(1) Patientendaten darf das Krankenhaus erheben und speichern, soweit dies

1. im Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten einschließlich der Erfüllung der ärztlichen Dokumentationspflicht,
2. zur sozialen Betreuung und Beratung des Patienten nach § 6, wenn dessen Einwilligung wegen offenkundiger Hilflosigkeit oder mangelnder Einsichtsfähigkeit nicht eingeholt werden kann und der mutmaßliche Wille des Patienten nicht entgegensteht, oder
3. zur Abwicklung von Ansprüchen, die mit der Behandlung im Zusammenhang stehen, erforderlich ist. Außerdem können mit Einverständnis des Patienten Daten für seine seelsorgerische Betreuung erhoben und gespeichert werden.

(2) Patientendaten sind so zu speichern, dass nur solche Mitarbeiter Kenntnis nehmen können, die die Patientendaten zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben benötigen.

(1) Patientendaten darf das Krankenhaus erheben und speichern, soweit dies

1. im Zusammenhang mit der Behandlung der Patientin bzw. des Patienten einschließlich der Erfüllung der ärztlichen Dokumentationspflicht,
2. zur sozialen Betreuung und Beratung der Patientin bzw. des Patienten nach § 6 durch den krankenhausinternen Sozialdienst, oder
3. zur Abwicklung von Ansprüchen, die mit der Behandlung im Zusammenhang stehen,

erforderlich ist. Außerdem können mit Einverständnis der Patientin bzw. des Patienten Daten für ihre bzw. seine seelsorgerische Betreuung erhoben und gespeichert werden.

(2) Patientendaten sind so zu speichern, dass nur solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kenntnis nehmen können, die die Patientendaten zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben benötigen."

(1) Das Krankenhaus darf die Speicherung und die weitere Verarbeitung von Patientendaten einem Auftragnehmer übertragen, wenn dieser sich verpflichtet, die für das Krankenhaus geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Der Auftragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen Maßnahmen zur Datensicherung sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei falls erforderlich, ergänzende Maßnahmen zur Datensicherung festzulegen sind.

(2) Der Auftragnehmer darf die überlassenen Daten nicht anderweitig verarbeiten. Er darf die Daten nicht länger aufbewahren, als es das Krankenhaus bestimmt. Die Daten sind spätestens bei der Beendigung des Auftrags zurückzugeben oder zu löschen.

(3) Das Krankenhaus hat den Auftragnehmer zu verpflichten, sich der Überwachung durch den für den Ort der Niederlassung zuständigen Datenschutzbeauftragten zu unterwerfen.

(1) Das Krankenhaus darf mit der Speicherung und der weiteren Verarbeitung von Patientendaten eine Stelle außerhalb des Krankenhauses beauftragen, wenn diese sich verpflichtet, die für das Krankenhaus geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die Stelle ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen Maßnahmen zur Datensicherung sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei falls erforderlich, ergänzende Maßnahmen zur Datensicherung festzulegen sind.

(2) Die beauftragte Stelle darf die überlassenen Daten nicht anderweitig verarbeiten. Sie darf die Daten nicht länger aufbewahren, als es das Krankenhaus bestimmt. Die Daten sind spätestens bei der Beendigung des Auftrags zurückzugeben oder zu löschen."

1. die Behandlung des Patienten,
2. die Behandlung anderer Patienten des Krankenhauses durch Mitarbeiter, denen diese Daten bereits bekannt sind,
3. die soziale Betreuung und Beratung des Patienten nach § 6, wenn dessen Einwilligung wegen offenkundiger Hilflosigkeit oder mangelnder Einsichtsfähigkeit nicht eingeholt werden kann und der mutmaßliche Wille des Patienten nicht entgegensteht,
4. die Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen das Krankenhaus oder seine Mitarbeiter gerichtet sind,
5. die Auswertung der Tätigkeit des Krankenhaus zu organisatorischen oder statistischen Zwecken,
6. die Überprüfung der Tätigkeit der Mitarbeiter des Krankenhauses,
7. die Qualitätskontrolle der Leistungen des Krankenhauses,
8. die Aus-, Fort- und Weiterbildung der in dem Krankenhaus tätigen Mitarbeiter, soweit dies mit anonymisierten Daten nicht möglich ist und im Einzelfall überwiegende Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

1. die Behandlung der Patientin bzw. des Patienten,
2. die Behandlung anderer Patientinnen und Patienten des Krankenhauses durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen diese Daten bereits bekannt sind,
3. die soziale Betreuung und Beratung der Patientin bzw. des Patienten nach § 6 durch den krankenhausinternen Sozialdienst,
4. die Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen das Krankenhaus oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet sind,
5. die Auswertung der Tätigkeit des Krankenhauses zu organisatorischen oder statistischen Zwecken,
6. die Überprüfung der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses,
7. die Qualitätskontrolle der Leistungen des Krankenhauses,
8. die Aus-, Fort- und Weiterbildung der in dem Krankenhaus tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit dies mit anonymisierten Daten nicht möglich ist und im Einzelfall überwiegende Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen."

(1) Das Krankenhaus darf Patientendaten an Dritte übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1. zur Durchführung der Behandlung des Patienten in dem Krankenhaus,
2. zur Durchführung einer Mit-, Weiter- oder Nachbehandlung des Patienten durch den Dritten, wenn der Patient nach Hinweis auf die beabsichtigte Übermittlung nicht etwas anderes bestimmt,
3. zur sozialen Betreuung des Patienten, wenn dessen Einwilligung wegen offenkundiger Hilflosigkeit oder mangelnder Einsichtsfähigkeit nicht eingeholt werden kann und der mutmaßliche Wille des Patienten nicht entgegensteht,
4. zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter des Patienten gegen schwer wiegende Beeinträchtigungen oder zur Verfolgung einer gegen den Patienten gerichteten Handlung, wenn seine Einwilligung nicht eingeholt werden kann, den Umständen nach aber mit der Erteilung der Einwilligung zu rechnen ist,
5. zur Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen das Krankenhaus oder seine Mitarbeiter gerichtet sind,
6. zur Unterrichtung von Angehörigen, Seelsorgern, Partnerinnen und Partnern gleich- oder verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und bevollmächtigten Personen soweit der Patient nicht einen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist,
7. zur Unterrichtung der für den Patienten zuständigen konsularischen Vertretung oder einer entsprechenden Stelle, wenn der Patient nach Hinweis auf die beabsichtigte Übermittlung nicht etwas anderes bestimmt oder wenn, falls ein solcher Hinweis nicht möglich ist, keine Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Patienten bestehen,
8. zur Rechnungs- und Pflegesatzprüfung,
9. zur Ausübung einer dem Dritten über das Krankenhaus oder seiner Mitarbeiter obliegenden Aufsicht.

(2) Werden Daten in automatisierten Verfahren übermittelt oder sonst Daten an bestimmte Empfänger regelmäßig übermittelt, so hat das Krankenhaus dies aufzuzeichnen.

(3) Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

(1) Das Krankenhaus darf Patientendaten an Dritte übermitteln, wenn die Patientin bzw. der Patient eingewilligt hat oder dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder soweit dies erforderlich ist

1. zur Durchführung der Behandlung der Patientin bzw. des Patienten in dem Krankenhaus,
2. zur Durchführung einer Mit-, Weiter- oder Nachbehandlung der Patientin bzw. des Patienten durch den Dritten, wenn die Patientin bzw. der Patient nach Hinweis auf die beabsichtigte Übermittlung nicht etwas anderes bestimmt,
3. zur sozialen Betreuung der Patientin bzw. des Patienten nach § 6, wenn deren bzw. dessen Einwilligung wegen offensichtlicher Hilflosigkeit oder mangelnder Einsichtsfähigkeit nicht eingeholt werden kann und deren bzw. dessen mutmaßlicher Wille nicht entgegensteht,
4. zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter der Patientin bzw. des Patienten gegen schwer wiegende Beeinträchtigungen oder zur Verfolgung einer gegen die Patientin bzw. den Patienten gerichteten Handlung, wenn ihre bzw. seine Einwilligung nicht eingeholt werden kann, den Umständen nach aber mit der Erteilung der Einwilligung zu rechnen ist,
5. zur Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen das Krankenhaus oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet sind,
6. zur Unterrichtung von Angehörigen, Seelsorgerinnen und Seelsorgern, Partnerinnen und Partnern gleich- oder verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und bevollmächtigten Personen, soweit die Patientin bzw. der Patient nicht einen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist,
7. zur Unterrichtung der für die Patientin bzw. den Patienten zuständigen konsularischen Vertretung oder einer entsprechenden Stelle, wenn die Patientin bzw. der Patient nach Hinweis auf die beabsichtigte Übermittlung nicht etwas anderes bestimmt oder wenn, falls ein solcher Hinweis nicht möglich ist, keine Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen der Patientin bzw. des Patienten bestehen,
8. zur Rechnungs-, Krankenhausentgelt- und Pflegesatzprüfung,
9. zur Ausübung einer dem Dritten über das Krankenhaus oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter obliegenden Aufsicht.

(2) Werden Daten in automatisierten Verfahren übermittelt oder sonst Daten an bestimmte Empfängerinnen bzw. Empfänger regelmäßig übermittelt, so hat das Krankenhaus dies aufzuzeichnen.

(3) Die Empfängerinnen und Empfänger dürfen die Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt worden sind."

(1) Patientendaten, die einem Arzt oder einem anderen Mitarbeiter des Krankenhauses nach § 10 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 bekannt geworden sind, dürfen von diesem zur Durchführung eines eigenen wissenschaftlichen Forschungsvorhabens verarbeitet werden, wenn schutzwürdige Interessen der Betroffenen dadurch nicht gefährdet werden.

(2) Patientendaten dürfen zur Durchführung eines bestimmten wissenschaftlichen Forschungsvorhabens in dem Krankenhaus verarbeitet werden, wenn der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann und

1. schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht gefährdet werden oder
2. der Patient nach einer Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck des Forschungsvorhabens der Verarbeitung nicht widersprochen hat.

(3) Patientendaten dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen an Dritte für ein bestimmtes wissenschaftliches Forschungsvorhaben übermittelt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Dabei dürfen Aufzeichnungen des Krankenhauses kurzfristig zur Auswertung überlassen werden, wenn eine Auswertung durch das Krankenhaus selbst nach der Art des Forschungsvorhabens nicht möglich ist oder die Patientenversorgung beeinträchtigt würde. Soweit das Hamburgische Datenschutzgesetz auf den Empfänger nicht anzuwenden ist, ist die Übermittlung nur zulässig, wenn sich der Empfänger verpflichtet, die Vorschriften der Absätze 4 bis 6 einzuhalten, und sich der Überwachung des für den Ort der Forschungsstätte zuständigen Datenschutzbeauftragten unterwirft. Befindet sich der Ort der Forschungsstätte nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass bei der Durchführung des Forschungsvorhabens gegen Inhalt und Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird. Die Übermittlung bedarf der Zustimmung der Krankenhausleitung. Das Krankenhaus hat den Empfänger, die Art der Daten, den Kreis der betroffenen Patienten, das vom Empfänger genannte Forschungsvorhaben sowie das Vorliegen der Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 aufzuzeichnen.

(4) Der Empfänger darf die nach Absatz 3 übermittelten Daten nur für das genannte Forschungsvorhaben verarbeiten. Er darf die Daten an andere nur weiterübermitteln, wenn diesen die Daten auch unmittelbar vom Krankenhaus hätten übermittelt werden dürfen und die Krankenhausleitung zustimmt; Absatz 3 Satz 6 gilt entsprechend.

(5) Patientendaten, die nach den Absätzen 1 bis 4 verarbeitet worden sind, sind zu löschen, sobald der Forschungszweck dies gestattet.

(6) Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen dürfen keinen Personenbezug erkennen lassen.

(1) Eine Ärztin, ein Arzt oder eine andere Person des Krankenhauses, die bzw. der im Rahmen ihrer bzw. seiner rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Patientendaten nach § 10 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 zur Kenntnis genommen hat, darf diese zur Durchführung eines eigenen wissenschaftlichen Forschungsvorhabens verarbeiten, wenn schutzwürdige Interessen der Betroffenen dadurch nicht gefährdet werden.

(2) Patientendaten dürfen für ein bestimmtes Forschungsvorhaben an Dritte und andere als die in Absatz 1 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses übermittelt und von diesen verarbeitet und genutzt werden, wenn

1. die Daten der betroffenen Person nicht mehr zugeordnet werden können oder
2. im Falle, dass der Forschungszweck die Möglichkeit der Zuordnung erfordert, die betroffene Person eingewilligt hat oder
3. im Falle, dass weder auf die Zuordnungsmöglichkeit verzichtet, noch die Einwilligung mit verhältnismäßigem Aufwand eingeholt werden kann, das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 sind die Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, gesondert zu speichern und die Daten soweit möglich zu pseudonymisieren. Der Forschungsbereich, in dem grundsätzlich nur anonymisierte oder pseudonymisierte Proben und Daten verarbeitet werden dürfen, ist vom Behandlungsbereich organisatorisch zu trennen. Die Zuordnungsmöglichkeit ist aufzuheben, sobald der Forschungszweck es erlaubt, spätestens mit Beendigung des Forschungsvorhabens, sofern aus konkreten Gründen eine Löschung der Daten nicht in Betracht kommt. Ist eine personenbeziehbare Speicherung über das Ende des Vorhabens hinaus für Zwecke der internen Wissenschaftskontrolle erforderlich, ist dies nur in pseudonymisierter Form für einen Zeitraum bis zu zehn Jahren zulässig."

(1) Dem Patienten ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die ihn betreffenden Patientendaten zu erteilen und Einsicht in die ihn betreffenden Aufzeichnungen des Krankenhauses zu gewähren, soweit dies ohne Verletzung schutzwürdiger Belange anderer Personen möglich ist. Das Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf die Angabe der an Dritte übermittelten Daten und deren Empfänger, soweit solche Übermittlungen aufzuzeichnen sind. Das Krankenhaus soll die Auskunft durch einen Arzt vermitteln lassen, wenn zu befürchten ist, dass die direkte Auskunft erhebliche Nachteile für den Gesundheitszustand des Patienten hätte. Entsprechendes gilt für die Einsicht in die Aufzeichnungen.

(2) Dritte können vom Krankenhaus Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen, soweit schutzwürdige Belange des Patienten dadurch nicht gefährdet werden. Die Auskunft braucht nur erteilt zu werden, wenn im Auskunftsverlangen der Name des Patienten angegeben worden ist. Ferner kann die Auskunft verweigert werden, soweit derjenige, der die Daten dem Krankenhaus mitgeteilt hat, ein schutzwürdiges Interesse an deren Geheimhaltung hat.

(1) Der Patientin bzw. dem Patienten ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die sie bzw. ihn betreffenden Patientendaten zu erteilen und Einsicht in die sie bzw. ihn betreffenden Aufzeichnungen des Krankenhauses zu gewähren, soweit dies ohne Verletzung schutzwürdiger Belange anderer Personen möglich ist. Das Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf die Angabe der an Dritte übermittelten Daten und deren Empfängerinnen oder Empfänger, soweit solche Übermittlungen aufzuzeichnen sind. Das Krankenhaus soll die Auskunft durch eine Ärztin oder einen Arzt vermitteln lassen, wenn zu befürchten ist, dass die direkte Auskunft erhebliche Nachteile für den Gesundheitszustand der Patientin bzw. des Patienten hätte. Entsprechendes gilt für die Einsicht in die Aufzeichnungen.

(2) Dritte können vom Krankenhaus Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen, soweit schutzwürdige Belange der Patientin bzw. des Patienten dadurch nicht gefährdet werden. Die Auskunft braucht nur erteilt zu werden, wenn im Auskunftsverlangen der Name der Patientin bzw. des Patienten angegeben worden ist. Ferner kann die Auskunft verweigert werden, soweit derjenige, der die Daten dem Krankenhaus mitgeteilt hat, ein schutzwürdiges Interesse an deren Geheimhaltung hat."