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Änderungstext

Gesetz zur Neufassung des Landesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Schleswig-Holstein -

Vom 20. Oktober 2015
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 14 vom 20.10.2015 S.344)


Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Neufassung des Landesmeldegesetzes 1

(wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Schulgesetzes 2

Das Schulgesetz vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 464), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

altneu
"Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist die Wohnung einer Person nach den §§ 20 oder 21 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S.1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)."

2. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 Nummer 4 werden die Worte " § 27 Abs. 8 Nr. 2 des Landesmeldegesetzes" durch die Worte " § 51 Absatz 5 Nummer 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 und 2 werden jeweils die Worte, "der zuständigen Schule" durch die Worte "dem zuständigen Schulamt" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Amtsordnung 3

Die Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 112), zuletzt geändert durch Artikel 4 Gesetzes vom 5. Mai 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 105), wird wie folgt geändert:

In § 6 Satz 4 werden die Worte " § 28 Absatz 7 und 8 des Landesmeldegesetzes" durch die Worte " § 51 Absatz 1 und 5 und § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S.1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Heilberufekammergesetzes 4

Das Heilberufekammergesetz vom 29. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 248), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2014 (GVOBl. Schl.- H. S. 17), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Worte "Landesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 684)" durch die Worte "Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

2. In § 8 Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort "Landesmeldegesetzes" durch das Wort "Bundesmeldegesetzes" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes 5

Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 745), wird wie folgt geändert:

In § 7 Absatz 3 werden die Worte " § 19 des Landesmeldegesetzes" durch die Worte " § 28 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S.1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Landeskrebsregistergesetzes 6

Das Landeskrebsregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 78) wird wie folgt geändert:

In § 6 werden folgende Absätze 8 bis 10 neu angefügt:

"(8) Zur Aktualisierung und zur Berichtigung der von der Vertrauensstelle gespeicherten Daten übermitteln die Meldebehörden der Vertrauensstelle einmalig für Personen, die seit 1. Januar 2000 verstorben oder nach außerhalb von Schleswig-Holstein verzogen sind

  1. Vor- und Familiennamen,
  2. frühere Namen,
  3. Datum der Geburt,
  4. Geschlecht,
  5. gegenwärtige Anschrift,
  6. Datum des Zuzugs,
  7. Datum des Wegzugs,
  8. frühere Anschrift,
  9. Sterbedatum.

Danach übermitteln die Meldebehörden der Vertrauensstelle aus Anlass

  1. des Todes
    1. Vor- und Familiennamen,
    2. frühere Namen,
    3. Datum der Geburt,
    4. Geschlecht,
    5. letzte bekannte Anschrift,
    6. Sterbedatum,
  2. des Zuzugs aus einem anderen Land
    1. Vor- und Familiennamen,
    2. frühere Namen,
    3. Datum der Geburt,
    4. Geschlecht,
    5. gegenwärtige Anschrift,
    6. letzte frühere Anschrift,
    7. Datum des Zuzugs,
  3. des Wegzugs in ein anderes Land
    1. Vor- und Familiennamen,
    2. frühere Namen,
    3. Datum der Geburt,
    4. Geschlecht,
    5. gegenwärtige Anschrift,
    6. letzte frühere Anschrift,
    7. Datum des Wegzugs.

Die Meldung erfolgt auf elektronischem Weg. Die Daten nach Satz 1 sind mit einem Transportschlüssel zu verschlüsseln, den nur die Vertrauensstelle entschlüsseln kann. Die Vertrauensstelle bearbeitet die Daten nach Satz 1 entsprechend den Angaben einer Meldung. Ergibt der Abgleich mit den vorhandenen Datensätzen, dass über die betreffende Person in der Vertrauensstelle keine Daten gespeichert sind, hat die Vertrauensstelle die zu dieser Person übermittelten Daten nach Satz 1 unverzüglich zu löschen.

(9) Die Meldebehörden übermitteln der Vertrauensstelle auf deren Anforderung folgende Daten:

  1. Familiennamen,
  2. Vornamen,
  3. frühere Namen,
  4. Namensänderungen,
  5. Geschlecht,
  6. gegenwärtige und frühere Anschriften,
  7. Datum des Ein- und Auszugs,
  8. Datum und Ort der Geburt,
  9. Sterbedatum,
  10. die vom Standesamt eingetragene Registriernummer (Nummer des Sterbeeintrags) und
  11. das Standesamt, das den Sterbefall registriert hat. Absatz 8 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.

(10) Bei vorhandenem Hinweis auf eine noch nicht gemeldete Krebserkrankung hat die Vertrauensstelle bei Ärztinnen oder Ärzten und Zahnärztinnen oder Zahnärzten, die die Patientin oder den Patienten behandelt, untersucht oder obduziert haben, die der Meldepflicht unterworfenen Daten zu erheben."

Artikel 7
Änderung der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren 7

Der allgemeine Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 368), wird wie folgt geändert:

Die Tarifstelle 5 erhält folgende Fassung:

altneu

5Einwohnerwesen
5.1Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte nach dem Landesmeidegesetz (LMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. September 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 573)
5.1.1Datenübermittlungen nach den §§ 24 bis 26 und Melderegisterauskünfte nach § 29 sind gebührenfrei Auslagen sind zu erstatten.
5.1.2Melderegisterauskünfte
5.1.2.1a) Einfache Melderegisterauskünfte nach § 27 Abs. 1, soweit in Buchstabe c nichts Abweichendes bestimmt ist.7,50
b) Melderegisterauskünfte mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 9 Abs. 3 gesondert aufbewahrten Daten10 bis 14
c) Einfache Melderegisterauskünfte nach § 27 Abs. 1 (über das Internet)4
aa) Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft an bei der Vermittlungsstelle des Landes Schleswig-Holstein registrierte Großanfrager5,00
bb) in den übrigen Fällen der Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft4,50
5.1.2.2Erweiterte Melderegisterauskünfte nach § 27 Abs. 49
5.1.2.3Gruppenauskünfte nach § 27 Abs. 535

zuzüglich 0,026 für jeden registrierten Einwohner und zuzüglich 0,077 für jeden ausgewählten Einwohner

5.1.2.4Melderegisterauskünfte nach § 28 Abs. 1 und 3
je Person0,15
mindestens20
5.1.2.5Melderegisterauskünfte nach § 28 Abs. 2
je Jubiläumsfall9
mindestens12
5.2Erteilung von Bescheinigungen (z.B. Meldebescheinigungen, zusätzliche Meldebestätigungen)
a) Bescheinigung in einfachen Fällen5
b) Bescheinigung mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf die nach § 9 Abs. 3 gesondert aufbewahrten Daten14
Anmerkungen zu Tarifstellen 5.1.2 bis 5.2:
  1. Melderegisterauskünfte nach § 29 an den Kirchlichen Suchdienst mit seinen Heimatortskarteien sind gebührenfrei. Auslagen sind zu erstatten.
  2. Durch die Verwaltungsgebühr sind die mit der Amtshandlung ent-stehenden Auslagen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten.
  3. Wird im maschinellen Verfahren die angefragte Person nicht oder nicht eindeutig identifiziert oder mitgeteilt, dass eine Übermittlungssperre nach § 37j Abs. 2 besteht, entfällt die Gebührenpflicht.
  4. Als Großanfrager gilt, wer über eine Datei einfache Melderegisteauskünfte beantragt.
5.3 - 5.3.2.3(gestrichen)
"5EinwohnerwesenEuro
5.1Datenübermittlungen, Melderegisterauskünfte und Anhörungen nach dem Bundesmeldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)
5.1.1Datenübermittlungen nach den §§ 34 bis 36, 38, 42 und 43 unmittelbar an die jeweils genannten Datenempfänger sind gebührenfrei. Dies gilt auch für Anfragen nach § 755 ZPO. Auslagen sind zu erstatten.
5.1.1.1Mittelbare

Datenübermittlungen nach §§ 34, 35 und 38 im Wege eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses.

Die Gebühr ist durch den Auftragsnehmer zu entrichten.

a) Schriftlich12
b) Datenübermittlung mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten. Gilt nicht in Fällen der §§ 51 und 52.16
c) Automatisiert
aa) Datenübermittlung an bei der Vermittlungsstelle Melde- wesen Schleswig-Holstein registrierte Großanfrager5
bb) in den übrigen Fällen der Datenübermittlung4,50
cc) zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1.1 Buchstabe c Doppelbuchstaben aa und bb für das Land Schleswig-Holstein0,50
d) Gruppenauskünfte nach § 34 Absatz 235

zuzüglich 0,026 für jede registrierte Person und zuzüglich 0,077 für jede ausgewählte Person

5.1.2Melderegisterauskünfte
5.1.2.1a) Einfache Melderegisterauskünfte nach § 44 Absatz 112
b) Melderegisterauskünfte mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten. Dies gilt nicht in den Fällen der Tarifstelle 5.1.316
c) Einfache Melderegisterauskünfte nach § 49
aa) Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft an bei der Vermittlungsstelle Meldewesen Schleswig-Holstein registrierte Großanfrager5
bb) in den übrigen Fällen der Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft4,50
cc) zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 5.1.2.1 Buchstabe c Doppelbuchstaben aa und bb für das Land Schleswig-Holstein0,50
5.1.2.2Erweiterte Melderegisterauskünfte nach § 4514
5.1.2.3Gruppenauskünfte nach § 4635

zuzüglich 0,026 für jede registrierte Person und zuzüglich 0,077 für jede ausgewählte Person

5.1.2.4Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 1 und 3

je Person mindestens

0,15

35

5.1.2.5Melderegisterauskünfte nach

§ 50 Absatz 2

je Jubiläumsfall mindestens

10
15
5.1.3Anhörungen nach §§ 51 und 52. Die Gebühr ist seitens der anfragenden Stelle nach § 44 Absatz 1 oder Tarifstelle 5.1.1.1 zu entrichten.
5.1.3.1Anhörung nach § 51 Absatz 225
5.1.3.2Anhörung nach § 52 Absatz 215
5.2Erteilung von Bescheinigungen
(z.B. Meldebescheinigungen, zusätzliche Meldebestätigungen)
a) Bescheinigung in einfachen Fällen6
b) Bescheinigung mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten15
Anmerkungen zu Tarifstellen 5.1.1 bis 5.2:
  1. Durch die Verwaltungsgebühr sind die mit der Amtshandlung entstehenden Aus- lagen im Sinne des § 10
    Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten.
  2. Als Großanfrager gilt, wer über eine Datei einfache
    Melderegisterauskünfte beantragt.
  3. Wird im maschinellen Verfahren die neutrale Antwort nach § 38 Absatz 2 Satz 2 oder § 51 Absatz 2 Satz 3 erteilt, entfällt die Gebührenpflicht. Dies gilt nicht für die Tarifstelle 5.1.1.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und 5.1.2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc.
  4. Bei Anfragen nach Tarifstelle 5.1.1.1, 5.1.2.1 oder 5.1.2.2 zu Personen mit einer Auskunftssperre nach § 51 und einem bedingten Sperrvermerk nach § 52 erhält die anfragende Stelle im maschinellen Verfahren als Antwort der Meldebehörde einen Hinweis, dass durch die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung eine Gebühr nach Tarifstelle 5.1.3.1 oder 5.1.3.2 ausgelöst wird, wenn die Meldebehörde die Anhörung durchführen soll. Nur bei Zustimmung der anfragenden Stelle, diese Gebühr zu entrichten, erfolgt die weitere Bearbeitung der Anfrage.
  5. Bei einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Absatz 1 Satz 2 erhöht sich die Gebühr um 1 Euro.
  6. Bei einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Absatz 3 Satz 3 erhöht sich die Gebühr um 2 Euro.
  7. Für Anfragen zur Übermittlung von Daten ohne Personenbezug (z.B. Einwohnerzahl je Straße) gilt die Tarifstelle 5.1.2.3 entsprechend."

Artikel 8
Änderung der Landeswahlordnung 8

Die Landeswahlordnung vom 17. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 430), geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 152), wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Absatz 3 werden die Worte " § 27 Abs. 7 des Landesmeldegesetzes" durch die Worte " § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S.1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

2. In § 23 Absatz 3 Nummer 1 werden die Worte " § 27 Abs. 7 des Landesmeldegesetzes" durch die Worte " § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S.1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

3. In § 28 werden die Worte " § 27 Abs. 7 des Landesmeldegesetzes" durch die Worte " § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt.

4. In § 31 Absatz 2 werden die Worte " § 27 Abs. 7 des Landesmeldegesetzes" durch die Worte " § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden
nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in den Verwaltungssachen 9

Die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in den Verwaltungssachen vom 21. September 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 510), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), wird wie folgt geändert:

In § 1 Absatz 2 werden die Worte " § 14 des Landesmeldegesetzes" durch die Worte " § 21 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S.1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

Artikel 10
Änderung Wahlverordnung Apothekerkammer 10

Die Wahlverordnung Apothekerkammer vom 28. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. 2015 S. 22) wird wie folgt geändert:

In § 5 Absatz 1 werden die Worte "Landesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 214), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57)" durch die Worte "Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

Artikel 11
Änderung der Wahlverordnung Ärztekammer 11

Die Wahlverordnung Ärztekammer vom 28. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. 2015 S. 10) wird wie folgt geändert:

In § 5 Absatz 1 werden die Worte "Landesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 214), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57)" durch die Worte Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

Artikel 12
Änderung der Wahlverordnung Zahnärztekammer 12

Die Wahlverordnung Zahnärztekammer vom 28. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. 2015 S. 16) wird wie folgt geändert:

In § 5 Absatz 1 werden die Worte "Landesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 214), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57)" durch die Worte Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

Artikel 13
Änderung der Fahrpersonal-Zuständigkeitsverordnung 13

Die Fahrpersonal-Zuständigkeitsverordnung vom 20. August 1987 (GVOBl. Schl.-H. S. 307), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 621), wird wie folgt geändert:

In § 1 a Nummer 1 werden die Worte "Landesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 271), geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 214)" durch die Worte Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2 a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)," ersetzt.

Artikel 14
Inkrafttreten

Artikel 1 § 11 und Artikel 6 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft; im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. November 2015 in Kraft. 1) Ersetzt Ges. i.d.F.d.B. vom 24. Juni 2004, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 210-3

2) Ändert Ges. vom 24. Januar 2007, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 223-9

3) Ändert Ges. i.d.F.d.B. vom 28. Februar 2003, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2020-5

4) Ändert Ges. vom 29. Februar 1996, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2122-6

5) Ändert Ges. i.d.F.d.B. vom 19. März 1991, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2021-1

6) Ändert Ges. i.d.F.d.B. vom 15. Mai 2006, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2126-8

7) Ändert LVO vom 15. Oktober 2008, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2013-2-41

8) Ändert LVO vom 17. Juli 2009, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 111-1-10

9) Ändert LVO vom 21. September 1990, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 200-0-9

10) Ändert LVO vom 28. November 2014, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2122-6-13

11) Ändert LVO vom 28. November 2014, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2122-6-11

12) Ändert LVO vom 28. November 2014, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2122-6-12

13) Ändert LVO vom 20. August 1987, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-169

ID: 15/1453

ENDE