Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

Das Heilberufsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem I. Abschnitt wird folgende Inhaltsübersicht vorangestellt:

"Inhaltsübersicht

I. Abschnitt
Die Kammern

§ 1 Kammern für Heilberufe

§ 2 Kammerangehörige

§ 3 Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs

§ 4 Bezirksstellen und Kreisstellen

§ 5 Verzeichnisse

§ 5a Meldepflichten, Verwaltungszusammenarbeit

§ 6 Aufgaben der Kammern

§ 6a Versorgungseinrichtungen

§ 7 Ethikkommissionen

§ 8 Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern

§ 9 Übertragener Wirkungskreis

§ 10 Organe der Kammer

§ 11 Bildung der Kammerversammlung, Wahlgrundsätze, Wahlkreise

§ 12 Wahlberechtigung

§ 13 Wählbarkeit

§ 14 Sitzverlust in der Kammerversammlung

§ 15 Zahl der Mitglieder

§ 16 Wahlverfahren

§ 17 Ausscheiden von Mitgliedern

§ 18 Wahlordnung

§ 19 (weggefallen)

§ 20 Beschlussfassung, Wahl des Vorstands und der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 21 Bildung von Fraktionen

§ 22 Bildung von Ausschüssen

§ 23 Satzungsbefugnis, Bundesvertretung

§ 24 Kammervorstand

§ 25 Gemeinsame Beratung und Vertretung des Berufsstandes

§ 26 Präsidentin oder Präsident

§ 27 Hauptsatzung

§ 28 Rechtsaufsicht

II. Abschnitt
Berufsausübung

§ 29 Grundlagen der Berufsausübung

§ 30 Berufspflichten

§ 31 Berufsordnung, Notfalldienstordnung

§ 32 Regelungsinhalte der Berufsordnung

§ 32a Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen

III. Abschnitt
Weiterbildung

§ 33 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen

§ 34 Bestimmung von Bezeichnungen

§ 35 Erwerb von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen

§ 35a Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)

§ 36 Inhalt und Dauer der Weiterbildung, Weiterbildungsordnungen

§ 37 Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten

§ 38 Erteilung der Ermächtigung, Bekanntgabe der Zulassung

§ 39 Prüfungsverfahren

§ 40 Anerkennungsverfahren

§ 41 Weiterbildungsbezogene Tätigkeit

§ 42 Inhalte der Weiterbildungsordnung

§ 43 Übergangsbestimmung

1. Unterabschnitt
Ärztliche Weiterbildung

§ 44 Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen der Ärztekammern

§ 44a Weiterbildung in der Allgemeinmedizin

§ 45 Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsstätte

§ 46 Öffentliches Gesundheitswesen

§ 47 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern

§ 47a (weggefallen)

2. Unterabschnitt
Pharmazeutische Weiterbildung

§ 48 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

3. Unterabschnitt
Psychotherapeutische Weiterbildung

§ 49 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

4. Unterabschnitt
Tierärztliche Weiterbildung

§ 50 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

5. Unterabschnitt
Zahnärztliche Weiterbildung

§ 51 Gebietsbezeichnungen der Zahnärztekammern

§ 52 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung

§ 53 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern

IV. Abschnitt
Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin

§§ 54 - 57 (weggefallen)

V. Abschnitt
Zwangsmittel

§ 58 Zwangsgeld

VI. Abschnitt
Berufsvergehen

§ 58a Ahndung

§ 58b Löschungsfristen

1. Unterabschnitt
Berufsrechtliches Verfahren

§ 58c Ermittlungen

§ 58d Einstellung des Verfahrens

§ 58e Rügerecht, Mahnung

2. Unterabschnitt
Berufsgerichtsbarkeit

§ 59 Anwendungsbereich

§ 60 Berufsgerichtliche Maßnahmen

§ 61 Berufsgerichte

§ 62 Besetzung, ausgeschlossene Personen

§ 63 Bestellung der richterlichen Mitglieder

§ 64 Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder

§ 65 Vertretung der Mitglieder

§ 66 Ausschluss vom nichtrichterlichen Beisitz, Amtsenthebung, Amtsentbindung

§ 67 Zahl der Kammern und Senate, Geschäftsverteilung

§ 68 Amtseid

§ 69 Entschädigung

§ 70 Örtliche Zuständigkeit

§ 71 Antrag auf Eröffnung des Verfahrens

§ 72 Verfahrensbeistand

§ 73 Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge

§ 74 Bestandteile des Verfahrens

§ 75 Eröffnung des Verfahrens

§ 76 Aussetzung des Verfahrens, Wirkung strafgerichtlicher Verfahren

§ 77 Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren

§ 78 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe

§ 79 Ladung zur Beweiserhebung

§ 80 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Ermittlungsverfahren

§ 81 Erweiterung des Tatverdachts

§ 82 Abschluss der Ermittlungen

§ 83 Entscheidung im Beschlussverfahren

§ 84 Hauptverhandlung

§ 85 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache

§ 86 Nichterscheinen und Verhinderung von Beschuldigten

§ 87 Ablauf der Hauptverhandlung

§ 88 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung, Beweisaufnahme

§ 89 Rechtliches Gehör

§ 90 Erweiterung des Verfahrensgegenstandes

§ 91 Urteilsfindung

§ 92 Inhalt des Urteils

§ 93 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 94 Verkündung und Form des Urteils

§ 95 Einstellung des Verfahrens

§ 96 Form und Frist des Einstellungsbeschlusses

§ 97 Verweisung an ein anderes Berufsgericht

§ 98 Berufung

§ 99 Berufung zugunsten von Beschuldigten

§ 100 Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz

§ 101 Verwerfung der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung

§ 102 Terminierung der mündlichen Verhandlung

§ 103 Aufhebung des Urteils, eigene Sachentscheidung

§ 104 Aufhebung des Urteils, Zurückverweisung

§ 105 Beschwerde

§ 106 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 107 Verfahrenskosten

§ 108 Erstattung von Auslagen

§ 109 Kostenfestsetzung

§ 110 Vollstreckung

§ 111 Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen

§ 112 Anwendung der Strafprozessordnung

§ 113 Amts- und Rechtshilfe

§ 114 Kostenerstattung

§ 115 (weggefallen)."

2. In § 1 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 wird die Angabe "(Kammerangehörige)" gestrichen.

c) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

d) In Absatz 4 wird die Angabe "3" durch die Angabe "2" ersetzt.

4. In § 3 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

5. In § 4 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort "Anschriften" die Wörter ", Telefonnummer, E-Mail-Adresse" eingefügt.

7. § 5a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 wird das Wort "Kammer" durch das Wort "Kammern" ersetzt.

d) In Absatz 3 werden die Wörter "Die Kammer übermittelt" durch die Wörter "Zur Erfüllung der Aufgabe nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 übermitteln die Kammern" ersetzt."

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Kammer unterrichtet" werden durch die Wörter "Kammern unterrichten" ersetzt, nach dem Wort "Mängel" werden die Wörter "sowie einen begründeten Verdacht einer Erkrankung" eingefügt und die Angabe "Artikel 56 Abs. 2" durch die Wörter "Artikel 56 Absatz 2" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Kammern sind berechtigt, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen über personenbezogene Daten von Kammerangehörigen, welche für ein disziplinarrechtliches Verfahren erheblich sind, zu unterrichten und die von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermittelten personenbezogenen Daten von Kammerangehörigen, die für die Aufgabenerfüllung der Kammern erforderlich sind, zu verarbeiten."

f) Folgende Absätze 6 bis 8 werden angefügt:

"(6) Die Kammern sind berechtigt, die nach § 5 gespeicherten personenbezogenen Daten an andere Kammern zu übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Empfänger erforderlich ist. Sie sind berechtigt, personenbezogene Daten von Kammerangehörigen, die ihnen von anderen Kammern übermittelt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(7) Die Kammern sind berechtigt, Auskünfte über berufsrechtliche Ermittlungen, Maßnahmen nach § 60 und Rügen sowie Mahnungen nach § 58e anderen Kammern zur Ausübung der dortigen Berufsaufsicht auf Anfrage oder in Fällen von gewichtigen Anhaltspunkten für eine Patientengefährdung zu erteilen.

(8) Patientinnen oder Patienten sowie Tierhalterinnen oder Tierhalter, die eine Beschwerde über Kammerangehörige betreffend ein Berufsvergehen erhoben haben, steht ein Auskunftsanspruch zum Sachstand des berufsrechtlichen Verfahrens zu. Nach Abschluss des Verfahrens teilt die Kammer der beschwerdeführenden Person nach Satz 1 mit, ob ein Berufsvergehen festgestellt worden ist, im Fall des Antrags nach § 71 Absatz 1 erfolgt die Mitteilung nach rechtskräftigem Abschluss des berufsgerichtlichen Verfahrens. Die Sätze 1 und 2 finden auf andere beschwerdeführende Personen Anwendung, sofern diese ein berechtigtes Interesse an der Information glaubhaft machen."

8. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 werden nach dem Wort "entsprechen," die Wörter "Fortbildungsveranstaltungen zu zertifizieren und Fortbildungszertifikate auszustellen" eingefügt, die Wörter "die Nachweise von" gestrichen, das Wort "Weiterbildung" durch das Wort "Weiterbildungen" ersetzt und das Wort "erfassen" durch das Wort "verarbeiten," ersetzt.

bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende von Satz 1 durch ein Komma ersetzt, das Wort "Sie" durch das Wort "sie" ersetzt, die Wörter "sie einen Berufsausweis benötigen" durch die Wörter "nicht eine anderweitige Zuständigkeit bestimmt ist" ersetzt und die Angabe " § 291a Abs. 5 a Satz 1 Nr. 1 und 2 SBG V" durch die Wörter " § 291a Absatz 5e Satz 1 Nummer 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

dd) In Nummer 12 wird der Punkt am Ende von Satz 1 durch ein Komma ersetzt und das Wort "Das" durch das Wort "das" ersetzt.

ee) In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

ff) Folgende Nummer 15 wird angefügt:

"15. Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die berufsspezifischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kammerangehörigen durchzuführen."

9. § 6a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Kammern und die Versorgungseinrichtungen sowie die Versorgungseinrichtungen untereinander sind berechtigt, die folgenden Daten ihrer Mitglieder auszutauschen und zu verarbeiten, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen:

1. Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Sterbedatum, Identifikationsnummer,
2. Beginn und Ende Mitgliedschaft,
3. Adress- und Kontaktdaten und
4. Tätigkeitsdaten.

Eine solche Datenverarbeitung kann mittels eines automatisierten Verfahrens erfolgen."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Die Tätigkeit in den Organen, Ausschüssen oder sonstigen Gremien der Versorgungseinrichtung wird ehrenamtlich ausgeübt. Dies gilt nicht für die hauptamtliche Geschäftsführung der Versorgungseinrichtung, für Beschäftige der Versorgungseinrichtung oder für eine Tätigkeit in Organen, Ausschüssen oder sonstigen Gremien auf Grundlage eines Vertragsverhältnisses."

10. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Die Apotheker-, Tierärzte-, und Zahnärztekammern sowie die Psychotherapeutenkammer können jeweils interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommissionen zur Beratung ihrer Kammerangehörigen in berufsrechtlichen und berufsethischen Fragen errichten. Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend."

11. In § 8 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

12. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden die Wörter "Röntgenverordnung (RöV) und der" gestrichen.

bb) In Nummer 4 werden die Wörter "der RöV und" gestrichen.

cc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 werden nach den Wörtern "Durchführung von" die Wörter "Kenntnis- und" und nach dem Wort "Anpassungslehrgängen" die Wörter ", Prüfungen zur Feststellung der für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache" eingefügt.

13. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die Tätigkeit gewählter Kammerangehöriger in den Organen, Ausschüssen, sonstigen Gremien und Untergliederungen wird ehrenamtlich ausgeübt. Gleiches gilt für die Tätigkeit von durch Organe berufene Kammerangehörige."

14. In § 11 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

15. In § 12 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

16. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 werden die Wörter "drei Monate" durch die Wörter "fünfzehn Wochen" ersetzt.

c) In Absatz 2 Buchstabe b wird die Angabe "Abs. 1 Buchstabe c" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

17. In § 14 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

18. In § 15 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

19. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

20. In § 17 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

21. In § 18 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

22. In § 20 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

23. In § 21 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

24. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird das Wort "bestimmt" durch das Wort "gewählt" ersetzt.

25. In § 23 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

26. In § 24 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

27. In § 25 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

28. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Kammer" die Wörter "außerhalb der laufenden Geschäfte" eingefügt.

29. In § 27 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

30. In § 28 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

31. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "der tierärztlichen" durch die Wörter "kurativer, patientenbezogener tierärztlicher" ersetzt.

32. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 4 Satz 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

c) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

d) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. an von den Kammern eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität heilberuflicher Tätigkeit mitzuwirken, zu diesem Zweck dürfen sie besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeiten und an die jeweils zuständigen Stellen übermitteln."

33. In § 31 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

34. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 17 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 18 wird angefügt:

"18. der Beratung durch die Ethikkommission."

35. § 32a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Satz 2 wird das Wort "Innenministerium" durch die Wörter "das für Inneres zuständige Ministerium jeweils" ersetzt.

36. In § 33 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

37. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Bezeichnung" durch das Wort "Bezeichnungen" ersetzt.

38. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Mit der ärztlichen Weiterbildung oder der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin darf erst begonnen werden, wenn die oder der Kammerangehörige eine ärztliche Grundausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218) in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen hat oder wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes und die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache gegeben sind. Mit der zahnärztlichen Weiterbildung darf erst begonnen werden, wenn der oder die Kammerangehörige eine zahnärztliche Grundausbildung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225) in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen hat oder wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes und die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache gegeben sind. § 44a Absatz 2 bleibt unberührt."

c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

39. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:

" § 35a Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)

(1) Die zuständige Kammer unterrichtet über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie die Länder über eine erfolgte Aufhebung einer Gebietsbezeichnung nach § 33 spätestens drei Tage nach der gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung unter Übermittlung folgender Angaben (Vorwarnung):

1. Identität der betroffenen Person,
2. Beruf der betroffenen Person,
3. Angaben über die entscheidende Behörde oder das erkennende Gericht,
4. Gegenstand der Aufhebung und
5. Zeitraum, für den die Aufhebung gilt.

(2) Die zuständige Kammer unterrichtet über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie die Länder über die Identität einer Person, bei der gerichtlich festgestellt worden ist, dass sie bei Beantragung der Anerkennung einer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, spätestens drei Tage nach der gerichtlichen Entscheidung.

(3) Zeitgleich mit der Vorwarnung unterrichtet die zuständige Kammer die betroffene Person schriftlich

1. von der Entscheidung über die Vorwarnung,
2. welchen Rechtsbehelf sie gegen die Vorwarnung einlegen kann,
3. dass sie die Berichtigung der Vorwarnung verlangen kann und
4. dass ihr im Fall einer zu Unrecht übermittelten Vorwarnung ein Schadensersatzanspruch zustehen kann.

Legt die betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen die Vorwarnung ein, ergänzt die zuständige Kammer diese durch einen entsprechenden Hinweis.

(4) Im Fall einer Aufhebung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen wird die Vorwarnung unverzüglich von der zuständigen Kammer geschlossen. Die personenbezogenen Daten werden spätestens drei Tage nach Aufhebung der Entscheidung im Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) gelöscht.

(5) Ergänzend zu den Absätzen 1 bis 4 gilt die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.06.2015 S. 27)."

40. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

41. In § 37 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

42. § 38 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

43. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "dargelegten Kenntnisse" durch die Wörter "oder praktisch dargelegten Kenntnisse und Fertigkeiten" ersetzt."

44. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ", das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle des Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben für die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen] geändert worden ist," durch die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

45. In § 41 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

46. In § 42 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

47. In § 43 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

48. In § 44 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

49. In § 44a wird die Überschrift wie folgt gefasst:

50. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Davon abweichend darf die verbleibende Mindestdauer der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zwölf Monate nicht unterschreiten."

51. In § 46 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

52. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Wörter "Ermächtigung zur Weiterbildung im Sinne von § 37 Abs. 1 und eine" werden gestrichen und das Wort "gelten" wird durch das Wort "gilt" ersetzt.

53. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 8 werden die Wörter "Ermächtigung zur Weiterbildung im Sinne von § 37 Abs. 1 und eine" gestrichen und das Wort "gelten" wird durch das Wort "gilt" ersetzt.

54. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 5 werden die Wörter "Ermächtigung zur Weiterbildung im Sinne von § 37 Abs. 1 und eine" gestrichen und das Wort "gelten" wird durch das Wort "gilt" ersetzt.

55. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 10 werden die Wörter "Ermächtigung zur Weiterbildung im Sinne von § 37 Abs. 1 und eine" gestrichen und das Wort "gelten" wird durch das Wort "gilt" ersetzt.

56. In § 51 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

57. In § 52 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

58. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Wörter "Ermächtigung zur Weiterbildung im Sinne von § 37 Abs. 1 und eine" werden gestrichen und das Wort "gelten" wird durch das Wort "gilt" ersetzt."

59. Die Überschrift des V. Abschnitts wird wie folgt gefasst:

60. In § 58 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

61. Nach § 58 wird folgende Angabe eingefügt:

"VI. Abschnitt
Berufsvergehen".

62. § 58a wird wie folgt gefasst:

63. Nach § 58a wird folgender § 58b eingefügt:

" § 58b Löschungsfristen

Für die Aufbewahrung der Akten und Aufzeichnungen über berufsrechtliche Verfahren gelten die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Datenschutzgesetzes NRW."

64. Nach § 58b wird die Angabe "VI. Abschnitt Die Berufsgerichtsbarkeit" durch den folgenden Unterabschnitt ersetzt:

"1. Unterabschnitt
Berufsrechtliches Verfahren

§ 58c Ermittlungen

(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Berufsvergehens rechtfertigen, haben die Kammern die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen. Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, sind bindend.

(2) Ist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren anhängig, werden die Ermittlungen bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt.

(3) Die Kammern bedienen sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich halten. Sie können insbesondere

1. Auskünfte jeglicher Art einholen,
2. Zeugen anhören oder schriftliche oder elektronische Äußerungen von Zeugen oder Sachverständigen einholen,
3. Urkunden, Akten und Dateien beiziehen und
4. den Augenschein einnehmen.

(4) Die Kammern können das für den jeweiligen Landesteil zuständige Berufsgericht um eine Zeugenvernehmung ersuchen, soweit dies für die Aufklärung des Sachverhalts erforderlich erscheint. Die Vorschriften des 6. Abschnitts des 1. Buches der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, mit Ausnahme der §§ 59 bis 67 finden entsprechende Anwendung.

(5) Vor einer Entscheidung über den Abschluss des berufsrechtlichen Verfahrens sind die Kammerangehörigen zu hören.

§ 58d Einstellung des Verfahrens

Wird durch die Ermittlungen ein Berufsvergehen nicht festgestellt oder halten die Kammern eine Ahndung nicht für angezeigt oder zulässig, so stellen sie das berufsrechtliche Verfahren ein. Die Einstellung ist den Kammerangehörigen bekannt zu geben, wenn diese von den Ermittlungen Kenntnis erlangt haben.

§ 58e Rügerecht, Mahnung

(1) Der Kammervorstand kann Kammerangehörige wegen eines Berufsvergehens rügen, wenn die Schuld gering ist und der Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. Dies gilt nicht für beamtete Kammerangehörige, soweit sie ihre Beamtenpflichten verletzt haben.

(2) Das Rügerecht erlischt, sobald wegen desselben Sachverhalts ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet ist. Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des § 73 Absatz 1 Satz 2 das Rügerecht wieder ausgeübt werden. Im Übrigen gilt § 59 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Rüge kann mit einem Ordnungsgeld bis zu zehntausend Euro verbunden werden. § 58 Absatz 3 gilt entsprechend. Daneben oder allein kann die Rüge mit der Auflage verbunden werden, an einer bestimmten Fortbildung zur Qualitätssicherung teilzunehmen und die Kosten hierfür zu tragen. Zur Erfüllung der Auflagen gemäß den Sätzen 1 und 3 setzt die Kammer eine angemessene Frist.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 getroffenen Entscheidungen unterliegen der berufsgerichtlichen Nachprüfung. Gegen den Bescheid können Kammerangehörige binnen eines Monats nach Zustellung die Entscheidung des Berufsgerichts beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Berufsgericht für Heilberufe zu stellen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, zu versehen. Fehlt diese, beginnt die Frist nach Satz 2 erst, wenn die Kammer die Belehrung nachholt.

(5) Auf das Verfahren nach Absatz 4 finden die Regelungen des zweiten Unterabschnitts entsprechende Anwendung. Der angegriffene Bescheid ist aufzuheben, soweit der Rechtsbehelf begründet ist. Die §§ 107 und 108 gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Erkennens auf Maßnahmen nach § 60 das Unterliegen der Kammerangehörigen im gerichtlichen Verfahren tritt. Das berufsgerichtliche Verfahren ist einzustellen, wenn der Kammervorstand die Rüge aufhebt, der Antrag auf Nachprüfung zurückgenommen wird oder ein Verfahrenshindernis besteht.

(6) Das Recht der Präsidentin oder des Präsidenten, Kammerangehörige abzumahnen, bleibt unberührt.

(7) Für die Verjährung gilt § 59 Absatz 4 entsprechend."

65. Nach § 58e wird folgende Angabe eingefügt:

"2. Unterabschnitt
Berufsgerichtsbarkeit".

66. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Kammerangehörige" die Wörter "und Dienstleistende nach § 3 Absatz 1" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

67. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 wird nach dem Wort "kann" das Wort "zusätzlich" eingefügt.

68. In § 61 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

69. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die Beisitzerinnen oder Beisitzer aus dem Beruf der Beschuldigten nicht mit. Ausgenommen von dieser Regelung sind Entscheidungen nach § 73 Absatz 3, § 83 Absatz 1 und § 95 Absatz 3."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:

70. In § 63 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

71. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"An die Stelle von ausgeschiedenen Mitgliedern werden für den Rest der Amtszeit neue Mitglieder bestellt."

72. In § 65 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

73. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Nichtrichterliche Beisitzerinnen oder nichtrichterliche Beisitzer können von ihrem Amt entbunden werden, wenn

1. sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihr Amt ordnungsgemäß auszuüben, oder
2. ihnen aus anderen zwingenden Gründen die weitere Ausübung ihres Amtes nicht mehr zugemutet werden kann.

Die Entscheidung gemäß Satz 1 trifft das Landesberufsgericht für Heilberufe durch Beschluss. Antragsberechtigt sind im Fall von Satz 1 Nummer 1 das nichtrichterliche Mitglied oder der Vorsitz des Gerichts, dem das nichtrichterliche Mitglied angehört und im Fall von Satz 1 Nummer 2 das nichtrichterliche Mitglied des Landesberufsgerichts. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend."

74. § 67 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Beim Landesberufsgericht für Heilberufe kann ergänzend bestimmt werden, dass die Vertretung der regulären berufsrichterlichen Mitglieder eines Senats zunächst untereinander erfolgt, bevor die bestellte Vertreterin oder der bestellte Vertreter herangezogen wird. In diesem Fall ist die Reihenfolge der Vertretung näher zu regeln."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

75. In § 68 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

76. In § 69 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

77. In § 70 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

78. § 71 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

79. In § 72 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

80. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "ohne weiteres" gestrichen.

81. § 74 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Ist der Sachverhalt genügend geklärt, so kann das Berufsgericht für Heilberufe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absehen und sogleich die Hauptverhandlung anordnen oder im Beschlussverfahren entscheiden."

82. § 75 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3

(3) Ist der Sachverhalt genügend geklärt, so kann das Berufsgericht für Heilberufe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absehen und sogleich die Hauptverhandlung anordnen oder im Beschlussverfahren entscheiden.

wird aufgehoben.

83. In § 76 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

84. In § 77 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

85. In § 78 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

86. In § 79 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

87. In § 80 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

88. In § 81 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

89. In § 82 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

90. § 83 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "Warnung," gestrichen und die Angabe "10.000" durch das Wort "zwanzigtausend" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

91. In § 84 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

92. In § 85 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

93. In § 86 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

94. In § 87 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

95. In § 88 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

96. In § 89 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

97. In § 90 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

98. In § 91 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

99. In § 92 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

100. In § 93 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

101. In § 94 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

102. § 95 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Todes" die Wörter "der oder des Beschuldigten" eingefügt.

103. § 96 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

104. In § 97 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

105. In § 98 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

106. In § 99 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

107. In § 100 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

108. In § 101 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

109. In § 102 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

110. In § 103 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

111. In § 104 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

112. § 105 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Buchstabe c wird die Angabe " (§ 95 Abs. 2)" durch die Wörter "gemäß § 95 Absatz 2" ersetzt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen."

113. In § 106 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

114. § 107 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "20" durch die Angabe "150" ersetzt.

115. In § 108 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

116. In § 109 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

117. § 110 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Warnung und" durch das Wort "Der" und das Wort "gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "Abs. 1 Buchstaben c und e" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 2 und 5" ersetzt.

118. § 111 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Abs. 1 Buchstaben c oder e" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 2 oder 5" ersetzt.

119. § 112 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 wird das Wort "Strafprozessordnung" durch die Wörter "Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist," ersetzt.

120. In § 113 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

121. In § 114 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 192467