Regelwerk; Lebensmittel EU Bund

OGErzeugerOrgDV
- Inhalt =>

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeit

Abschnitt 2
Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden

§ 2 Rechtsform

§ 3 Mindestgröße

§ 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern

§ 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile

§ 6 Kündigung der Mitgliedschaft

§ 7 Auslagerung

§ 8 Anwendung der Agrarorganisationen- und- Lieferketten-Verordnung

Abschnitt 3
Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds

§ 9 Wert der vermarkteten Erzeugung

§ 10 Betriebsfonds

Abschnitt 4
Operationelle Programme und Beihilfe

§ 11 Beantragung eines operationellen Programms

§ 12 Genehmigung eines operationellen Programms

§ 13 Durchführungszeitraum eines operationellen Programms

§ 14 Änderungen eines operationellen Programms

§ 15 Beihilfeantrag

§ 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe

§ 17 Vorschüsse

§ 18 Teilzahlung

§ 19 Einstellung eines operationellen Programms

§ 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen

§ 21 Rechtswidrige Beihilfen

§ 22 Umfang der Krisenmaßnahmen

Abschnitt 5
Pflichten

§ 23 Rechnungsführung und Standardpauschalen

§ 24 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 25 Mitteilungspflichten

Abschnitt 6
Kontrollen

§ 26 Verwaltungskontrollen

cVor-Ort-Kontrollen

§ 28 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

§ 29 Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung

§ 30 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung

Abschnitt 7
Verwaltungssanktionen

§ 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen

§ 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen

§ 33 Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht

§ 34 Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 35 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten

§ 36 Kürzung bei verspäteter Antragstellung

§ 37 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen

Abschnitt 8
Schlussbestimmungen

§ 38 Muster und Formulare

§ 39 Datenverarbeitung und Datenübermittlung

§ 40 Übergangsbestimmungen