Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Es verordnen

das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

• auf Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und des § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), die durch Artikel 42 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• auf Grund des § 9 Abs. 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der durch Artikel 42 Nr. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und für Wirtschaft und Arbeit,

jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206):

Artikel 1

Die Rückstands-Höchstmengenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2082, 2002 I S. 1004), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Januar 2002 (BGBl. I S. 425), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 6 werden die Angaben "Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang Nr. 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 194/97 vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 31 S. 48)" durch die Angaben "Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang I Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 1)" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 1 werden die Angaben "und Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang Nr. 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 194/97" gestrichen.

3. In § 3 Abs. 1 werden die Angaben "oder in Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang Nr. 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 194/97" gestrichen.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird nach der Angabe " § 3a Abs. 1" die Angabe "oder 2" gestrichen.

b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 oder 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 ein Lebensmittel verwendet."

c) In Absatz 3 werden die Angaben "Artikel 2 Nr. 1 in Verbindung mit dem Anhang I Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 194/97" durch die Worte "Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang I Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 " ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3

(3) Die in § 3a Abs. 2 aufgeführten Erzeugnisse dürfen noch bis zum 1. Dezember 2001 ohne die vorgeschriebene Kenntlichmachung an den Verbraucher abgegeben werden.

wird gestrichen; der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 3.

b) Folgender neuer Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Lebensmittel der Anlage 4 Liste B, deren Gehalt an Rückständen von Pflanzenschutzmitteln den bis zum 14. Januar 2003 geltenden Anforderungen entsprechen, dürfen noch bis zum 1. August 2003 in den Verkehr gebracht werden."

6. Anlage 1 Liste A wird wie folgt geändert:

a) Die Position "Coumaphos" wird gestrichen.

b) Nach der Position "Fenvalerat" wird folgende Position eingefügt:

". c) Nach der Position "Procymidon" wird folgende Position eingefügt:

7. Anlage 2 Liste A wird durch die Anlage dieser Verordnung ersetzt. - wie eingefügt -

8. In Anlage 2 Liste B wird in der Position "TEPP" bei der Höchstmenge 0,02 mg/kg nach der Angabe "Tee" die Angabe " , teeähnliche Erzeugnisse" angefügt.

9. Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Position "Acrylnitril 107-13-1"wird folgende Position eingefügt: "Allethrin 584-79-2".

b) Nach der Position "Azamethiphos 35575-96-3"wird folgende Position eingefügt: "Barthrin 70-34-9".

c) Nach der Position "2-Chlorethanol 107-07-3"wird folgende Position eingefügt:

"Chlorfen prop-methyl 14437-17-3".

d) Nach der Position "Cyanofenphos 13067-93-1"wird folgende Position eingefügt:

"Cyclethrin 97-11-0".

e) Nach der Position "Fenson 80-38-6"wird folgende Position eingefügt:

"Fensulfothion 115-90-2".

f) Nach der Position "Fonofos 944-22-9"wird folgende Position eingefügt:

"Furethrin 17080-02-3".

Artikel 2

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der RückstandsHöchstmengenverordnung in der vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien

- 2001/39/EG der Kommission vom 23. Mai 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 148 S. 70),

- 2001/48/EG der Kommission vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 180 S. 26) sowie

- 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 208 S. 36).

") Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.