umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (1)

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung*)

Vom 23. Juli 2003
(BGBl. Nr. 38 vom 31.07.2003 S. 1531)

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund

des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 und des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 9 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 42 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,
des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in Verbindung mit § 4 Satz 1 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084) sowie mit Artikel 12 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
des § 5 Nr. 6 und des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Buchstabe a des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189), §§ 5 und 19 Abs. 1, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2002 (BGBl. I S. 1046), in Verbindung mit § 4 Satz 1 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084) sowie mit Artikel 12 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082),
des § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 991) in Verbindung mit § 4 Satz 1 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084) sowie mit Artikel 12 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082):

Artikel 1
Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Dem § 10a der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2464), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4644) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Lebensmittel, die vor dem 1. Juli 2003 noch nach den bis zum 30. Dezember 2002 geltenden Kennzeichnungsvorschriften gekennzeichnet worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden."

Artikel 2
Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

Neufassung in 2004

Die Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 775), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. April 2003 (BGBl. I S. 478), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:

alt

neu

(2) Weitergehende Regelungen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

"(2) Weitergehende Regelungen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Diese Regelungen sind nicht anzuwenden, soweit in einem in § 6a Abs. 3 Nr. 1 genannten nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft etwas davon Abweichendes bestimmt ist und das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) diesen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; insoweit sind die in dem bekannt gemachten Rechtsakt enthaltenen Vorschriften anzuwenden. Das Bundesministerium macht auch Änderungen und die Aufhebung des Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt. § 6a Abs. 5 gilt entsprechend.

(3) Bei der Einfuhr der in § 1 Nr. 4 genannten Lebensmittel wird eine Warenuntersuchung oder sonstige Überprüfung durchgeführt, soweit das in einem in § 6a Abs. 3 Nr. 2 genannten nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist und das Bundesministerium diesen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; das Bundesministerium macht auch Änderungen und die Aufhebung des Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt. § 6a Abs. 5 gilt entsprechend."

2. § 6a Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Die Voraussetzungen für die Verbote des Absatzes 1 oder 2 sind erfüllt, wenn und soweit

im Falle des Absatzes 1 oder 2 Nr. 1 die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft durch einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt, den die Europäische Gemeinschaft auf Grund des Artikels 22 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG 1998 Nr. L 24 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung im Hinblick auf das betreffende Drittland oder einen in einem Drittland gelegenen Betrieb erlassen hat, beschränkt oder verboten ist,
im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft durch einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt, den die Europäische Gemeinschaft auf Grund des Artikels 10 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl. EG Nr. L 175 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung im Hinblick auf das betreffende Drittland oder einen in einem Drittland gelegenen Betrieb erlassen hat, beschränkt oder verboten ist, und
das Bundesamt jeweils den maßgeblichen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekanntgemacht hat; dieses macht auch die Änderung und die Aufhebung des Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt.

"(3) Die Voraussetzungen für die Verbote des Absatzes 1 oder 2 sind erfüllt, soweit

im Falle des Absatzes 1 oder 2 Nr. 1 die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft durch einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt, den die Europäische Gemeinschaft auf Grund
1. des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/ 2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) oder
2. des Artikels 22 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. EG 1998 Nr. L 24 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung im Hinblick auf das betreffende Drittland oder einen in einem Drittland gelegenen Betrieb erlassen hat, beschränkt oder verboten ist,
im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft durch einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt, den die Europäische Gemeinschaft auf Grund
1. des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/ 2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) oder
2. des Artikels 10 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl. EG Nr. L 175 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung im Hinblick auf das betreffende Drittland oder einen in einem Drittland gelegenen Betrieb erlassen hat, beschränkt oder verboten ist und
das Bundesministerium jeweils den maßgeblichen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; das Bundesministerium macht auch Änderungen und die Aufhebung des Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt."

3. Der Anlage 3 wird folgende Nummer angefügt:

"7. Die Nummern 1 bis 4 gelten nicht, soweit in einem in § 6a Abs. 3 Nr. 1 genannten nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft insbesondere Art, Umfang, Anzahl, Ablauf oder Inhalt der Warenuntersuchung anders bestimmt sind und das Bundesministerium diesen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; das Bundesministerium macht auch Änderungen und die Aufhebung des Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt. § 6a Abs. 5 gilt entsprechend."

Artikel 3
Neubekanntmachung

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann jeweils den Wortlaut der durch die Artikel 1 und 2 geänderten Verordnungen in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/86/EG der Kommission vom 6. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2001/101/EG hinsichtlich des Datums, ab dem der Handel mit Erzeugnissen untersagt ist, die mit der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht übereinstimmen (ABl. EG Nr. L 305 S. 19).