umwelt-online: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung (1)

Änderungstext

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung *)

Vom 20. Dezember 2007
(BGBl. I Nr. 70 vom 31.12.2007 S. 3263)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund

des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a, b und c, des § 14 Abs. 3, des § 34 Satz 1 Nr. 1, 4 und 6, des § 35 Nr. 1, 2 Buchstabe c und Nr. 3, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
des § 12 Abs. 2 Satz 2, des § 13 Abs. 1 Nr. 6, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945):

Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. September 2007 (BGBl. I S. 2291), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(6) Im Sinne dieser Verordnung sind:

1. Säuglinge: Kinder unter zwölf Monaten;

2. Kleinkinder: Kinder zwischen ein und drei Jahren;

3. Säuglingsanfangsnahrung:

Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate bestimmt sind und für sich allein den Ernährungserfordernissen dieser Personengruppe entsprechen;

4. Folgenahrung:

Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen über vier Monate bestimmt sind und den größten flüssigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreicheren Kost dieser Personengruppe ausmachen.

"(6) Im Sinne dieser Verordnung sind:

Säuglinge:
Kinder unter zwölf Monaten;
Kleinkinder:
Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren;
Säuglingsanfangsnahrung:
Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen während der ersten Lebensmonate bestimmt sind und für sich allein den Ernährungserfordernissen dieser Säuglinge bis zur Einführung angemessener Beikost entsprechen;
Folgenahrung:
Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen ab Einführung einer angemessenen Beikost bestimmt sind und den größten flüssigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreicheren Kost für diese Säuglinge darstellen;".

b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Für "nährwertbezogene Angabe", "gesundheitsbezogene Angabe" und "Angabe bezüglich der Reduzierung eines Krankheitsrisikos" im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 jeweils in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 12 S. 3)."

2. In § 4a Abs. 1 werden nach den Wörtern "Wer eine bilanzierte Diät im Sinne des § 1 Abs. 4a" ein Komma und die Wörter "eine Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3" eingefügt.

3. In § 7b Abs. 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Anlage 2" durch die Angabe "Anlagen 2 und 9" ersetzt.

4. § 14c wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 14c

(1) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn zu ihrer Herstellung keine anderen als die in Anlage 9 aufgeführten Stoffe und Stoffverbindungen unter Beachtung der dort festgesetzten Einschränkungen verwendet worden sind, um die Anforderungen für Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe für besondere Ernährungszwecke zu erfüllen.

(2) Säuglingsanfangsnahrung darf gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 10 festgelegten Mindestmengen und Höchstmengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den sonstigen dort festgelegten Verwendungsbeschränkungen von Zutaten und den zusätzlich aufgeführten sonstigen Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht. Für die Berechnung der Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind die in Anlage 12 festgelegten Werte von Aminosäuren in Muttermilch und die in Anlage 13 festgelegten Werte für die Aminosäurezusammensetzung von Casein und Muttermilchprotein zugrunde zu legen.

(3) Folgenahrung darf gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 11 festgelegten Mindestmengen und Höchstmengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den sonstigen dort festgelegten Verwendungsbeschränkungen und den zusätzlich aufgeführten sonstigen Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht. Für die Berechnung der Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind die in Anlage 13 festgelegten Werte für die Aminosäurezusammensetzung von Casein und Muttermilchprotein sowie die in Anlage 14 festgelegten Werte für den Mineralstoffgehalt der Kuhmilch zugrunde zu legen.

(4) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen nur so gewerbsmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, dass für die Bereitung des verzehrfertigen Lebensmittels allenfalls der Zusatz von Wasser erforderlich ist.

" § 14c

(1) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn

zu ihrer Herstellung keine anderen als die in Anlage 9 aufgeführten Stoffe und Stoffverbindungen unter Beachtung der dort festgesetzten Einschränkungen verwendet worden sind, um die Anforderungen für Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe für besondere Ernährungszwecke zu erfüllen, und
für die Zubereitung des verzehrfertigen Lebensmittels allenfalls der Zusatz von Wasser erforderlich ist.

(2) Säuglingsanfangsnahrung darf gewerbsmäßig ferner, vorbehaltlich des Absatzes 3, nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn

zu ihrer Herstellung als Proteinquellen keine anderen als die in Anlage 10 Nr. 2 bestimmten Proteinquellen sowie ferner nur solche Zutaten verwendet worden sind, deren Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist, und
sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 10 festgelegten Mindestmengen und Höchstmengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den sonstigen dort festgelegten Verwendungsbeschränkungen von Zutaten und den zusätzlich aufgeführten sonstigen Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht; für die Berechnung der Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind die in Anlage 12 festgelegten Werte von Aminosäuren in Muttermilch zugrunde zu legen.

Die Eignung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 wird nachgewiesen durch eine systematische Auswertung der verfügbaren Daten in Bezug auf die erwarteten Vorteile und in Bezug auf Sicherheitserwägungen sowie gegebenenfalls durch entsprechende Studien, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt worden sind.

(3) Sofern die Säuglingsanfangsnahrung nach Absatz 2 aus den

in Anlage 10 Nr. 2.1 definierten Kuhmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) oder
den in Anlage 10 Nr. 2.2 definierten Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal)

hergestellt worden ist, darf sie nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch entsprechende Studien nachgewiesen ist, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt worden sind. Erzeugnisse nach Satz 1 Nr. 2 müssen den in Anlage 24 festgelegten Spezifikationen entsprechen.

(4) Folgenahrung darf gewerbsmäßig ferner nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn

zu ihrer Herstellung als Proteinquellen keine anderen als die in Anlage 11 Nr. 2 bestimmten Proteinquellen sowie ferner nur solche Zutaten verwendet worden sind, deren Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen, die älter als sechs Monate sind, durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist, und
sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 11 festgelegten Mindestmengen und Höchstmengen, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, sowie den sonstigen dort festgelegten Verwendungsbeschränkungen und den zusätzlich aufgeführten sonstigen Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht; für die Berechnung der Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind die in Anlage 12 festgelegten Werte von Aminosäuren in Muttermilch zugrunde zu legen.

5. Die §§ 14e und 14f

§ 14e Einschränkungen der Werbung ⁰⁶
(1) Es ist verboten, Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung zu betreiben, die

nicht die notwendigen Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Erzeugnisse vermittelt;
darauf gerichtet ist, vom Stillen abzuhalten;
die Begriffe "humanisiert", "maternisiert" oder gleichsinnige Begriffe verwendet;
den Begriff "adaptiert" verwendet, wenn das Erzeugnis die in Anlage 15 für diesen Begriff festgelegten Anforderungen nicht erfüllt.

(2) Darüber hinaus ist es verboten, Werbung für Säuglingsanfangsnahrung zu betreiben, die

andere die Zusammensetzung betreffende Werbeaussagen als die in Anlage 15 aufgeführten Aussagen verwendet; ausgenommen sind zutreffende und wissenschaftlich hinreichend gesicherte Sachinformationen;
die in Anlage 15 genannten Werbeaussagen verwendet, wenn das Erzeugnis die dort festgelegten Anforderungen nicht erfüllt;
in anderen als wissenschaftlichen oder der Säuglingspflege gewidmeten Veröffentlichungen erscheint;
andere als sachbezogene und wissenschaftliche Informationen enthält; diese dürfen nicht den Eindruck erwecken oder darauf hindeuten, dass Flaschennahrung der Muttermilch gleichwertig oder überlegen ist;
Kinderbilder oder andere Bilder, ausgenommen Zeichnungen zur leichteren Identifizierung des Erzeugnisses oder zur Illustration der Zubereitung, enthält oder durch einen bestimmten Wortlaut den Gebrauch des Erzeugnisses idealisiert;
nicht einen deutlich sichtbaren und als "wichtig" bezeichneten Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens enthält mit der Empfehlung, das Erzeugnis nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung, des Arzneimittelwesens oder der Säuglings- und Kinderpflege zu verwenden;
die Verbraucher durch Verteilung von Proben, Abgabe kostenloser oder verbilligter Erzeugnisse oder durch andere zusätzliche Kaufanreize, sei es direkt oder indirekt über in der Gesundheitsvorsorge tätige Institutionen oder Personen, zum Kauf anregt.

§ 14f Materialien und Gegenstände zu Informations- und Ausbildungszwecken ⁰⁶
(1) Geschriebenes oder audiovisuelles Material über die Ernährung von Säuglingen, das sich an schwangere Frauen und Mütter von Säuglingen und Kleinkindern zu Informations- und Ausbildungszwecken richtet und mittelbar der Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung dient, darf nur verteilt werden, wenn es klare Auskünfte gibt über:

den Nutzen und die Vorzüge des Stillens;
die Ernährung der Mutter sowie die Vorbereitung auf das Stillen und Möglichkeiten zur Fortsetzung des Stillens;
die mögliche negative Auswirkung der zusätzlichen Flaschennahrung auf das Stillen;
die Schwierigkeit, den Entschluss, nicht zu stillen, rückgängig zu machen;
erforderlichenfalls die sachgemäße Verwendung der industriell hergestellten oder zu Hause zubereiteten Säuglingsanfangsnahrung.

(2) Wenn das Material im Sinne des Absatzes 1 Informationen über die Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung enthält, darf es darüber hinaus nur verteilt werden, wenn es Auskunft über die sozialen und finanziellen Auswirkungen dieser Verwendung sowie über die Gefährdung der Gesundheit durch die Verwendung von nicht als Säuglingsanfangsnahrung geeigneter Lebensmittel, durch unangemessene Ernährungsmethoden und durch unsachgemäße Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung gibt.
(3) Es ist verboten, Material im Sinne des Absatzes 1 zu verteilen, in oder auf dem Bilder verwendet werden, mit denen die Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung idealisiert wird.
(4) Herstellern und Händlern von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ist es verboten, kostenlos Gegenstände zu Informations- und Ausbildungszwecken, welche mittelbar der Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung dienen, zu verteilen. Dies gilt nicht, wenn diese Gegenstände auf Wunsch über in der Gesundheitsvorsorge tätige Institutionen abgegeben werden. In diesem Fall dürfen diese Gegenstände nicht mit Handelsmarken für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung versehen sein. Die weiteren Anforderungen an die Verteilung richten sich nach Landesrecht.

werden aufgehoben.

6. Die Überschrift des Vierten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Vierter Abschnitt Kenntlichmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften Kenntlichmachung von Zusatzstoffen	"Vierter Abschnitt Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung".

7. § 22a wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 22a

(1) Diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung

als Säuglingsanfangsnahrung bestimmt sind, dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung "Säuglingsanfangsnahrung", und wenn der Proteingehalt ausschließlich aus Kuhmilchprotein besteht, mit der Verkehrsbezeichnung "Säuglingsmilchnahrung",
als Folgenahrung bestimmt sind, dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung "Folgenahrung", und wenn der Proteingehalt ausschließlich aus Kuhmilchprotein besteht, mit der Verkehrsbezeichnung "Folgemilch"

nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 in den Verkehr gebracht werden.

(2) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kennzeichnung

bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung die notwendigen Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung des Erzeugnisses,
1. bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung eine Anleitung zur richtigen Zubereitung des Erzeugnisses und
2. eine Warnung vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen einer unangemessenen Zubereitung,
bei nicht mit Eisen angereicherter Säuglingsanfangsnahrung den warnenden Hinweis, dass der gesamte Eisenbedarf bei Verabreichung des Erzeugnisses an Säuglinge, die älter als vier Monate sind, aus anderen zusätzlichen Quellen gedeckt werden muss,
bei Folgenahrung die warnenden Hinweise, dass sich das Erzeugnis nur für die besondere Ernährung von Säuglingen ab einem Alter von mindestens vier Monaten eignet, nur Teil einer Mischkost sein soll und nicht als Ersatz für die Muttermilch während der ersten vier Lebensmonate zu verwenden ist,

enthält.

(3) Säuglingsanfangsnahrung darf ferner nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeichnung

die Angabe, dass sich das Erzeugnis für die besondere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an eignet, wenn sie nicht gestillt werden,
ein deutlich sichtbarer und als "wichtig" bezeichneter Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens in Verbindung mit der Empfehlung, das Erzeugnis nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, Ernährung, des Arzneimittelwesens oder der Säuglings- und Kinderpflege zu verwenden,

angebracht ist.

(4) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeichnung

bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung der in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrückte physiologische Brennwert, der Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten und Fett je 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses in Zahlen,
bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung die durchschnittliche Menge aller in den Anlagen 10 und 11 aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine und gegebenenfalls die Menge an Cholin, Inositol, Carnitin und Taurin je 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses in Zahlen

angebracht ist.

(5) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeichnung

die Begriffe "humanisiert", "maternisiert" oder gleichsinnige Begriffe,
die Aussagen nach Anlage 15, wenn das Erzeugnis nicht die dort für die Verwendung dieser Aussagen festgelegten Anforderungen erfüllt,
Angaben, die vom Stillen abhalten,
bei Säuglingsanfangsnahrung Abbildungen von Säuglingen oder den Gebrauch des Erzeugnisses idealisierende sonstige Abbildungen oder Wortlaute außer Zeichnungen zur leichteren Identifizierung des Erzeugnisses oder zur Darstellung von Zubereitungsmethoden,
1. bei Folgenahrung Angaben über die in Anlage 16 aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, wenn diese Gehalte nicht mindestens bei 15 Prozent der dort genannten Referenzwerte liegen, und
2. diese Angaben nicht als prozentualer Anteil bezogen auf 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses erfolgen,

enthalten sind.

" § 22a

(1) Diätetische Lebensmittel, die als Säuglingsanfangsnahrung bestimmt sind, dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung "Säuglingsanfangsnahrung" in den Verkehr gebracht werden; wenn ihr Proteingehalt ausschließlich aus Kuhmilchprotein besteht, dürfen sie nur mit der Verkehrsbezeichnung "Säuglingsmilchnahrung" in den Verkehr gebracht werden. Diätetische Lebensmittel, die als Folgenahrung bestimmt sind, dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung "Folgenahrung" in den Verkehr gebracht werden; wenn ihr Proteingehalt ausschließlich aus Kuhmilchprotein besteht, dürfen sie nur mit der Verkehrsbezeichnung "Folgemilch" in den Verkehr gebracht werden.

(2) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen ferner nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kennzeichnung

bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

die notwendigen Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung des Erzeugnisses,
eine Anleitung zur richtigen Zubereitung und Entsorgung des Erzeugnisses,
eine Anleitung zur richtigen Lagerung,
eine Warnung vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen einer unangemessenen Zubereitung und Lagerung,
die Angabe des in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrückten physiologischen Brennwerts, des Gehalts an Eiweiß, Kohlenhydraten und Fett je 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses in Zahlen und
die Angabe der durchschnittlichen Menge aller in den Anlagen 10 und 11 aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine und gegebenenfalls der Menge an Cholin, Inositol und Carnitin je 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses in Zahlen,

bei Säuglingsanfangsnahrung,

die Angabe, dass sich das Erzeugnis für die besondere Ernährung von Säuglingen von der Geburt an eignet, wenn sie nicht gestillt werden, und
ein deutlich sichtbarer und als "wichtig" bezeichneter Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens in Verbindung mit der Empfehlung, das Erzeugnis nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel bzw. anderer für Säuglings- und Kinderpflege zuständiger Personen zu verwenden,

bei Folgenahrung

den warnenden Hinweis, dass sich das Erzeugnis nur für die besondere Ernährung von Säuglingen ab einem Alter von mindestens sechs Monaten eignet, nur Teil einer Mischkost sein soll und nicht als Ersatz für die Muttermilch während der ersten sechs Lebensmonate zu verwenden ist, und
die Angabe, dass die Entscheidung, mit der Verwendung von Beikost allgemein oder in Ausnahmefällen bereits in den ersten sechs Monaten zu beginnen, nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel oder anderer für Säuglings- und Kinderpflege zuständiger Personen und unter Berücksichtigung der Wachstums- und Entwicklungsanforderungen des einzelnen Säuglings getroffen werden soll,

enthält.

(3) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in der Kennzeichnung

bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung

die Begriffe "humanisiert", "maternisiert", "adaptiert" oder gleichsinnige Begriffe,
Angaben, die vom Stillen abhalten,

bei Säuglingsanfangsnahrung

Abbildungen von Säuglingen oder den Gebrauch des Erzeugnisses idealisierende sonstige Abbildungen oder Wortlaute außer Zeichnungen zur leichteren Identifizierung des Erzeugnisses oder zur Darstellung von Zubereitungsmethoden,
andere als die in Anlage 15 verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben oder
die Angaben nach Anlage 15, wenn das Erzeugnis nicht die dort für die Verwendung dieser Angaben festgelegten Anforderungen erfüllt,

enthalten sind.

(4) Sofern bei Folgenahrung zusätzlich zu den numerischen Angaben weitere Angaben über die in Anlage 16 aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe enthalten sind, müssen diese Angaben als prozentualer Anteil an den in Anlage 16 genannten Referenzwerten, bezogen auf 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses, erfolgen."

8. In § 25 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe " § 22a Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und Abs. 4" durch die Angabe " § 22a Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2" ersetzt.

9. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:

" § 25a

(1) Für die Werbung gilt § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 3 Nr. 1 und 2 entsprechend.

(2) Darüber hinaus ist es verboten, Werbung für Säuglingsanfangsnahrung zu betreiben, die

in anderen als wissenschaftlichen oder der Säuglingspflege gewidmeten Veröffentlichungen erscheint,
andere als sachbezogene und wissenschaftliche Informationen enthält; diese dürfen nicht den Eindruck erwecken oder darauf hindeuten, dass Flaschennahrung der Muttermilch gleichwertig oder überlegen ist, oder
die Verbraucher durch Verteilung von Proben, Abgabe kostenloser oder verbilligter Erzeugnisse oder durch andere zusätzliche Kaufanreize, sei es direkt oder indirekt über in der Gesundheitsvorsorge tätige Institutionen oder Personen, zum Kauf anregt.

(3) Geschriebenes oder audiovisuelles Material über die Ernährung von Säuglingen, das sich an schwangere Frauen und Mütter von Säuglingen und Kleinkindern zu Informations- und Ausbildungszwecken richtet und mittelbar der Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung dient, darf nur verteilt werden, wenn es klare Auskünfte gibt über

den Nutzen und die Vorzüge des Stillens,
die Ernährung der Mutter sowie die Vorbereitung auf das Stillen und Möglichkeiten zur Fortsetzung des Stillens,
die mögliche negative Auswirkung der zusätzlichen Flaschennahrung auf das Stillen,
die Schwierigkeit, den Entschluss, nicht zu stillen, rückgängig zu machen,
erforderlichenfalls die sachgemäße Verwendung der Säuglingsanfangsnahrung.

(4) Wenn das Material im Sinne des Absatzes 3 Informationen über die Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung enthält, darf es darüber hinaus nur verteilt werden, wenn es Auskunft über die sozialen und finanziellen Auswirkungen dieser Verwendung sowie über die Gefährdung der Gesundheit durch die Verwendung von nicht als Säuglingsanfangsnahrung geeigneten Lebensmitteln, durch unangemessene Ernährungsmethoden und durch unsachgemäße Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung gibt.

(5) Es ist verboten, Material im Sinne des Absatzes 3 zu verteilen, in oder auf dem Bilder verwendet werden, mit denen die Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung idealisiert wird.

(6) Herstellern und Händlern von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ist es verboten, kostenlos Gegenstände zu Informations- und Ausbildungszwecken, welche mittelbar der Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung dienen, zu verteilen. Dies gilt nicht, wenn diese Gegenstände auf Wunsch über in der Gesundheitsvorsorge tätige Institutionen abgegeben werden. In diesem Fall dürfen diese Gegenstände nicht mit Handelsmarken für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung versehen sein. Die weiteren Anforderungen an die Verteilung richten sich nach Landesrecht."

10. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe g wird wie folgt gefasst:

alt	neu
g) entgegen § 14c Abs. 1 bis 4 Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung oder	"g) entgegen § 14c Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 Säuglingsanfangsnahrung,"

bb) Nach Buchstabe g wird folgender neuer Buchstabe h eingefügt:

"h) entgegen § 14c Abs. 1 oder 4 Satz 1 Folgenahrung oder".

cc) Der bisherige Buchstabe h wird Buchstabe i.

b) Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe g wird wie folgt gefasst:

alt	neu
g) § 22a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 oder 4,	"g) § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d oder Nr. 3 Buchstabe a".

c) In Absatz 5 Nr. 2 Buchstabe h wird die Angabe " § 22a Abs. 1, 3 oder 5" durch die Angabe " § 22a Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 Buchstabe b oder Abs. 3" ersetzt.

d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Die bisherige Nummer 3 wird die neue Nummer 1; in ihr wird Buchstabe d wie folgt gefasst:

alt	neu
	"d) § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, b, e oder f oder".

bb) Die bisherige Nummer 4 wird die neue Nummer 2; in ihr wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) Die bisherige Nummer 1 wird die neue Nummer 3; in ihr wird die Angabe " § 14e" durch die Angabe " § 25a Abs. 2 Nr. 1 oder 2" ersetzt.

dd) Die bisherige Nummer 2 wird die neue Nummer 4; in ihr wird die Angabe " § 14f Abs. 1 bis 3 oder Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe " § 25a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4, 5 oder 6 Satz 1" ersetzt. Das Komma am Ende wird durch einen Punkt ersetzt.

e) In Absatz 8 werden

aa) nach der Angabe " § 4 Abs. 1" das Wort "oder" durch ein Komma und

bb) die Angabe " § 14a Abs. 3" durch die Angabe " § 14a Abs. 3 oder § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c"

ersetzt.

11. Nach § 27 wird folgender neuer § 28 eingefügt:

" § 28

(1) Erzeugnisse, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2009 in den Verkehr gebracht werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Erzeugnisse im Sinne von § 14b Abs. 6, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in den Verkehr gebracht werden."

12. In Anlage 6 wird in der Kategorie "Mineralstoffe" die Position für "Mangan" wie folgt gefasst:

"Mangan (µg)

0,25

100

120

500".

13. Anlage 9 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "zu § 7 Abs. 1 Nr. 2," wird die Angabe " § 7b Abs. 1 und 2," eingefügt.

b) In der Liste "1. Vitamine" werden für die Vitaminverbindung "Beta-Carotin" in Spalte 3 die Wörter "Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung" eingefügt.

c) In der Liste "2. Mineralstoffe" wird in Spalte 2 nach der Mineralstoffverbindung "elementares Eisen" die Mineralstoffverbindung "Eisen-II-bisglycinat" eingefügt und nach der Mineralstoffverbindung "Natriumhydroxid"die Mineralstoffverbindung "Natriumtartrat" gestrichen; für die Mineralstoffverbindung "Eisen-II-bisglycinat" wird in Spalte 3 das Wort "Beikost" eingefügt.

d) In der Liste "3. Aminosäuren und deren Verbindungen sowie sonstige stickstoffhaltige Verbindungen" werden

aa) nach dem Stoff "L-Carnitin und sein Hydrochlorid" in Spalte 1 der Stoff "L-Carnitin-L-Tartrat" und in Spalte 2 das Wort "Beikost",

bb) für den Stoff "L-Arginin und sein Hydrochlorid" in Spalte 2 die Wörter "Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung"

eingefügt.

14. Anlage 10 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Zusammensetzung von
Säuglingsanfangsnahrung bei Zubereitung nach Hinweisen des Herstellers

Anlage 10
(zu § 14c Abs. 2 und § 22a Abs. 4 Nr. 2)

1. Physiologischer Brennwert

mindestens	höchstens
250 kJ/100 ml	315 kJ/100 ml
(60 kcal/100 ml)	(75 kcal/100 ml)

2 . Eiweiß

Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38 bei Kuhmilchproteinen.

Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25 bei Sojaproteinisolaten und Proteinteilhydrolysaten.

Der "chemische Index" ist das kleinste Verhältnis zwischen der Menge jeder essentiellen Aminosäure des Testproteins und der Menge jeder entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins.

2.1 Anfangsnahrung auf der Basis von Kuhmilchproteinen

mindestens	höchstens
0,45 g/100 kJ	0,7 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal)	(3 g/100 kcal)

Bei gleichem Brennwert muss die Säuglingsanfangsnahrung jede essentielle und halbessentielle Aminosäure mindestens in der gleichen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein (Muttermilch gemäß Anlage 12) enthalten; bei dieser Berechnung können jedoch der Methionin- und Cystingehalt zusammengerechnet werden.

2.2 Anfangsnahrung auf der Basis von Proteinteilhydrolysaten

mindestens	höchstens
0,56 g/100 kJ	0,7 g/100 kJ
(2,25 g/100 kcal)	(3 g/100 kcal)

Der Proteinwirksamkeitskoeffizient (protein efficiency ratio, PER) und die Nettoproteinverwertung (net protein utilisation, NPU) müssen mindestens der von Casein gleichkommen.

Der Tauringehalt muss mindestens 10 µmol/100 kJ (42 µmol/100 kcal) und der L-Carnitingehalt mindestens 1,8 µmol/100 kJ (7,5 µmol/100 kcal) betragen.

2.3 Anfangsnahrung aus Sojaprotein, allein oder in einer Mischung mit Kuhmilchproteinen

mindestens	höchstens
0,56 g/100 kJ	0,7 g/100 kJ
(2,25 g/100 kcal)	(3 g/100 kcal)

Bei der Herstellung dieser Säuglingsanfangsnahrung dürfen nur Sojaproteinisolate verwendet werden.

Der chemische Index muss mindestens 80 % desjenigen des Referenzproteins (Muttermilch gemäß Anlage 13) betragen.

Bei gleichem Brennwert muss die Fertignahrung Methionin mindestens in der gleichen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein enthalten (Muttermilch gemäß Anlage 12).

Der Gehalt an L-Carnitin muss mindestens 1,8 µmol/100 kJ (7,5 µmol/100 kcal) betragen.

2.4 In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesserung des Nährwerts der Proteine in den hierfür notwendigen Mengen gestattet.

3 . Fett

mindestens	höchstens
1,05 g/100 kJ	1,5 g/100 kJ
(4,4 g/100 kcal)	(6,5 g/100 kcal)

3.1 Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt:

Sesamöl,
Baumwollsaatöl.

3.2 Laurinsäure

mindestens	höchstens
-	15 % des Gesamtfettgehalts

3.3 Myristinsäure

mindestens	höchstens
-	15 % des Gesamtfettgehalts

3.4 Linolsäure (in Form von Glyceriden = Linoleaten)

mindestens	höchstens
70 mg/100 kJ	285 mg/100 kJ
(300 mg/100 kcal)	(1200 mg/100 kcal)

3.5 Der Alpha-Linolensäure-Gehalt muss mindestens 12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen.

Das Verhältnis Linolsäure/Alpha-Linolensäure muss mindestens 5 und darf höchstens 15 betragen.

3.6 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über 4 % des gesamten Fettgehalts liegen.

3.7 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des gesamten Fettgehalts liegen.

3.8Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehrfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-3-Fettsäuren höchstens 1 % und bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6-Fettsäuren höchstens 2 % (bei Arachidonsäure höchstens 1 %) betragen.

Der Gehalt an Eicosapentaensäure (20:5 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaensäure (22:6 n-3) sein.

4 . Kohlenhydrate

mindestens	höchstens
1,7 g/100 kJ	3,4 g/100 kJ
(7 g/100 kcal)	(14 g/100 kcal)

4.1 Es dürfen nur folgende Kohlenhydrate verwendet werden:

Lactose,
Maltose,
Saccharose,
Malto-Dextrine,
Glucosesirup oder getrockneter Glucosesirup,
vorgekochte Stärke, von Natur aus glutenfrei,
gelatinierte Stärke, von Natur aus glutenfrei.

4.2 Lactose

mindestens	höchstens
0,85 g/100 kJ	-
(3,5 g/100 kcal)	-

Diese Bestimmung gilt nicht für Säuglingsanfangsnahrung, bei der der Anteil an Sojaprotein mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts beträgt.

4.3 Saccharose

mindestens	höchstens
-	20 % des Gesamtkohlenhydratgehalts

4.4 Vorgekochte Stärke und/oder gelatinierte Stärke

mindestens	höchstens
-	2 g/100 ml und 30 % des Gesamtkohlenhydratgehalts

5 . Mineralstoffe

5.1 Anfangsnahrung aus Kuhmilchproteinen

	je 100 kJ mindestens	je 100 kJ höchstens	je 100 kcal mindestens	je 100 kcal höchstens
Natrium (mg)	5	14	20	60
Kalium (mg)	15	35	60	145
Chlorid (mg)	12	29	50	125
Calcium (mg)	12	-	50	-
Phosphor (mg)	6	22	25	90
Magnesium (mg)	1,2	3,6	5	15
Eisen (mg) ¹	0,12	0,36	0,5	1,5
Zink (mg)	0,12	0,36	0,5	1,5
Kupfer (µg)	4,8	19	20	80
Jod (µg)	1,2	-	5	-
Selen (µg) ²	-	0,7	-	3
Das Calcium/Phosphorverhältnis beträgt mindestens 1,2 und höchstens 2,0. 1) Die Grenzwerte gelten für mit Eisen angereicherte Säuglingsanfangsnahrung. 2) Die Grenzwerte gelten für Nahrung mit Selenzusatz.

5.2 Anfangsnahrung aus Sojaproteinen, allein oder als Mischung mit KuhmilchproteinenEs gelten alle Anforderungen aus Ziffer 5.1 mit Ausnahme der Anforderungen für Eisen und Zink, die wie folgt lauten:

	je 100 kJ mindestens	je 100 kJ höchstens	je 100 kcal mindestens	je 100 kcal höchstens
Eisen (mg)	0,25	0,5	1	2
Zink (mg)	0,18	0,6	0,75	2,4

6 . Vitamine

	je 100 kJ mindestens	je 100 kJ höchstens	je 100 kcal mindestens	je 100 kcal höchstens
Vitamin A (µg-RE) ¹	14	43	60	180
Vitamin D (µg) ²	0,25	0,65	1	2,5
Thiamin (µg)	10	-	40	-
Riboflavin (µg)	14	-	60	-
Niacin (mg-NE) ³	0,2	-	0,8	-
Pantothensäure (µg)	70	-	300	-
Vitamin B₆ (µg)	9	-	35	-
Biotin (µg)	0,4	-	1,5	-
Folsäure (µg)	1	-	4	-
Vitamin B₁₂ (µg)	0,025	-	0,1	-
Vitamin C (mg)	1,9	-	8	-
Vitamin K (µg)	1	-	4	-
Vitamin E (mg-α-TE) ⁴	0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,1 mg/100 verfügbare kJ		0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,5 mg/100 verfügbare kcal
1) RE = all-trans-Retinoläquivalent. 2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D. 3) NE = Niacinäquivalent; mg Niacin = mg Tryptophan/60. 4) α-TE = D-a-Tocopheroläquivalent.

7 . Folgende Nukleotide können verwendet werden:

	Höchstwert*)
	(mg/100 kJ)	(mg/100 kcal)
Cytidin-5'-monophosphat	0,60	2,50
Uridin-5'-monophosphat	0,42	1,75
Adenosin-5'-monophosphat	0,36	1,50
Guanosin-5'-monophosphat	0,12	0,50
Inosin-5'-monophosphat	0,24	1,00
*) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ (5 mg/100 kcal) nicht überschreiten.

"Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f)

Grundzusammensetzung von
Säuglingsanfangsnahrung nach Zubereitung gemäß Hinweisen des Herstellers

Die angegebenen Werte beziehen sich auf das entweder verzehrfertig in den Verkehr gebrachte oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnis.

1. Brennwert

mindestens	höchstens
250 kJ/100 ml	295 kJ/100 ml
(60 kcal/100 ml)	(70 kcal/100 ml)

2. Eiweiß

Es dürfen nur die nachfolgend genannten Proteinquellen verwendet werden (Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25).

2.1 Säuglingsanfangsnahrung auf der Basis von Kuhmilchproteinen

mindestens ¹)	höchstens
0,45 g/100 kJ	0,7 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal)	(3 g/100 kcal)

2.2 Säuglingsanfangsnahrung auf der Basis von Proteinhydrolysaten

mindestens ²)	höchstens
0,45 g/100 kJ	0,7 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal)	(3 g/100 kcal)

Der L-Carnitingehalt muss mindestens 0,3 mg/100 kJ (1,2 mg/100 kcal) betragen.

2.3 Säuglingsanfangsnahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilchproteinen

mindestens	höchstens
0,56 g/100 kJ	0,7 g/100 kJ
(2,25 g/100 kcal)	(3 g/100 kcal)

Bei der Herstellung dieser Säuglingsanfangsnahrung sind nur Proteinisolate aus Soja zu verwenden. Der Gehalt an L-Carnitin muss mindestens 0,3 mg/100 kJ (1,2 mg/100 kcal) betragen.

1) Aus Kuhmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) hergestellte Säuglingsanfangsnahrung muss den Anforderungen des § 14c Abs. 3 entsprechen.

2) Aus Proteinhydrolysaten mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) hergestellte Säuglingsanfangsnahrung muss den Anforderungen des § 14c Abs. 3 entsprechen.

Zu den Nummern 2.1 bis 2.3: Bei gleichem Brennwert muss die Säuglingsanfangsnahrung jede unverzichtbare und bedingt unverzichtbare Aminosäure mindestens in der gleichen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein enthalten (Muttermilch gemäß Anlage 12). Bei dieser Berechnung können jedoch der Methionin- und Cystingehalt zusammengerechnet werden, sofern das Verhältnis von Methionin zu Cystin nicht größer als 2 : 1 ist; der Phenylalanin- und Tyrosingehalt können zusammengerechnet werden, sofern das Verhältnis Tyrosin zu Phenylalanin nicht größer als 2 : 1 ist. Das Verhältnis von Methionin zu Cystin darf größer als 2 : 1, jedoch höchstens 3 : 1 sein, vorausgesetzt, die Eignung des Erzeugnisses für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säuglingen wurde durch geeignete Studien nachgewiesen, die nach allgemein anerkannten Empfehlungen von Fachkreisen für die Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden.

2.4 Aminosäuren

In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesserung des Nährwerts der Proteine und nur in den hierfür notwendigen Mengen gestattet.

3. Taurin

Wenn Taurin Säuglingsanfangsnahrung zugesetzt wird, darf der Tauringehalt nicht größer als 2,9 mg/ 100 kJ (12 mg/100 kcal) sein.

4. Cholin

mindestens	höchstens
1,7 mg /100 kJ	12 mg/100 kJ
(7 mg/100 kcal)	(50 mg/100 kcal)

5. Fett

mindestens	höchstens
1,05 g /100 kJ	1,4 g/100 kJ
(4,4 g/100 kcal)	(6,0 g/100 kcal)

5.1 Die Verwendung folgender Zutaten ist untersagt:

Sesamöl
Baumwollsaatöl.

5.2 Laurinsäure und Myristinsäure

mindestens	höchstens
-	einzeln oder insgesamt: 20 % des Gesamtfettgehalts

5.3 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über 3 % des gesamten Fettgehalts liegen. 5.4 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des gesamten Fettgehalts liegen. 5.5 Linolsäure (in Form von Glyzeriden = Linoleaten)

mindestens	höchstens
70 mg/100 kJ	285 mg/100 kJ
(300 mg/100 kcal)	(1 200 mg/100 kcal)

5.6 Der α-Linolensäure-Gehalt muss mindestens 12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen. Das Verhältnis von Linolsäure zu α-Linolensäure muss mindestens 5 : 1 und darf höchstens 15 : 1 betragen.

5.7 Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehrfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt

bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-3-Fettsäuren höchstens 1 % und
bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6-Fettsäuren höchstens 2 % (bei Arachidonsäure höchstens 1 % (20 : 4 n-6))

betragen.

Der Gehalt an Eicosapentaensäure (20 : 5 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) sein.

Der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6-Fettsäuren sein.

6. Phospholipide

Der Gehalt an Phospholipiden in Säuglingsanfangsnahrung darf nicht höher als 2 g/l sein.

7. Inositol

mindestens	höchstens
1 mg /100 kJ	10 mg/100 kJ
(4 mg/100 kcal)	(40 mg/100 kcal)

8. Kohlenhydate

mindestens	höchstens
2,2 g/100 kJ	3,4 g/100 kJ
(9 g/100 kcal)	(14 g/100 kcal)

8.1 Es dürfen nur folgende Kohlenhydrate verwendet werden:

Lactose,
Maltose,
Saccharose,
Glucose,
Maltodextrine,
Glucosesirup oder getrockneter Glucosesirup,
vorgekochte Stärke, von Natur aus glutenfrei,
gelatinierte Stärke, von Natur aus glutenfrei.

8.2 Lactose

mindestens	höchstens
1,1 g/100 kJ	- (4,5 g/100 kcal)

Die Bestimmung gilt nicht für Säuglingsanfangsnahrung, bei der der Anteil von Sojaproteinisolaten mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts beträgt.

8.3 Saccharose

Saccharose darf ausschließlich aus Proteinhydrolysaten hergestellter Säuglingsanfangsnahrung zugesetzt werden.

Wird Saccharose zugesetzt, darf ihr Gehalt 20 % des Gesamtkohlenhydratgehalts nicht übersteigen. 8.4 Glucose

Glucose darf ausschließlich aus Proteinhydrolysaten hergestellter Säuglingsanfangsnahrung zugesetzt werden. Wird Glucose zugesetzt, darf ihr Gehalt 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) nicht übersteigen.

8.5 Vorgekochte Stärke und/oder gelatinierte Stärke

mindestens	höchstens
-	2 g/100 ml und 30 % des Gesamtkohlenhydratgehalts

9. Fructo-Oligosaccharide und Galacto-Oligosaccharide

Fructo-Oligosaccharide und Galacto-Oligosaccharide dürfen Säuglingsanfangsnahrung zugesetzt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil 0,8 g/100 ml in einer Kombination aus 90 % Oligogalactosyl-Lactose und 10 % Oligofructosyl-Saccharose mit hohem Molekulargewicht nicht übersteigen.

Andere Kombinationen und Höchstgehalte von Fructo-Oligosacchariden und Galacto-Oligosacchariden können gemäß § 14c Abs. 2 Buchstabe a verwendet werden.

10. Mineralstoffe

10.1 Säuglingsanfangsnahrung aus Kuhmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten

	je 100 kJ		je 100 kcal
	mindestens	höchstens	mindestens	höchstens
Natrium (mg)	5	14	20	60
Kalium (mg)	15	38	60	160
Chlor (mg)	12	38	50	160
Calcium (mg)	12	33	50	140
Phosphor (mg)	6	22	25	90
Magnesium (mg)	1,2	3,6	5	15
Eisen (mg)	0,07	0,3	0,3	1,3
Zink (mg)	0,12	0,36	0,5	1,5
Kupfer (µg)	8,4	25	35	100
Jod (µg)	2,5	12	10	50
Selen (µg)	0,25	2,2	1	9
Mangan (µg)	0,25	25	1	100
Fluor (µg)	-	25	-	100

Das Verhältnis von Calcium zu Phosphor in Säuglingsanfangsnahrung beträgt mindestens 1 : 1 und höchstens 2 : 1.

10.2 Säuglingsanfangsnahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilchproteinen

Es gelten alle Anforderungen aus Nummer 10.1 mit Ausnahme der Anforderungen an Eisen und Phosphor, die wie folgt lauten:

	je 100 kJ		je 100 kcal
	mindestens	höchstens	mindestens	höchstens
Eisen (mg)	0,12	0,5	0,45	2
Phosphor (mg)	7,5	25	30	100

11. Vitamine

	je 100 kJ		je 100 kcal
	mindestens	höchstens	mindestens	höchstens
Vitamin A (pg-RE) ¹)	14	43	60	180
Vitamin D (µg) ²)	0,25	0,65	1	2,5
Thiamin (µg)	14	72	60	300
Riboflavin (µg)	19	95	80	400
Niacin (µg) ³)	72	375	300	1500
Pantothensäure (µg)	95	475	400	2000
Vitamin B₆(µg)	9	42	35	175
Biotin (µg)	0,4	1,8	1,5	7,5
Folsäure (µg)	2,5	12	10	50
Vitamin B₁₂(µg)	0,025	0,12	0,1	0,5
Vitamin C (mg)	2,5	7,5	10	30
Vitamin K (µg)	1	6	4	25
Vitamin E (mg α-TE) ⁴)	0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, korrigiert um die Zahl der Doppelbindungen ⁵), auf keinen Fall jedoch weniger als 0,1 mg/100 verfügbare kJ	1,2	0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, korrigiert um die Zahl der Doppelbindungen ⁵), auf keinen Fall jedoch weniger als 0,5 mg/100 verfügbare kcal	5
1) RE = Retinoläquivalent, alle trans. 2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 pg = 400 IE Vitamin D. 3) Vorgebildetes Niacin. 4) α-TE = d-α-Tocopheroläquivalent. 5) 0,5 mg α-TE/1 g Linolsäure (18 : 2 n-6); 0,75 mgα-TE/1 g α-Linolensäure (18 : 3 n-3); 1,0 mgα-TE/1 g Arachidonsäure (20 : 4 n-6); 1,25 mgα-TE/1 g Eicosapentaensäure (20 : 5 n-3); 1,5 mg α-TE/1 g Docosahexaensäure (22 : 6 n-3).

12. Nukleotide

Folgende Nukleotide können verwendet werden:

	Höchstwert ¹)
	(mg/100 kJ)	(mg/100 kcal)
Cytidin-5'-monophosphat	0,60	2,50
Uridin-5'-monophosphat	0,42	1,75
Adenosin-5'-monophosphat	0,36	1,50
Guanosin-5'-monophosphat	0,12	0,50
Inosin-5'-monophosphat	0,24	1,00
1) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ (5 mg/100 kcal) nicht überschreiten."

15. Anlage 11 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Zusammensetzung von Folgenahrung bei der Zubereitung nach Hinweisen des Herstellers

Anlage 11
(zu § 14c Abs. 3 und § 22a Abs. 4 Nr. 2)

1. Physiologischer Brennwert

mindestens	höchstens
250 kJ/100 ml	335 kJ/100 ml
(60 kcal/100 ml)	(80 kcal/100 ml)

2 . Eiweiß

Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38 bei Kuhmilchproteinen Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25 bei Sojaproteinisolaten

mindestens	höchstens
0,56 g/100 kJ	1 g/100 kJ
(2,25 g/100 kcal)	(4,5 g/100 kcal)

Der chemische Index der enthaltenen Proteine muss mindestens 80 % desjenigen des Referenzproteins (Casein oder Muttermilch gemäß Anlage 13) betragen.

Der "chemische Index" ist das kleinste Verhältnis zwischen der Menge der einzelnen essentiellen Aminosäuren des Testproteins und der Menge der entsprechenden Aminosäuren des Referenzproteins.

Bei Folgenahrung, die aus Sojaproteinen hergestellt ist und allein oder als Mischung mit Kuhmilchproteinen vorliegt, sind nur Proteinisolate aus Soja zu verwenden.

Zur Verbesserung des Nährwerts der verwendeten Proteine können der Folgenahrung Aminosäuren in den notwendigen Mengen zugesetzt werden.

Bei gleichem Brennwert muss die Folgenahrung Methionin mindestens in der gleichen verfügbaren Menge enthalten wie Muttermilch gemäß Anlage 12.

3 . Fett

mindestens	höchstens
0,8 g/100 kJ	1,5 g/100 kJ
(3,3 g/100 kcal)	(6,5 g/100 kcal)

3.1 Die Verwendung folgender Stoffe ist untersagt:

Sesamöl,
Baumwollsaatöl.

3.2 Laurinsäure

mindestens	höchstens
-	15 % des Gesamtfettgehalts

3.3 Myristinsäure

mindestens	höchstens
-	15 % des Gesamtfettgehalts

3.4 Linolsäure (in Form von Glyceriden = Linoleaten)

mindestens	höchstens
70 mg/100 kJ	-
(300 mg/100 kcal)	-

Dieser Mindestwert gilt nur für Folgemilch mit Pflanzenölzusatz.

3.5 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über 4 % des gesamten Fettgehalts liegen. 3.6 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des gesamten Fettgehalts liegen.

4. Kohlenhydrate

mindestens	höchstens
1,7 g/100 kJ	3,4 g/100 kJ
(7 g/100 kcal)	(14 g/100 kcal)

4.1 Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten ist untersagt.

4.2 Lactose

mindestens	höchstens
0,45 g/100 kJ	-
(1,8 g/100 kcal)	-

Die Bestimmung gilt nicht für Folgenahrung, in der der Anteil von Sojaproteinisolaten mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts beträgt.

4.3 Saccharose, Fructose, Honig

mindestens	höchstens
-	einzeln oder insgesamt: 20 % des Gesamtkohlenhydratgehalts

5 . Mineralstoffe

5.1 Eisen, Jod

	je 100 kJ mindestens	je 100 kJ höchstens	je 100 kcal mindestens	je 100 kcal höchstens
Eisen (mg)	0,25	0,5	1	2
Jod (µg)	1,2	-	5	-

5.2 Zink

5.2.1 Ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Folgenahrung

mindestens	höchstens
0,12 mg/100 kJ	-
(0,5 mg/100 kcal)	-

5.2.2 Sojaproteinisolate enthaltende Folgenahrung, allein oder mit Kuhmilch gemischt

mindestens	höchstens
0,18 mg/100 kJ	-
(0,75 mg/100 kcal)	-

5.3 Sonstige Mineralstoffe

Der Gehalt entspricht mindestens den normalerweise in Kuhmilch festgestellten Werten, gegebenenfalls in dem-selben Verhältnis vermindert wie der Proteingehalt der Folgenahrung im Vergleich zu dem Gehalt von Kuhmilch. Zur Orientierung ist in Anlage 14 die Standardzusammensetzung von Kuhmilch angegeben.

5.4 Das Calcium/Phosphor-Verhältnis beträgt höchstens 2,0.

6. Vitamine

	je 100 kJ mindestens	je 100 kJ höchstens	je 100 kcal mindestens	je 100 kcal höchstens
Vitamin A (µg-RE) ¹	14	43	60	180
Vitamin D (µg) ²	0,25	0,75	1	3
Vitamin C (mg)	1,9	-	8	-
Vitamin E (mg-α-TE) ³	0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,1 mg/ 100 ver fügbare kJ		0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, auf keinen Fall jedoch weniger als 0,5 mg/ 100 verfügbare kcal
1) RE = all-trans-Retinoläquivalent. 2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D. 3) α-TE = D-a-Tocopheroläquivalent.

7. Folgende Nukleotide können verwendet werden:

	Höchstwert *
	(mg/100 kJ)	(mg/100 kcal)
Cytidin-5'-monophosphat	0,60	2,50
Uridin-5'-monophosphat	0,42	1,75
Adenosin-5'-monophosphat	0,36	1,50
Guanosin-5'-monophosphat	0,12	0,50
Inosin-5'-monophosphat	0,24	1,00
*) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ (5 mg/100 kcal) nicht überschreiten.

"Anlage 11

(zu § 14c Abs. 4 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) Grundzusammensetzung von Folgenahrung nach Zubereitung gemäß Hinweisen des Herstellers Die angegebenen Werte beziehen sich auf das entweder verzehrfertig in den Verkehr gebrachte oder nach den Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnis.

1. Brennwert

mindestens	höchstens
250 kJ/100 ml	295 kJ/100 ml
(60 kcal/100 ml)	(70 kcal/100 ml)

2. Eiweiß

Es dürfen nur die nachfolgend genannten Proteinquellen verwendet werden

(Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,25).

2.1 Folgenahrung auf der Basis von Kuhmilchproteinen

mindestens	höchstens
0,45 g/100 kJ	0,8 g/100 kJ
(1,8 g/100 kcal)	(3,5 g/100 kcal)

2.2 Folgenahrung auf der Basis von Proteinhydrolysaten

mindestens	höchstens
0,56 g/100 kJ	0,8 g/100 kJ
(2,25 g/100 kcal)	(3,5 g/100 kcal)

2.3 Folgenahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilchproteinen

mindestens	höchstens
0,56 g/100 kJ	0,8 g/100 kJ
(2,25 g/100 kcal)	(3,5 g/100 kcal)

Bei der Herstellung dieser Fertignahrungen sind nur Proteinisolate aus Soja zu verwenden.

Zu Nummer 2.1 bis 2.3: Bei gleichem Brennwert muss die Folgenahrung jede unverzichtbare und bedingt unverzichtbare Aminosäure mindestens in der gleichen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein enthalten (Muttermilch gemäß Anlage 12). Bei dieser Berechnung können jedoch der Methionin- und Cystingehalt zusammengerechnet werden, sofern das Verhältnis von Methionin zu Cystin nicht größer als 3 : 1 ist; der Phenylalanin- und Tyrosingehalt können zusammengerechnet werden, sofern das Verhältnis von Tyrosin zu Phenylalanin nicht größer als 2 : 1 ist.

2.4 Aminosäuren

In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesserung des Nährwerts der Proteine und nur in den hierfür notwendigen Mengen gestattet.

3. Taurin

Wenn Taurin Folgenahrung zugesetzt wird, darf der Tauringehalt nicht größer als 2,9 mg/100 kJ (12 mg/100 kcal) sein.

4. Fett

mindestens	höchstens
0,96 g /100 kJ	1,4 g/100 kJ
(4,0 g/100 kcal)	(6,0 g/100 kcal)

4.1 Die Verwendung folgender Zutaten ist untersagt:

Sesamöl
Baumwollsaatöl.

4.2 Laurinsäure und Myristinsäure

mindestens	höchstens
-	Einzeln oder insgesamt: 20 % des Gesamtfettgehalts

4.3 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über 3 % des gesamten Fettgehalts liegen.

4.4 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des gesamten Fettgehalts liegen.

4.5 Linolsäure (in Form von Glyzeriden = Linoleaten)

mindestens	höchstens
70 mg/100 kJ	285 mg/100 kJ
(300 mg/100 kcal)	(1 200 mg/100 kcal)

4.6 Der α-Linolensäure-Gehalt muss mindestens 12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) betragen. Das Verhältnis
von Linolsäure zu α-Linolensäure muss mindestens 5 : 1 und darf höchstens 15 : 1 betragen.

4.7 Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehrfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt

bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-3-Fettsäuren höchstens 1 % und
bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6-Fettsäuren höchstens 2 % (bei Arachidonsäure höchstens 1 % (20 : 4 n-6))

betragen.

Der Gehalt an Eicosapentaensäure (20 : 5 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) sein.

Der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6-Fettsäuren sein.

5. Phospholipide

Der Gehalt an Phospholipiden in Folgenahrung darf nicht höher als 2g/l sein.

6. Kohlenhydrate

mindestens	höchstens
2,2 g/100 kJ	3,4 g/100 kJ
(9 g/100 kcal)	(14 g/100 kcal)

6.1 Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten ist untersagt.

6.2 Lactose

mindestens	höchstens
1,1 g/100 kJ	- (4,5 g/100 kcal)

Die Bestimmung gilt nicht für Folgenahrung, bei der der Anteil an Sojaproteinisolaten mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts beträgt.

6.3 Saccharose, Fructose, Honig

mindestens	höchstens
-	einzeln oder insgesamt 20 % des Gesamtkohlenhydratgehalts

Honig ist einer Behandlung zur Abtötung von Clostridium botulinum-Sporen zu unterziehen.

6.4 Glucose

Glucose darf ausschließlich aus Proteinhydrolysaten hergestellter Folgenahrung zugesetzt werden. Wird Glucose zugesetzt, darf ihr Gehalt 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) nicht übersteigen.

7. Fructo-Oligosaccharide und Galacto-Oligosaccharide

Fructo-Oligosaccharide und Galacto-Oligosaccharide dürfen Folgenahrung zugesetzt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil 0,8 g/100 ml in einer Kombination aus 90 % Oligogalactosyl-Lactose und 10 % Oligofructosyl-Saccharose mit hohem Molekulargewicht nicht übersteigen.

Andere Kombinationen und Höchstgehalte von Fructo-Oligosacchariden und Galacto-Oligosacchariden können gemäß § 14c Abs. 4 Buchstabe a verwendet werden.

8. Mineralstoffe

8.1 Folgenahrung aus Kuhmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten

	je 100 kJ		je 100 kcal
	mindestens	höchstens	mindestens	höchstens
Natrium (mg)	5	14	20	60
Kalium (mg)	15	38	60	160
Chlor (mg)	12	38	50	160
Calcium (mg)	12	33	50	140
Phosphor (mg)	6	22	25	90
Magnesium (mg)	1,2	3,6	5	15
Eisen (mg)	0,14	0,5	0,6	2
Zink (mg)	0,12	0,36	0,5	1,5
Kupfer (µg)	8,4	25	35	100
Jod (µg)	2,5	12	10	50
Selen (µg)	0,25	2,2	1	9
Mangan (µg)	0,25	25	1	100
Fluor (µg)	-	25	-	100

Das Verhältnis von Calcium zu Phosphor in Folgenahrung muss mindestens 1 : 1 und darf höchstens 2 : 1 betragen.

8.2 Folgenahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit Kuhmilchproteinen

Es gelten alle Anforderungen aus Nummer 8.1 mit Ausnahme der Anforderungen an Eisen und Phosphor, die wie folgt lauten:

	je 100 kJ		je 100 kcal
	mindestens	höchstens	mindestens	höchstens
Eisen (mg)	0,22	0,65	0,9	2,5
Phosphor (mg)	7,5	25	30	100

9 Vitamine

	je 100 kJ		je 100 kcal
	mindestens	höchstens	mindestens	höchstens
Vitamin A (µg-RE)1)	14	43	60	180
Vitamin D (µg)2)	0,25	0,75	1	3
Thiamin (µg)	14	72	60	300
Riboflavin (µg)	19	95	80	400
Niacin (µg) ³)	72	375	300	1500
Pantothensäure (µg)	95	475	400	2000
Vitamin B6 (µg)	9	42	35	175
Biotin (µg)	0,4	1,8	1,5	7,5
Folsäure (µg)	2,5	12	10	50
Vitamin B12 (µg)	0,025	0,12	0,1	0,5
Vitamin C (mg)	2,5	7,5	10	30
Vitamin K (µg)	1	6	4	25
Vitamin E (mg α-TE)4)	0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, korrigiert um die Zahl der Doppelbindungen ⁵), auf keinen Fall jedoch weniger als 0,1 mg/100 verfügbare kJ	1,2	0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, korrigiert um die Zahl der Doppelbindungen ⁵), auf keinen Fall jedoch weniger als 0,5 mg/100 verfügbare kcal	5
1) RE = Retinoläquivalent, alle trans. 2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 µg = 400 IE Vitamin D. 3) Vorgebildetes Niacin. 4) α-TE = d-α-Tocopheroläquivalent. 5) 0,5 mg α-TE/1 g Linolsäure (18 : 2 n-6); 0,75 mgα-TE/1 g α-Linolensäure (18 : 3 n-3); 1,0 mgα-TE/1 g Arachidonsäure (20 : 4 n-6); 1,25 mgα-TE/1 g Eicosapentaensäure (20 : 5 n-3); 1,5 mg α-TE/1 g Docosahexaensäure (22 : 6 n-3).

10. Nukleotide

Folgende Nukleotide können verwendet werden:

	Höchstwert ¹)
	(mg/100 kJ)	(mg/100 kcal)
Cytidin-5'-monophosphat	0,60	2,50
Uridin-5'-monophosphat	0,42	1,75
Adenosin-5'-monophosphat	0,36	1,50
Guanosin-5'-monophosphat	0,12	0,50
Inosin-5'-monophosphat	0,24	1,00
1) Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ (5 mg/100 kcal) nicht überschreiten."

16. Anlage 12 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Anlage 12
(zu § 14c Abs. 2; Anlage 10 Nr. 2.2 und 2.3)

Die essentiellen und halbessentiellen Aminosäuren in Muttermilch, ausgedrückt in mg je 100 kJ und100 kcal:

	je 100 kJ ¹	je 100 kcal
L-Arginin	16	69
L-Cystin	6	24
L-Histidin	11	45
L-Isoleucin	17	72
L-Leucin	37	156
L-Lysin	29	122
L-Methionin	7	29
L-Phenylalanin	15	62
L-Threonin	19	80
L-Tryptophan	7	30
L-Tyrosin	14	59
L-Valin	19	80
1) 1 kJ = 0,239 kcal.

"Anlage 12

(zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3)

Unverzichtbare und bedingt unverzichtbare Aminosäuren in Muttermilch, ausgedrückt in mg je 100 kJ und 100 kcal

Aminosäure	je 100 kJ ¹)	je 100 kcal
Cystin	9	38
Histidin	10	40
Isoleucin	22	90
Leucin	40	166
Lysin	27	113
Methionin	5	23
Phenylalanin	20	83
Threonin	18	77
Tryptophan	8	32
Tyrosin	18	76
Valin	21	88
1) 1 kJ = 0,239 kcal.

17. Die Anlagen 13 und 14 werden aufgehoben.

Aminosäurenzusammensetzung von Casein und Muttermilch Anlage 13
(zu § 14c Abs. 2 und 3; Anlage 10 Nr. 2.3 und Anlage 11 Nr. 2)

Die Aminosäurezusammensetzung von Casein und Muttermilchprotein (g/100 g Protein) ist folgendermaßen:

Casein ¹ Muttermilch ¹

L-Arginin 3,7 3,8

L-Cystin 0,3 1,3

L-Histidin 2,9 2,5

L-Isoleucin 5,4 4,0

L-Leucin 9,5 8,5

L-Lysin 8,1 6,7

L-Methionin 2,8 1,6

L-Phenylalanin 5,2 3,4

L-Threonin 4,7 4,4

L-Tryptophan 1,6 1,7

L-Tyrosin 5,8 3,2

L-Valin 6,7 4,5

1) Aminosäuregehalt von Nahrungsmitteln und biologische Daten über Protein.
FAO Ernährungswissenschaftliche Studien, Nr. 24, Rom 1970, Artikel 375 und 383.

.

Mineralstoffgehalt der Kuhmilch Anlage 14
(zu § 14c Abs. 3; Anlage 11 Nr. 5.3)

Als Referenz werden folgende Mineralstoffgehalte in Kuhmilch angegeben, ausgedrückt je 100 g fettfreier Milchtrockenmasse und je g Proteine:

je 100 g fettfreier
Milchtrockenmasse je g Proteine

Natrium (mg) 550 15

Kalium (mg) 1 680 43

Chlorid (mg) 1 050 28

Calcium (mg) 1 350 35

Phosphor (mg) 1 070 28

Magnesium (mg) 135 3,5

Kupfer (µg) 225 6

Jod ¹ - -

1) Gehalt sehr unterschiedlich je nach Jahreszeit und Bedingungen der Viehhaltung.

18. Anlage 15 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Anforderungen für die Verwendung bestimmter Aussagen

Anlage 15 ⁰⁶
(zu § 22a Abs. 5 Nr. 2, § 14e Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2)

Aussage		Anforderungen
1.	Adaptiertes Protein	Der Proteingehalt liegt unter 0,6 g/100 kJ (2,5 g/100 kcal) bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis und das Verhältnis zwischen Molkenproteinen und Casein beträgt mindestens 1,0.
2.	Niedriger Natriumgehalt	Der Natriumgehalt liegt unter 9 mg/100 kJ (39 mg/100 kcal) bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis.
3.	Saccharosefrei	Saccharose ist nicht enthalten.
4.	Nur Lactose enthalten	Lactose ist das einzige vorhandene Kohlenhydrat.
5.	Lactosefrei	Lactose ist nicht enthalten.
6.	Mit Eisen angereichert	Eisen wurde zugesetzt.
7.	Verringerung des Risikos von Allergien auf Milchproteine. In dieser Behauptung können Be- griffe verwendet werden, die sich auf reduzierten Antigen- oder reduzierten Allergengehalt beziehen.	a) Die Säuglingsanfangsnahrung muss den Bestimmungen von Anlage 10 Nr.2.1 genügen; die Menge der Immunreaktionen hervorrufenden Proteine muss mit allgemein akzeptierten Messmethoden nachgewiesen werden und darf höchstens 1 % der Stickstoff enthaltenden Stoffe der Anfangsnahrung ausmachen. b) Auf der Kennzeichnung ist anzugeben, dass Säuglinge, die gegen intakte Proteine, aus denen die Nahrung hergestellt ist, allergisch sind, diese nicht verzehren dürfen, es sei denn, dass in allgemein anerkannten klinischen Tests der Nachweis der Verträglichkeit der Anfangsnahrung in mehr als 90 % (Vertrauensbereich 95 %) der Fälle erbracht wurde, in denen Säuglinge unter einer Überempfindlichkeitgegenüber den Proteinen leiden, aus denen das Hydrolysat hergestellt ist. c) Die Anfangsnahrung sollte bei Tieren keine Sensibilisierung gegen die intakten Proteine, aus denen die Anfangsnahrung hergestellt wird, hervorrufen. d) Zum Nachweis der behaupteten Eigenschaften müssen objektive und wissenschaftlich nachgewiesene Angaben vorliegen.

"Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c)

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Säuglingsanfangsnahrung und Voraussetzungen, die eine entsprechende Angabe rechtfertigen

1. Nährwertbezogene Angaben
Nährwertbezogene Angabe		Voraussetzung für die nährwertbezogene Angabe
1.1	Nur Lactose enthalten	Lactose ist das einzige vorhandene Kohlenhydrat.
1.2	Lactosefrei	Der Lactosegehalt beträgt höchstens 2,5 mg/ 100 kJ (10 mg/100 kcal).
1.3	Zusatz von langkettigen, mehrfach ungesättigten Fettsäuren oder eine gleichwertige nährwertbezogene Angabe in Bezug auf den Zusatz von Docosahexaensäure	Der Gehalt an Docosahexaensäure beträgt mindestens 0,2 % des Gesamtfettsäuregehalts.
1.4	Nährwertbezogene Angabe bezüglich des Zusatzes der folgenden optionalen Zutaten:
1.4.1	Taurin	Freiwillig zugesetzt in einer Konzentration, die für die bestimmungsgemäße besondere Verwendung durch Säuglinge angemessen ist und den Bedingungen in Anlage 10 entspricht.
1.4.2	Fructo-Oligosaccharide und Galacto-Oligosacharide
1.4.3	Nukleotide
2. Gesundheitsbezogene Angaben (einschließlich Angaben zur Reduzierung von Krankheitsrisiken)
Gesundheitsbezogene Angabe		Voraussetzung für die gesundheitsbezogene Angabe
2.1	Verringerung des Risikos von Allergien auf Milchproteine. In dieser gesundheitsbezogenen Angabe können Begriffe verwendet werden, die sich auf reduzierten Allergen- oder reduzierten Antigengehalt beziehen.	a) Zum Nachweis der behaupteten Eigenschaften müssen objektive und wissenschaftlich nachgewiesene Daten vorliegen. b) Die Säuglingsanfangsnahrung muss den in Anlage 10 Nummer 2.2 aufgeführten Bestimmungen genügen, die Menge der Immunreaktionen hervorrufenden Proteine muss mit allgemein akzeptierten Messmethoden nachgewiesen werden und darf höchstens 1 % der Stickstoff enthaltenden Stoffe der Anfangsnahrung ausmachen. c) Auf der Kennzeichnung ist anzugeben, dass Säuglinge, die gegen intakte Proteine, aus denen die Nahrung hergestellt ist, allergisch sind, diese nicht verzehren dürfen, es sei denn, dass in allgemein anerkannten klinischen Tests der Nachweis der Verträglichkeit der Säuglingsanfangsnahrung in mehr als 90 % (Vertrauensbereich 95 %) der Fälle erbracht wurde, in denen Säuglinge unter einer Überempfindlichkeit gegenüber den Proteinen leiden, aus denen das Hydrolysat hergestellt ist. d) Die oral verabreichte Säuglingsanfangsnahrung sollte bei Tieren keine Sensibilisierung gegen die intakten Proteine, aus denen die Säuglingsanfangsnahrung hergestellt wird, hervorrufen.

19. Anlage 16 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Referenzwerte für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind

Anlage 16
(zu § 22a Abs. 5 Nr. 5)

Nährstoff	Referenzwert
Vitamin A	(µg)	400
Vitamin D	(µg)	10
Vitamin C	(mg)	25
Thiamin	(mg)	0,5
Riboflavin	(mg)	0,8
Niacin-Äquivalent	(mg)	9
Vitamin B₆	(mg)	0,7
Folat	(µg)	100
Vitamin B₁₂	(µg)	0,7
Calcium	(mg)	400
Eisen	(mg)	6
Zink	(mg)	4
Jod	(µg)	70
Selen	(µg)	10
Kupfer	(mg)	0,4

"Anlage 16
(zu § 22a Abs. 3 Nr. 3)

Referenzwerte für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind

Nährstoff	Referenzwert
Vitamin A	(µg)	400
Vitamin D	(µg)	7
Vitamin E	(mg TE)	5
Vitamin K	(µg)	12
Vitamin C	(mg)	45
Thiamin	(mg)	0,5
Riboflavin	(mg)	0,7
Niacin	(mg)	7
Vitamin B₆	(mg)	0,7
Folate	(µg)	125
Vitamin B₁₂	(µg)	0,8
Pantothensäure	(mg)	3
Biotin	(µg)	10
Calcium	(mg)	550
Phosphor	(mg)	550
Kalium	(mg)	1000
Natrium	(mg)	400
Chlor	(mg)	500
Eisen	(mg)	8
Zink	(mg)	5
Jod	(µg)	80
Selen	(µg)	20
Kupfer	(mg)	0,5
Magnesium	(mg)	80
Mangan	(mg)	1,2"

20. In Anlage 20 Nr. 4.1 wird nach der Angabe "(200 mg/100 kcal)" das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.

21. Es wird folgende Anlage 24 angefügt:

"Anlage 24

(zu § 14c Abs. 3)

Spezifikation für Proteingehalt und -quelle und Proteinverarbeitung bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung mit einem Proteingehalt von weniger als 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchprotein

1. Proteingehalt

Proteingehalt = Stickstoffgehalt × 6,25

mindestens	höchstens
0,44 g/100 kJ	0,7 g/100 kJ
(1,86 g/100 kcal)	(3 g/100 kcal)

2. Proteinquelle

Entmineralisiertes Süßmolkenprotein aus Kuhmilch nach enzymatischer Ausfällung von Casein unter Verwendung von Chymosin, bestehend aus:

63 % Casein-Glykomakropeptidfreies Molkeprotein-Isolat mit einem Protein-Mindestgehalt von 95 % Trockenmasse und einer Protein-Denaturierung von weniger als 70 % sowie einem Asche-Höchstgehalt von 3 % und
37 % Süßmolkenproteinkonzentrat mit einem Protein-Mindestgehalt von 87 % Trockenmasse und Protein-Denaturierung von weniger als 70 % sowie einem Asche-Höchstgehalt von 3,5 %.

3. Proteinverarbeitung

Zweistufiges Hydrolyseverfahren unter Verwendung einer Trypsin-Zubereitung mit einem Wärmebehandlungsschritt (3 bis 10 Minuten bei 80 bis 100 °C) zwischen den beiden Hydrolyseschritten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (ABl. EU Nr. L 401 S. 1).

	Casein ¹	Muttermilch ¹
L-Arginin	3,7	3,8
L-Cystin	0,3	1,3
L-Histidin	2,9	2,5
L-Isoleucin	5,4	4,0
L-Leucin	9,5	8,5
L-Lysin	8,1	6,7
L-Methionin	2,8	1,6
L-Phenylalanin	5,2	3,4
L-Threonin	4,7	4,4
L-Tryptophan	1,6	1,7
L-Tyrosin	5,8	3,2
L-Valin	6,7	4,5
1) Aminosäuregehalt von Nahrungsmitteln und biologische Daten über Protein. FAO Ernährungswissenschaftliche Studien, Nr. 24, Rom 1970, Artikel 375 und 383.

	je 100 g fettfreier Milchtrockenmasse	je g Proteine
Natrium (mg)	550	15
Kalium (mg)	1 680	43
Chlorid (mg)	1 050	28
Calcium (mg)	1 350	35
Phosphor (mg)	1 070	28
Magnesium (mg)	135	3,5
Kupfer (µg)	225	6
Jod ¹	-	-
1) Gehalt sehr unterschiedlich je nach Jahreszeit und Bedingungen der Viehhaltung.