umwelt-online: LAI-Hinweise zur Auslegung der TA Lärm (1)

LAI-Hinweise zur Auslegung der TA Lärm
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI)

Stand 24.02.2023
(Quelle: www.lai-immissionsschutz.de)

(Fragen und Antworten zur TA Lärm) in der Fassung des UMK-Umlaufbeschluss 13/2023)

Bei der Ergänzung der TA Lärm um Immissionsrichtwerte für urbane Gebiete wurde die Anpassung der Verweise in den Nummern 6.5 und 7.4 der TA Lärm übersehen ¹. Die Unstimmigkeiten, die ohne eine Korrektur der redaktionellen Fehler beim Vollzug der TA Lärm entstehen würden - insbesondere ein verringerter Schutz gegen Lärm in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten - würden sowohl den fachlichen Wertungen als auch der Systematik der TA Lärm widersprechen. Sie waren weder von der Bundesregierung noch vom Bundesrat gewollt. Die wörtliche Anwendung der Nummern 6.5 und 7.4 der TA Lärm ist daher nicht mehr uneingeschränkt zur Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen aus den §§ 5 und 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geeignet. Auf die Anpassungen in den Verweisen der TA Lärm wird in diesen Hinweisen bei den Nummern 6.5 und 7.4 eingegangen.

Weitere Gültigkeit von Auflagen bezüglich Lärmimmissionen in früheren Genehmigungsbescheiden, die von der TA Lärm 98 abweichende Bestimmungen enthalten

Nebenbestimmungen bezüglich Geräuschimmissionen in Genehmigungen, die vor Inkrafttreten der TA Lärm 98 erteilt wurden, gelten auch nach deren Inkrafttreten weiter. Dies gilt sowohl für Nebenbestimmungen zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen als auch für Nebenbestimmungen zu Baugenehmigungen.

Ob der Betrieb genehmigungskonform erfolgt, bestimmt sich allein nach den in der Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen. Dort eventuell angeordnete Messungen haben auf der Grundlage der in Bezug genommenen TA Lärm 68 bzw. VDI 2058 Blatt 1 ² zu erfolgen. Ist keine Vorschrift in Bezug genommen, so ist die TA Lärm 68 heranzuziehen.

Die TA Lärm 98 ist anzuwenden, wenn es um die Frage geht, ob der genehmigungskonforme Betrieb auch den nun durch die TA Lärm 98 konkretisierten Anforderungen des BImSchG entspricht.

Soweit die TA Lärm 98 zu strengeren Anforderungen führt, kann eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG unter Beachtung der Nummern 5.1 und 5.3 TA Lärm 98 erlassen werden.

Sind die Anforderungen der Altgenehmigung strenger, so sind diese einzuhalten. Will ein Anlagenbetreiber von diesen Bestimmungen abweichen, so muss er eine Änderung der Genehmigung herbeiführen. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen ist zu beachten, dass allein das Inkrafttreten der TA Lärm 98 keine höheren Geräuschemissionen/-immissionen der Anlagen ermöglicht. Bei unverändertem Betrieb der Anlage besteht kein Grund, höhere Geräuschemissionen/-immissionen zuzulassen. Der Vorsorgegrundsatz nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG fordert eine dem Stand der Technik entsprechende Emissionsminderung. Da die Anlage bisher die strengeren Anforderungen der TA Lärm 68 bzw. der VDI 2058 Blatt 1 einhalten konnte, markiert dies auch den Stand der Emissionsminderungstechnik. Eine Erhöhung der Geräuschemissionen/-immissionen im Hinblick auf die TA Lärm 98 kommt daher nur in Betracht, wenn der Betrieb der Anlage so verändert wird, dass die Änderung zu erhöhten Geräuschemissionen führt. Eine solche Änderung kann auch im Hinblick auf geänderte Betriebszeiten vorliegen. Die gegenüber der VDI 2058 Blatt 1 geänderte Regelung der TA Lärm 98 für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit kann auch ein genehmigungsbedürftiger Betrieb für sich in Anspruch nehmen. Ob hierfür eine Anzeige nach § 15 BImSchG oder eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG erforderlich ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Grundsätzlich gelten auch bei Baugenehmigungen die Nebenbestimmungen zu Geräuschen fort. Auch hier ist für den Fall, dass die TA Lärm 98 strengere Anforderungen stellt, der Erlass einer Anordnung nach § 24 BImSchG in Verbindung mit Nummer 5.2 und 5.3 TA Lärm 98 zu prüfen.

Hält die Anlage jedoch die Anforderungen der TA Lärm 98 ein, nicht jedoch die strengeren Anforderungen der Baugenehmigung, soll von der Durchsetzung der Nebenbestimmungen abgesehen werden. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen müssen Anforderungen genügen, die den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sicherstellen. Mit Einhaltung der TA Lärm 98 ist dieser Schutz gewährleistet.

Die Fortentwicklung akustischer Kenntnisse und der Fortschritt bei der Messtechnik führen dazu, dass Normen, auf die in der TA Lärm 98 Bezug genommen wird (statische Verweise), fortentwickelt und durch neuere Fassungen oder andere Normen ersetzt wurden. Der Anhang enthält Hinweise für Bezüge zu technischen Normen und Regelwerken und eine Zusammenstellung der Normen und Regelwerke der TA Lärm.

Die Fortentwicklung der akustischen Kenntnisse veranlasste die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Herausgabe von Hinweisen zur Ermittlung und Beurteilung der Geräusche von bestimmten Anlagentypen, die wegen ihrer akustischen Besonderheiten nicht sachgerecht durch die Vorgaben der TA Lärm erfasst werden. Das betrifft

Die Leitfäden und die Hinweise sind veröffentlicht auf der Internetseite der LAI unter der Rubrik "Physikalische Einwirkungen".

Beurteilung der Immissionssituation und der zu beurteilenden Anlage durch die Messstellen nach §§ 26, 28 BImSchG, Zusammenwirken mit der Immissionsschutzbehörde

Die Ermessensspielräume der TA Lärm sind von der zuständigen Immissionsschutzbehörde auszufüllen. Die Messstellen, die nach §§ 26, 28 BImSchG angeordnete Messungen ausführen, ermitteln die Geräuschemissionen bzw. -immissionen einschließlich deren Charakteristik und bilden für den Regelfall den Beurteilungspegel des zu beurteilenden Geräusches einschließlich ggf. erforderlicher Zuschläge. Eine darüber hinausgehende Bewertung oder vom Regelfall abweichende Bildung des Beurteilungspegels ist insbesondere bei den "Kann"-Bestimmungen nur in Abstimmung mit der Immissionsschutzbehörde möglich.

Verhältnis von Immissionswerten in Genehmigungsbescheiden zur Gesamtbelastung bei vorhandener Vorbelastung

Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm 98 gelten für die Gesamtbelastung im Sinne von Nummer 2.4. Bei vorhandener Vorbelastung steht demnach für die Zusatzbelastung der zu beurteilenden Anlage lediglich ein Anteil der Immissionsrichtwerte zur Verfügung. Da im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Anlage nur Nebenbestimmungen und Auflagen für die Anlage selbst aufgenommen werden können, ist in der Regel für die Anlage ein Immissionsrichtwertanteil festzulegen, der die Vorbelastung berücksichtigt.

Die TA Lärm 98 stellt auf die Zusatzbelastung durch eine einzelne Anlage ab. Die Geräusche anderer Anlagen bilden die Vorbelastung. Der Begriff der Anlage ist in § 3 Absatz 5 BImSchG definiert. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen ist zur Bestimmung dessen, was zu einer Anlage gehört (Anlagenteile, Nebeneinrichtung, gemeinsame Anlage), der § 1 Absatz 2 und 3 der 4. BImSchV heranzuziehen. Dieser Anlagenbezug hat insbesondere Bedeutung für große Werkskomplexe. Bei einer Neu- bzw. Änderungsgenehmigung sind damit die anderen, im Werk vorhandenen Anlagen in die Vorbelastung einzubeziehen.

Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist in der Regel keine Aufteilung des Betriebs in einzelne Anlagen möglich. So ist z.B. eine Schreinerei insgesamt als Anlage zu beurteilen und nicht die einzelnen, dort vorhandenen Maschinen.

Die Anwendbarkeit der TA Lärm 98 ist nicht auf gewerbliche Anlagen beschränkt, auch hoheitlich betriebene und private Anlagen werden erfasst.

Anwendbarkeit der TA Lärm 98 für die Beurteilung von Anlagentypen, die vom Anwendungsbereich ausgenommen sind

Auch für alle Anlagen, die aus dem Anwendungsbereich der TA Lärm 98 ausgenommen wurden, gelten die Anforderungen und Regelungen des BImSchG, insbesondere die §§ 22 und 24, unverändert fort, und der unbestimmte Begriff "schädliche Umweltwirkungen " muss dafür ausgefüllt werden. Der darin vorgegebene Schutzanspruch ist sicherzustellen. Die TA Lärm 98 kann als aktuelle Erkenntnisquelle für die Messung, Prognose und Beurteilung herangezogen werden, soweit keine spezielleren Vorschriften vorhanden sind. Die Spezifika der jeweiligen Anlagenart sind jedoch zu berücksichtigen.

Für Sportanlagen gilt die 18. BImSchV und für Baustellen die AVV Baulärm - Geräuschimmissionen.

Anlagen nach Buchstabe d) befinden sich auf Truppenübungsplätzen und werden gesondert beurteilt (siehe auch LAI-Leitfaden für die Genehmigung von Standortschießanlagen auf der Internetseite der LAI unter der Rubrik "Physikalische Einwirkungen").

Bei Anlagen nach Buchstaben h) sollen nur Geräusche technischen Ursprungs entsprechend der TA Lärm 98 beurteilt werden.

Zur Konkretisierung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Freizeitanlagen hat die LAI die Freizeitlärmrichtlinie zur Anwendung empfohlen (siehe auch Freizeitlärmrichtlinie auf der Internetseite der LAI unter der Rubrik "Physikalische Einwirkungen"). Sofern länderbezogene Regelungen für Freizeitanlagen oder Freiluftgaststätten vorliegen, sind diese anzuwenden.

Bei Sportanlagen, die Anlagen für verschiedene Sportarten einschließlich einer geschlossenen Schießanlage umfassen, kann auch für die Schießanlage als Teil der Gesamtanlage die Beurteilung nach 18. BImSchV angewandt werden. Im Übrigen haben Schießstände und Schießplätze (siehe VDI 3745) bezüglich ihrer Geräuschimmissionen die Anforderungen der TA Lärm zu erfüllen.

Begriff "Freiluftgaststätten"
Es ist zu differenzieren zwischen Freiluftgaststätten und Gaststätten mit Außengastronomie. Im Unterschied zu letzteren wird im Falle einer Freiluftgaststätte nicht nur der Betrieb der Gaststätte auf einige im Freien liegende Plätze erweitert, sondern der im Freien liegende Bereich tritt als eigenständiger Teil hinzu, er wird z.B. für sich bewirtschaftet.

Begriff "nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen"
Hilfestellung für die Bestimmung, was eine landwirtschaftliche Anlage ist, bietet beispielsweise der § 201 Baugesetzbuch ³. Da die genehmigungsbedürftigen landwirtschaftlichen Anlagen im Anhang zur 4. BImSchV abschließend aufgeführt sind, gehören alle anderen landwirtschaftlichen Anlagen in die Gruppe der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.

Begriff "Tagebaue"
Der Begriff "Tagebaue" ist gemäß § 4 Absatz 2 BImSchG auszulegen. Deshalb sind nur Anlagen ausgenommen, die unter den Geltungsbereich des Bundesberggesetzes fallen.

Begriff "Seehafenumschlagsanlagen"
Seehafenumschlagsanlagen sind eindeutig zu begrenzen auf diejenigen Anlagen, die unmittelbar zum Löschen und Beladen von Schiffen dienen. Die Herausnahme dieser Anlagen aus dem Geltungsbereich der TA Lärm 98 soll den Besonderheiten des Schiffsverkehrs Rechnung tragen und darf nicht dazu führen, dass möglicherweise alle im Hafenbereich befindlichen Anlagen privilegiert werden.

Begriff "Anlagen für soziale Zwecke"
Der Begriff "Anlagen für soziale Zwecke" ist im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der TA Lärm 98 identisch zu interpretieren. Wie in der BauNVO sind Anlagen für soziale Zwecke von solchen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche oder sportliche Zwecke abzugrenzen. Krankenhäuser sind Einrichtungen, die gesundheitlichen Zwecken dienen, Feuerwachen dienen gemeinnützigen Zwecken.

Während der Nutzung als (nächtliches) Abstellgleis für Züge (z.B. Elektrotriebwagen) unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Absatz 5 Nummer 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.

Die von den Zügen ausgehenden Geräuschemissionen sind den Gleisen, auf denen sie abgestellt werden, zuzurechnen. Die Gleise sind notwendige Voraussetzung dafür, dass die Züge regelmäßig an einem bestimmten Ort abgestellt werden, und folglich eine indirekte Quelle von Emissionen. Die Gleisanlage in ihrer Nutzung als nächtliche Abstellanlage ist als betriebliche Einheit im weiteren Sinne zu betrachten und als solche immissionsschutzrechtlich einzuordnen (siehe auch BVerwG v. 22.11.2018, Az.: 7 C 7/17, Rn 11, juris).

Der betrachtete Immissionsort liegt dann nicht im Einwirkungsbereich einer Anlage, wenn dort

Hier soll nur der Regelfall betrachtet werden. Der Regelung der Nummer 2.2 der TA Lärm liegt die Annahme zu Grunde, dass auf einen Immissionsort lediglich eine begrenzte Anzahl von Anlagen einwirkt. So führen 12 Anlagen mit gleicher Schallenergie, deren Immissionsbeitrag um jeweils 10 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert liegt, zu einer Überschreitung desselben um 0,8 dB(A).

In welchen Fällen von einer Anwendung der Nummer 2.2 abzusehen ist, hängt neben der Anzahl der Anlagen auch vom Ausmaß der Unterschreitung des Immissionsrichtwerts und der Schallenergie der relevanten Anlagen ab.

Anzahl der bei der Beurteilung einer Anlage in Betracht zu ziehenden maßgeblichen Immissionsorte

Es ist von einem maßgeblichen Immissionsort für die Beurteilung einer Anlage auszugehen, wenn geschlossen werden kann, dass an allen anderen Orten im Einwirkungsbereich der Anlage keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte durch die Gesamtbelastung auftritt. Wenn im Einzelfall der Tag- bzw. der Nachtrichtwert an verschiedenen Orten überschritten werden könnte, sind alle Immissionsorte mit möglichen Überschreitungen zu betrachten. Bei der Prüfung, welche Schutzmaßnahmen (Auflagen) festzusetzen sind, ist ggf. schrittweise vorzugehen.

Bei schwierigen Sachverhaltsermittlungen, beispielsweise, wenn im Einwirkungsbereich der Anlage unterschiedliche Gebietsfestsetzungen anzutreffen sind, kann es angemessen sein, dass die Berechnungen und die Nachweise auf Einhaltung für mehrere Immissionsorte geführt werden (vgl. auch Anhang A.1.2). Der Umfang der Sachverhaltsaufklärung liegt im Ermessen der Behörde (§ 24 VwVfG).

Bei Standorten mit mehreren Anlagen können durchaus mehrere maßgebliche Immissionsorte festgelegt werden, an denen die Einhaltung der Immissionsbeiträge der Einzelanlagen geprüft wird.

Im Genehmigungsbescheid ist es ausreichend, wenn der Immissionsort/die Immissionsorte zweifelsfrei bezeichnet sind.

Die Schallpegelpegelmessungen können beim Beschwerdeführer, aber auch an anderen Orten erfolgen, wenn daraus die Immissionsbelastung am maßgeblichen Immissionsort bestimmt werden kann. Nur im begründeten Einzelfall sollten zwei Messungen (Beschwerdeführer, maßgeblicher Immissionsort) durchgeführt werden.

Falls sich im konkreten Einzelfall ergibt, dass ein maßgeblicher Immissionsort aus einer Genehmigung nicht mehr den Vorgaben der Nummer 2.3 TA Lärm genügt, ist bei einer Messung auf den neuen maßgeblichen Immissionsort abzustellen.

Unter Nummer 2.3 i. V. m. A. 1.3 a) der TA Lärm 98 wird auf schutzbedürftige Räume nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, verwiesen. Zu schutzbedürftigen Räumen gehören danach auch Büroräume. Deren Schutzanspruch richtet sich nach Nummer 6.1 der TA Lärm 98. Allerdings kann eine Sonderfallprüfung nach Nummer 3.2.2 angezeigt sein und dabei festgestellt werden, dass benutzte Büroräume auch nachts nur den Schutzanspruch der Tageszeit haben.

Beurteilung unbebauter Grundstücken in Gewerbegebieten, die nach Bebauungsplan mit Gebäuden mit Büronutzung bebaut werden können

Grundsätzlich sind in einem Gewerbegebiet maßgebliche Immissionsorte dort anzunehmen, wo Büronutzungen zulässig sind. Die Vorgaben der Nummer A.1.3 b) sind zu beachten, d. h. bei Vorliegen eines Bebauungsplans können bereits auf dem Nachbargrundstück maßgebliche Immissionsorte liegen.

Im Falle der wesentlichen Änderung einer Anlage sind die von der gesamten Anlage verursachten Immissionen als Zusatzbelastung anzusehen. Die Zusatzbelastung ist nicht auf den Immissionsbeitrag der wesentlichen Änderung beschränkt.

Zurechenbarkeit der Geräuschimmissionen einer Anlage (Anlage B) zur Vorbelastung, wenn ein maßgeblicher Immissionsort innerhalb der Anlage selbst liegt
Erläuterung: Anlage A soll beurteilt werden. Ein maßgeblicher Immissionsort hierfür liegt innerhalb der Anlage B

Die Geräusche der Anlage, in der der maßgebliche Immissionsort liegt (Anlage B), sind nicht zur Vorbelastung hinzuzurechnen.

Abgrenzung, Umfang und Qualität der Vorbelastungsuntersuchung Für die Vorbelastung zu Grunde zu legende Betriebszustände

Voraussetzung für eine Vorbelastungsermittlung ist die Bestimmung der zu betrachtenden Immissionsorte. Hierzu ist in der Regel bereits Vorwissen erforderlich. Deshalb sollte der erste Schritt der Vorbelastungsermittlung eine Erhebung der Anlagen im Umfeld der zu betrachtenden Anlage sein. Unter Heranziehung von Erfahrungswerten bzgl. der Geräuschemissionen (Schallleistungspegel) der umgebenden Anlagen oder orientierenden Messungen an diesen ist eine überschlägige Berechnung der Vorbelastung zu machen und sind die Immissionspunkte mit den höchsten Vorbelastungen im Einwirkungsbereich der Anlage zu bestimmen. Ergibt die überschlägige Vorbelastungsermittlung relevante Immissionsbeiträge, so ist für diese Punkte eine detailliertere Ermittlung der Vorbelastung über Rechnung oder Messung durchzuführen.

Es ist dabei von der tatsächlichen Geräuschemission/-immission der zur Vorbelastung beitragenden Anlagen auszugehen. Für die tatsächliche Emission/Immission ist die materiell zulässige maximale Anlagenauslastung heranzuziehen. Höchstens ist jedoch die genehmigte mögliche Geräuschemission/-immission anzunehmen.

Definition des Begriffs "in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit der Schallquelle"

In einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen Maßnahmen an der Anlage selbst, z.B. Kapselung der lärmerzeugenden Maschinen, schallabsorbierende Ausstattung von Hallen, schalldämmende Konstruktion der Gebäude sowie mögliche Schallschutzeinrichtungen auf dem Betriebsgelände. Maßnahmen am Immissionsort (Wand auf dem Grundstück des Betroffenen, Schallschutzfenster etc.) zur Lärmminderung sind nicht gemeint, da sie nicht in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit der Schallquelle stehen.

Verhältnis der in Absatz 2 - 5 der Nummer 3.2.1 formulierten Regelungen zueinander Verhältnis der Nummer 3.2.1 zu den Grundpflichten des Betreibers nach Nummer 3.1
(Sind die Regelungen einzeln nacheinander und unabhängig voneinander zu prüfen und soll die für die Betroffenen oder die Betreiber günstigste Regelung gewählt werden?)

Die einzelnen Bestimmungen in Nummer 3 sind im Zusammenhang zu sehen. Nummer 3.1 ist Richtschnur für Verständnis und Interpretation insbesondere der Nummer 3.2. In Nummer 3.1 werden die gesetzlichen Verpflichtungen des BImSchG zum Schutz und zur Vorsorge auf die Umwelteinwirkungen durch Geräusche bezogen. In Nummer 3.2 wird die Prüfung auf Einhaltung der Schutzpflicht konkretisiert und die Nummer 3.3 enthält Aussagen zu der unabhängig davon bestehenden und im Einzelfall darüber hinausgehenden Vorsorgepflicht.

Die Regelungen der Absätze 2-5 der Nummer 3.2.1 sind voneinander unabhängig zu prüfen und können auch unabhängig in Anspruch genommen werden. Im Hinblick auf die Schutzpflicht kann die Genehmigung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nur eines Absatzes vorliegen.

Absatz 1 der Nummer 3.2.1 ist der Kernsatz der TA Lärm 98 für die Schutzpflicht bei genehmigungsbedürftigen Anlagen. Dieser Absatz konkretisiert die Schutzpflicht in Maß und Zahl.

So wird zwischen schädlichen und nicht schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche unterschieden. Dadurch, dass ausdrücklich auf die Gesamtbelastung abgestellt wird, gelten die Immissionsrichtwerte anlagenübergreifend (Akzeptorbezug). Überschreitungen der Immissionsrichtwerte, die die TA Lärm 98 zulässt (Nummer 3.2.1 Absätze 2-5, 3.2.2, 4., 5., 6.3 und 6.7), sind zumutbar.

Die Absätze 2-5 der Nummer 3.2.1 benennen Situationen, in denen wegen Berücksichtigung der Vorbelastung eine geringfügige oder zeitlich begrenzte Überschreitung der Immissionsrichtwerte hingenommen werden kann. Dabei bedeuten die Formulierungen "die Genehmigung darf/soll nicht versagt werden" nicht, dass unter den jeweils genannten Voraussetzungen kein Lärmschutz erforderlich wäre; in jedem Fall ist die Vorsorgepflicht nach Nummer 3.3 zu beachten.

Damit können alle erforderlichen Auflagen zur Verwirklichung des Schutzes und der Vorsorge verlangt werden, das bedeutet insbesondere die Festsetzung von Immissionsrichtwertanteilen und Immissionsbegrenzungen bzw. die Anwendung des Standes der Technik zur Lärmminderung. Somit kann auch vermieden werden, dass bei einer Neuansiedlung von Betrieben die erste Anlage die Immissionsrichtwerte allein ausschöpft.

Entsprechend der systematischen Unabhängigkeit der Absätze 2 bis 5 ist es jedenfalls bei der ersten Anwendung der Irrelevanzregelung nach Nummer 3.2.1 Absatz 2 der TA Lärm nicht Voraussetzung, dass der Immissionsrichtwert nur um maximal 1 dB(A) überschritten wird. Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte kann in diesen Fällen auch höher liegen (siehe Beschluss des OVG Hamburg vom 30.10.2018, Az.: 1 Bs 163/18).

Nummer 3.2.1 gibt Hinweise für den Regelfall. In begründeten Einzelfällen kann auch eine andere Entscheidung im Rahmen einer Sonderfallprüfung nach 3.2.2 erforderlich sein. Wirken bspw. mehrere Anlagen auf einen Immissionsort ein, die jede für sich mindestens 6 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert liegt, die aber insgesamt zu einer relevanten Überschreitung des Immissionswertes führen, so können die Voraussetzungen für eine ergänzende Prüfung im Sonderfall gegeben sein.

Absatz 3: Interpretation von "diese Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt"

Die Überschreitung ergibt sich aus dem ungerundeten Gesamtbeurteilungspegel minus dem Immissionsrichtwert. Diese Differenz ist nach DIN 1333 zu runden (siehe Abschnitt Rundungsvorschriften für gerechnete und gemessene Pegelwerte im Anhang) und auf Einhaltung von nicht mehr als 1 dB(A) zu prüfen.

In Absatz 3 wird als eine Möglichkeit der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages der beteiligten Anlagenbetreiber mit der Überwachungsbehörde genannt. Grundsätzlich sind die Betreiber aller Anlagen, die zur Gesamtbelastung beitragen, an dem Vertrag zu beteiligen. Zur Vereinfachung wird empfohlen abzuschätzen, welche Anlagen maßgeblich zur Gesamtbelastung beitragen. In den meisten Fällen ist es ausreichend, nur die Betreiber dieser Anlagen in den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Vermeidung einer Richtwertüberschreitung einzubeziehen.

Hier sind nur Maßnahmen an bestehenden Anlagen des Antragstellers vorgesehen. Absatz 4 setzt den Fall voraus, dass nur Anlagen des Antragstellers zur Vorbelastung beitragen und allein Maßnahmen an den Anlagen des Antragstellers ausreichen, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte sicher zu verhindern.

Eine Auflage, durch die eine Stilllegung oder Beseitigung einer anderen Anlage desselben Betreibers vorgeschrieben wird, erscheint rechtlich nicht haltbar. Denkbar wäre ein öffentlich- rechtlicher Vertrag, der die Stilllegung oder Beseitigung einer anderen Anlage festschreibt. Im Einzelfall könnte jedoch durch Auflagen, durch die in Bezug auf die zu genehmigende Anlage weitere Lärmschutzmaßnahmen mit ggf. auflösender Bedingung gefordert werden, vorgegangen werden. Sinn dieser Vorschrift ist, dass der Antragsteller drei Jahre Zeit hat, um die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherzustellen, wenn dies von den von ihm betriebenen Anlagen abhängt.

Eine selbständige Anfechtbarkeit von Auflagen besteht nur dann, wenn es sich um eine eigenständige Nebenbestimmung handelt, nicht b ei einer modifizierenden Auflage oder bei einer Genehmigungsinhaltsbestimmung.

Minderungsmaßnahmen an den Anlagen anderer Betreiber können im Rahmen einer Sonderfallprüfung (Nummer 3.2.2 Satz 2 c)) Berücksichtigung finden.

Absatz 4: Erteilung von Auflagen für Anlagen, die zu r Vorbelastung beitragen, bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bei Überschreitung des Immissionsrichtwertes innerhalb von 3 Jahren

Hier sind Maßnahmen an bestehenden Anlagen des Antragstellers vorgesehen. Absatz 4 setzt den Fall voraus, dass Anlagen des Antragstellers maßgeblich zur Vorbelastung beitragen und allein Maßnahmen an den Anlagen des Antragstellers ausreichen, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte sicher zu verhindern.

Absatz 5 gilt insbesondere bei Geräuschimmissionen, die von der TA Lärm 98 nicht erfasst werden, also vor allem bei Verkehrsgeräuschen von öffentlichen Verkehrswegen und -flächen.

Nummer 3.2.1 Absatz 5 kann auch auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sinngemäß angewendet werden.

Das Einwirken ständig vorhandener Fremdgeräusche kann angenommen werden, wenn der mittlere Wert (Median, Kenngröße H₅₀ nach VDI-Richtlinie 3723 Bl. 1, Mai 1993) von mindestens drei in aufsteigender Folge geordneten Messwerten L_AF95 des kennzeichnenden Fremdgeräusches den Mittelungspegel der zu beurteilenden Anlage(n) signifikant, d. h. mit seiner unteren Vertrauensbereichsgrenze übersteigt.

Diese Prüfung ist bezogen auf die Beurteilungszeit, d. h. tags in der Regel 16 Stunden und nachts für die volle Stunde mit dem kleinsten zu erwartenden Unterschied zwischen dem gemessenen L_AF95 des kennzeichnenden Fremdgeräusches und dem Mittelungspegel der zu beurteilenden Anlage(n) durchzuführen.

Im Interesse einer hinreichenden Qualität der Fremdgeräuschbestimmung sollte der Vertrauensbereich von H₅₀ nicht größer als 3 dB(A) sein (vgl. VDI 3723 Bl. 1, Abschnitte 2.3, 4 und 5.2). Ist das Fremdgeräusch durch gleichbleibend stationäre Geräusche naher Quellen bestimmt, so genügt eine einmalige Messung des Fremdgeräusch-L_AF95 entsprechend Nummer A.3 TA Lärm 98 mit Angabe seiner Aussagequalität (Vertrauensbereich).

Entscheidend für die Beurteilung sind alle Umstände, die sich in der konkreten Situation auf die Zumutbarkeit der Geräuschbelastung auswirken können. Die Zumutbarkeit kann höher anzusetzen sein, wenn eine sozial anerkannte Tätigkeit nur an einem bestimmten Standort durchgeführt werden kann oder wenn die geräuschverursachende Tätigkeit einem gesellschaftlich wünschenswerten Zweck dient. Die Sonderfallprüfung ermöglicht eine Berücksichtigung derartiger Gesichtspunkte, die für die Beurteilung des Einzelfalls entscheidende Bedeutung haben können, sich jedoch nicht dafür eignen, typisiert in das Prüfschema der Regelfallprüfung übernommen zu werden. Wegen der Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Gesichtspunkte des Einzelfalls ist eine nähere Konkretisierung schwierig.

Nummer 3.2.2 gibt jedoch eine bestimmte gedankliche Struktur der Sonderfallprüfung vor. Die Sonderfallprüfung ist eine ergänzende Prüfung, die eine vorherige Regelfallprüfung voraussetzt. Die Sonderfallprüfung wird durch die Feststellung ausgelöst, dass Umstände vorliegen, die wesentlich zur Beurteilung beitragen können, in der Regelfallprüfung aber nicht berücksichtigt werden konnten. Sodann erfolgt die wertende Beurteilung, ob und inwieweit der oder die in der Regelfallprüfung nicht berücksichtigten Gesichtspunkte im konkreten Einzelfall ein vom Ergebnis der Regelfallprüfung abweichendes Ergebnis erfordern. Die in Nummer 3.2.2 Satz 2 genannten Regelbeispiele geben Hinweise auf Art und Gewicht möglicher, eine Sonderfallprüfung erfordernder Gesichtspunkte des Einzelfalls. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Eine Sonderfallprüfung nach 3.2.2 kann auch aufgrund der Geräuschcharakteristik der Anlagen erforderlich sein. Beispielsweise können bei an den Bereich der tiefen Frequenzen angrenzenden Frequenzen Effekte wie bei tieffrequenten Geräuschen selbst auftreten, die eine Prüfung von Minderungsmaßnahmen in Analogie zu 7.3 TA Lärm erforderlich machen.

Durchführbarkeit einer "ergänzenden Prüfungen im Sonderfall" auch unter der Voraussetzung, dass die Anlage nach Nummer 3.2.1 genehmigt werden könnte

Das Wort "insbesondere" lässt auch für den Lärmschutz positive Fallgestaltungen zu. Eine ergänzende Prüfung im Sonderfall nach 3.2.2 kann somit auch zu einer erhöhten Anforderung gegenüber 3.2.1 führen.

Vorliegen der Voraussetzungen "durch andere als die in Nummer 3.2.1 Abs. 4 genannten Maßnahmen", so dass eine Sonderfallprüfung in Betracht kommt

Gemeint sind hier Maßnahmen, die von dem Anlagenbetreiber nicht zu beeinflussen sind. Durch solche Maßnahmen (z.B. Baumaßnahmen der Kommune, bevorstehende Geräuschminderungen an Anlagen anderer Betreiber) muss die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicher absehbar sein.

Die Geräuschemissionen einer Anlage müssen so niedrig sein, wie es nach dem Stand der Technik zur Lärmminderung möglich ist. Das Maß der Vorsorgepflicht ist einzelfallbezogen zu bestimmen. Dabei sind konkreter Aufwand und erreichbare Lärmminderung sowie die zu erwartende Immissionssituation im Einwirkungsbereich, insbesondere unter Berücksichtigung der Bauleitplanung, zu berücksichtigen.

Übertragbarkeit von Teilen der Regelfallprüfung für genehmigungsbedürftige Anlagen nach Nummer 3.2.1 (z.B. quantitative Berücksichtigung der Vorbelastung bei der Feststellung der zulässigen Zusatzbelastung, die 3 Jahresfrist für eine Altanlagesanierung bzw. -stilllegung und die Verdeckung der Fremdgeräusche) und von Teilen der Sonderfallprüfung nach Nummer 3.2.2 (z.B. Standortbindung, absehbare Verbesserungen und Sozialadäquanz) auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind die §§ 22 und 24 BImSchG maßgebend. Im Rahmen des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Nummer 3.2 möglich. Dies ist in der Stellungnahme der Immissionsschutzbehörde bei Baugesuchen zu berücksichtigen. Die speziellen Vorschriften der Nummer 4 TA Lärm, insbesondere die vereinfachte Regelfallprüfung nach Nummer 4.2 ist hierbei jedoch zu beachten.

Die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung liegt bei der Baugenehmigungsbehörde.

Die Immissionsschutzbehörde hat in ihrer fachlichen Stellungnahme darauf hinzuweisen, wenn die Anlage zwar den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen nach § 22 BImSchG und Nummer 4.1 TA Lärm 98 entspricht, die Genehmigung der Anlage jedoch zu einer Überschreitung des einschlägigen Immissionsrichtwertes führen wird und die Anlage daher nach § 15 BauNVO in dem betreffenden Baugebiet unzulässig sein kann.

Nummer 4.2 vereinfacht lediglich die Regelfallprüfung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Zulassungsverfahren. Materiell gilt die akzeptorbezogene Beurteilung auch für die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (siehe auch Nummern 4.2 Buchstabe c), 5.2 und 5.3 TA Lärm).

Die Vorbelastung ist zu berücksichtigen, wenn die Zusatzbelastung der zu beurteilenden Anlage weniger als 6 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert nach Nummer 6 liegt (Relevanz des Beitrages) und die Immissionsrichtwertüberschreitung nicht durch Maßnahmen an den anderen Anlagen vermieden werden kann.

Für diesen Fall ist darüber hinaus zu prüfen, ob die von der zu beurteilenden Anlage ausgehenden Immissionen weiter gemindert werden können. Kann auch durch die Gesamtheit aller Maßnahmen die Einhaltung des Immissionsrichtwertes nicht gewährleistet werden, ist der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, dass aus immissionsschutzrechtlicher Sicht eine Genehmigung versagt werden sollte (§ 25 Absatz 2 BImSchG).

Mit Nummer 5.1 Absatz 3 wird festgelegt, wie das Ermessen bei nachträglichen Anordnungen bei genehmigungsbedürftigen Analgagen auszuüben ist. Eine generelle Erhöhung der Immissionsrichtwerte erfolgt hierdurch nicht.

Die Vorbelastung wird dann als erstmals berücksichtigt angesehen, wenn die Behörde die Gesamtbelastung erstmals z.B. aufgrund einer Beschwerde oder bei der routinemäßigen Überwachung für die betreffende Anlage ermittelt. Dieser Teil der Regelung bezieht sich auf Altanlagen, die vor Inkrafttreten der TA Lärm 98 und ohne Berücksichtigung der Vorbelastung genehmigt wurden.

Bei der Entscheidung der Behörde ist zunächst auf eine Erhöhung oder erstmalige Berücksichtigung der Vorbelastung im Sinne von Nummer 2.4 (fremde und eigene Anlagen mit Ausnahme der zu betrachtenden Anlage) abzustellen. Falls durch die Zusatzbelastung der zu betrachtenden Anlage die Vorbelastung um weniger als 3 dB(A) erhöht wird und die Immissionsrichtwerte um weniger als 5 dB(A) überschritten sind, ist im Rahmen der Ermessensausübung von nachträglichen Anordnungen abzusehen Die Regelung gilt auch bei Überprüfungen aufgrund einer Nachbarschaftsbeschwerde.

Beispiele für konkrete Anhaltspunkte, dass eine bestimmte Anlage durch vermeidbare Geräuschemissionen relevant zu einer durch die Geräusche mehrerer Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkung beiträgt

Eine Überprüfung der Immissionswerte ist nur dann angezeigt, wenn nach dem Vorwissen der Behörde nicht mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass die Immissionsrichtwerte an den jeweiligen Immissionsorten eingehalten sind. Unzulässige Immissionen liegen insbesondere nicht vor, wenn der Betreiber oder der Nutzer der emittierenden Anlage durch die Geräuschimmissionen betroffen ist.

Beurteilung der in Nummer 6.1 nicht berücksichtigten schutzbedürftigen Gebiete

Für den Außenbereich kann der Schutzanspruch nicht schematisch abgeleitet werden. Außenbereiche und Sondergebiete (z.B. Wochenendhausgebiete, Campingplätze) sind im Einzelfall entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.

Der Schutzanspruch für Friedhöfe, Kleingartenanlagen, soweit sie keine Gebiete sind und Wohnnutzung nach Bebauungsplan nicht zugelassen ist, und für Parkanlagen ergibt sich in der Regel nur für die Tageszeit. Das Schutzinteresse ist in der Regel hinreichend gewahrt, wenn ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) für die Tageszeit nicht überschritten wird.

Für besondere Wohngebiete (§ 4a BauNVO) wird empfohlen, in Analogie zur DIN 18005, Beiblatt 1, die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts festzulegen. In diesen Gebieten soll die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden.

Mit diesen Immissionsrichtwerten wird der Eigenart des besonderen Wohngebietes Rechnung getragen, indem am Tage der Immissionsrichtwert für Mischgebiet zur Bewertung der Geräuschbelastung herangezogen wird, nachts jedoch die Wohnnutzung durch den anspruchsvolleren Immissionsrichtwert für das allgemeine Wohngebiet keine Einschränkung erfahren soll.

Einerseits sind damit die besonderen Wohngebiete für eine Reihe gewerblicher Nutzungen offen. Andererseits soll durch den Schutz der nächtlichen Ruhe die Fortentwicklung der Wohnnutzung unterstützt werden. Dies setzt eine Festlegung des Nachtpegels auf einen Wert voraus, der eine ungestörte Nachtruhe sichert.

Räume, die nicht zu den "betriebsfremden" schutzbedürftigen Räumen nach DIN 4109 zählen

Nicht zu betriebsfremden schutzbedürftigen Räumen i. S. Nummer 6.2 zählen Räume nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, die in baulicher Verbindung mit den Betriebsräumen stehen und unmittelbar dem eigentlichen Betriebszweck dienen, ohne dass ihre Nutzer am Anlagenbetrieb beteiligt sind (z.B. Bereitschaftsräume für Wachpersonal, Telefonzentrale).

Anders als in Nummer 6.1 regelt Nummer 6.2 die Fälle der Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden. Es wird demnach keine gebietsbezogene Abstufung der Immissionsrichtwerte außerhalb von Gebäuden vorgenommen. Unabhängig von der besonderen Schutzbedürftigkeit von Immissionsorten in Gebieten nach Nummer 6.1 e-g, auf welche Nummer 6.5 abstellt, werden in Nummer 6.2 allgemeine Immissionsrichtwerte innerhalb von Gebäuden festgelegt, die unabhängig von der Gebietseinstufung der Nummer 6.1 a-g gelten.

Soweit seltene Ereignisse voraussehbar sind, soll die Behörde dafür Regelungen im Genehmigungsbescheid treffen. Seltene Ereignisse sind aber auch solche, die im Genehmigungsverfahren nicht geregelt werden. Eine "Ankündigung" durch den Betreiber ist nur erforderlich, soweit das in einer Auflage oder einer Anordnung festgelegt wurde.

Auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sind die Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse heranzuziehen.

Abweichende Immissionsrichtwerte für seltene Ereignisse gibt es nicht, wenn Immissionsorte innerhalb von Gebäuden liegen. In diesen Fällen sind die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte entsprechend den Vorgaben der Nummer 7.2 Absatz 2 im Einzelfall festzulegen.

Maßgeblich nach Nummer 6.4 Absatz 3 ist die volle Stunde (z.B. 23.00 Uhr bis 24.00 Uhr). Grundsätzlich ist keine Abweichung zulässig. Nur wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen und anderenfalls keine sachgerechte (d. h. rechtskonforme) Beurteilung möglich wäre, kann nach Nummer 3.2.2 eine andere Zeiteinteilung in Betracht kommen.

Ermittelt werden muss, in welcher Nachtstunde voraussichtlich die höchste Lärmbelastung auftreten wird. Hierzu sollten vorher Erkundigungen bei Beschwerdeführern eingeholt oder Ermittlungen beim möglichen Lärmverursacher angestellt werden.

Auch wenn mehrere Anlagen verschiedener Betreiber auf einen Immissionsort einwirken und nur ein Betreiber von der Möglichkeit der Verschiebung der Nachtzeit Gebrauch macht, muss sichergestellt sein, dass für die betroffenen Nachbarn eine achtstündige Nachtruhe eingehalten ist.

Wegen des Einfügens urbaner Gebiete in Nummer 6.1 Satz 1 als Buchstabe c) hätte in Nummer 6.5 Satz 1 die Angabe "Buchstaben d bis f" durch die Angabe "Buchstaben e bis g" ersetzt werden müssen, um wie bisher die Gebietskategorien vom allgemeinen Wohngebiet und Kleinsiedlungsgebiet mit dem neuen Buchstaben e) bis zu den Kurgebieten, Krankenhäusern und Pflegeanstalten mit dem neuen Buchstaben g) von der Regelung zu erfassen. Daher sind die Zuschläge abweichend vom Verweis der Nummer 6.5 für die Kategorien Kleinsiedlungsgebiet, allgemeines und reines Wohngebiet, Kurgebiet, Krankenhäuser und Pflegeanstalten anzuwenden.

Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse, bei denen von Zuschlägen für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeiten abgesehen werden kann

Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Zusammenhang können zu beachten sein, wenn beispielsweise während der angegebenen Zeiten eine erhöhte Empfindlichkeit tatsächlich nicht gegeben ist. Das Schutzniveau darf jedoch nicht herabgesetzt werden.

Gebiete, für die Bebauungspläne aufgestellt wurden, in denen die tatsächliche Bebauung aber erheblich von den geplanten Festsetzungen abweicht.

Es ist von den Festsetzungen in den Bebauungsplänen auszugehen. Dies gilt auch für Gebiete, die überplant wurden, sowie für Gebiete, bei denen die tatsächliche bauliche Nutzung von der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart erheblich abweicht, sofern der B-Plan nicht funktionslos geworden ist. Falls im Einzelfall schädliche Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen sind, muss ggf. eine Sonderfallprüfung nach Nummer 3.2.2 durchgeführt werden.

Die Immissionsrichtwerte für urbane Gebiete nach Nummer 6.1 Buchstabe c) sind nur dann anzuwenden, wenn eine entsprechende Kategorisierung in einem B-Plan vorgenommen wurde. Eine Zuordnung ohne diese Grundlage, d. h. allein nach baulichen Merkmalen, ist für eine Immissionsschutzbehörde nicht möglich. Muss ohne einen B-Plan eine Zuordnung vorgenommen werden, bei der zwischen einem Kerngebiet und einem urbanen Gebiet zu unterscheiden ist, so ist von einem Kerngebiet auszugehen. Nur auf diese Weise unterbleibt eine Vorfestlegung für die in einem Bauplanungsprozess zu treffende Entscheidung der Gebietseinstufung, denn eine spätere Verringerung der Anforderungen an Anlagenbetreiber in Bezug auf Geräuschemissionen ist technisch einfacher realisierbar als Nachrüstungen, um die Geräuschemissionen zu senken.

Soweit Wohnhäuser durch die Aufstellung von Bebauungsplänen als GE- oder GI-Gebiet überplant werden, kann allenfalls im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Nummer 6.6 Satz 1 abgewichen werden. Dies ist jedoch im Einzelfall zu begründen.

Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Gebiete und Einrichtungen sowie Gebiete und Einrichtungen, für die keine Festsetzungen bestehen

Für den Fall, dass die TA Lärm die Kategorie des der Prüfung zugrunde zu legenden Gebietes bzw. der typischen Nutzungsart in der Aufzählung der Nummer 6.1 nicht vorgibt, ist das Gebiet bzw. die typische Nutzungsart gemäß Nummer 6.6 Satz 2 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Dies ist zu begründen.

Bei dem Begriff "Gemengelage" gemäß Nummer 6.7 ist kein unmittelbares Aneinandergrenzen unterschiedlicher Nutzungen verlangt. Eine Straße oder ein Gewässer zwischen zwei Gebieten spricht nicht generell gegen ein Aneinandergrenzen unterschiedlicher Gebiete. Ist aber ein solcher "Lärmpuffer" vorhanden, wird in der Praxis weniger Anlass bestehen, von der Ermessensvorschrift der Nummer 6.7 Gebrauch zu machen.

Eine kleinräumige Mischung unterschiedlicher Nutzungen fällt nicht unter den Begriff "Gemengelage".

Einzelne, nicht prägende gebietsfremde Nutzungen führen nicht zur Veränderung des Gebietscharakters.

Aus dem Wortlaut der Nummer 6.7 Absatz 1 Satz 1 geht hervor, dass diese Regelung für urbane Gebiete nicht anwendbar ist, weil für urbane Gebiete höhere Immissionsrichtwerte gelten und außerdem keine Absenkung der durch Zwischenwertbildung gewonnenen Immissionswerte vorgesehen ist, sondern lediglich deren Erhöhung, wenn dem Wohnen dienende Gebiete und gewerblich oder industriell genutzte Flächen aneinander grenzen.

Unverändert gilt nach Nummer 6.7 Absatz 1 Satz 2, dass bei der Erhöhung von Immissionsrichtwerten in Gemengelagen die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorgesehenen Werte nicht überschritten werden sollen. Im Übrigen kann von der Sollregelung der Nummer 6.7 Absatz 1 Satz 2 der TA Lärm in besonderen Fällen abgewichen werden.

Für die Bestimmung des Einwirkungsbereiches und der Irrelevanz ist der Zwischenwert maßgeblich und nicht der Immissionsrichtwert der planerischen Gebietseinstufung.

Zur Identifikation und räumlichen Abgrenzung einer Gemengelage im Umfeld großflächiger Industrieanlagen liegt mit der Veröffentlichung von Tegeder & Sachs (Zeitschrift für Lärmbekämpfung 1 (2006), S. 20 ff.) ein geeignetes Verfahren vor.

Das Verfahren liefert unter folgenden Randbedingungen repräsentative Immissionspegel als Indikator für das Vorliegen einer Gemengelage:

Es kann damit eine Grundlage für die Zwischenwertbildung darstellen. Bei der Festsetzung des Zwischenwertes sind jedoch auch alle sonstigen Aspekte des Einzelfalls einzubeziehen.

Der Stand der Technik zur Lärmminderung ist bei der Ermittlung der Höhe des Zwischenwertes lediglich als Rechengröße zu berücksichtigen.

Die Frage, ob zur Einhaltung des Standes der Technik der Lärmminderung Sanierungen erforderlich sind, ist nicht im Rahmen der Regelung nach Nummer 6.7 zu prüfen.

Der Messabschlag wird nur von der zuständigen Behörde vorgenommen. Er bezieht sich auf Messungen, die als Grundlage für Anordnungen oder sonstige Eingriffe gegenüber bestehenden Anlagen (Überwachungsmessungen) veranlasst werden und gewährleistet, dass Anordnungen nur dann getroffen werden, wenn Überschreitungen mit ausreichender Sicherheit anzunehmen sind (Beweislast bei Eingriffen).

Dagegen ist kein Messabschlag anzuwenden bei Messungen zur Prüfung, ob die Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet worden ist oder betrieben wird und welche nicht als Grundlage einer behördlichen Anordnung dienen sollen (Inbetriebnahmemessung, Eigenüberwachung etc.).

Berücksichtigung des Messabschlages bei der Beurteilung tieffrequenter Geräusche

Nummer 6.9 ist für die Frage heranzuziehen, ob eine Anordnung nach §§ 17 oder 24 BImSchG getroffen werden soll. In diesem Zusammenhang kann ein Messabschlag gerechtfertigt sein, soweit die materielle Beweislast beim Eingriff in Rechte Dritter bei der Behörde liegt, Unsicherheiten der Sachverhaltsermittlung also von ihr zu tragen sind. Insoweit kann die Regelung auch als Steuerung des Handlungsermessens nach § 17 Absatz 1 und § 24 Satz 1 BImSchG verstanden werden. Vor diesem Hintergrund kann auch bei der Messung tieffrequenter Geräusche ein Messabschlag erforderlich sein. Die Größe von 3 dB(A) ist allerdings nicht ohne weiteres übertragbar. Sie muss dem Messsystem, Messverfahren und den fehlenden Umgebungsgeräuschen gerecht werden. Insoweit kann ein kleinerer Messabschlag sachgerecht sein.

Als voraussehbar sind Ereignisse anzusehen, die zum normalen Ablauf gehören. Sie gelten in diesem Sinne auch als voraussehbar, wenn der Zeitpunkt und die Häufigkeit ihres Eintritts nicht genau festliegen.

Die Regelungen nach Nummer 7.2 gelten für alle Anlagen im Anwendungsbereich der TA Lärm.

Gleichzeitige Einwirkung verschiedener Anlagentypen (z.B. Sport- und Gewerbeanlagen)

Falls es zu einer Kumulation unterschiedlicher Anlagentypen kommt, kann grundsätzlich eine höhere Anzahl seltener Ereignisse zulässig sein, als es das jeweilige Regelwerk vorsieht. Eine bloße Addition der maximal zulässigen seltenen Ereignisse ist jedoch nicht möglich. Es bedarf vielmehr einer Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall, in welcher Weise bei einer derartigen Situation den Belangen der Anwohner unter Berücksichtigung der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung getragen werden muss. Insoweit ist nicht allein die Zahl der Ereignisse maßgeblich, sondern auch wann und in welchen Abständen sie stattfinden, inwieweit sie in die Nachtzeit hineinreichen oder wie laut der sonstige standardmäßige und seltene Betrieb der Anlagen ist.

Bewertung für die Häufigkeit seltener Ereignisse (nicht mehr als an 10 Tagen oder 10 Nächten)

Im Sinne von Nummer 7.2 TA Lärm ist ein Tag die Zeit v on 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Eine Nacht ist die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Dies entspricht der Definition in Nummer 6.4 Absatz 1 TA Lärm. Eine Überschreitung kann für insgesamt 10 Beurteilungszeiten zugelassen werden.

Geräteausstattung und Verfahrensweise, wenn ein Schallpegelmesser den L_Ceq und L_Aeq nicht parallel erfassen kann

Bei der Ermittlung tieffrequenter Geräusche sind Schallpegelmesser entsprechend Nummer 4.2 der DIN 45680 zu verwenden.

Für Geräusche, die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz besitzen (tieffrequente Geräusche), ist im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu prüfen, ob von diesen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Diese Prüfung beschränkt sich somit auf Geräusche, die einen dominanten Anteil im tieffrequenten Bereich haben. Andernfalls ist nur eine Prüfung auf Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach Nummer 6 der TA Lärm notwendig.

Die Beurteilung der tieffrequenten Geräusche erfolgt grundsätzlich in drei Prüfschritten.

In Folge des Einfügens urbaner Gebiete in Nummer 6.1 Satz 1 als Buchstabe c) hätte in Nummer 7.4 Absatz 2 die Angabe "Buchstaben c bis f" durch die Angabe "Buchstaben c bis g" ersetzt werden müssen, um wie bisher durch die Regelung zur Berücksichtigung des An-und Abfahrverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen auch die Gebietskategorie Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten mit dem neuen Buchstaben g) zu erfassen. Die Regelung ist abweichend vom Verweis der Nummer 7.4 Absatz 2 für die Kategorien Urbanes Gebiet, Kern-, Dorf- und Mischgebiet, Kleinsiedlungsgebiet, allgemeines und reines Wohngebiet, Kurgebiet, Krankenhäuser und Pflegeanstalten anzuwenden.

Unter "sonstige Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück" sind die Geräusche zu verstehen, die durch den Betrieb anderer Anlagen verursacht werden und deshalb im Rahmen der Anlagengenehmigung in die Vorbelastung einzubeziehen sind (z.B. wenn die Zufahrt zu einem Lager, das nicht Teil oder Nebeneinrichtung der zu beurteilenden Anlage ist, über das Betriebsgelände einer Produktionsanlage führt).

Die Behörde hat nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Für eine Abschätzung des Verkehrsanteils sind Verkehrszählungen nicht zwingend notwendig, es sollte untersucht werden, ob z.B. vorhandenes Datenmaterial nach Berechnungen der 16. BImSchV genutzt werden kann oder eine Abschätzung ausreichend ist.

Absatz 2: Bewertung von Geräuschen (z.B. Verladegeräusche), die weder unmittelbar von der Anlage ausgehen noch Verkehrsgeräusche im Sinne von Nummer 7.4 Absatz 2 der TA Lärm sind, aber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anlage stehen.

Verladetätigkeiten oder vor- bzw. nachbereitende Tätigkeiten sind dem Anlagengeräusch zuzurechnen, wenn sie auch auf öffentlichen Verkehrsflächen im näheren Umfeld entstehen. Geräusche, die durch menschliches Verhalten verursacht werden (z.B. Gespräche, Autoradio) und auf die der Anlagenbetreiber keinen Einfluss hat, sind nicht dem Anlagengeräusch zuzuordnen, sondern sind nach den verhaltensbezogenen Lärmbekämpfungsvorschriften (z.B. § 117 OWiG oder nach entsprechend landesrechtlichen Vorschriften) zu behandeln.

Die Bedingungen in Absatz 2, Spiegelstrich 1 bis 3 gelten kumulativ, d. h. nur wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind, sollen Maßnahmen organisatorischer Art die Geräusche des An- und Abfahrverkehrs soweit wie möglich vermindert werden.

In Absatz 2 ist mit "Abstand von 500 m" die kürzeste horizontale Entfernung zu Ein- und Ausfahrt gemeint. Der Verkehrsweg ist im Regelfall soweit zu betrachten, soweit er innerhalb dieses Bereichs liegt.

Der 500-m-Regelung liegt die Annahme zu Grunde, dass regelmäßig außerhalb dieses Radius der dem Betrieb der Anlage zuzurechnende Verkehr in den allgemeinen Straßenverkehr integriert ist und als Ziel- und Quellverkehr der Anlage nicht mehr vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist. Der in Nummer 7.4 Absatz 4 TA Lärm definierte 500-m-Abstand bietet jedoch als Konkretisierung der Voraussetzung eines "räumlich überschaubaren Bereiches" (nach der Rechtsprechung) lediglich einen Anhaltspunkt für die Zurechenbarkeit des Ziel- und Quellverkehrs. Entscheidend ist jedoch die konkrete Situation im Einzelfall, insbesondere die Führung der Verkehrswege. So kann der Anlagenbezug auch in einer Entfernung von mehr als 500 m noch bestehen, wenn notwendigerweise eine bestimmte Zufahrtsstraße benutzt werden muss, die ausschließlich oder weit überwiegend vom Ziel- und Quellverkehr der Anlage genutzt wird. (vgl. VG Minden, Urteil vom 8. Februar 2012 - 11 K 1229/11 -, juris Rn. 33ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 B 85/10 -, juris Rn. 22, OVG NRW, Beschluss v. 24.10.2003 - 21 A 2723/01- juris Rn. 18ff., BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10/95 -, BVerwGE 101, 157-166, juris Rn. 35)

Die Einschränkung auf Gebiete nach Nummer 6.1 Buchstaben c) bis g) bezieht sich auf die Lage der Immissionsorte.

Die Ein- und Ausfahrt wird durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr begrenzt. Das Fahrzeug nimmt nicht mehr am öffentlichen Verkehr teil, wenn die erste Achse des Fahrzeuges den öffentlichen Verkehrsweg verlassen hat. Das Fahrzeug nimmt am öffentlichen Verkehr teil, sobald die letzte Achse sich auf dem öffentlichen Verkehrsweg befindet. Unter Verkehrsweg ist hier die Fahrbahn für den Kfz-Verkehr zu verstehen, nicht der Fußweg.

Parkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen werden nach der RLS-19 (siehe Erläuterung zu Absatz 3 und 4 Berechnungsvorschriften für Verkehrsgeräusche nach der 16. BImSchV) berechnet und zusammen mit dem übrigen Verkehrslärm gemäß Nummer 7.4 Absatz 2 beurteilt. Dies beinhaltet auch alle bei einem Parkvorgang üblichen Nebengeräusche.

Die Behörde hat nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Für eine Bestimmung des Verkehrsanteils sind Verkehrszählungen nicht zwingend notwendig, es sollte untersucht werden, ob z.B. vorhandenes Datenmaterial aus Berechnungen nach der 16. BImSchV genutzt werden kann oder eine Abschätzung ausreichend ist.

Eine "Vermischung mit dem übrigen Verkehr" ist in der Regel dann gegeben, wenn das anlagenbedingte Verkehrsaufkommen die Verkehrsströme auf öffentlichen Verkehrswegen nicht mehr erkennbar beeinflusst.

Absatz 3 und 4: Berechnungsvorschriften für Verkehrsgeräusche nach der 16. BImSchV

Die Regelungen zur Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen in Nummer 7.4 der TA Lärm beziehen sich noch auf die alte Fassung der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Diese Rechtsverordnung wurde zwischenzeitlich geändert. Die Änderungen betreffen die Abschaffung des sogenannten "Schienenbonus" und eine Aktualisierung der Verfahren zur Berechnung des Straßen- und Schienenverkehrslärms (RLS-19 und Schall 03). Dies ist bei der Anwendung der Nummer 7.4 der TA Lärm zu beachten.

Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen findet zunächst ein vereinfachtes Beurteilungsverfahren nach Nummer 4.2 Anwendung. Liegen jedoch die Voraussetzungen nach Nummer 4.2 Buchstabe c) vor, so muss die Gesamtbelastung ebenfalls nach Gleichung G1 in A.1.2 ermittelt werden.

Ein fachlich gesichertes Verfahren, mit dem C_met aus Daten der Wetterstatistik ermittelt werden kann, liegt bisher nicht vor. Daher muss auf vereinfachte Verfahren zurückgegriffen werden, die den länderspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Deshalb kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden.

Kriterien für die Informationshaltigkeit von Geräuschen und deren Berücksichtigung

Geräusche sind informationshaltig, wenn sie in besonderer Weise die Aufmerksamkeit einer Person wecken und sie zum Mithören unerwünschter Informationen anregen.

Je nach zu erwartender Auffälligkeit ist ein Zuschlag von 3 oder 6 dB(A) zu berücksichtigen. Die TA Lärm 98 lässt keine Zwischenwerte zu.

In der Regel ist von den in der DIN ISO 9613-2 (Ausgabe 10/1999) angegebenen Ungenauigkeiten von ± 3 dB(A) auszugehen, die unter bestimmten Bedingungen (im Nahbereich) auch ± 1 dB(A) betragen können.

Es kommt im Einzelfall auf die Messaufgabe an (DIN 45645 Nummer 6.5.1). Bei ausreichendem Vorwissen und geringen Abständen von den Geräuschquellen genügt häufig eine Messung. Die Messung hat den tatsächlichen Betriebsumfang zu erfassen.

Grundsätzlich ist nach dem Höreindruck festzustellen, ob eine besondere Auffälligkeit des Geräusches durch Impulse gegeben ist. Nur wenn diese Auffälligkeit festgestellt wird, ist nach A.3.3.6 der Impulszuschlag K_I,j zu bestimmen. Der Impulszuschlag ist nur für die Teilzeiten zu vergeben, in denen die Impulse nach dem Höreindruck auftreten. In Nummer A.1.4 TA Lärm wird darauf verwiesen, dass der Beurteilungspegel in Anlehnung an die DIN 45645-1, Gleichung 1, gebildet wird. Darin bedeutet K_I den Impulszuschlag nach Nummer 4.2.1 der DIN 45645-1. Ein Zuschlag wird nicht ab einer bestimmten Differenz, sondern bei Vorliegen einer Impulshaltigkeit gegeben.

Bei der Berechnung von Zwischenwerten ist soweit möglich und sinnvoll, eine Nachkommastelle für die Nachvollziehbarkeit anzugeben. Dies bedeutet nicht, dass Zwischenwerte gerundet werden.

Der Beurteilungspegel sollte in vollen dB angegeben werden. Hier sollte keine Genauigkeit vorgetäuscht werden, die nicht vorhanden ist. Bei der Abschätzung der Genauigkeit wird im Regelfall immer ± 3 dB nach Tabelle 5 E DIN ISO 9613-2 angegeben. Nur für den Nahbereich kann ± 1 dB Genauigkeit bei nicht stark schwankenden Geräuschen ausgewiesen werden. Die übliche Rundung ist anzuwenden (DIN 1333, Ausgabe Februar 1992).

Nach deren Nummer 4.5.1 soll eine positive Zahl wie folgt gerundet werden: "Zu ihr wird der halbe Stellenwert der Rundestelle addiert, und im Ergebnis werden die Ziffern hinter der Rundestelle weggelassen." In einer Anmerkung zu Nummer 4.5.1 wird empfohlen, keine anderen Rundungsregeln mehr anzuwenden. Der Empfehlung ist zu folgen.

Die TA Lärm entfaltet in ihrer Eigenart als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift eine Bindungswirkung. Diese erstreckt sich auch auf in Bezug genommene technische Regelwerke (statische Verweise), deren sachverständige Aussagen sich die TA Lärm zu eigen macht. Hieraus folgt, dass dem Inhalt nach grundsätzlich die zitierten Regelwerke anzuwenden sind.

Die Bindungswirkung der TA Lärm entfällt dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch neue, gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind, die den ihnen zu Grunde liegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen, und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Das heißt, der Erkenntnisstand bei Erlass der TA Lärm und dessen seinerzeitige technische Umsetzung müssen mit dem aktuellen Stand der Technik verglichen werden, um beurteilen zu können, ob sich in diesem Sinne wesentliche Änderungen ergeben haben (vgl. OVG NRW, Urteil v. 20.04.2022, Az 8 A 1575/19, juris Rn. 111ff. m.w.N.).

Die Abweichung von den Vorgaben der TA Lärm bedarf demnach auch in dem Fall der Änderung in Bezug genommener technischer Regelwerke einer besonderen Prüfung und Begründung unter Berücksichtigung dieser Maßgaben.

_________________________
1) Die VDI 2058 Blatt 1 ist zurückgezogen (DIN Mitteilungen, Heft 6/99, S. A450 unter 17.140.20).

"Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidenwirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsgartenbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei." (Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359) m.W.v. 20.07 .2004)

3) Nachfolgerdokumente sind DIN EN 61671-1:2003-10 und DIN EN 61671-2:2004-08; aber zu beachten sind - Neuausgaben vom Juli 2014

4) Nachfolgerdokumente sind DIN EN 61671-1:2003-10 und DIN EN 61671-2:2004-08; aber zu beachten sind - Neuausgaben vom Juli 2014

7) Die TA Lärm konnte sich noch nicht auf die erst nach ihrem Inkrafttreten entwickelte Norm beziehen. Die Korrektur der DIN 45681 vom Aug. 2006 ist zu berücksichtigen

9) mögliche Referenz auf nationale Umsetzungen: DIN EN ISO 3740:2001-03 bis DIN EN ISO 3747:2011-03; DIN ISO 8297:2000-08

10) Teile der Normenreihe sind DIN EN ISO 11200; DIN EN ISO 11201, DIN EN ISO 11202 und DIN EN ISO 11204

11) Der Regelsetzer empfiehlt die Anwendung von DIN EN 12354-4:2001-04 bzw. E DIN EN ISO 12354-4:2016-03

13) Der Regelsetzer empfiehlt die Anwendung von DIN ISO 9613-2:1999-10 mit ISO/TR 17534-3:2015-01.

15) Der Regelsetzer empfiehlt die Anwendung von DIN ISO 9613-2:1999-10 mit ISO/TR 17534-3:201501.

Ergänungen und Erläuterungen des MURL und Landesumweltamtes NRW (LUA-NRW)
Stand 28.07.2017

^MURL Die alte TA-Lärm aus 1968 ist mit Inkrafttreten der neuen TA-Lärm aus 1998 aufgehoben. Für Anlagen, die vom Anwendungsbereich der neuen TA-Lärm ausgenommen sind, stellt deshalb die alte TA-Lärm keine Erkenntnisquelle für die Beurteilung dar.
Für die Beurteilung von Baulärm gilt die AVV Baulärm (übergeleitet nach § 67 Absatz 2 BImSchG) fort.
Für Anlagen, für die es keine normenkonkretisierenden Vorschriften gibt, ist auf andere Erkenntnisquellen abzustellen. Ein solche stellt auch bei nicht schematischer Anwendung im Einzelfall die neue TA-Lärm dar.
Der Schutzanspruch des BImSchG gilt auch für Anlagen, die außerhalb des Anwendungsbereich der TA-Lärm liegen.

Freiluftgaststätten sind Gaststättenbetriebe, bei denen außerhalb geschlossener Räume serviert werden darf. Einrichtungen zum Regen oder Sonnenschutz verändern nicht die Eigenschaft einer Freiluftgaststätte.
Biergärten im üblichen Sinn sind Freiluftgaststätten.
Der Teil einer Gaststätte, der als Freiluftbetrieb geführt wird, ist von der Anwendung dieser Technischen Anleitung ausgenommen. Der RdErl. AA GastG (SMBl. 710300) muß angepaßt werden.
Der An- und Abfahrverkehr ist, soweit durch den Biergarten veranlaßt, dem Biergarten zuzuordnen. Der daneben bestehende Gaststättenbetrieb incl. des dazugehörenden Verkehrs ist nach TAL98 zu beurteilen.

Eine landwirtschaftliche Anlage dient unmittelbar dem Ackerbau bzw. der Viehzucht. Soweit sie nicht diesen Zwecken dient (z.B. Viehhandel), ist sie nach TAL98 zu beurteilen. Anlagen, die ausschließlich dem eigenen Betrieb dienen, sind ausgenommen. Sägemaschinen fallen in der Regel unter die TAL⁹⁸.
Die ausgenommenen nicht genehmigungsbedürftigen landwirtschaftlichen Anlagen sind nach den vorhandenen Erkenntnisquellen (auch nach dieser Technischen Anleitung im Einzelfall) zu beurteilen.

Tagebaue sind gemäß § 4 Absatz 2 BImSchG Anlagen des Bergwesens. Der Abbau von Sand, Kies oder Kalkstein gehört nicht dazu und ist folglich nach TAL98 zu beurteilen.

Bei den Anlagen für soziale Zwecke ist ein enger Maßstab anzulegen. Kindergärten sind solche Anlagen, der Fuhrpark eines privaten Pflegedienstes nicht. Bei Anlagen für soziale Zwecke ist i.d.R. die Sozialadäquanz und damit auch die Toleranz größer als bei anderen Einrichtungen. Dies gilt z.B. für ein Alten- und Behindertenheim, dessen Zweck vorrangig in der Unterbringung und Betreuung von Personen liegt.

Nicht dazu gehören u.a. Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche oder sportliche Zwecke, übliche Krankenhäuser, Feuerwachen, liturgisches Geläut (hierzu BVerwG v. 7.10.83, BVerwGE 68, 62,66).

Zu 2. - ^MURL Die in der TA-Lärm genannten Normen sind nur zu den Teilen bindend, auf die in der TA-Lärm ausdrücklich verwiesen wird. Soweit im Verweis auf weitere Unterverweise Bezug genommen wird, gelten diese ebenfalls.

Zu 2.2 - ^MURL Der Begriff der Anlage ist gleich dem nach § 3 Absatz 5 BImSchG. Zu betrachten sind nicht einzelne Aggregate, sondern die jeweilige technische Einheit (Gesamtanlage). Zur Ermittlung des Anlagenumfangs können die Rechtsgedanken des § 1 der 4. BImSchV herangezogen werden. Der Beurteilung im Genehmigungsverfahren ist jeweils der rechtlich und tatsächlich mögliche Betriebsumfang zugrunde zu legen. Dies gilt auch für die wesentliche Änderung bestehender Anlagen. Außerhalb des Einwirkungsbereichs sind keine Prüfungen erforderlich. Grundsätzlich ist jede Anlage getrennt zu beurteilen.

Zu 2.3 - ^MURL Einen maßgeblichen Immissionsort kann es nur geben, wenn geschlossen werden kann, daß alle weiteren Orte eine niedrigere Belastung aufweisen. Es ist durchaus möglich, daß (z.B. bei mehreren Anlagen, unterschiedlichem Tag- und Nachtbetrieb, unterschiedlicher Gebietsausweisung) die Prüfung der Einhaltung an mehreren Orten geprüft werden muß.

Im Beschwerdefall ist die Überprüfung nur dann neben der Prüfung am Beschwerdeort auch am maßgeblichen Immissionsort durchzuführen, wenn eine Übertragung der Ergebnisse am Beschwerdeort auf den maßgeblichen Immissionsort nicht möglich ist.
Der "Maßgebliche Immissionsort" muß nicht Bestandteil des Genehmigungsbescheides sein. Dort sind lediglich die Immissionsorte zweifels frei zu bezeichnen.

Zu 2.4 - ^MURL Im Fall der Änderung eines Teils einer Anlage ist die gesamte Anlage als zu prüfende Zusatzbelastung anzusehen; andere Anlagen auch desselben Betreibers gehören zur Vorbelastung.

Zu 2.5 - ^MURL Der Begriff "Stand der Technik zur Lärmminderung" ist identisch mit dem an anderer Stelle der TAL98 verwendeten Begriff "Stand der Lärmminderungstechnik".

Zu 2.6 - ^LUADIN EN 60651, 5/94, Schallpegelmesser definiert die A-Kurve in tabellarischer Form und legt die Zeitkonstante Fast (125ms) fest.

Zu 2.7 - ^LUADIN 45641 legt in Gl. (5) die energieäquivalente Mittelung eines Pegels L(t) über die Mittelungszeit T zur Bestimmung des Mittelungspegels fest. Dieses Bildungsgesetz für den Mittelungspegel gilt auch für den A-bewerteten Pegel L_Aeq oder den taktmaximal-bewerteten Pegel L_AFTeq (siehe 2.9 dieser Technischen Anleitung) entsprechend, wenn das Integral nicht über L(t), sondern über L_A(t) oder L_AFT(t) gebildet wird:

DIN EN 60 804 definiert den "A-bewerteten äquivalenten Dauerschalldruckpegel (auch A-bewerteter Schalldruck-Mittelungspegel oder Mittelungspegel)" aus dem momentanen A-bewerteten Schalldruck p_A(t), dem Bezugsschalldruck p₀ = 20 µPa über die Zeitdauer T = t₁ - t₂:

Zu 2.9 - ^LUAZur Bildung von L_AFTeq siehe Anmerkung zu 2.7 dieser technischen Anleitung.

(2) - ^MURL Anhaltspunkten dafür, daß trotz dieser Irrelevanzklausel schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen, ist im Rahmen der Sonderfallprüfung nach 3.2.2. nachzugehen. Bei einem Feld von Windenergieanlagen kommt es bei der Überlegung, ob eine Sonderfallprüfung erforderlich ist, z.B. auf die jeweilige Schallenergie, die zu erwartende Entwicklung und die Nutzung an.

(4) - ^MURL Die in der Zwischenzeit hinnehmbare Überschreitung wird durch die Gesundheitsgefahr begrenzt; bezüglich der Belästigungen muß die Zumutbarkeit gewahrt sein. Dabei sind Ortsüblichkeit, Einstellung zur Quelle und Entwicklung in der Vergangenheit zu berücksichtigen.
Eine Auflage, durch die eine Stillegung oder Beseitigung einer anderen Anlage desselben Betreibers vorgeschrieben wird, erscheint nur denkbar für den Fall, daß der Betreiber zustimmt. Im Einzelfall könnte jedoch durch Auflagen, durch die in Bezug auf die zu genehmigende Anlage weitere Lärmschutzmaßnahmen mit ggf. auflösender Bedingung gefordert werden, vorgegangen werden.
Eine selbständige Anfechtbarkeit von Auflagen besteht nur dann, wenn es sich um eine eigenständige Nebenbestimmung handelt, nicht bei einer modifizierenden Auflage oder bei einer Genehmigungsinhaltsbestimmung.

(5) - ^MURL Bei Wegfall oder Verminderung der Fremdgeräusche darf die Überschreitung durch die Anlage nur noch ≤ 1dB betragen.

Aus Sicht des MURL ist nicht zu beanstanden, daß der Absatz 5 auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sinngemäß angewendet wird.

Zu 3.2.2 - ^MURL Entscheidend für die Beurteilung in der Sonderfallprüfung sind alle Umstände, die sich in der konkreten Situation auf die Zumutbarkeit der Geräuschbelastung auswirken können. Diese kann höher anzusetzen sein, wenn eine sozial anerkannte Tätigkeit nur an einem bestimmten Standort durchgeführt werden kann oder die Tätigkeit einem gesellschaftlich erwünschten Zweck dient.
In c) sind Maßnahmen gemeint, die vom Anlagenbetreiber nicht zu beeinflussen sind. Durch solche Maßnahmen (z.B. Baumaßnahmen der Kommune) muß die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicher absehbar sein. Der Stand der Technik muß stets eingehalten sein; darüber hinaus müssen die technischen und organisatorischen Möglichkeiten zum Schallschutz aber nicht voll ausgeschöpft sein.

Zu 4.1 - ^MURL Falls nicht offensichtlich klar ist, daß nicht mit schädlichen Umwelteinwirkungen zu rechnen ist, ist es im Rahmen der Prüfung vorgelegter Antragsunterlagen bei den gegebenen Anforderungen an eine kurze Bearbeitungsdauer ausreichend, wenn zunächst innerhalb von vier Wochen Bedenken im Hinblick auf die lärmfachlichen Aussagen in den Unterlagen vorgetragen werden (Begründung, daß die Antragsunterlagen nicht mit hinreichender Sicherheit die Einhaltung der nach § 22 BImSchG vorgegebenen Pflichten aufzeigen).

Zu 4.2 - ^MURL Wenn die Zusatzbelastung weniger als 6 dB unter dem Immissionsrichtwert liegt, ist ein relevanter Beitrag gegeben. Wenn dann die Immissionsrichtwertüberschreitung nicht durch Maßnahmen an anderen Anlagen vermieden werden kann, darf im Fall des § 25 Absatz 2 BImSchG keine Baugenehmigung erteilt werden. Die von der zu beurteilenden Anlage ausgehenden Immisisionen müssen weiter auf ein Mindestmaß gemindert werden.

Zu 5 - ^MURL Auflagen in Genehmigungsbescheiden nach der TA-Lärm 1968 sowie nachträgliche Anordnungen gelten unverändert fort. Soweit in vor dem 1.11.98 festgelegten Auflagen die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte gefordert wird, gelten auch die zugehörigen Mess- und Beurteilungsverfahren, soweit sie nicht aufgrund gesicherter neuer Erkenntnisse, die z.B. in dieser Technischen Anleitung formuliert sein können, offensichtlich überholt sind.

Eine ggf. notwendige Anpassung an die neue TA-Lärm (neue materielle Anforderung, z.B. Umstellung des Immissionsrichtwertes für die Nachtzeit auf die lauteste Stunde) ist nur mittels Verwaltungsakt (nachträgliche Anordnungen bzw. Auflagen zum Änderungsgenehmigungsbescheid) möglich.

Zu 5.1 - ^MURL Der letzte Absatz ist ermessenslenkend bei nachträglichen Anordnungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen. Die Ermessenseinschränkung gilt nicht bezüglich der Geräuschspitzenpegel. Im Hinblick auf die Grenzwerte in MI-Gebieten kann eine ggf. erforderliche Sonderfallprüfung dazu führen, daß besondere Umstände des Einzelfalls zu einer abweichenden (ggf. strengeren) Entscheidung führen.
Die Aussage zur Zusatzbelastung ist mißverständlich formuliert; gemeint ist wohl, daß die Erhöhung der Vorbelastung durch die Zusatzbelastung 3 dB beträgt.
Die unterschiedliche Behandlung von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen bezüglich des 5dB-Bonus wird von der Bundesregierung mit dem besonderen Bestandsschutz genehmigungsbedürftiger Anlagen begründet.

Zu 6.1 - ^MURL Der Schutzanspruch für Friedhöfe, Kleingartenanlagen, soweit sie keine Gebiete sind und Wohnnutzung nach Bebauungsplan nicht zugelassen ist, und für Parkanlagen ergibt sich i.d.R. nur für die Tageszeit. Das Schutzinteresse ist i.d.R. hinreichend gewahrt, wenn ein IR von 60 dB am Tag nicht überschritten wird.
WB-Gebiete sind im Einzelfall nach Schutzwürdigkeit zu beurteilen.
Für Kleingartenanlagen, die zum Wohnen bauplanungsrechtlich genutzt werden können, ergibt sich ein Anhaltpunkt für den festzulegenden Schutzanspruch z.B. aus Beiblatt 1 zu DIN 18005.

Zu 6.2 - ^MURL Räume nach DIN 4109, 11/98, die in baulicher Verbindung zu den Betriebsräumen stehen und unmittelbar dem Betriebszweck dienen, ohne daß ihre Nutzer am Anlagenbetrieb beteiligt sind (z.B. Bereitschaftsräume für Wachpersonal, Telefonzentrale) gehören nicht zu betriebsfremden schutzbedürftigen Räumen nach DIN.
Immissionen liegen nicht vor, wenn der Betreiber oder der Nutzer der emittierenden Anlage betroffen ist.

^MURL Bei Büroräumen ist der Schutzanspruch i.d.R. nur am Tag gegeben. Falls sie nachts nicht genutzt werden, besteht auch kein Schutzanspruch.

Zu 6.3 - ^MURL Soweit seltene Ereignisse vorhersehbar sind, sollten im Genehmigungsbescheiod dafür Regelungen vorgesehen werden. Eine Ankündigung ist nur erforderlich, soweit das in einer Auflage oder Anordnung festgelegt ist.

Zu 6.4 - ^MURL Eine Abweichung von der vollen Nachtstunde (im festen Ganzstundenraster) ist nur bei besonderen Umständen im Einzelfall möglich, soweit sonst keine sachgerechte Beurteilung möglich ist.

Zu 6.5 - ^MURL Besondere örtliche Verhältnisse können vorliegen, wenn z.B. eine von der planungsrechtlich zulässigen Nutzung abweichende tatsächliche Nutzung vorliegt.

Die Berücksichtigung des Zuschlags hängt davon ab, ob in den angegebenen Zeiten eine erhöhte Empfindlichkeit gegeben ist.

Zu 6.6 - ^MURL Soweit Bebauungspläne aufgestellt sind, ist von deren Festsetzungen auszugehen. Dies gilt auch für Gebiete, die überplant wurden sowie für Gebiete, bei denen die tatsächliche Nutzung von der im Bebauungsplan festgesetzten erheblich abweicht. Falls im Einzelfall schädliche Umwelteinwirkungen nicht auszuschließen sind, muß ggf. eine Sonderfallprüfung erfolgen.

Falls Wohnhäuser durch Aufstellung von B-plänen als GE oder GI überplant werden, kann allenfalls im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit unter Begründung im Einzelfall von Nummer 6.6 Satz 1 abgewichen werden.

Zu 6.7 - ^MURL Der Begriff Gemengelage ist im Planungserlaß v. 8.7.82 anders definiert. Das Aneinandergrenzen von unterschiedlichen Nutzungen nach 6.7 muß nicht unmittelbar sein.

Zu 6.9 - ^MURL Der Meßabschlag bezieht sich auf Messungen, die als Grundlage für Anordnungen oder sonstige Eingriffe gegenüber bestehenden Anlagen (Überwachungsmessungen) veranlasst werden. Er dient dazu, die Behörde davor zu schützen, daß sie aufgrund von Überwachungsmessungen zu Unrecht wegen der Meßfehler eine Anordnung erläßt, obwohl in Wirklichkeit keine Überschreitung vorliegt (Beweislast bei Eingriffen).

Bei einer Abnahmemessung geht es um die Prüfung, ob die Immissionen nach Errichtung in Übereinstimmung mit der Prognose sind, also um die Prüfung der Prognose im Verhältnis Auftraggeber - Auftragnehmer.

Soweit mit der Abnahmemessung der Nachweis geführt werden soll, daß die genehmigte Anlage entsprechend der Prognose betrieben wird, wird kein Meßabschlag berücksichtigt. Soweit es sich um eine Überwachungsmessung handelt, wird der Meßabschlag berücksichtigt. Der Abschlag kann nur auf den Beurteilungspegel, nicht auf den Spitzenpegel angewandt werden.

Zu 7.2 - ^MURL Ereignisse, die zum normalen alltäglichen Ablauf gehören, sind auch dann vorhersehbar, wenn Zeitpunkt und Häufigkeit des Eintretens nicht feststeht; sie fallen nicht unter die Ausnahmeregelung nach 7.2.

2)^MURL "Sonstige Fahrgeräusche" sind solche, die auf dem Betriebsgrundstück entstehen, aber nicht der Zusatzbelastung zuzurechnen sind, sondern einen Beitrag zur Vorbelastung leisten.
Die "Ein- und Ausfahrt" wird begrenzt durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr. Sobald die erste Achse sich auf dem Verkehrsweg befindet bzw. die letzte Achse den Verkehrsweg noch nicht verlassen hat, nimmt das Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teil. "Bei der Ein- und Ausfahrt" bedeutet also, daß das Fahrzeug sich noch mit allen Achsen auf dem Betriebsgrundstück befindet.
Eine "Vermischung" ist dann gegeben, wenn das anlagenbedingte Verkehrsaufkommen die vorhandenen sonstigen Verkehrsströme nicht (mehr) erkennbar beeinflußt. Dies ist frühestens ab der ersten Kreuzung nach der Einmündung in den öffentlichen Verkehr der Fall.
Der "Abstand" von 500 m bezieht sich auf die Straßenlänge, nicht auf die Luftlinie zwischen der Grundstücksgrenze und dem (noch) zu berücksichtigenden Verkehr.

Die Entscheidung, ob eine Zählung des Verkehrsaufkommens notwendig ist oder die Daten der 16. BImSchV genutzt werden können, hat die Behörde im eigenen Ermessen zu treffen. Für die Ermittlung des anlagenbezogenen Verkehrsanteils wird i.d.R. eine Zählung bzw. (im Genehmigungsverfahren) eine Maximalabschätzung erforderlich sein. Verladetätigkeiten, welche auf öffentlichen Verkehrsflächen im näheren Umfeld einer Anlage entstehen, werden dem Anlagengeräusch zugerechnet.

3) ^LUA Die RLS90 beschreibt zwei Verfahren zur Berechnung der Immission an Straßen. Das erste Verfahren gilt für den einfachen Spezialfall der langen graden Straße; das zweite gilt für den allgemeinen Fall.
Basierend auf der Kenntnis der orografischen Gegebenheiten ist der Ausgangspunkt der Berechnung in beiden Fällen getrennt für den Tag und die Nacht die mittlere Verkehrsdichte und deren LKW-Anteil unter Berücksichtigung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, der Straßenoberfläche, der Steigung und des Gefälles sowie des Ampeleinflusses. Die Ausbreitungsrechnung berücksichtigt die Ausbreitungsdämpfung, die Luftabsorption, das Boden- und Meteorologiedämpfungsmaß sowie topographische Gegebenheiten.
Der Inhalt der RLS90 ist so umfangreich, daß er hier auch nicht auszugsweise wiedergegeben werden kann.

4) ^LUA Die Richtlinie Schall 03 beschreibt zwei Verfahren für die lange grade Strecke sowie für den allgemeinen Fall.
In beiden Fällen geht sie unter Kenntnis der Orografie bei der Ermittlung der Immission an Schienenwegen aus von der mittleren Länge der getrennt nach Tag und Nacht verkehrenden Züge. Sie berücksichtigt dabei die Einflüsse verschiedener Fahrzeugarten, der Bremsbauart, der Geschwindigkeit, der Fahrbahnart sowie von Brücken und Bahnübergängen und ermittelt daraus die Emission.
Die Ausbreitungsrechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Richtwirkung der Züge, der Ausbreitungsdämpfung, der Luftabsorption, des Boden- und Meteorologiedämpfungsmaßes sowie von Schallschutzwänden und Reflexionen. Von dem so ermittelten Immissionswert erfolgt ein Abschlag von 5 dB wegen der geringeren Störwirkung des Schienenverkehrslärms in Übereinstimmung mit § 3 der 16. BImSchV, der sogenannte Schienenbonus.
Der Inhalt der Schall 03 ist so umfangreich, daß er hier auch nicht auszugsweise wiedergegeben werden kann.

Zu A.1.1.2 - ^LUA DIN ISO 8297 beschreibt ein Hüllflächen-Meßverfahren der Genauigkeitsklasse 2 zur Berechnung der horizontalen immissionswirksamen Schallleistung großflächiger Industrieanlagen mit vielen Einzelschallquellen und zeitlich konstanter Schallabstrahlung. Dazu werden Schalldruckpegel auf einem die Anlage umschließenden Meßpfad bestimmt. Mit dem angegebenen Formelapparat wird daraus die Schallleistung der Gesamtanlage berechnet.

1) ^LUA Zu DIN ISO 9613-2, hier insbesondere die meteorologische Korrektur c_met, siehe Anmerkung zu Anhang A 1.4 dieser Technischen Anleitung.

2) ^MURL Pegelwert-Angaben sind unter üblicher mathematischer Rundung (DIN 1333) auf eine Nachkommastelle gerundet anzugeben.

1) a) ^LUA Wg. schutzbedürftiger Räume siehe Anmerkung zu Abschnitt 6.2 dieser Technischen Anleitung

2) ^LUA DIN 45645, Abschnitt 6.1, Meßort legt zusammengefaßt fest:
Der für die Beurteilung der Immission maßgebende Meßort liegt bei bebauten Flächen in der Regel 0.5m außen vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109. Bei unterschiedlich belasteten Fenstern dieses Raumes ist vor dem am stärksten belasteten Fenster zu messen.
(Zu schutzbedürftigen Räume nach DIN 4109 siehe Abschnitt 6.2 dieser Technischen Anleitung.)
Ersatzweise kann neben dem Gebäude in Höhe des v.g. Fensters gemessen werden, insbesondere, wenn die Bewohner nicht informiert oder nicht gestört werden sollen. Dabei ist auf ausreichenden Abstand von reflektierenden Flächen zu achten. Die Geräuschsituation muß dabei mit der am maßgeblichen Immissionsort im wesentlichen übereinstimmen.
Dazu ersatzweise kann 2 m vor der Fassade, soweit diese der Quelle zugewandt ist, bei geschlossenen Fenstern gemessen werden. Zur Berücksichtigung der Fassadenreflexion sind vom Meßwert 3dB abzuziehen.
Bei unbebauten Flächen ist der am stärksten betroffene Rand der Fläche, auf der nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden dürfen, als Meßort zu wählen. Die Mikrofonhöhe soll mindestes 4 m betragen.
In einer Wohnung ist in dem am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raum bei üblicher Raumausstattung, geschlossenen Fenstern und Türen an bevorzugten Aufenthaltsorten der Menschen zu messen. Maßgebend ist der Ort mit dem höchsten Beurteilungspegel.
Mikrofone sind gegen die Einwirkung von Erschütterungen zu schützen.
Dicht hinter dem Mikrofon stehende Personen verfälschen das Meßergebnis durch Reflexion am Körper.
Wenn Messungen vor oder neben dem Haus nicht möglich sind, insbesondere wegen Fremdgeräuscheinfluß oder Seltenheit schallausbreitungsgünstiger Wetterlagen zum Immissionsort, ist ein Ersatzmeßort so zu wählen, daß der für den maßgeblichen Immissionsort kennzeichnende Beurteilungspegel ermittelt werden kann.
Bei Einwirkung tiefrequenter Geräusche ist E DIN 45680 und zugehöriges Beiblatt 1 zu beachten:
Nach DIN 45680 ist der Meßort der am stärksten betroffene Aufenthaltsraum im Gebäude bei geschlossenen Türen und Fenstern. Maßgeblicher Immissionsort ist die Stelle höchster Belastung, an der sich Personen regelmäßig aufhalten.

Dabei ergibt sich für den Mittelungspegel bei T = T_r als Dauer der Beurteilungszeit

^LUA K_I gibt den Impulszuschlag, K_T den Tonzuschlag, K_R den Ruhezeitenzuschlag und KS den im Rahmen dieser Technischen Anleitung entfallenden Zuschlag für bestimmte Geräusche und Situationen K_S an. Festlegungen zur Ermittlung dieser Zuschläge werden später in dieser Technischen Anleitung getroffen.

3) ^LUA DIN ISO 9613-2 behandelt die Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung und ersetzt in diesem Bereich die bislang angewandte VDI 2714.
Aus Gl. 6 der ISO 9613-2 ergibt sich nach Umformung und Angleichung der Variablennamen an die in dieser Technischen Anleitung übliche Bezeichnung:

4) ^MURL Die Korrektur c_met kann, soweit für die konkrete Situation keine verbesserten Datenbestände vorgelegt werden, nach den Empfehlungen zur Bestimmung der meteorologischen Dämpfung des LUA-NRW (siehe Anhang) bestimmt werden.

5) ^MURL Ein Geräusch ist informationshaltig, wenn die Information für die betroffene Nachbarschaft zu erhöhter Belästigung führen kann.

Zu A.1.5 - ^LUA DIN 45680 berücksichtigt, daß die Wahrnehmung im tieffrequenten Bereich nicht mehr durch den Verlauf der sonst üblichen A-Bewertung richtig beschrieben wird. Lärm ist tieffrequent im Sinn von DIN 45680, wenn vorherrschende Energieanteile unter 90 Hz liegen; in der Regel ist dann die Differenz zwischen dem C- und dem A-bewerteten Pegel L_CF - L_AF > 20 dB. Besonders störend in diesem Frequenzbereich sind tieffrequente Einzeltöne.

Zur gehörgerechten Beurteilung werden Terzpegel in den Terzbändern 10 Hz bis 80 Hz gemessen, je Terz der Mittelungspegel L_terzeqund daraus unter Berücksichtigung der Einwirkungsdauern und Beurteilungszeiten dieser Technischen Anleitung der Terzbeurteilungspegel L_terzr bestimmt.
Deutlich hervortretende Einzeltöne liegen dann vor, wenn sie an einem Ort im Raum des maßgebenden Immissionsortes wahrnehmbar sind.

Die Bewertung erfolgt nach Beiblatt zu DIN 45680 durch terzweisen Vergleich der Beurteilungspegel und der Maximalpegel je Terz mit der Hörschwelle im untersuchten Bereich. Für die Fälle "mit" und "ohne Einzeltöne" gibt es unterschiedliche Bewertungsverfahren.

1) ^LUA In der Richtlinie VDI 3745 wird ein umfangreiches, hier nicht vollständig zitierbares Verfahren beschrieben, mit dem nach Bildung von Emissionsklassen diese gesteuert einzeln vermessen werden und daraus auf die tatsächliche Häufigkeit umgerechnet der Beurteilungspegel gebildet wird. Es ist auch möglich, ungesteuerte Messungen eines aktuellen Zustandes z.B. im Rahmen der Überwachung durchzuführen.
Basis der Messungen ist der Maximalwert eines einzelnen Schußes L_AF-max, Einzelschußpegel genannt.
Wegen der hohen Schwankungen der Einzelschußpegel wird aus einer Serie von 10 Schüssen, deren Stichprobenmittelungspegel als "mittlerer Einzelschußpegel" der Serie gebildet. Mess-Serien, in denen die Einzelschußpegel um mehr als 20dB schwanken, werden verworfen.

1) Die hier genannten Normen beschreiben verschiedene Verfahren zur Bestimmung der Schallleistung oder ersatzweise der Schalldruckpegel in einer bekannten Entfernung.

2) VDI 2571, Schallabstrahlung von Industriebauten, beschreibt ein Verfahren zur Berechnung von Rauminnenpegeln bei darin installierten Maschinen und unter Kenntnis von Schalldämmm-Maßen der Wände die sich daraus ergebende nach außen wirksame Schallleistung.

3) DIN 18005 gibt u.a. Schätzformeln für die Schallleistungen von Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs-, und Wasserverkehrsquellen ausgehend von deren Verkehrsdaten an

4) Für die überschlägige Schallausbreitungsrechnung (A.2.4.3) werden im Rahmen dieser Technischen Anleitung die Größen verwendet, die sich mit der quellennahen Beeinflussung der Schallleistung beschäftigen. Dies sind:

ISO 9613-2 beschreibt ausgehend von der Schallleistung die Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien.

Sie gibt ein Verfahren an, welches grundsätzlich eine Rechnung in Oktavbändern zur Ermittlung des A-bewerteten Immissionspegels vorsieht. Liegen nur A-Pegel der Schallemission vor, sind Hinweise zur Abschätzung der resultierenden Dämpfung gegeben (siehe Anmerkungen zu A.2.3.1, Absatz 3 dieser Technischen Anleitung).

Die zu erwartenden Genauigkeit für einfache Situationen liegt bei mittleren Höhen der Quelle und des Empfängers oberhalb 10 m und bei Abständen dazwischen von bis zu 100 m bei ±1dB, sonst bei ±3 dB.

Nach 9613-2 gilt für den in Oktaven zwischen 63 Hz und 8 Khz zu berechnenden Immissionspegel unter Mitwind (Downwind, DW, im Winkel ± 45 Grad zur Verbindungsgraden Quelle - Immissionsort, bei 1-5 m/s im 3-11 m über dem Boden)

Reflexionen auf dem Ausbreitungsweg mit Ausnahme derjenigen, die am Boden entstehen, werden über Spiegelschallquellen berücksichtigt.

Aus den Immissionspegeln je Oktavband ergibt sich nach Gl. 5 der ISO 9613-2 der A-bewertete Immissisonspegel nach Anwendung der A-Bewertung auf die Oktavbandpegel und anschließende energetische Addition.

Dazu liefert die ISO 9613-2 einen Umrechnungsansatz des für Mitwind ermittelten Pegels auf den Langzeitmittelungspegel durch Anwendung der meteorologischen Korrektur c_met, wie in A.1.4 dieser Technischen Anleitung beschrieben.

Der Anhang enthält Hinweise zur Berücksichtigung der Schalldämpfung durch Bewuchs, industriequellen-nahe Bebauung und Bebauungsflächen alternativ zur diskreten Rechnung mit einzelnen Hindernissen und deren Berücksichtigung in der Größe A_bar.

ISO 9613-2 nennt als Bedingungen u.a.: wenn der Schall sich über nicht hartem Boden ausbreitet und wenn der Schall kein reiner Ton ist, kann alternativ A-bewertet gerechnet werden.
In diesem Fall ergibt sich eine Berechnung der Bodendämpfung so wie für DBm lt. VDI 2714 ; zur Berücksichtigung der Bodenreflexion wird zu D_c ein Term DΩ addiert, der abhängig von der Geometrie dies berücksichtigt.

2) Während VDI 2571 von einfachen raumakustischen Parametern wie Größe des Raumes und seine Nachhallzeit ausgeht, bietet die VDI-Richtlinie 3760, Berechnung und Messung der Schallausbreitung in Arbeitsräumen eine verfeinerte Methode zur Berechnung der Innenpegels und seiner Verteilung.

Zu A.2.4.2 - ^LUA Hiernach ist vom mittleren A-bewerteten Schalldruckpegel im Innenraum oder von der A-bewerteten Schallleistung mit Berücksichtigung von Nachhallzeit und Raumvolumen auszugehen und die Berechnung der Schalldämmung der Außenwände nicht frequenzspezifisch, sondern mit dem bewerteten Schalldämm-Maß R'_w nach DIN 52210 durchzuführen. (Siehe auch Hinweise zu A.2.2 dieser Technischen Anleitung.)

Zu A.2.5.2 - ^MURL Ein Geräusch ist informationshaltig, wenn die Information für die betroffene Nachbarschaft zu erhöhter Belästigung führen kann. Geräusche von Windkraftanlagen können nicht informationshaltig sein

Zu A.2.6 - ^MURL Der Gutachter hat insbesondere dann Aussagen zur Qualität der Prognose zu machen, wenn die Berechnungen ergeben, daß die zulässigen Immissionsrichtwerte nur knapp eingehalten werden. Können die Ansätze ds Gutachters nicht mit hinreichender Sicherheit nachvollzogen werden, sind ggf. weitere Prüfungen erforderlich.

gibt in den Anhängen darüber hinaus Hinweise zur Prüfung der Übersteuerungs- und Gleichrichtungseigenschaften, zum Übertragungsfaktor im diffusen Feld, zum Verhalten bei Tonimpulsen und legt in Gleichungen die Verläufe der Frequenzbewertungen A, B, C fest.

DIN EN 60804, Integrierende mittelwertbildende Schallpegelmesser, regelt für diese Geräte

und gibt in den Anhängen Hinweise zum Unterschied zwischen der Mittelwertbildung von integrierenden und konventionellen Schallpegelmessern, nennt zusätzliche Festlegungen für integrierende Schallpegelmesser, die den A-bewerteten Schalldruck-Mittelungspegel anzeigen, und gibt Hinweise für den Gebrauch von Mikrofonen für das freie und diffuse Schallfeld.

Ergänzend zu diesen Anforderungen an die Meßgeräte legt die DIN 45645-1 im Abschnitt 5, Meßgeräte fest, daß die verwendeten Geräte auch entsprechen müssen:

2) Die Anlage 21 zur Eichordnung befaßt sich in Abschnitt 3 mit Schallpegelmeßeinrichtungen, definiert diese und nennt Anforderungen:

> 6.2 Zeit und Dauer der Messung sind so zu wählen, daß die Ergebnisse für die zu beurteilende Geräuschimmission kennzeichnend sind. Die Meßzeit muß sich nicht über die gesamte Beurteilungszeit erstrecken, jedoch aureichend sein, um die Immission in dieser Zeit zutreffend zu kennzeichen.

Ggf. sind Teilzeiten zu bilden, getrennt mit Zuschlägen zu versehen und dann anteilig zum Beurteilungspegel zusammenzurechnen.

Bei Nutzungszyklen soll sich die Messdauer über einen oder mehrere typische Geräuschzyklen erstrecken.

> 6.3 Fremdgeräusche sind in Abhängigkeit von der Differenz ?L = Gesamtgeräusch - Fremdgeräusch zu berücksichtigen. Es gilt:

> 6.4 Mitwind liegt dann vor, wenn der Wind aus einem Sektor von ± 60 Grad zur Graden zwischen Quelle und Imissionsort mit einer Geschwindigkeit von mehr als 0,5 m/s in 10 m Höhe weht.

Bei Wind unter 1 m/s nachts nach Sonnenuntergang und vor Sonnenaufgang liegen ebenfalls ausbreitungsgünstige meteorologische Bedingungen vor.

Falls schallausbreitungsgünstige Wetterlagen nur selten auftraten, kann der Langzeitmittelungspegel bestimmt und daraus auf den Wert des Beurteilungspegels bei schallausbreitungsgünstiger Wetterlage geschlossen werden.

Bei ungeeigneten Wetterbedingungen, wie stärkerem Regen, Schneefall, größeren Windgeschwindigkeiten, gefrorenem oder schneebedeckten Boden, sollten keine Schallpegelmessungen erfolgen.

> 6.5 Das Vorwissen um das Emissionsverhalten ist z.B. durch getrennte Erhebungen verschiedener Betriebszustände aufwandsmindernd zu nutzen; bei ausreichendem Wissen und geringen Abständen genügt häufig eine Messung bei regulärem Betrieb.

Liegt kein Vorwissen über das Betriebsverhalten vor, können langfristige Immissionserhebungen erforderlich werden. (Näheres hierzu siehe A.3.3.7 dieser Vorschrift.)

-------Zur meteorologischen Korrektur c_met siehe A.1.4 dieser Technischen Anleitung

1) ^MURL Ein Geräusch ist informationshaltig, wenn die Information für die betroffene Nachbarschaft zu erhöhter Belästigung führen kann. Geräusche von Windkraftanlagen können nicht informationshaltig sein.

2) ^LUA DIN 45681, Bestimmung der Tonhaltigkeit von Geräuschen und Ermittlung eines Tonzuschlages für die Beurteilung von Geräuschimmissionen, gibt ein auf einer Schmalbandanalyse basierendes Verfahren zur Bestimmung eines Tonzuschlages im Wertebereich von 0-6 dB. Es ist anwendbar, wenn die Frequenz des zu beurteilenden Tones höher als 100 Hz ist und sich die Tonfrequenz und der Tonpegel während der Messung nur wenig ändern. Die Norm weist ausdrücklich darauf hin, daß sie in anderen Fällen die subjektive Beurteilung nicht ersetzen kann.

Diese Regelung ist abschließend; der Passus aus DIN 45645-1 bezüglich des Verzichts auf Impulszuschläge, die kleiner als 2 dB sind, gilt nicht im Rahmen dieser Technischen Anleitung.

Wenn aus Vorwissen bekannt ist, daß die möglichen Beurteilungspegel einen Schwankungsbereich von weniger als 3 dB aufweisen oder wenn der per Messung bestimmte Beurteilungspegel mehr als 6 dB über oder unter dem Immissisonsrichtwert liegt, ist das Ergebnis einer einmaligen Messung der maßgebende Wert des Beurteilungspegels.

Wenn kein Vorwissen vorliegt, sind 3 unabhängige Bestimmungen des Beurteilungspegels durchzuführen und über diese energieäquivalent zu mitteln.

Ist die Spanne der möglichen Beurteilungspegel bei bestimmungsgemäßer Nutzung größer als 6dB, sind 5 unabhängige Bestimmungen des Beurteilungspegels durchzuführen und über diese energieäquivalent zu mitteln.

Empfehlungen zur Bestimmung der meteorologischen Dämpfung c_met gemäß DIN ISO 9613-2

Die meteorologische Dämpfung c_met, wie sie in der TA Lärm 1998 nach DIN ISO 9613-2 (im weiteren ISO 9613) zu berücksichtigen ist, gibt für die Schallausbreitung die Differenz an zwischen dem an eine m Immissionsort unter Mitwind (Downwind, DW) zu erwartenden Mittelungspegel und demjenigen, der sich im Langzeitmittel (Long Term, LT) über alle Ausbreitungssituationen gemittelt ergibt.

c_met lässt sich lt. Gl. 22 der ISO 9613 bestimmen aus dem lokalen Meteorologie-Faktor c₀, der diese Differenz für große Entfernungen beschreibt, und einem entfernungs- und höhenabhängigen Term k:

Die Bestimmung des Faktors c₀ erfolgt für den jeweiligen Untersuchungsort auf der Basis der langjährigen Windverteilung unter Berücksichtigung des in Abb. 1 dargestellten Verlaufs für die von der Windrichtung ε gegenüber Mitwind abhängigen Dämpfung Δ L(ε) in großer Entfernung. Der Verlauf der Dämpfung wurde abgeleitet aus den Ergebnissen von Ausbreitungsuntersuchungen unter Beachtung der Anmerkungen 20 und 22 der ISO 9613. Der Verlauf wurde festgelegt zu:

Aus diesem Verlauf ergibt sich z.B., dass in großer Entfernung im langjährigen energetischen Mittel bei Querwind eine Dämpfung von 1,5 dB und bei Gegenwind eine solche von 10 dB angesetzt wird.

Dem Klimaatlas Nordrhein-Westfalen (www.klimaatlas.nrw.de - Herausgeber: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, LANUV NRW; Datenquelle: Deutscher Wetterdienst) wurden langjährige Windrichtungsverteilungen von 15 Orten in NRW (zur Lage s.a. Abb. 2) in der Regel aus den Jahren 1981 - 2010 entnommen. In der Tabelle 1 sind für diese Orte für den Winkel ± gegen Nord in 30°-Sektoren die relative Häufigkeit h(α) in Prozent für Wind aus dem jeweiligen Richtungssektor dargestellt. Dabei wurden die Anteile für umlaufende Winde sowie für Calme (Windstille) zu gleichen Anteilen auf die einzelnen 12 Windsektoren verteilt, da bei diesen Situationen vielfältige Ausbreitungsdämpfungen des Schalls zu beobachten sind.

Für die Stationen Bückeburg und Werl lagen keine neueren Daten vor. Da sich im Vergleich zwischen alten und neuen Daten in der Regel die Unterschiede bei c₀ um 0,1 dB bewegen, wurden für diese Stationen die Daten aus dem "Klimaatlas von Nordrhein-Westfalen" (MURL 1989) beibehalten.

Abb. 2: Lage der Messstationen aus dem Klimaatlas Nordrhein-Westfalen (www.klimaatlas.nrw.de)

Aus den Häufigkeiten der Windrichtungen gegen Nord wurden Werte von c₀ bestimmt, die sich als energetisches Mittel der mit den Richtungshäufigkeiten nach Tabelle 1 gewichteten windrichtungsabhängigen Dämpfungen aus Abb. 1 ergeben. Sie sind in Tabelle 2 zusammengestellt.

Der Einfluss der Entfernung ergibt sich entsprechen d ISO 9613, Gl. 21, 22 aus den Größen:

Abb. 3: Nomogramm zur Ermittlung der Entfernungskorrektur k gemäß ISO 9613, Gleichung 21 / 22

Die Werte von c₀ in der Tabelle 2 liegen an den betrachteten Standorten zwischen 1 dB und 3,9 dB. Insgesamt ist die Schwankungsbreite gering.

Tab. 1: Häufigkeitsverteilungen der Windrichtungen [%]; aus Klimaatlas Nordrhein-Westfalen (www.klimaatlas.nrw.de); für Bückeburg und Werl aus "Klimaatlas von Nordrhein-Westfalen" (MURL 1989).

Zahl	1,499	1,500	2,500
halber Rundestellenwert	0,5	0,5	0,5
Summe	1,999	2,000	3,000
gerundete Zahl	1	2	3

Fundstelle	Norm bzw. Regelwerke in der TA Lärm	Ausgabe	Neufassung / bzw. Nachfolger	Ausgabe
2.6 A.3.2 A.3.3.1	DIN EN 60651 (2004-08 zurückgezogen) ⁴	Mai 1994	DIN EN 61672-1 DIN EN 61672-2	Juli 2014 Januar 2018
2.7 2.9	DIN 45641	Juni 1990	-	-
2.7 A.3.2	(2004-08 zurückgezogen) ⁵ DIN EN 60804	Mai 1994	DIN EN 61672-1 DIN EN 61672-2	Juli 2014 Januar 2018
A.1.1.2 A.3.4.3	ISO 8297 ⁶	Dezember 1994
	E DIN ISO 9613-2 ⁷, ⁸	Sept. 1997	DIN ISO 9613-2	Oktober 1999
A. 1.2	Gleichung 6
A. 1.4	Gleichung 6
A. 1.6	Gleichung 6
A.2.2
A.2.3.1	Abschnitt 1
A.2.3.4	Abschnitte 6, 7.4 u.7.5
A.3.3.3	Gleichung 6
A. 1.3	DIN 4109	November 1989	DIN 4109-1	Januar 2018
A. 1.3	DIN 45645-1 Abschnitt 6.1	Juli 1996	-	-
A. 1.4	Gleichung 1
A.3.1
A.3.2
A.3.3.3	Abschnitte 6.2 bis 6.5
A.3.3.7	Abschnitte 7 und 6.5.1
A. 1.4			DIN 45681	März 2005 ⁹
A.1.5	DIN 45680 ¹⁰	März 1997
A. 1.6	VDI 3745 Blatt 1	Mai 1993
A.2.2	DIN 45635-1	ohne Datum
A.2.2	Normenreihe ISO 3740 bis ISO 3747 und ISO 8297 ¹¹	ohne Datum
A.2.2	Normenreihe DIN EN ISO 11200 ¹²	ohne Datum
A.2.2	VDI 2571 (2006-10 zurückgezogen) ¹³	ohne Datum
A.2.3.3	Abschnitt 3
A.2.4.2	Abschnitt 3, Gleichung (9b)
A.2.2	DIN 18005 Teil 1 ¹⁴	Mai 1987	DIN 18005-1	Juli 2002
	VDI 2714 (2006-10 zurückgezogen) ¹⁵	Jan. 1988
A.2.2	Abschnitt 5
A.2.4.3	Abschnitte 5.1, 5.2 und 7.1
A.2.3.3	VDI 3760	Febr. 1996
A.3.3.5	E DIN 45681	Mai 1992	DIN 45681	März 2005 ¹⁶
	VDI 3723 Blatt 1	Mai 1993

γ:	Mitwindwinkel für die Ausbreitung von der Quelle zum Immissionsort
i:	Laufindex der Windsektoren, hier 12 Sektoren zu je 30°-Breite
L_i(ε):	windrichtungsabhängige Pegeldämpfung nach 1.1.1 des i-ten Sektors
h_i(α):	relative Häufigkeit in Prozent der Windrichtung im i-ten Sektor.

h_s:	Quellenhöhe
h_r:	Immissionsorthöhe
d_p:	horizontaler Abstand Quelle - Empfänger

k =	0	falls d_p ≤ 10 × (h_s + h_r)
	1 - (10 × (h_s + h_r) / d_p)	sonst.

		Windrichtung in Grad gegen Nord (Sektor jeweils +/- 15°)
Station	Zeitraum	0	30	60	90	120	150	180	210	240	270	300	330
Aachen	1981-2010	6,1	7,0	6,2	5,5	3,1	3,5	8,9	21,3	18,8	9,8	4,9	4,9
Bad Lippspringe	1981-2010	2,9	5,0	7,7	8,6	10,2	9,4	9,5	9,7	15,3	12,5	6,1	3,1
Bad Marienberg	1981-2010	5,7	3,8	5,3	7,2	9,0	9,7	8,9	12,3	10,3	9,8	9,5	8,5
Bad Salzuflen	1993-2010	5,5	9,9	7,0	3,8	2,8	5,9	9,9	18,6	18,2	7,9	5,8	4,7
Bocholt	1975-2004	6,1	6,4	7,5	6,9	5,7	4,8	10,7	13,2	16,2	10,4	6,9	5,2
Bückeburg	1971-1980	2,4	5,4	9,4	5,4	3,9	8,0	11,3	10,3	17,9	12,8	9,3	3,9
Düsseldorf	1981-2010	6,5	7,4	7,3	3,0	4,6	15,3	9,5	10,9	15,5	8,8	6,1	5,1
Essen	2001-2010	4,9	5,9	7,9	7,2	4,6	6,9	13,8	14,2	19,1	7,0	3,8	4,7
Greven	1982-2010	3,9	5,6	7,4	6,8	10,4	7,4	7,2	12,8	16,0	11,6	6,3	4,6
Kahler Asten	1981-2010	5,4	3,3	4,3	7,2	5,3	5,2	8,0	13,1	19,9	12,4	8,7	7,2
Kall-Sistig	1981-2010	4,1	7,2	4,0	2,9	3,2	4,9	8,2	18,2	24,9	11,0	6,2	5,2
Köln-Wahn	1981-2010	4,0	2,8	3,1	8,9	22,5	11,5	7,7	6,9	7,2	9,8	8,3	7,3
Lüdenscheid	1994-2010	1,7	3,6	10,0	13,1	5,2	3,0	4,2	6,3	22,0	21,3	7,7	1,9
Nörvenich	1981-2010	3,8	3,3	2,3	4,9	10,4	10,6	9,0	9,9	12,7	17,5	9,7	5,9
Osnabrück	1981-2010	2,8	3,2	7,3	12,6	6,3	4,5	6,5	15,0	18,4	12,1	7,6	3,7
Rheine-Bentlage	1981-2010	4,0	5,2	9,2	5,9	5,9	7,8	7,0	13,1	20,3	11,4	6,1	4,1
Werl	1971-1980	3,0	3,0	7,5	10,5	5,0	3,5	8,0	10,5	21,3	17,2	7,0	3,5

	Mitwindrichtung für die Ausbreitung von der Quelle zum Immissionsort
Station	0°	30°	60°	90°	120°	150°	180°	210°	240°	270°	300°	330°
Aachen	2,8	3,4	3,5	3,0	2,3	1,8	1,5	1,3	1,3	1,3	1,5	2,1
Bad Lippspringe	2,8	2,9	2,8	2,4	1,9	1,5	1,3	1,4	1,6	2,0	2,3	2,6
Bad Marienberg	2,6	2,7	2,6	2,5	2,2	1,9	1,6	1,5	1,6	1,7	2,0	2,3
Bad Salzuflen	2,7	3,2	3,2	2,8	2,2	1,8	1,6	1,5	1,4	1,4	1,6	2,1
Bocholt	2,6	2,9	3,0	2,7	2,2	1,8	1,6	1,5	1,5	1,6	1,8	2,1
Bückeburg	2,7	3,1	3,2	2,9	2,3	1,8	1,5	1,3	1,3	1,5	1,8	2,1
Düsseldorf	2,8	3,0	2,8	2,4	2,0	1,7	1,5	1,4	1,5	1,7	2,0	2,4
Essen	3,0	3,2	3,0	2,5	1,9	1,5	1,3	1,4	1,5	1,7	2,0	2,5
Greven	2,7	2,9	2,8	2,6	2,1	1,7	1,4	1,4	1,6	1,8	2,0	2,3
Kahler Asten	2,6	3,1	3,4	3,2	2,6	2,0	1,5	1,3	1,2	1,3	1,5	2,0
Kall-Sistig	2,9	3,7	3,9	3,5	2,6	1,8	1,4	1,1	1,0	1,1	1,3	2,0
Köln-Wahn	2,8	2,4	2,1	1,9	1,7	1,5	1,4	1,5	1,9	2,4	2,8	3,0
Lüdenscheid	2,2	2,8	3,2	3,2	2,6	1,9	1,5	1,4	1,5	1,6	1,7	1,8
Nörvenich	2,8	3,1	3,2	3,0	2,5	1,9	1,4	1,1	1,2	1,5	1,9	2,3
Osnabrück	2,7	3,0	3,1	2,8	2,2	1,6	1,4	1,4	1,5	1,7	1,9	2,3
Rheine-Bentlage	2,7	3,1	3,1	2,8	2,2	1,7	1,4	1,4	1,5	1,6	1,8	2,2
Werl	2,6	3,2	3,4	3,2	2,5	1,8	1,4	1,3	1,3	1,5	1,7	2,0