Regelwerk

VkBkmG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

§ 2 Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet

§ 3 Verkündung und amtliche Bekanntmachung

§ 4 Freier Zugang

§ 5 Benachrichtigungsdienste

§ 6 Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen

§ 7 Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit

Abschnitt 2
Verkündung und Bekanntmachung i n besonderen Fällen

§ 8 Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts

§ 9 Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen

§ 10 Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung

§ 11 Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage

§ 12 Nachträgliche Bereitstellung

§ 13 Aufwendungsersatz

§ 14 Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers

Abschnitt 3
Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

§ 15 Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

§ 16 Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

Abschnitt 4
Archivierung

§ 17 Dauerhafte Aufbewahrung

§ 18 Erhaltung des Beweiswerts

Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 19 Strafvorschriften

§ 20 Bußgeldvorschriften