Wird der Bezirk eines Arbeitsgerichtes aufgehoben oder geändert, findet § 5 Abs. 1 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die ehrenamtlichen Richter und die ehrenamtlichen Richterinnen eines aufgehobenen oder von einer Änderung betroffenen Gerichtes unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter und ehrenamtliche Richterinnen des entsprechenden Gerichtes, in dessen Bezirk sie im Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung als Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen oder als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tätig sind, werden."

(1) Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist das, für Justiz zuständige Ministerium.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes sowie die Direktoren und Direktorinnen der Arbeitsgerichte sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Gerichts- und Justizverwaltung einschließlich der Dienstaufsicht zu erledigen. Sie können die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Richter und Richterinnen, Beamten und Beamtinnen sowie Beschäftigten zur Erledigung dieser Geschäfte heranziehen.

(3) Die Dienstaufsicht üben aus:

1. das für Justiz zuständige Ministerium über alle Gerichte für Arbeitssachen,
2. der Präsident oder die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes über dieses Gericht und die Arbeitsgerichte,
3. der Direktor oder die Direktorin eines Arbeitsgerichtes über dieses Gericht mit Ausnahme der Dienstaufsicht über Richter und Richterinnen.

Die Dienstaufsicht erstreckt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die Einrichtung, die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Gerichte für Arbeitssachen.

(4) Ist ein Richter oder eine Richterin in eine für den ständigen Vertreter oder die ständige Vertreterin bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er oder sie der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes oder des Direktors oder der Direktorin eines Arbeitsgerichtes. Im Übrigen kann das für Justiz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem oder der Vertretenen einen Richter oder eine Richterin oder mehrere Richter und Richterinnen zum ständigen Vertreter oder zur ständigen Vertreterin oder zu ständigen Vertretern und Vertreterinnen des Präsidenten oder der Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes oder des Direktors oder der Direktorin eines Arbeitsgerichtes bestellen. In Eilfällen bedarf es des Einvernehmens nicht, wenn der oder die Vertretene verhindert ist. Sind mehrere ständige Vertreter und Vertreterinnen bestellt, richtet sich die Reihenfolge der Vertreter und Vertreterinnen nach den Grundsätzen des § 21h Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(5) Wer den Präsidenten oder die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes oder den Direktor oder die Direktorin eines Arbeitsgerichtes nach § 6a des Arbeitsgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 21h des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch die dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes oder dem Direktor oder der Direktorin eines Arbeitsgerichtes durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte der Gerichts- und Justizverwaltung einschließlich der Dienstaufsicht wahr."

(1) Zuständige Stelle im Sinne von § 9 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist das für Justiz zuständige Ministerium.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin des Landessozialgerichts, die Präsidenten und Präsidentinnen sowie die Direktoren und Direktorinnen der Sozialgerichte sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und der Dienstaufsicht zu erledigen. Sie können die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Richter und Richterinnen, Beamten und Beamtinnen sowie Beschäftigten zur Erledigung dieser Geschäfte heranziehen.

(3) Die Dienstaufsicht üben aus:

1. das für Justiz zuständige Ministerium über alle Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit,
2. der Präsident oder die Präsidentin des Landessozialgerichts über dieses Gericht und die Sozialgerichte,
3. der Präsident oder die Präsidentin eines Sozialgerichts über dieses Gericht,
4. der Direktor oder die Direktorin eines Sozialgerichts über dieses Gericht mit Ausnahme der Dienstaufsicht über Richter und Richterinnen.

Die Dienstaufsicht erstreckt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die Einrichtung, die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

(4) Ist ein Richter oder eine Richterin in eine für den ständigen Vertreter oder die ständige Vertreterin bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er oder sie der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin. Im Übrigen kann das für Justiz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem oder der Vertretenen einen Richter oder eine Richterin oder mehrere Richter und Richterinnen zum ständigen Vertreter, zur ständigen Vertreterin oder zu ständigen Vertretern und Vertreterinnen des Präsidenten oder der Präsidentin des Landessozialgerichts, des Präsidenten oder der Präsidentin oder des Direktors oder der Direktorin eines Sozialgerichts bestellen. In Eilfällen bedarf es des Einvernehmens nicht, wenn der oder die Vertretene verhindert ist. Sind mehrere ständige Vertreter und Vertreterinnen bestellt, richtet sich die Reihenfolge der Vertreter und Vertreterinnen nach den Grundsätzen des § 21h Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(5) Wer den Präsidenten oder die Präsidentin des Landessozialgerichts oder den Präsidenten oder die Präsidentin oder den Direktor oder die Direktorin eines Sozialgerichts nach § 6 des Sozialgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 21h des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch die dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landessozialgerichts oder dem Präsidenten oder der Präsidentin oder dem Direktor oder der Direktorin, eines Sozialgerichts durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und Dienstaufsicht wahr."

(1) Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und die Präsidenten der Verwaltungsgerichte sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und der Dienstaufsicht zu erledigen. Sie können die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Richter, Beamten und Beschäftigten zur Erledigung dieser Geschäfte heranziehen.

(2) Die Dienstaufsicht üben aus:

1. das für Justiz zuständige Ministerium über alle Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
2. der Präsident des Oberverwaltungsgerichts über dieses Gericht und die Verwaltungsgerichte,
3. der Präsident eines Verwaltungsgerichts über die Richter, Beamten und Beschäftigen dieses Gerichts.

Die Dienstaufsicht erstreckt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die Einrichtung, die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

(3) Ist ein Richter in eine für den ständigen Vertreter bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er der ständige Vertreter. Im Übrigen kann das für Justiz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Vertretenen einen oder mehrere Richter zum ständigen Vertreter oder zu ständigen Vertretern des Präsidenten eines Gerichts der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestellen. In Eilfällen bedarf es des Einvernehmens nicht, wenn der Vertretene verhindert ist. Sind mehrere ständige Vertreter bestellt, richtet sich die Reihenfolge der Vertreter nach den Grundsätzen des § 21h Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(4) Wer den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts oder den Präsidenten eines Verwaltungsgerichts nach § 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 21h des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch die dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts oder dem Präsidenten eines Verwaltungsgerichts durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und Dienstaufsicht wahr."

(1) Der Präsident des Finanzgerichts ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und der Dienstaufsicht zu erledigen. Er kann die seiner Dienstaufsicht unterstehenden Richter, Beamten und Beschäftigten zur Erledigung dieser Geschäfte heranziehen.

(2) Die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten und Beschäftigten wird durch den Präsidenten des Finanzgerichts und das für Justiz zuständige Ministerium ausgeübt. Die Dienstaufsicht erstreckt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die Einrichtung, die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten des Gerichts.

(3) Ist ein Richter in eine für den ständigen Vertreter bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er der ständige Vertreter. Im Übrigen kann das für Justiz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Finanzgerichts einen oder mehrere Richter zu seinem ständigen Vertreter oder zu seinen ständigen Vertretern bestellen. In Eilfällen bedarf es des Einvernehmens nicht, wenn der Präsident des Finanzgerichts verhindert ist. Sind mehrere ständige Vertreter bestellt, richtet sich die Reihenfolge der Vertreter nach den Grundsätzen des § 21h Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(4) Wer den Präsidenten des Finanzgerichts nach § 4 der Finanzgerichtsordnung in Verbindung mit § 21h des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch die dem Präsidenten des Finanzgerichts durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und Dienstaufsicht wahr."

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form."