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Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2016 beschlossen, die Regelungen gemäß § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser, Qb-R) in der Fassung vom 16. Mai 2013 (BAnz AT 24.07.2013 B5), zuletzt geändert am 18. Juni 2015 (BAnz AT 20.07.2015 B1), wie folgt zu ändern:

I.

Die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser werden wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz angefügt:

"Eine nicht ordnungsgemäße Lieferung gemäß § 7 zieht für das Berichtsjahr 2014 keine Sanktionen nach sich."

2. In Anlage 3 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser wird nach § 4 folgender § 5 angefügt:

" § 5 Stellungnahmeverfahren für das Berichtsjahr 2014

Für das Berichtsjahr 2014 wird kein Verfahren zur Erstellung der Liste nach § 8 Absatz 1 Qb-R nach dieser Anlage durchgeführt."

II.

Die Änderung der Regelungen tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

ID: 16/0373