatz 3a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
120 Euro
21.1- mit Gefährdung § 5 Absatz 3a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
200 Euro
Fahrverbot
1 Monat
21.2- mit Sachbeschädigung240 Euro
Fahrverbot
1 Monat
22Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet § 5 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
80 Euro
23Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten § 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
30 Euro
23.1- mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
35 Euro
24Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet § 5 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
10 Euro
25Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert § 5 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
20 Euro
26Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht § 5 Absatz 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
30 Euro
27Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen § 5 Absatz 6 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
10 Euro
28Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links ab- zubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte § 5 Absatz 7 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
25 Euro
28.1- mit Sachbeschädigung § 5 Absatz 7 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
30 Euro
Fahrtrichtungsanzeiger
29Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt § 5 Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
§ 6 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
§ 7 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
§ 9 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
§ 10 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 10
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2.1 (Zusatzzeichen zu Zeichen 306) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
10 Euro
Vorbeifahren
30An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen § 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
20 Euro
30.1- mit Gefährdung § 6 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 6
30 Euro
30.2- mit Sachbeschädigung35 Euro
Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
31Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 7 Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
30 Euro
31.1- mit Sachbeschädigung § 7 Absatz 5 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
35 Euro
31aAuf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
30 Euro
31a.1- mit Gefährdung § 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
40 Euro
31bAußerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem des Linksabbiegens benutzt § 7 Absatz 3c Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
15 Euro
31b.1- mit Behinderung § 7 Absatz 3c Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
20 Euro
Vorfahrt
32Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren § 8 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
10 Euro
33Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert § 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
25 Euro
34Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet § 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
100 Euro
Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
35Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben § 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
10 Euro
35.1- mit Gefährdung § 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
30 Euro
35.2- mit Sachbeschädigung35 Euro
36Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert § 9 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
5 Euro
(37 bis 37.3)(aufgehoben)
38Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich nicht gefolgt § 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
15 Euro
38.1- mit Behinderung § 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
20 Euro
38.2- mit Gefährdung25 Euro
38.3- mit Sachbeschädigung30 Euro
39Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
40 Euro
39.1- mit Gefährdung § 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
140 Euro
Fahrverbot 1 Monat


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
(40)(aufgehoben)
41Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet § 9 Absatz 3 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
140 Euro
Fahrverbot 1 Monat
42Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen § 9 Absatz 4 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
10 Euro
42.1- mit Gefährdung § 9 Absatz 4 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
70 Euro
(43)(aufgehoben)
44Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 9 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
80 Euro
45Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren § 9 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 9

70 Euro

(46)(aufgehoben)
Einfahren und Anfahren
47Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder von einem anderen Straßenteil oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 10 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 10
30 Euro
47.1- mit Sachbeschädigung § 10 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 10
35 Euro
(48)(aufgehoben)
Besondere Verkehrslagen
49Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen behindert § 11 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
20 Euro
50Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet § 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11
200 Euro
Fahrverbot 1 Monat
50.1- mit Behinderung § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11

240 Euro
Fahrverbot 1 Monat

50.2- mit Gefährdung

280 Euro
Fahrverbot 1 Monat

50.3- mit Sachbeschädigung

320 Fahrverbot 1 Monat

50aUnberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Auto- bahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt § 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11

240 Euro
Fahrverbot 1 Monat

50a.1- mit Behinderung § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11

280 Euro
Fahrverbot 1 Monat

50a.2- mit Gefährdung

300 Euro
Fahrverbot 1 Monat

50a.3- mit Sachbeschädigung

320 Euro
Fahrverbot 1 Monat

Halten und Parken
51Unzulässig gehalten § 12 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
20 Euro
51.1- mit Behinderung § 12 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 Euro
51aUnzulässig in "zweiter Reihe" gehalten § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
51a.1- mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
70 Euro
51a.2- mit Gefährdung

80 Euro

51a.3- mit Sachbeschädigung

100 Euro

51bAn einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
35 Euro
51b.1- mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
55 Euro
51b.2länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
51b.2.1- mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
55 Euro
51b.3wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
100 Euro
52Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
52.1- mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
40 Euro
52.2länger als 1 Stunde § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
40 Euro
52.2.1- mit Behinderung § 12 Absatz 1 Nummer 3, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3,
lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
50 Euro
52aUnzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 Euro
52a.1- mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
52a.2länger als 1 Stunde § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2
lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
52a.2.1- mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2
lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
80 Euro
52a3- mit Gefährdung

80 Euro

52a4- mit Sachbeschädigung

100 Euro

53Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 1 Nummer 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
53.1und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert § 12 Absatz 1 Nummer 5 § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
100 Euro
54Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2,
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
10 Euro
54.1- mit Behinderung" § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5".
15 Euro
54.2länger als 3 Stunden" § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
20 Euro
54.2.1- mit Behinderung" § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5".
30 Euro
54.3Unzulässig gehalten in den Fällen der Zeichen 245, 299 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4

55 Euro

54.3.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

70 Euro

54.3.2- mit Gefährdung

80 Euro

54.3.3- mit Sachbeschädigung

100 Euro

54.4Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245, 299 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4

55 Euro

54.4.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

70 Euro

54.4.2- mit Gefährdung

80 Euro

54.4.3- mit Sachbeschädigung

100 Euro

54.4.4länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4

70 Euro

54.4.4.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m.
lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

80 Euro

54.4.4.2- mit Gefährdung

80 Euro

54.4.4.3- mit Sachbeschädigung

100 Euro

54aUnzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr gehalten § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55 Euro
54a.1- mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
70 Euro
54a.2- mit Gefährdung80 Euro
54a.3- mit Sachbeschädigung100 Euro


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
55Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2d
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55 Euro
"55aUnberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315) § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1, 3a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a

55 Euro

55bUnberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315) § 49 Absatz 3 Nummer 5
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1, 4a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5

55 Euro

56In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
30 Euro
57Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 3b Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
20 Euro
58In "zweiter Reihe" geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
58.1- mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
80 Euro
58.1.1- mit Gefährdung

90 Euro

58.1.2- mit Sachbeschädigung

110 Euro

58.2länger als 15 Minuten § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
85 Euro
58.2.1- mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
90 Euro
59Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
20 Euro
59.1- mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
30 Euro
60Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
55 Euro
60.1- mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
70 Euro
61Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine Parklücke nicht beachtet § 12 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
10 Euro
62Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
10 Euro
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
63An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 13 Absatz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 13
20 Euro
63.1bis zu 30 Minuten20 Euro
63.2bis zu 1 Stunde25 Euro
63.3bis zu 2 Stunden30 Euro
63.4bis zu 3 Stunden35 Euro
63.5länger als 3 Stunden40 Euro
Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
64Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 14 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 14
40 Euro
64.1- mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
25 Euro
65Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden § 14 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 14
15 Euro
65.1- mit Sachbeschädigung § 14 Absatz 2 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14
25 Euro
Liegenbleiben von Fahrzeugen
66Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet § 15, auch i. V. m.
§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 15
60 Euro
Abschleppen von Fahrzeugen
67Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren § 15a Absatz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
20 Euro
68Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht ein- geschaltet § 15a Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
5 Euro
69Kraftrad abgeschleppt § 15a Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 15a
10 Euro
Warnzeichen
70Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen § 16 Absatz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 16
10 Euro
71Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht eingeschaltet § 16 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 16
10 Euro
72Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet § 16 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 16
5 Euro
Beleuchtung
73Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
20 Euro
73.1- mit Gefährdung § 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
25 Euro
73.2- mit Sachbeschädigung35 Euro
74Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durch- gehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten gefahren § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
10Euro
74.1- mit Gefährdung § 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
15 Euro
74.2- mit Sachbeschädigung35 Euro
75Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren § 17 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
25 Euro
75.1- mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
35 Euro
76Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren § 17 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
60 Euro
77Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 17
20 Euro
77.1- mit Sachbeschädigung § 17 Absatz 4 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17
35 Euro
Autobahnen und Kraftfahrstraßen
78Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug § 18 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
20 Euro
79Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug § 18 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
70 Euro


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
80An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren § 18 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
25 Euro
80.1- mit Gefährdung § 18 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 18
75 Euro
(81)(aufgehoben)
82Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet § 18 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
75 Euro
83Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren § 18 Absatz 7
§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 18
83.1in einer Ein- oder Ausfahrt75 Euro
83.2auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen130 Euro
83.3auf der durchgehenden Fahrbahn200 Euro
Fahrverbot
1 Monat
84Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten § 18 Absatz 8
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
30 Euro
85Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 18 Absatz 8
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
70 Euro
86Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten § 18 Absatz 9
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
10 Euro
87An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren § 18 Absatz 10
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
25 Euro
87aMit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamt- masse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt § 18 Absatz 11
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
80 Euro
88Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt § 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
75 Euro
Bahnübergänge
89Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet § 19 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
80 Euro
89aKraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151, 156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene und Straße) unzulässig überholt § 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
70 Euro
89bBahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Absatz 2 StVO überquert
89b.1in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVO § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
80 Euro
89b.2in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke) § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
240 Euro
Fahrverbot
1 Monat
90Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt § 19 Absatz 2 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
10 Euro
Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
91An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Stral3en- bahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren, obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 20 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
15 Euro
92An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast
92.1behindert § 20 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
60 Euro,
soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt
92.2gefährdet § 20 Absatz 2 Satz 1, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b
70 Euro,
soweit sich nicht aus Nummer 11,
auch i. V. m. Tabelle 4,
ein höherer Regelsatz ergibt
93Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt § 20 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
60 Euro
94An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 20 Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
15 Euro
95An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast
95.1behindert § 20 Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
60 Euro,
soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt
95.2gefährdet § 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b
70
Euro, soweit sich nicht aus Nummer 11, auch i. V. m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt
96Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht § 20 Absatz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
5 Euro
96.1- mit Gefährdung § 20 Absatz 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b
20 Euro
96.2- mit Sachbeschädigung30 Euro
Personenbeförderung, Sicherungspflichten
97Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen § 21 Absatz 1, 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 20
5 Euro
98Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) § 21 Absatz 1a Satz 1
§ 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a
98.1bei einem Kind30 Euro
98.2bei mehreren Kindern35 Euro
99Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt (außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug § 21 Absatz 1a Satz 1
§ 21a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a
99.1bei einem Kind60 Euro
99.2bei mehreren Kindern70 Euro


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
100Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt § 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a
30 Euro
100.1 16Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt § 21a Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a
30 Euro
101Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen § 21a Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 20a
15 Euro
Ladung
102Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können
102.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
60 Euro
102.1.1- mit Gefährdung § 22 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
75 Euro
102.2bei anderen als in Nummer 102.1 genannten Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
35 Euro
102.2.1- mit Gefährdung § 22 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21
60 Euro
103Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können § 22 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
10 Euro
104Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug § 22 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
60 Euro
105Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte § 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2, Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
20 Euro
106Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht § 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5, Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 21
25 Euro
Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
107Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass
107.1seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren § 23 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
10 Euro
107.2das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt § 23 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
25 Euro
107.3die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren § 23 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
5 Euro
107.4an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war § 23 Absatz 1 Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
20 Euro
107.4.1- mit Gefährdung § 23 Absatz 1 Satz 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22
25 Euro
107.4.2- mit Sachbeschädigung35 Euro
108Nicht sichergestellt, dass ein vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist § 23 Absatz 1d
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
100 Euro
(109)(aufgehoben)
(109a)(aufgehoben)
110Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten § 23 Absatz 2 Halbsatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
10 Euro
Fußgänger
111Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen § 25 Absatz 1 Satz 2, 3 Halbsatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a
5 Euro
112Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle überschritten § 25 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a
112.1- mit Gefährdung § 25 Absatz 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 24 Buchstabe a
5 Euro
112.2- mit Sachbeschädigung10 Euro
Fußgängerüberweg
113An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt § 26 Absatz 1, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b
80 Euro
114Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren § 26 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b
5 Euro
Übermäßige Straßenbenutzung
115Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt § 29 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 2 Nummer 6
40 Euro
116Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ § 29 Absatz 3
§ 49 Absatz 2 Nummer 7
60 Euro
Umweltschutz
117Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht § 30 Absatz 1 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
80 Euro
118Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch Andere belästigt § 30 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
100 Euro
Sonn- und Feiertagsfahrverbot
119Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren § 30 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
120 Euro


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
120Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen § 30 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 25
570 Euro
Inline-Skaten und Rollschuhfahren
120aBeim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn, Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 26
10 Euro
120a.1- mit Behinderung § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 26
15 Euro
120a.2- mit Gefährdung20 Euro
Verkehrshindernisse
121Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 32 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
10 Euro
122Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht § 32 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
10 Euro
123Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 32 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
60 Euro
124Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet § 32 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 27
5 Euro
Unfall
125Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren § 34 Absatz 1 Nummer 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2930 Euro
125.1- mit Sachbeschädigung § 34 Absatz 1 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 29
35 Euro
126Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden waren Warnkleidung § 34 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 29
30 Euro
127Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrun- gen keine auffällige Warnkleidung getragen § 35 Absatz 6 Satz 4
§ 49 Absatz 4 Nummer 1a
5 Euro
Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten § 36a Satz 1,
§ 49 Absatz 3 Nummer 1

20 Euro

128Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 1
20 Euro
128aWeisung eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1,
§ 49 Absatz 3 Nummer 1

70 Euro

129Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 1
70 Euro
129aZeichen eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1,
§ 49 Absatz 3 Nummer 1

70 Euro

Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
130Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 § 49 Absatz 3 Nummer 25 Euro
130.1- mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
5 Euro
130.2- mit Sachbeschädigung10 Euro
131Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
131.1aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen abgebogen § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
15 Euro
131.2den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
35 Euro
Radwegfurten, behindert § 49 Absatz 3 Nummer 2
132Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
90 Euro
132.1- mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
200 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132.2- mit Sachbeschädigung240 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132.3bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
200 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132.3.1- mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
320 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132.3.2- mit Sachbeschädigung360 Euro
Fahrverbot
1 Monat
132a 19aAls Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechts- abbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
60 Euro
132a.1- mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2100 Euro
132a.2- mit Sachbeschädigung § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2120 Euro
132a.3bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
100 Euro
132a.3.1- mit Gefährdung § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2160 Euro
132a.3.2- mit Sachbeschädigung § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
180 Euro
133Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
133.1vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
70 Euro
133.2den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
100 Euro
133.3den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2
133.3.1behindert100 Euro
133.3.2gefährdet150 Euro
Blaues und gelbes Blinklicht
134Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet § 38 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 3
20 Euro
135Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen § 38 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 3
240 Euro
Fahrverbot 1 Monat
135.1- mit Gefährdung § 38 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3

280 Euro
Fahrverbot 1 Monat

135.2- mit Sachbeschädigung

320 Euro
Fahrverbot 1 Monat

Vorschriftzeichen
136Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt
(Zeichen 201)
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
80 Euro
136.1Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 Euro

137Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
5 Euro
137.1- mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
10 Euro
137.2- mit Sachbeschädigung20 Euro
138Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214, 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
10 Euro
138.1- mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
138.2- mit Sachbeschädigung25 Euro
139Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
139.1als Kfz-Führer25 Euro
139.2als Radfahrer20 Euro
139.2.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
139.2.2- mit Gefährdung30 Euro
139.2.3- mit Sachbeschädigung35 Euro
139aBeim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
35 Euro


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
140Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
140.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
20 Euro
140.2- mit Gefährdung25 Euro
140.3- mit Sachbeschädigung30 Euro
141Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4".
141.1mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamt- masse, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse100 Euro
141.2mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3
Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art
55 Euro
141.3mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen50 Euro
141.4als Radfahrer25 Euro
141.4.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 31 (Zeichen 250, 254)
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
30 Euro
141.4.2- mit Gefährdung35 Euro
141.4.3- mit Sachbeschädigung40 Euro
142Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
40 Euro
142aVerbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
50 Euro
143Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
20 Euro
143.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
143.2- mit Gefährdung30 Euro
143.3- mit Sachbeschädigung35 Euro
144Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Verkehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) geparkt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 Euro
144.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
144.2länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m.
lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
(145 bis 145.3)(aufgehoben)
146Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3 Halbsatz 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
146aBei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Rad- weg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 16(Zeichen 237) Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
147Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 Euro
147.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 Euro
148Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 47 (Zeichen 272) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
20 Euro
149Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 48 (Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
150Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
151Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet
151.1bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen)" § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2
lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4".
60 Euro
151.2bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
152Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
100 Euro
152.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister250 Euro
Fahrverbot
1 Monat
153Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
100 Euro
153aÜberholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu
lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 und
lfd. Nr. 53, 54, 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 Euro
154An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
10 Euro
155Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche (Zeichen 298) benutzt (außer Parken) § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
10 Euro
155.1- mit Sachbeschädigung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 Euro
155.2und dabei überholt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
30 Euro
155.3und dabei nach links abgebogen oder gewendet § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
30 Euro
155.3.1- mit Gefährdung § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 Euro
156Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
25 Euro
Richtzeichen
157Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)
157.1- Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten
(soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
15 Euro
157.2- Fußgängerverkehr behindert § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
15 Euro
157.3- Fußgängerverkehr gefährdet60 Euro
(158)(aufgehoben)
159In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
10 Euro
159.1- mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
15 Euro
159.2länger als 3 Stunden § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
20 Euro
159.2.1- mit Behinderung § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
30 Euro
159aIn einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
10 Euro
159a.1- mit Gefährdung § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
15 Euro
159a.2- mit Sachbeschädigung35 Euro
159bIn einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
60 Euro
159cIn einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 15 (Zeichen 328) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
159c.1- gehalten20 Euro
159c.2- geparkt25 Euro
(160 bis 162)(aufgehoben)
Verkehrseinrichtungen
163Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren § 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 6
5 Euro
Andere verkehrsrechtliche Anordnungen
164Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, zuwidergehandelt § 45 Absatz 4 Halbsatz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 7
60 Euro
165Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient § 45 Absatz 6
§ 49 Absatz 4 Nummer 3
75 Euro
Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
166Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt § 46 Absatz 3 Satz 1
§ 49 Absatz 4 Nummer 4
60 Euro
167Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt § 46 Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 4 Nummer 5
10 Euro


Lfd. Nr.TatbestandFahrerlaubnis- Verordnung
(FeV)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
Mitführen von Führerscheinen und Bescheinigungen
168Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt § 75 Nummer 4 i. V. m. den dort genannten Vorschriften10 Euro
168aFührerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen § 75 Nummer 410 Euro
Einschränkung der Fahrerlaubnis
169Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen § 10 Absatz 2 Satz 4
§ 23 Absatz 2 Satz 1
§ 28 Absatz 1 Satz 2
§ 46 Absatz 2
§ 74 Absatz 3
§ 75 Nummer 9, 14, 15
25 Euro
Ablieferung und Vorlage des Führerscheins
170Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen § 75 Nummer 10 i. V. m. den dort genannten Vorschriften25 Euro
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
171Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert § 48 Absatz 1
§ 75 Nummer 12
75 Euro
172Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß § 48 Absatz 8
§ 75 Nummer 12
75 Euro
Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung
173Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat § 48 Absatz 8
§ 75 Nummer 12
35 Euro


Lfd. Nr.TatbestandFahrzeug- Zulassungsverordnung
(FZV)
Regelsatz in Euro (Euro) Fahrverbot in Monaten
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Mitführen von Fahrzeugpapieren
174 17 23Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt Zulassung § 4 Absatz 5 Satz 1
§ 13 Absatz 6 Satz 1
§ 31 Satz 3
§ 52 Absatz 1 Satz 6
§ 77 Nummer 4
10 Euro
175 23Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EU-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 3 Absatz 1 Satz 1
§ 4 Absatz 1
§ 77 Nummer 1
70 Euro
175a 17 23Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 1

§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1
§ 42 Absatz 4 Satz 3
§ 45 Absatz 2 Satz 5
§ 77 Nummer 1

50 Euro
176 23Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 77 Nummer 1
40 Euro
177 23Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt § 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 2
§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2
§ 77 Nummer 10
40 Euro
Betriebsverbot und -beschränkungen
(178) 23(aufgehoben)
178a 23Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet § 15 Absatz 1 Satz 5, auch
i. V. m. Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 8
40 Euro
179 23Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens § 77 Nummer 6
§ 12 Absatz 13 Satz 1
i. V. m. § 12 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3, Absatz 6, 7, 8, 9 Satz 1, Absatz 10 Satz 1 auch
i. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 3
§ 42 Absatz 3 Satz 4
§ 43 Absatz 2 Satz 5
§ 45 Absatz 2 Satz 5
§ 77 Nummer 1
10 Euro
179a 23Fahrzeug in Betrieb gesetzt, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt § 12 Absatz 13 Satz 1
i. V m. § 12 Absatz 5 Satz 1, Absatz 9
§ 77 Nummer 1
60 Euro
179b 23Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist § 12 Absatz 13 Satz 1
i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1, Absatz 9
§ 77 Nummer 1
65 Euro
179c 17 23Fahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist § 12 Absatz 12 Satz 3
§ 77 Nummer 9
10 Euro
Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis
180 19 23Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen § 15 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1
§ 77 Nummer 13 und Nummer 14
15 Euro
180a 23Als Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen § 17 Absatz 1 Satz 1,
Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 7
15 Euro
Internetbasierte Zulassung
180b 23Als Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht § 26 Absatz 5 Satz 1
§ 77 Nummer 20
40 Euro
180c 23Als Halter einen Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht § 26 Absatz 5 Satz 2
§ 77 Nummer 21
65 Euro
180d 23Fahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt § 26 Absatz 5 Satz 3
§ 77 Nummer 1
70 Euro
180e 23Als Halter die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet § 26 Absatz 5 Satz 3
§ 77 Nummer 1
70 Euro
Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen
181 23Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegebenGegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben10 Euro
181a 17 23(aufgehoben)
181b 17 23(aufgehoben)
182 17 19 23Kurzzeitkennzeichen oder Oldtimerkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet § 42 Absatz 3 Satz 1
§ 43 Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 23
50 Euro
183 23Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über die Fahrten mit rotem Kennzeichen verstoßen § 41 Absatz 3 Satz 3, 4 und 5
§ 77 Nummer 5, 24
25 Euro
183a 23Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen nicht mitgeführt § 41 Absatz 3 Satz 2
§ 43 Absatz 2 Satz 2
§ 77 Nummer 4
10 Euro
183b 17 23Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen

nicht mitgeführt

§ 42 Absatz 5 Satz 3
§ 77 Nummer 4
20 Euro
Versicherungskennzeichen und -plaketten
184 19a 23Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette § 53 Absatz 7
§ 56 Absatz 4
§ 77 Nummer 1
10 Euro
Ausländische Kraftfahrzeuge
185 23Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt § 46 Absatz 6
§ 77 Nummer 4
10 Euro
185a 23An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt § 47 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 27
10 Euro
185b 23Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt § 46 Absatz 6

§ 77 Nummer 4

10 Euro
185c 23An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt § 47 Absatz 2 Satz 1
§ 77 Nummer 27
15 Euro


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung
(StVZO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
186Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 14
186.1bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.1.1bis zu 2 Monate15 Euro
186.1.2mehr als 2 bis zu 4 Monate25 Euro
186.1.3mehr als 4 bis zu 8 Monate60 Euro
186.1.4mehr als 8 Monate75 Euro
186.2bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.2.1mehr als 2 bis zu 4 Monate15 Euro
186.2.2mehr als 4 bis zu 8 Monate25 Euro
186.2.3mehr als 8 Monate60 Euro
187Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt § 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII
§ 69a Absatz 2 Nummer 18
15 Euro
187aBetriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nicht beachtet § 29 Absatz 7 Satz 5
§ 69a Absatz 2 Nummer 15
60 Euro
Vorstehende Außenkanten
188Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genom- men, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten § 30c Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1a
20 Euro
Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
189Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl § 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
189.1der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war
189.1.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen180 Euro
189.1.2bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten Fahrzeugen90 Euro
189.2das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, § 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 31 Absatz 2, jeweils i. V. m. § 38
§ 41 Absatz 1 bis 12, 15 bis 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
189.2.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern270 Euro
189.2.2bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen135 Euro
189.3die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt § 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
189.3.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern270 Euro
189.3.2bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen135 Euro
189aAls Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt


§ 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b


189a.1- bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen


270 Euro
189a.2- bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen135 Euro
189bAls Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b
189b.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen270 Euro
189b.2bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen135 Euro
Führung eines Fahrtenbuches
190Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt § 31a Absatz 2, 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 4, 4a
100 Euro
Überprüfung mitzuführender Gegenstände
191Mitzuführende Gegenstande auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 31b
§ 69a Absatz 5 Nummer 4b
5 Euro
Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
192Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Lange überschritten war § 32 Absatz 1 bis 4, 9
§ 69a Absatz 3 Nummer 2
60Euro
193Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Lange überschritten war § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32 Absatz 1 bis 4, 9
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro
Unterfahrschutz
194Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austausch- barem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen § 32b Absatz 1, 2, 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 3a
25 Euro
Kurvenlaufeigenschaften
195Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren § 32d Absatz 1, 2 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3c
60 Euro
196Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren § 31 Absatz 2 i. V. m. § 32d Absatz 1, 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro
Schleppen von Fahrzeugen
197Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen § 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
25 Euro
Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
198Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhangelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war § 34 Absatz 3 Satz 3
§ 31d Absatz 1
§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 4
198.1bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigtTabelle 3: Buchstabe a
198.2bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges GesamtgewichtTabelle 3: Buchstabe b
199Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhangelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war § 31 Absatz 2 i. V. m. § 34 Absatz 3 Satz 3
§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2
§ 31d Absatz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
199.1bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigtTabelle 3: Buchstabe a
199.2bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges GesamtgewichtTabelle 3: Buchstabe b
200Als Halter eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig prüfen lässt um § 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 69a Absatz 2 Nummer 20
200.1mehr als 2 bis zu 4 Monate

15 Euro

200.2mehr als 4 bis zu 8 Monate

25 Euro

200.3mehr als 8 Monate

60 Euro

Besetzung von Kraftomnibussen
201Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplatze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplatze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen § 34a Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 5
60 Euro
202Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Platze ausgewiesen waren § 31 Absatz 2 i. V. m. § 34a Absatz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung
(StVZO)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
Kindersitze
203Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen
203.1das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplatzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
25 Euro
203.2die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplatzen mit Airbag § 35a Absatz 8 Satz 2, 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
5 Euro
203.3die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten § 35a Absatz 13
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
25 Euro
Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme 16
203aAls Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
35 Euro
203bPersonenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
35 Euro
203cAls Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3
§ 31 Absatz 2,
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
30 Euro
203dEinen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war § 35a Absatz 4a Satz 2, 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
30 Euro
203eAls Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4
§ 69a Absatz 3 Nummer 7
30 Euro
203fAls Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde § 35a Absatz 4a Satz 4
§ 31 Absatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
30 Euro
Feuerlöscher in Kraftomnibussen
204Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen § 35g Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
15 Euro
205Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35g Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
20 Euro
Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen
206Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material
206.1einen Kraftomnibus § 35h Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
15 Euro
206.2ein anderes Kraftfahrzeug § 35h Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 7c
5 Euro
in Betrieb genommen
207Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material
207.1eines Kraftomnibusses § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
25 Euro
207.2eines anderen Kraftfahrzeugs § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
10 Euro
angeordnet oder zugelassen
Bereifung und Laufflächen
208Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen § 36 Absatz 6 Satz 1, 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 8
15 Euro
209Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder zugelassen § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 6 Satz 1, 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
30 Euro
210Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 36 Absatz 3 Satz 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1c, 8
25 Euro
211Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
35 Euro
212Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profil- rillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1c, 8
60 Euro
213Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profil- rillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß § 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5
§ 31d Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro
213aAls Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 36 Absatz 4 und 4a
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
75 Euro
Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs
214Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt § 30 Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 1
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 38
§ 41 Absatz 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17
§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 3, 9, 13
214.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern180 Euro
214.2bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen90 Euro
Erlöschen der Betriebserlaubnis
214aFahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b
214a.1- einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus180 Euro
214a.2- ein anderes als in 214a.1 genannten Fahrzeugen90 Euro
214bFahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt § 19 Absatz 5 Satz 1
§ 69a Absatz 2 Nummer 1b
214b.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen180 Euro
214b.2bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen90 Euro
Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen
215Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen § 42 Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
25 Euro
Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
216Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht § 43 Absatz 3 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
5 Euro
Stützlast
217Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Betrieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde § 44 Absatz 3 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 3
60 Euro
(218)(aufgehoben)
Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
219Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, in Betrieb genommen § 49 Absatz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 17
20 Euro
220Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt § 49 Absatz 4 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 5d
10 Euro
Lichttechnische Einrichtungen
221Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen
221.1unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen § 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1, Absatz 6, 8, 9 Satz 2, Absatz 9a, 10 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 18
5 Euro
221.2unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter licht- technischer Einrichtungen § 49a Absatz 1 Satz 1
§ 69a Absatz 3 Nummer 18
20 Euro
222Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über
222.1Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht § 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6 Halbsatz 2, Satz 7, Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6, Absatz 6a Satz 2 bis 5, Absatz 9
§ 69a Absatz 3 Nummer 18a
15 Euro
222.2Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler § 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6, Absatz 2 Satz 1, 4, Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 18b
15 Euro
222.3seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten § 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1, 3
§ 51b Absatz 2 Satz 1, 3, Absatz 5, 6
§ 69a Absatz 3 Nummer 18c
15 Euro
222.4zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten § 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 Satz 2, 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 7 Satz 2, 4, Absatz 9 Satz 2
§ 69a Absatz 3 Nummer 18e
15 Euro
222.5Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder Rückstrahler § 53 Absatz 1 Satz 1, 3 bis 5, 7, Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6, Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6, Absatz 5 Satz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 8, 9 Satz 1,
§ 53d Absatz 2, 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 18g, 19c
15 Euro
222.6Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage § 53a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 19
15 Euro
222.7Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen § 53b Absatz 1 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5
§ 69a Absatz 3 Nummer 19a
15 Euro
Arztschild
222aBescheinigung zur Berechtigung der Führung des Schildes "Arzt Notfalleinsatz" nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 52 Absatz 6 Satz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 5f
10 Euro
Geschwindigkeitsbegrenzer
223Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt § 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Nummer 1c, 25b
100 Euro
224Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs an- geordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vor- geschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde § 31 Absatz 2 i. V. m. § 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
150 Euro
225Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung
225.1nicht mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d
25 Euro
225.2mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 140 Euro
vergangen ist § 69a Absatz 5 Nummer 6d
226Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt § 57d Absatz 2 Satz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 6e
10 Euro
(227)(aufgehoben)
(228)(aufgehoben)
Einrichtungen an Fahrrädern
229Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die § 64a15 Euro
Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen § 69a Absatz 4 Nummer 4
230Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen § 67
§ 67a
§ 69a Absatz 4 Nummer 8, 9
20 Euro
Ausnahmen
231Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt § 70 Absatz 3a Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 7
10 Euro
Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
232Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen § 71
§ 69a Absatz 5 Nummer 8
15 Euro
233Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen § 71
§ 69a Absatz 5 Nummer 8
70 Euro
e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) 19a
Betriebsbeschränkungen
234Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
§ 14 Nummer 1
70 Euro
234aDie Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4 i. V. m. Nummer 1
§ 14 Nummer 3 Absatz 1 Satz 1
70 Euro
235Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
§ 14 Nummer 1
40 Euro
235aDie Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4 i. V. m. Nummer 2
§ 14 Nummer 3
Absatz 1 Satz 1
40 Euro
236Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt § 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m
§ 14 Nummer 1. Absatz 4
30Euro
236aDie Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen § 2 Absatz 4
§ 14 Nummer 3
30 Euro
237Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b
§ 14 Nummer 1
20 Euro
237aElektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c15 Euro
237bElektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d
§ 14 Nummer 1
25 Euro
Verhaltensrechtliche Anforderungen
238Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 5
15 Euro
238.1- mit Behinderung § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1
§ 14 Nummer 5
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO
20 Euro
238.2- mit Gefährdung25 Euro
238.3- mit Sachbeschädigung30 Euro
238aMit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren § 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 6
15 Euro
238a.1- mit Behinderung § 11 Absatz 1
§ 14 Nummer 6
§ 1 Absatz 2 StVO
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO
20 Euro
238a.2- mit Gefährdung25 Euro
238a.3- mit Sachbeschädigung30 Euro


Lfd. Nr.TatbestandFerienreise-VerordnungRegelsatz in Euro (Euro) Fahrverbot in Monaten
f) Ferienreise-Verordnung 19a
239Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt § 1
§ 5 Nummer 1
60 Euro
240Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten zugelassen § 1
§ 5 Nummer 1
150 Euro


Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrsgesetz
(StVG)
Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
B. Zuwiderhandlungen gegen §§ 24a, 24c StVG
0,5-Promille-Grenze
241Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt § 24a Absatz 1500 Euro
Fahrverbot
1 Monat
241.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1.000 Euro
Fahrverbot
3 Monate
241.2bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1.500 Euro
Fahrverbot
3 Monate
3,5 ng/ml-Tetrahydrocannabinol-Grenze
242Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum § 24a Absatz 1a500 Euro
Fahrverbot
1 Monat
242.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1.000 Euro
Fahrverbot
3 Monate
242.2bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1.500 Euro
Fahrverbot
3 Monate
Berauschende Mittel
243Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt § 24a Absatz 2 Satz 1500 Euro
Fahrverbot
1 Monat
243.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1.000 Euro
Fahrverbot
3 Monate
243.2bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1.500 Euro
Fahrverbot
3 Monate
Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten und Cannabiskonsumentinnen
243aAls Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum und
  1. ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder
  2. die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten
§ 24a Absatz 2a1.000 Euro
Fahrverbot
1 Monat
243a.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1.500 Euro
Fahrverbot
3 Monate
243a.2bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister2.000 Euro
Fahrverbot
3 Monate
Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
243bIn der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten § 24c Absatz 1250 Euro

Abschnitt II
Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.TatbestandStVORegelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Bahnübergänge
244Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
700 Euro
Fahrverbot
3 Monate
245Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
350 Euro
Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
246Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt § 23 Absatz 1a
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
246.1beim Führen eines Fahrzeugs100 Euro
246.2- mit Gefährdung" § 23 Absatz 1a Satz 1,
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22
150 Euro
Fahrverbot 1 Monat
246.3- mit Sachbeschädigung

200 Euro
Fahrverbot 1 Monat

246.4beim Radfahren § 23 Absatz 1a Satz 1,
§ 49 Absatz 1, 22

55 Euro

247Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt § 23 Absatz 1c
§ 49 Absatz 1 Nummer 22
75 Euro
247aBeim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt § 23 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22

60 Euro

248 und 249(aufgehoben)
Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid
250Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt § 46 Absatz 3 Satz 3
§ 49 Absatz 4 Nummer 5
10 Euro
Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur
250aVorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3 StVO) gekennzeichnet ist. § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39 (Zeichen 265)
§ 43 Absatz 3 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4, 6
500 Euro
Fahrverbot
2 Monate
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
251Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt § 4 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 48 Absatz 3 Satz 2
§ 48a Absatz 3 Satz 2
§ 74 Absatz 4 Satz 5
§ 75 Nummer 4
§ 75 Nummer 13
10 Euro
251aBeim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt § 48a Absatz 2 Satz 1
§ 75 Nummer 9
70 Euro
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Aushändigen von Fahrzeugpapieren
252 17 23Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § 4 Absatz 5 Satz 1
§ 13 Absatz 6 Satz 1
§ 28 Satz 2
§ 31 Satz 3
§ 52 Absatz 1 Satz 6
§ 77 Nummer 4

10 Euro

Betriebsverbot und Beschränkungen
253 23Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet § 5 Absatz 1 Satz 1
§ 77 Nummer 6

70 Euro

d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Erlöschen der Betriebserlaubnis
253aÄnderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen § 19 Absatz 2 Satz 3
§ 69a Absatz 2 Nummer 1a
253a.1- als Hersteller oder Importeur

800 Euro

253a.2- als Gewerbetreibender

400 Euro

Achslast, Gesamtgewicht, nhängelast hinter Kraftfahrzeugen
254Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2
§ 69a Absatz 5 Nummer 4c

50 Euro

Ausnahmen
255Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt § 70 Absatz 3a Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 7

10 Euro

.

Anhang
(zu Nummer 11 der Anlage)

Tabelle 1: Geschwindigkeitsüberschreitungen 13

a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.1.1bis 104030
11.1.211 - 156050

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung

innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften
11.1.3bis 15 für mehr als
5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt
160140--
11.1.416 - 20160140--
11.1.521 - 25175150--
11.1.626 - 302351751 Monat-
11.1.731 - 403402551 Monat1 Monat
11.1.841 - 505604802 Monate1 Monat
11.1.951 - 607006003 Monate2 Monate
11.1.10über 608007003 Monate3 Monate

b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.1bis 107060

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.211 - 1512070
Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung

innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften
11.2.3bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt
320240--
11.2.416 - 20320240--
11.2.521 - 253602801 Monat-
11.2.626 - 304804001 Monat1 Monat
11.2.731 - 406405602 Monate1 Monat
11.2.841 - 508007003 Monate2 Monate
11.2.951 - 609008003 Monate3 Monate
11.2.10über 609509003 Monate3 Monate

c) andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.3.1bis 103020
11.3.211 - 155040
11.3.316 - 207060

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung

Fahrverbote in Monaten
bei Begehung
innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften
11.3.421 - 25115100--
11.3.526 - 30180150--
11.3.631 - 402602001 Monat-
11.3.741 - 504003201 Monat1 Monat
11.3.851 - 605604802 Monate1 Monat
11.3.961 - 707006003 Monate2 Monate
11.3.10über 708007003 Monate3 Monate".

.

Anhang
(zu Nummer 12 der Anlage)

Tabelle 2: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug 13

Lfd. Nr.Regelsatz in EuroFahrverbot
Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern
12.5a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
12.5.1weniger als 5/10 des halben Tachowertes75
12.5.2weniger als 4/10 des halben Tachowertes100
12.5.3weniger als 3/10 des halben Tachowertes160
12.5.4weniger als 2/10 des halben Tachowertes240
12.5.5weniger als 1/10 des halben Tachowertes320
12.6b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h
12.6.1weniger als 5/10 des halben Tachowertes75
12.6.2weniger als 4/10 des halben Tachowertes100
12.6.3weniger als 3/10 des halben Tachowertes160Fahrverbot 1 Monat
12.6.4weniger als 2/10 des halben Tachowertes240Fahrverbot 2 Monate
12.6.5weniger als 1/10 des halben Tachowertes320Fahrverbot 3 Monate
12.7c) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
12.7.1weniger als 5/10 des halben Tachowertes100
12.7.2weniger als 4/10 des halben Tachowertes180
12.7.3weniger als 3/10 des halben Tachowertes240Fahrverbot 1 Monat
12.7.4weniger als 2/10 des halben Tachowertes320Fahrverbot 2 Monate
12.7.5weniger als 1/10 des halben Tachowertes400Fahrverbot 3 Monate".

.

Anhang
(zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)

Tabelle 3 Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen

a) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt

Lfd. Nr.Überschreitung in v. H.Regelsatz in Euro
198.1für Inbetriebnahme
198.1.12 bis 530
198.1.2mehr als 580
198.1.3mehr als 10110
198.1.4mehr als 15140
198.1.5mehr als 20190
198.1.6mehr als 25285
198.1.7mehr als 30380
199.1für Anordnen oder Zulassen
der Inbetriebnahme
199.1.12 bis 535
199.1.2mehr als 5140
199.1.3mehr als 10235
199.1.4mehr als 15285
199.1.5mehr als 20380
199.1.6mehr als 25425

b) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme

Lfd. Nr.Überschreitung in v. H.Regelsatz in Euro
198.2.1 oder 199.2.1mehr als 5 bis 1010
198.2.2 oder 199.2.2mehr als 10 bis 1530
198.2.3 oder 199.2.3mehr als 15 bis 2035
198.2.4 oder 199.2.4mehr als 2095
198.2.5 oder 199.2.5mehr als 25140
198.2.6 oder 199.2.6mehr als 30235

.

Anhang
(zu § 3 Absatz 3)

Tabelle 4: Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung 13

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euromit Gefährdung auf Euromit Sachbeschädigung auf Euro
607590
7085105
7590110
80100120
90110135
95115140
100120145
110135165
120145175
130160195
135165200
140170205
150180220
160195235
165200240
180220265
190230280
200240290
210255310
235285345
240290350
250300360
270325390
280340410
285345415
290350420
320385465
350420505
360435525
380460555
400480580
405490590
425510615
440530640
480580700
500600720
560675810
570685825
600720865
635765920
680820985
7008401.000
7609151.000

Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand
von Euro
mit Sachbeschädigung
auf Euro
6075
7085
7590
80100
100120
150180


UWS Umweltmanagement GmbHENDEFrame öffnen