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Änderungstext
Siebte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts
- Rheinland-Pfalz -
Vom 15. Februar 2024
(GVBl. Nr. 5 vom 28.02.2024 S. 48)
Aufgrund
des § 6 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6, des § 7 Abs. 3, des § 12 Abs. 3 Nr. 5, § 22 Abs. 3 Nr. 3, des § 24 Abs. 5 Nr. 1 und § 44 Abs. 1 Satz 2 des Weingesetzes in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 289),
des § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Weinverordnung in der Fassung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 304),
des § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Halbsatz 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 der Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1873), § 30 Nr. 2 des Weingesetzes in Verbindung mit § 23 Nr. 2 der Wein-Überwachungsverordnung, des § 31 Abs. 4 Nr. 3 und § 33 Abs. 1 Nr. 6 des Weingesetzes jeweils in Verbindung mit § 30 Abs. 2 und 3 der Wein-Überwachungsverordnung
jeweils in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Weinrechts vom 8. November 2007 (GVBl. S. 276, BS 7821-2) wird verordnet:
Die Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts vom 18. Juli 1995 (GVBl. S. 275), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2020 (GVBl. 2021 S. 2), BS 7821-4, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Klammerzusatz erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (zu § 6 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Weingesetz) | "(zu § 6 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 und § 7d Abs. 1b Weingesetz)". |
b) In Absatz 1 wird die Jahreszahl "2023" durch die Jahreszahl "2026" ersetzt.
c) In Absatz 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "sechs" ersetzt.
2. § 4 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 4 (zu § 8 Abs. 2 Weingesetz) (1) Versuchsanlagen zur Prüfung der Voraussetzungen für die Festlegung der zur Herstellung von Wein zugelassenen Rebsorten dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle angelegt werden. (2) Je Versuchsansteller soll nicht mehr als ein Anbaueignungsversuch mit der gleichen Rebsorte genehmigt werden. Abweichend von Satz 1 können in begründeten Fällen weitere Anbaueignungsversuche genehmigt werden, wenn sich die Versuchsbedingungen in mindestens einem Prüfmerkmal unterscheiden. Je Anbaueignungsversuch beträgt die Versuchsfläche höchstens einen Hektar und sind mindestens 300 Rebstöcke der zu prüfenden Rebsorte anzupflanzen. | " § 4 (zu § 8 Abs. 2 Weingesetz) Die gleichbedeutenden Bezeichnungen der zur Herstellung von Wein zugelassenen Rebsorten (Synonyme) regelt das für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständige Ministerium im Wege eines Erlasses." |
§ 4a
(zu § 8 Abs. 1 Weingesetz)Für die Herstellung von Wein sind die in der Anlage 3 sowie die in der jeweils gültigen Liste zum Sortenregister des Bundessortenamts aufgeführten Rebsorten zugelassen.
wird aufgehoben.
4. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 4 werden die Worte "Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. EU Nr. L 128 S. 15)" durch die Worte "Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. EU Nr. L 58 S. 1)" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Worte "Ein- und Ausgangsbüchern nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" durch die Worte "Ein- und Ausgangsregistern nach der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" ersetzt.
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In den Nummern 2 und 3 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 436/2009" jeweils durch die Angabe "Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" ersetzt.
bb) In Nummer 4 werden die Worte "Ein- und Ausgangsbüchern nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" durch die Worte "Ein- und Ausgangsregistern nach der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" ersetzt.
5. In § 8a werden die Worte "abgefülltem Traubenmost, nicht abgefülltem Tafelwein, nicht abgefüllten Erzeugnissen, die für die Herstellung von Schaumwein, Qualitätsschaumwein oder Qualitätsschaumwein b. A. bestimmt sind, oder nicht abgefülltem Qualitätswein b. A." durch die Worte "abgefüllten Weinbauerzeugnissen" ersetzt.
6. § 8b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird nach den Worten "Erhöhung des" das Wort "natürlichen" eingefügt und die Verweisung "Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. EU Nr. L 193 S. 1)" durch die Verweisung "Anhang VIII Teil I Buchst. B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" und das Komma durch das Wort "und" ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird die Verweisung "Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009" durch die Verweisung "Anhang VIII Teil I Buchst. C der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" und das Wort "und" durch einen Schlusspunkt ersetzt.
cc) Nummer 4
4. die Süßung nach Anhang I D Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mindestens 48 Stunden vor dem Tag der Vornahme der Arbeiten zur Süßung.
wird gestrichen.
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (4) Der Besitz an Saccharose sowie an konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat nach Absatz 1 Nr. 1 sowie die önologischen Verfahren nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 sind in den Ein- und Ausgangsbüchern nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 nachzuweisen. Soweit ein Begleitdokument nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 auszustellen ist, muss dieses einen Hinweis auf die önologischen Verfahren nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 enthalten. | "(4) Der Besitz an Saccharose sowie an konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat nach Absatz 1 Nr. 1 sowie die önologischen Verfahren nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sind in den Ein- und Ausgangsregistern nach der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 nachzuweisen. Soweit ein Begleitdokument nach der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 auszustellen ist, muss dieses einen Hinweis auf die önologischen Verfahren nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 enthalten." |
7. § 9a wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Verweisung "Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" durch die Verweisung "Artikel 33 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Verweisung "Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" durch die Verweisung "Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" ersetzt.
c) In Nummer 3 wird die Verweisung "Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" durch die Verweisung "Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" ersetzt.
d) In Nummer 4 wird die Verweisung "Titel III der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" durch die Verweisung "Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" ersetzt.
8. § 9b Abs. 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (2) Als anerkannte Erzeuger im Sinne von Artikel 63 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EU Nr. L 193 S. 60) in der jeweils geltenden Fassung gelten Betriebe, denen eine Betriebsnummer nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Weinverordnung zugeteilt wurde. | "(2) Als Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 12 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. EU Nr. L 58 S. 60) gelten Betriebe, denen eine Betriebsnummer nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Weinverordnung zugeteilt wurde." |
9. In § 13 wird die Verweisung "Artikel 41 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009" durch die Verweisung "Artikel 29 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" und die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 436/2009" durch die Angabe "Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" ersetzt.
10. In § 17 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 436/2009" durch die Angabe "Delegierten Verordnung (EU) 2018/273" ersetzt.
11. Die Anlage 2 erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
| Verzeichnis der nach § 8 Abs. 1 des Weingesetzes zur Herstellung von Wein zugelassenen Rebsorten | Anlage 3 (zu § 4a) |
Verzeichnis der nach § 8 Abs. 1 des Weingesetzes zur Herstellung von Wein zugelassenen Rebsorten
| Name der Rebsorte | Synonyme Bezeichnung |
| Acolon N | |
| Albalonga B | |
| Auxerrois B | Auxerrois blanc, Pinot auxerrois |
| Bacchus B | |
| Weißer Burgunder B | Weißburgunder, Pinot blanc, Pinot bianco |
| Cabernet franc N | |
| Cabernet Mitos N | |
| Cabernet Sauvignon N | |
| Chardonnay B | |
| Dakapo N | |
| Domina N | |
| Dornfelder N | |
| Dunkelfelder N | |
| Ehrenfelser B | |
| Roter Elbling R | Elbling |
| Weißer Elbling B | Elbling |
| Faberrebe B | |
| Färbertraube N | |
| Findling B | |
| Freisamer B | |
| Blauer Frühburgunder N | Frühburgunder, Pinot noir précoce, Pinot Madeleine |
| Gewürztraminer Rs | Roter Traminer |
| Roter Gutedel R | Gutedel, Chasselas |
| Weißer Gutedel B | Gutedel, Chasselas |
| Helfensteiner N | |
| Heroldrebe N | |
| Huxelrebe B | |
| Johanniter B | |
| Kanzler B | |
| Kerner B | |
| Kernling B | |
| Blauer Limberger N | Lemberger, Blaufränkisch |
| Früher Malingre B | Malinger |
| Früher Roter Malvasier R | Malvasier, Malvoisie |
| Merlot N | |
| Merzling B | |
| Morio-Muskat B | |
| Müllerrebe N | Schwarzriesling, Pinot meunier |
| Müller-Thurgau B | Rivaner |
| Gelber Muskateller B | Muskateller, Moscato, Muscat |
| Roter Muskateller R | Muskateller, Moscato, Muscat |
| Muskat-Ottonel B | |
| Nobling B | |
| Optima B | |
| Ortega B | |
| Palas N | |
| Perle Rs | |
| Phönix B | |
| Blauer Portugieser N | Portugieser |
| Regent N | |
| Regner B | |
| Reichensteiner B | |
| Rieslaner B | |
| Weißer Riesling B | Riesling, Rheinriesling, Riesling renano |
| Rondo N | |
| Rotberger N | |
| Ruländer G | Grauer Burgunder, Grauburgunder, Pinot gris, Pinot grigio |
| Saint Laurent N | Sankt Laurent, St. Laurent |
| Sauvignon blanc B | |
| Scheurebe B | |
| Schönburger Rs | |
| Septimer B | |
| Siegerrebe Rs | |
| Grüner Silvaner B | Silvaner, Sylvaner |
| Blauer Spätburgunder N | Spätburgunder, Pinot noir, Pinot nero |
| Syrah N | Shiraz |
| Blauer Trollinger N | Trollinger |
| Grüner Veltliner B | Veltliner |
| Würzer B |
wird gestrichen.
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 1 Buchst. c mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. Artikel 1 Nr. 1 Buchst. c tritt mit Wirkung vom 28. Oktober 2023 in Kraft.
Anlage
Alt:
|
Gebiet |
Gesamtfläche in Hektar | |||||||
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 | |
| bestimmtes Anbaugebiet Ahr (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Weingesetzes) |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
| bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 des Weingesetzes) |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
5 |
| bestimmtes Anbaugebiet Mosel (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Weingesetzes) |
85 |
85 |
85 |
85 |
85 |
85 |
85 |
85 |
| bestimmtes Anbaugebiet Nahe (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 des Weingesetzes) |
42 |
42 |
42 |
42 |
42 |
42 |
42 |
42 |
| bestimmtes Anbaugebiet Pfalz (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 des Weingesetzes) |
240 |
240 |
240 |
240 |
240 |
240 |
240 |
240 |
| bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 des Weingesetzes) |
260 |
260 |
260 |
260 |
260 |
260 |
260 |
260 |
| Rheinland-Pfalz ohne geografische Angabe (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 des Weingesetzes) |
1 |
1 |
1 |
1 |
1 |
1 |
1 |
1 |
Neu:
|
Gebiet |
Gesamtfläche in Hektar | |||
|
2016 -2023 |
2024 |
2025 |
2026 | |
| bestimmtes Anbaugebiet Ahr (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Weingesetzes) |
5 pro Jahr |
5 |
5 |
5 |
| bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 des Weingesetzes) |
5 pro Jahr |
5 |
5 |
5 |
| bestimmtes Anbaugebiet Mosel (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Weingesetzes) |
85 pro Jahr |
85 |
85 |
85 |
| bestimmtes Anbaugebiet Nahe (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 des Weingesetzes) |
42 pro Jahr |
42 |
42 |
42 |
| bestimmtes Anbaugebiet Pfalz (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 des Weingesetzes) |
240 pro Jahr |
240 |
240 |
240 |
| bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 des Weingesetzes) |
260 pro Jahr |
260 |
260 |
260 |
| Rheinland-Pfalz ohne geografische Angabe (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 des Weingesetzes) |
1 pro Jahr |
1 |
1 |
1 |
ID 240385
| ENDE |