umwelt-online: Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung (1)

Änderungstext

Zweite Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung *

Vom 30. Mai 2006
(BGBl. I Nr. 26 vom 09.06.2006 S. 1279)

Begründung in der Bundesratsdrucksache

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund

des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, des § 28 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 Buchstabe b und Nr. 5 und 8, des § 29 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 2, des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 8 und des § 35 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, Nr. 2 Buchstabe a und Satz 2 und des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945):

Artikel 1
Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2159), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird die Angabe " § 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe " § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

b) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird die Angabe " § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

bb) In Buchstabe c wird die Angabe " § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

c) In Nummer 6 werden nach dem Wort "erleichtern" die Wörter "oder ihrer hygienischen Versorgung zu dienen" angefügt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff sind Anteile der in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht überschreiten.

"Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen die in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationswerte nicht überschreiten."

b) Absatz 1b Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen gemäß Anlage 3 Abschnitt 3 sind Anteile der in diesem Abschnitt genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die in Anlage 3 Abschnitt 3 Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht überschreiten.

"Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen gemäß Anlage 3 Abschnitt 3 dürfen Anteile der in diesem Abschnitt genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die in Anlage 3 Abschnitt 3 Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationswerte nicht überschreiten."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen sind Anteile der dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehen, wenn sie die dort angegebenen Höchstmengen (Gesamtmigrationswert) nicht überschreiten.	"(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen Anteile der dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten."

4. § 10 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 10 Kennzeichnung

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vor ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind:

der Hinweis "Für Lebensmittel", ein anderer geeigneter Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder das in der Anlage 8 aufgeführte Symbol,
die besonderen Bedingungen bei ihrer Verwendung, sofern solche zu beachten sind,
1. der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder der Sitz oder
2. die eingetragene Marke

des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf dem Lebensmittelbedarfsgegenstand oder dessen Verpackung oder einem Etikett, das sich auf dem Lebensmittelbedarfsgegenstand oder seiner Verpackung befindet, unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache anzubringen.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Angaben nach Absatz 1

bei Lebensmittelbedarfsgegenständen, die nicht im Einzelhandel abgegeben werden, in einem Begleitpapier enthalten sein,
auf einem Schild gut sichtbar in unmittelbarer Nähe des Lebensmittelbedarfsgegenstandes angebracht werden, bei Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 jedoch nur, wenn aus technischen Gründen eine Kennzeichnung nach Absatz 2 nicht möglich ist.

(4) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 können bei Lebensmittelbedarfsgegenständen entfallen, deren Zweckbestimmung, bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu werden, offensichtlich ist.

(5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff oder aus Zellglasfolie dürfen vor ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von einer schriftlichen Erklärung in deutscher Sprache begleitet sind, in der bescheinigt wird, daß sie den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. In den Fällen des § 8 Abs. 1a muss die Erklärung nach Satz 1 aus Analysendaten oder theoretischen Berechnungen hervorgehende Informationen über die spezifischen Migrationswerte und, soweit geregelt, über die Einhaltung der Reinheitsanforderungen nach Maßgabe der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung enthalten. Satz 1 gilt nicht für die Abgabe im Einzelhandel und für Bedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, deren Zweckbestimmung bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu werden, offensichtlich ist.

(6) In Anlage 9 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucher im Sinne des § 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes nur abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind.

" § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff oder aus Zellglasfolie dürfen vorbehaltlich des Satzes 3 gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftlichen Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) entsprechen. In den Fällen des § 8 Abs. 1a muss die Erklärung nach Satz 1 auf Analysendaten oder theoretischen Berechnungen beruhende Informationen über die spezifischen Migrationswerte und die Einhaltung der Reinheitsanforderungen nach Maßgabe der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung enthalten. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen.

(2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, dem in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Einführer ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

Name und Anschrift des Herstellers oder des Einführers,
Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Keramik,
Datum der Erstellung der Erklärung.

Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Einführer für Zwecke der Überwachung Nachweise darüber vorhalten, ob der Lebensmittelbedarfsgegenstand die Höchstmengen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), von ihm auf Lebensmittel übergehen dürfen, einhält. Diese Nachweise müssen mindestens die Ergebnisse der durchgeführten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.

(3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind.

(4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deutscher Sprache anzubringen."

5. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 51 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe " § 52 Abs. 2 Nr. 10 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" wird durch die Angabe " § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

bb) Nummer 1

1 entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 1a Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 einen Stoff verwendet, der den dort genannten Reinheitsanforderungen nicht entspricht oder

wird aufgehoben.

cc) Die Gliederungsbezeichnung "2." wird gestrichen.

d) In Absatz 4 wird die Angabe " § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

e) In Absatz 5 wird die Angabe " § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe " § 54 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" wird durch die Angabe " § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

1 entgegen

§ 10 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Verkehr bringt oder
§ 10 Abs. 6 Bedarfsgegenstände abgibt,

die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den dort bezeichneten Angaben versehen sind, oder

"1. entgegen § 10 Abs. 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,".

cc) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

"3. entgegen § 10 Abs. 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt."

g) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) Materialien oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet."

6. § 15

§ 15 Ausschluß der Anwendung des Gesetzes betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen
Auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik ist das Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), nicht anzuwenden.

wird aufgehoben.

7. Dem § 16 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt:

"(6) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 19. Mai 2007 hergestellt oder in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(7) Bedarfsgegenstände nach Anlage 1 Nr. 8 Spalte 2, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 15. Januar 2007 sowohl hergestellt als auch in den Verkehr gebracht werden."

8. In der Anlage 1 wird die laufende Nummer 8 wie folgt gefasst:

alt

neu

Folgende Erzeugnisse für Kinder bis zu 36 Monaten, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen:

a) Beißringe und andere Babyartikel sowie Spielzeug, deren aus Kunststoff beistehende Teile bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden,

b) Spielzeug, dessen aus Kunststoff beistehende Teile vorhersehbar in den Mund genommen werden

Phthalsäureester; sofern ihre Konzentration im Kunststoffanteil des Endproduktes insgesamt 0,1 % nicht übersteigt, gelten sie nicht als verwendet

"8.

a) Spielzeug und Babyartikel

Folgende Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern,die diesen Stoff betreffen):

Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) CAS-Nr. 117-81-7 EINECS-Nr. 204-211-0

Dibutylphthalat (DBP) CAS-Nr. 84-74-2 EINECS-Nr. 201-557-4

Benzylbutylphthalat (BBP) CAS-Nr. 85-68-7 EINECS-Nr. 201-622-7;

b) Spielzeug und Babyartikel, die von Kindern in den Mund genommen werden können

Diisononylphthalat (DINP) CAS-Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0

EINECS-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9

Diisodecylphthalat (DIDP)
CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1
EINECS-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4

Din-octylphthalat (DNOP)
CAS-Nr. 117-84-0
EINECS-Nr. 204-214-7

Zu a) und b):

Phthalate gelten als nicht verwendet, sofern ihre Konzentration im weichmacherhaltigen Material des Endproduktes insgesamt 0,1 % nicht übersteigt."

9. In Anlage 3 wird in der Überschrift des Abschnitts 3 die Angabe "(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1a)" durch die Angabe "(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1b)" ersetzt.

10. Anlage 8

Symbol für Lebensmittelbedarfsgegenstände

wird aufgehoben.

11. In Anlage 9 wird in der Überschrift die Angabe "(zu § 10 Abs. 6)" durch die Angabe "(zu § 10 Abs. 3)" ersetzt.

12. Anlage 10 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1 und 3 bis 5b wird jeweils in Spalte 3 die Angabe " § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

b) Nummer 2 Spalte 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes) unter der Gliederungsnummer B 80.03-1 und 2 (EG), Stand Juni 1985, veröffentlicht sind

"Grundregeln und Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), genannt sind."

Artikel 2
Änderung der Kosmetik-Verordnung

Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3479), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 3 und in § 5e wird jeweils die Angabe " § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

2. In § 3b Abs. 7 Satz 1 wird die Angabe "31. Dezember 2005" durch die Angabe "31. Dezember 2007" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe " § 51 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" wird durch die Angabe " § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe " § 2 Abs. 1 Satz 4" durch die Angabe " § 2 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe " § 52 Abs. 2 Nr. 7 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" wird durch die Angabe " § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 wird die Gliederungsbezeichnung "1" gestrichen und am Ende das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt.

ccc) Nummer 2

2. entgegen § 2 Abs. 3 oder § 3 Abs. 3 Satz 1 Stoffe beim gewerbsmäßigen Herstellen kosmetischer Mittel verwendet.

wird aufgehoben.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" ersetzt durch die Angabe " § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches".

c) In Absatz 3 wird die Angabe " § 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

d) In Absatz 4 wird die Angabe " § 54 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

e) In Absatz 5 wird die Angabe " § 54 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

4. Dem § 6a wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder § 2 in Verbindung mit Anlage 2 in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 21. August 2006 vom Hersteller oder demjenigen, der für das erstmalige Inverkehrbringen des betreffenden kosmetischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum 21. November 2006 an den Endverbraucher abgegeben werden."

5. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 615 und 616

615. Destillate (Kohleteer), obere Fraktion, fluorenfrei (CAS-Nr. 84989-10-6), soweit der Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt
616. Destillate (Kohlenteer), obere Fraktion, fluorenreich (CAS-Nr. 84989-11-7), soweit der Benzo[a]pyrengehalt > 0.005 Gew.-% beträgt

werden aufgehoben.

b) Die Nummer 687 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
687. 2,4-Dinitrotoluol (CAS-Nr. 121-14-2)	"687. Dinitrotoluol, technische Qualität (CAS-Nr. 121-14-2)".

c) Folgende Nummern 1137 bis 1211 werden angefügt:

"1137. Isobutylnitrit (CAS-Nr. 542-56-3)

1138. Isopren (stabilisiert) (2-Methyl-1,3-butadien) (CAS-Nr. 78-79-5)

1139. 1-Brompropan n-Propylbromid (CAS-Nr. 106-94-5)

1140. Chloropren (stabilisiert) (2-Chlor-1,3-butadien) (CAS-Nr. 126-99-8)

1141. 1,2,3-Trichlorpropan (CAS-Nr. 96-18-4)

1142. Dimethylglykol (EGDME) (CAS-Nr. 110-71-4)

1143. Dinocap (ISO) (CAS-Nr. 39300-45-3)

1144. Diaminotoluol, technisches Gemisch aus (4-Methylm-phenylendiamin)(1) und (2-Methylm-phenylendiamin)(2) Methylphenylendiamin (CAS-Nr. 25376-45-8)

1145. p-Chlorbenzotrichlorid (CAS-Nr. 5216-25-1)

1146. Diphenylether, Octabromderivat (CAS-Nr. 32536-52-0)

1147. 1,2-Bis(2-methoxyethoxy)ethan Triethylenglycol-Dimethylether (TEGDME) (CAS-Nr. 112-49-2) 1148. Tetrahydrothiopyran-3-carboxaldehyd (CAS-Nr. 61571-06-0)

1149. 4,4*-Bis(dimethylamino)benzophenon (Michlers Keton) (CAS-Nr. 90-94-8)

1150. (S)-Oxiranmethanol, 4-Methylbenzolsulfonat (CAS-Nr. 70987-78-9)

1151. 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear (CAS-Nr. 84777-06-0), n-Pentylisopentylphthalat, Din-pentylphthalat (CAS-Nr. 131-18-0), Diisopentylphthalat (CAS-Nr. 605-50-5)

1152. Benzylbutylphthalat (BBP) (CAS-Nr. 85-68-7)

1153. 1,2-Benzoldicarbonsäure Di-C7-11, verzweigte und lineare Alkylester (CAS-Nr. 68515-42-4)

1154. Gemisch aus: Dinatrium-4-(3-ethoxycarbonyl-4-(5-(3-ethoxycarbonyl-5-hydroxy-1-(4-sulfonatophenyl)-pyrazol-4-yl)penta-2,4-dienyliden)-4,5-dihydro-5-oxopyrazol-1-yl)benzolsulfonat und Trinatrium-4-(3-ethoxycarbonyl-4-(5-(3-ethoxycarbonyl-5-oxido-1-(4-sulfonatophenyl)pyrazol-4-yl)-penta-2,4-dienyliden)-4,5-dihydro-5-oxopyrazol-1-yl)benzolsulfonat (EG-Nr. 402-660-9)

1155. (Methylenbis(4,1-phenylenazo-(1-(3-(dimethylamino)propyl)-1,2-dihydro-6-hydroxy-4-methyl-2-oxopyridin-5,3-diyl)))-1,1*-dipyridiniumdichloriddihydrochlorid (EG-Nr. 401-500-5)

1156. 2-[2-Hydroxy-3-(2-chlorphenyl)-carbamoyl-1-naphthylazo]-7-[2-hydroxy-3-(3-methylphenyl)-carbamoyl-1-naphthylazo]fluoren-9-on (EG-Nr. 420-580-2)

1157. Azafenidin (CAS-Nr. 68049-83-2)

1158. 2,4,5-Trimethylanilin (CAS-Nr. 137-17-7), 2,4,5-Trimethylanilin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 21436-97-5) 1159. 4,4*-Thiodianilin [1] und seine Salze (CAS-Nr. 139-65-1)

1160. 4,4*-Oxydianilin (p-Aminophenylether) und seine Salze (CAS-Nr. 101-80-4)

1161. N,N,N*,N*-Tetramethyl-4,4*-methylendianilin (CAS-Nr. 101-61-1)

1162. 6-Methoxym-toluidin (p-Cresidin) (CAS-Nr. 120-71-8)

1163. 3-Ethyl-2-methyl-2-(3-methylbutyl)-1,3-oxazolidin (CAS-Nr. 143860-04-2)

1164. Gemisch aus: 1,3,5-Tris-(3-aminomethylphenyl)-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion und einem Oligomerengemisch aus 3,5-Bis(3-aminomethylphenyl)-1-poly[3,5-bis(3-aminomethylphenyl)-2,4,6-trioxo-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-1-yl]-1,3,5-(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion (EG-Nr. 421-550-1)

1165. 2-Nitrotoluol (CAS-Nr. 88-72-2)

1166. Tributylphosphat (CAS-Nr. 126-73-8) 1167. Naphthalin (CAS-Nr. 91-20-3)

1168. Nonylphenol (CAS-Nr. 25154-52-3), 4-Nonylphenol, verzweigt (CAS-Nr. 84852-15-3)

1169. 1,1,2-Trichlorethan (CAS-Nr. 79-00-5) 1170. Pentachlorethan (CAS-Nr. 76-01-7)

1171. Vinylidenchlorid (1,1-Dichlorethen) (CAS-Nr. 75-35-4) 1172. Allylchlorid (3-Chlorpropen) (CAS-Nr. 107-05-1)

1173. 1,4-Dichlorbenzol (p-Dichlorbenzol) (CAS-Nr. 106-46-7)

1174. Bis(2-chlorethyl)ether (CAS-Nr. 111-44-4) 1175. Phenol (CAS-Nr. 108-95-2)

1176. Bisphenol A (4,4*-Isopropylidendiphenol) (CAS-Nr. 80-05-7)

1177. Trioxymethylen (1,3,5-Trioxan) (CAS-Nr. 110-88-3) 1178. Propargit (ISO) (CAS-Nr. 2312-35-8) 1179. 1-Chlor-4-nitrobenzol (CAS-Nr. 100-00-5) 1180. Molinat (ISO) (CAS-Nr. 2212-67-1) 1181. Fenpropimorph (CAS-Nr. 67564-91-4) 1182. Epoxiconazol (CAS-Nr. 133855-98-8) 1183. Methylisocyanat (CAS-Nr. 624-83-9)

1184. N,N-Dimethylaniliniumtetrakis(pentafluorphenyl)borat (CAS-Nr. 118612-00-3)

1185. O,O*-(Ethenylmethylsilylen)-di[(4-methylpentan-2-on)oxim] (EG-Nr. 421-870-1)

1186. 2:1 Gemisch aus: 4-(7-Hydroxy-2,4,4-trimethyl-2-chromanyl)resorcinol-4-yltris(6-diazo-5,6-dihydro-5-oxonaphthalin-1-sulfonat) und 4-(7-Hydroxy-2,4,4-trimethyl-2-chromanyl)resorcinolbis(6-diazo-5,6-dihydro-5-oxonaphthalin-1-sulfonat) (CAS-Nr. 140698-96-0)

1187. Gemisch aus dem Reaktionsprodukt aus 4,4*-Methylenbis[2-(4-hydroxybenzyl)-3,6-dimethylphenol] und 6-Diazo-5,6-dihydro-5-oxonaphthalinsulfonat (1:2) und dem Reaktionsprodukt aus 4,4*-Methylenbis[2-(4-hydroxybenzyl)-3,6-dimethylphenol] und 6-Diazo-5,6-dihydro-5-oxonaphthalinsulfonat (1:3) (EG-Nr. 417-980-4)

1188. Malachitgrün Hydrochlorid (CAS-Nr. 569-64-2), Malachitgrün Oxalat (CAS-Nr. 18015-76-4) 1189. 1-(4-Chlorphenyl)-4,4-dimethyl-3-(1,2,4-triazol-1-ylmethyl)pentan-3-ol (CAS-Nr. 107534-96-3)

1190. 5-(3-Butyryl-2,4,6-trimethylphenyl)-2-[1-(ethoxyimino)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-on (CAS-Nr. 138164-12-2)

1191. trans-4-Phenyl-L-prolin (CAS-Nr. 96314-26-0) 1192. Bromoxynil-Heptanoat (ISO) (CAS-Nr. 56634-95-8)

1193. Gemisch aus: 5-[(4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfo-2-naphthyl)azo]-2,5-diethoxyphenyl) azo]-2-[(3-phosphonophenyl)azo]benzoesäure und 5-[(4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfo-2-naphthyl)azo]-2,5-diethoxyphenyl)azo]-3-[(3-phosphonophenyl)azo]benzoesäure (CAS-Nr. 163879-69-4)

1194. 2-{4-(2-Ammoniopropylamino)-6-[4-hydroxy-3-(5-methyl-2-methoxy-4-sulfamoylphenylazo)-2-sulfonatonaphth-7-ylamino]-1,3,5-triazin-2-ylamino}-2-aminopropylhydroformiat (EG-Nr. 424-260-3)

1195. 5-Nitroo-toluidin (CAS-Nr. 99-55-8), 5-Nitroo-toluidin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 51085-52-0) 1196. 1-(1-Naphthylmethyl)quinoliniumchlorid (CAS-Nr. 65322-65-8)

1197. (R)-5-Brom-3-(1-methyl-2-pyrrolidinylmethyl)-1H-indol (CAS-Nr. 143322-57-0) 1198. Pymetrozin (ISO) (CAS-Nr. 123312-89-0)

1199. Oxadiargyl (ISO) (CAS-Nr. 39807-15-3)

1200. Chlortoluron (3-(3-Chlorp-tolyl)-1,1-dimethylharnstoff) (CAS-Nr. 15545-48-9)

1201. N-[2-(3-Acetyl-5-nitrothiophen-2-ylazo)-5-diethylaminophenyl]-acetamid (EG-Nr. 416-860-9) 1202. 1,3-Bis(vinylsulfonylacetamido)-propan (CAS-Nr. 93629-90-4)

1203. p-Phenetidin (4-Ethoxyanilin) (CAS-Nr. 156-43-4)

1204. m-Phenylendiamin und seine Salze (CAS-Nr. 108-45-2)

1205. Rückstände (Kohlenteer), Kreosotöldestillation, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 92061-93-3)

1206. Kreosotöl, Acenaphthenfraktion, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CASNr. 90640-84-9)

1207. Kreosotöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 61789-28-4) 1208. Kreosot, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 8001-58-9)

1209. Kreosotöl, hoch siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 70321-79-8)

1210. Extraktrückstände (Kohle), Kreosotölsäure, Waschölextraktrückstand, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 122384-77-4)

1211. Kreosotöl, niedrig siedendes Destillat, Waschöl, falls der Benzo(a)pyrengehalt > 0,005 Gew.-% beträgt (CAS-Nr. 70321-80-1)

(1) Zu dem Einzelbestandteil siehe Anlage 1 Nummer 364.

(2) Zu dem Einzelbestandteil siehe Anlage 1 Nummer 413"

6. Anlage 2 Teil A wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1a wird die Spalte b wie folgt gefasst:

alt	neu
Borsäure, Borate und Tetraborate	"Borsäure, Borate und Tetraborate, ausgenommen Stoff Nr. 1184 in Anlage 1".

b) In Nummer 8 wird die Spalte b wie folgt gefasst:

alt	neu
m- und p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und Salze; N-substituierte Derivate der o-Phenylendiamine, ausgenommen die in dieser Anlage an anderer Stelle aufgelisteten Derivate	"p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Derivate und seine Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin, ausgenommen die in dieser Anlage an anderer Stelle aufgelisteten Derivate".

c) Die Nummer 19

19 Phenol und seine Alkalisalze Seifen und Shampoos 1 % berechnet als Phenol Enthält Phenol

wird aufgehoben.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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*) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinien

2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Änderung der Richtlinie 84/500/EWG des Rates hinsichtlich einer Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften und hinsichtlich der Leistungskriterien für die Methode zur Analyse von Keramikgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 110 S. 36),
2005/80/EG der Kommission vom 21. November 2005 zur Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr. L 303 S. 32),
2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (ABl. EU Nr. L 344 S. 40).