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Änderungstext

Siehe Fn. *

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angabe zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

f) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst:

g) Nach der Angabe zu § 38a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern".

h) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

i) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden".

j) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:

k) Nach der Angabe zu § 43 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden".

l) Die Angabe zu § 55 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Futtermitteln," die Wörter "Mitteln zum Tätowieren," eingefügt und werden die Wörter "Verbraucherinnen und Verbraucher" durch das Wort "Endverbraucher" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Futtermitteln," die Wörter "Mitteln zum Tätowieren," eingefügt.

cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1a Nummer 1 werden die Wörter "Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.06.2014 S. 1)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 06.09.2019 S. 1)" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "wie durch ergänzende Regelungen zur" durch die Wörter "insbesondere der" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "Verbraucherinnen und Verbraucher" durch das Wort "Endverbraucher" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "wie beispielsweise durch ergänzende Regelungen zur" durch die Wörter "insbesondere der" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittel," durch die Wörter "einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen, Futtermittel, Mittel zum Tätowieren," ersetzt.

b) Die Absätze 2 bis 5

(2) Lebensmittel sind Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

(3) Lebensmittelzusatzstoffe sind Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. Nr. L 354 vom 31.12.2008 S. 16, L 105 vom 27.04.2010 S. 114, L 322 vom 21.11.2012 S. 8), L 123 vom 19.05.2015 S. 122 die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1776 (ABl. Nr. L 272 vom 07.10.2016 S. 2) geändert worden ist. Den Lebensmittelzusatzstoffen stehen gleich

1. Stoffe mit oder ohne Nährwert, die üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können; ausgenommen sind Stoffe, die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel verwendet werden,
2. Mineralstoffe und Spurenelemente sowie deren Verbindungen außer Kochsalz,
3. Aminosäuren und deren Derivate,
4. Vitamine A und D sowie deren Derivate.

(4) Futtermittel sind Futtermittel im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

(5) Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Gemische aus Stoffen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, äußerlich am Körper des Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, zum Schutz, zur Erhaltung eines guten Zustandes, zur Parfümierung, zur Veränderung des Aussehens oder dazu angewendet zu werden, den Körpergeruch zu beeinflussen. Als kosmetische Mittel gelten nicht Stoffe oder Gemische aus Stoffen, die zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt sind.

werden aufgehoben.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1

1. Inverkehrbringen: Inverkehrbringen im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; für kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend,

wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

cc) Nummer 4

4. Verbraucherin oder Verbraucher: Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, im Übrigen diejenige, an die oder derjenige, an den ein kosmetisches Mittel oder ein Bedarfsgegenstand zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben wird, wobei Gewerbetreibende, soweit sie ein kosmetisches Mittel oder einen Bedarfsgegenstand zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, der Verbraucherin oder dem Verbraucher gleichstehen,

wird aufgehoben.

dd) Nummer 5 wird Nummer 3.

ee) Die Nummern 6 bis 8

6. Lebensmittelunternehmen: Lebensmittelunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,

7. Lebensmittelunternehmerin oder Lebensmittelunternehmer: Lebensmittelunternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,

8. Information über Lebensmittel: Information über Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 22.11.2011 S. 18), L 331 vom 18.11.2014 S. 41, L 50 vom 21.02.2015 S. 48, L 266 vom 30.09.2016 S. 7, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. Nr. L 327 vom 11.12.2015 S. 1) geändert worden ist,

werden aufgehoben.

ff) Die Nummern 9 und 10 werden die Nummern 4 und 5 und in der neuen Nummer 5 werden die Wörter "Verbraucherinnen und Verbrauchern" durch das Wort "Endverbrauchern" ersetzt.

gg) Die Nummern 11 bis 17 (aufgehoben)

11. Futtermittelunternehmen: Futtermittelunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch soweit sich deren Tätigkeit auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,

12. Futtermittelunternehmerin oder Futtermittelunternehmer: Futtermittelunternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch soweit sich deren Verantwortung auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,

13. Einzelfuttermittel: Einzelfuttermittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. Nr. L 229 vom 01.09.2009 S. 1, L 192 vom 22.07.2011 S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 939/2010 (ABl. Nr. L 277 vom 21.10.2010 S. 4) geändert worden ist,

14. Mischfuttermittel: Mischfuttermittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

15. Diätfuttermittel: Mischfuttermittel, die dazu bestimmt sind, den besonderen Ernährungsbedarf der Tiere zu decken, bei denen insbesondere Verdauungs-, Resorptions- oder Stoffwechselstörungen vorliegen oder zu erwarten sind,

16. Futtermittelzusatzstoffe: Futtermittelzusatzstoffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003 S. 29, L 192 vom 29.05.2004 S. 34, L 98 vom 13.04.2007 S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2294 (ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2015 S. 3) geändert worden ist geändert worden ist,

17. Vormischungen: Vormischungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003,

werden aufgehoben.

hh) Die Nummern 18 bis 22 werden die Nummern 6 bis 10.

b) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:

"(2) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst der Begriff des Verwendens eines Mittels zum Tätowieren auch die Tätigkeit des Tätowierens.

(3) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit den Maßgaben, dass

1. Futtermittelunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch Unternehmen sind, deren Tätigkeit sich auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,
2. Futtermittelunternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch derjenige ist, dessen Verantwortung sich auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,
3. für das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren, Bedarfsgegenständen und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend gilt,
4. Endverbraucher im Sinne von Artikel 3 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch eine Person ist, an die ein Mittel zum Tätowieren oder ein Bedarfsgegenstand zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben wird, wobei Gewerbetreibende, soweit sie ein Mittel zum Tätowieren oder einen Bedarfsgegenstand zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, dem Endverbraucher gleichstehen.

(4) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten Verpflegungseinrichtungen der Bundeswehr auch dann, wenn sie nicht gewerblich tätig sind, als Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011 S. 18; L 331 vom 18.11.2014 S. 41; L 50 vom 21.02.2015 S. 48; L 266 vom 30.09.2016 S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015 S. 1) geändert worden ist."

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

6. § 6

§ 6 Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe

(1) Es ist verboten,

1. bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden,
   1. nicht zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe unvermischt oder in Mischungen mit anderen Stoffen zu verwenden,
   2. Ionenaustauscher zu benutzen, soweit dadurch nicht zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe in die Lebensmittel gelangen,
   3. Verfahren zu dem Zweck anzuwenden, nicht zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe in den Lebensmitteln zu erzeugen,
2. Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der Nummer 1 hergestellt oder behandelt sind oder einer nach § 7 Absatz 1 oder 2 Nummer 1 oder 5 erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen,
3. Lebensmittelzusatzstoffe oder Ionenaustauscher, die bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden dürfen, für eine solche Verwendung oder zur Verwendung bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln durch die Verbraucherin oder den Verbraucher in den Verkehr zu bringen.

(2) Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a findet keine Anwendung auf Enzyme und Mikroorganismenkulturen. Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c findet keine Anwendung auf Stoffe, die bei einer allgemein üblichen küchenmäßigen Zubereitung von Lebensmitteln entstehen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und die Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. Nr. L 354 vom 31.12.2008 S. 7, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1056/2012 (ABl. Nr. L 313 vom 13.11.2012 S. 9) geändert worden ist,) bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

7. § 7 wird wie folgt gefasst:

8. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 2 werden die Wörter "oder einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung" gestrichen.

9. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "Düngemittelgesetzes" durch das Wort "Düngegesetzes" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden die Wörter "Verordnung (EU) 2016/1866 (ABl. L 286 vom 21.10.2016 S. 4)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2020/192 (ABl. L 40 vom 13.02.2020 S. 4)" ersetzt.

b) In Satz 2 werden nach den Wörtern "die dort genannten Mittel" die Wörter "Rückstandshöchstgehalte nach Artikel 18 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder" eingefügt.

10. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden die Wörter "ABl. L 15 vom 20.01.2010 S. 1, L 293 vom 11.11.2010 S. 72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1834 (ABl. L 280 vom 18.10.2016 S. 22) geändert worden ist," durch die Wörter "ABl. L 15 vom 20.01.2010 S. 1; L 293 vom 11.11.2010 S. 72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/43 (ABl. L 15 vom 20.01.2020 S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

bbb) In Buchstabe c werden nach den Wörtern "auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003" die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003 S. 29; L 192 vom 29.05.2004 S. 34; L 98 vom 13.04.2007 S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 06.09.2019 S. 1) geändert worden ist," eingefügt.

bb) In Nummer 3 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. die in Satz 1 bezeichneten Stoffe als Futtermittelzusatzstoffe für das Tier, von dem die Lebensmittel stammen, zugelassen sind und dabei für diese Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte keine Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln festgesetzt worden sind, oder".

dd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt.

"1. diese Tiere nur zur Schlachtung abgegeben werden,".

bb) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3.

c) In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter "die Regelungen des Absatzes 1 auf andere als die im einleitenden Satzteil des Absatzes 1 Satz 1" durch die Wörter "die Regelung des Absatzes 1 Satz 1 auf andere als die dort" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

11. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur" durch die Wörter "als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 wird das Wort "gilt" durch die Wörter "und Absatz 2 Nummer 2 gelten" ersetzt.

12. § 12 wird wie folgt gefasst:

13. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern "bestimmter Stoffe" die Wörter "oder Gemische aus Stoffen" eingefügt.

bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Stoffen" die Wörter "oder Gemischen aus Stoffen" eingefügt.

b) Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b werden nach den Wörtern "bestimmter Art oder Beschaffenheit nicht," die Wörter "nur mit bestimmten Informationen über Lebensmittel," eingefügt.

bb) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

cc) In Buchstabe g werden nach dem Wort "Angaben" die Wörter "oder Informationen über Lebensmittel" eingefügt.

14. In § 14 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter "die Verbraucherin oder den Verbraucher" durch die Wörter "den Endverbraucher" ersetzt.

15. § 19 wird wie folgt gefasst:

16. In der Überschrift von Abschnitt 4 werden vor den Wörtern "kosmetischen Mitteln" die Wörter "Mitteln zum Tätowieren und" eingefügt.

17. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden jeweils die Wörter "kosmetische Mittel" durch die Wörter "Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

18. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) In Satz 1 werden jeweils die Wörter "kosmetische Mittel" durch die Wörter "Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

c) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 2

(2) Die Vorschriften des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

19. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern "Beschaffenheit bestimmter" die Wörter "Mittel zum Tätowieren oder bestimmter" eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "für" die Wörter "Mittel zum Tätowieren oder für" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Kosmetische Mittel" durch die Wörter "Mittel zum Tätowieren oder kosmetische Mittel" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern "Einwirkung von" die Wörter "Mitteln zum Tätowieren oder von" eingefügt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 2 werden die Wörter "kosmetischer Mittel" durch die Wörter "von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" ersetzt.

20. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden jeweils die Wörter "kosmetischer Mittel" durch die Wörter "von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" und jeweils die Wörter "kosmetischen Mitteln" durch die Wörter "Mitteln zum Tätowieren oder kosmetischen Mitteln" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden vor den Wörtern "kosmetischen Mitteln" die Wörter "Mitteln zum Tätowieren oder mit" eingefügt.

cc) In Nummer 3 werden die Wörter "kosmetischer Mittel" durch die Wörter "von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" und die Wörter "kosmetischen Mitteln" durch die Wörter "Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" ersetzt.

dd) In Nummer 4 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter "kosmetischer Mittel" durch die Wörter "von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden vor den Wörtern "kosmetische Mittel" die Wörter "Mittel zum Tätowieren oder" eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden vor den Wörtern "kosmetischen Mitteln" die Wörter "Mitteln zum Tätowieren oder von" eingefügt.

21. In § 32 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a werden die Wörter "Verbraucherinnen oder Verbraucher" durch das Wort "Endverbraucher" ersetzt.

22. In § 35 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. Inhalt, Art und Weise sowie Umfang von anderen als über die Kennzeichnung vermittelten Informationen über Lebensmittel sowie von im Geschäftsverkehr zwischen Lebensmittelunternehmern relevante Informationen, bei denen es sich nicht um an den Endverbraucher gerichtete Informationen über Lebensmittel handelt, zu regeln,".

23. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Zuständigkeit," die Wörter "Aufgabe und" eingefügt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch regelmäßige Überprüfungen und Probenahmen davon zu überzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden."

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 5 werden die Wörter "nach § 39 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter "nach Absatz 2a Satz 1" und wird die Angabe "des § 41" durch die Wörter "der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090" ersetzt.

e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

24. § 38a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "und die Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 haben die ihnen" durch die Wörter "hat die ihm" ersetzt.

b) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Die zuständigen Behörden" die Wörter "und die Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 3" eingefügt.

25. Nach § 38a wird folgender § 38b eingefügt:

" § 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern

(1) Erfolgt zu einem Erzeugnis, das im Inland in den Verkehr gebracht worden ist, eine Meldung

1. nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder
2. nach Artikel 11 oder 12 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.01.2002 S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.07.2009 S. 14) geändert worden ist,

so kann die zuständige Behörde denjenigen Diensteanbietern nach § 2 Satz 1 Nummer 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1436) geändert worden ist, deren Dienste für den Vertrieb des Erzeugnisses genutzt werden, die zur Identifizierung des Erzeugnisses sowie des Herstellers oder Inverkehrbringers erforderlichen Informationen sowie den Grund der Meldung übermitteln.

(2) Zuständige Behörde nach Absatz 1 ist die Behörde, in deren Bezirk der Diensteanbieter nach § 2a des Telemediengesetzes seinen Sitz hat. Hat der Diensteanbieter keinen Sitz im Inland, so ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde.

(3) Bevor die zuständige Behörde Angaben nach Absatz 1 übermittelt, hat sie den Hersteller oder Inverkehrbringer anzuhören. Satz 1 gilt nicht, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks gefährdet wird.

(4) Die Länder können für die Zwecke des Absatzes 1 eine gemeinsame Stelle einrichten."

26. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:

c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1".

d) In Absatz 7a werden die Wörter "Absätze 2 bis 4" durch die Wörter "Absätze 1 bis 4" ersetzt.

e) Absatz 8

(8) Das Bundesministerium wird ermächtigt, abweichend von Absatz 1 Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, zu bestimmen, dass die zuständige Behörde im Fall erlegter Wildschweine oder anderer fleischfressender Tiere, die Träger von Trichinen sein können, bei denen keine Merkmale festgestellt werden, die das Fleisch als bedenklich für den Verzehr erscheinen lassen,

1. einem Jagdausübungsberechtigten für seinen Jagdbezirk oder
2. einem Jäger, dem die Jagd vom Jagdausübungsberechtigten gestattet worden ist,

in dessen Person die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a oder Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 139 vom 30.04.2004 S. 55, L 226 vom 25.06.2004 S. 22, L 204 vom 04.08.2007 S. 26, L 46 vom 21.02.2008 S. 50, L 119 vom 13.05.2010 S. 26, , L 66 vom 11.03.2015 S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Verordnung (EU) 2016/355 (ABl. Nr. L 67 vom 12.03.2016 S. 22) geändert worden ist, vorliegen, die Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen und die Kennzeichnung übertragen kann. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Übertragung und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu regeln.

wird aufgehoben.

27. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:

" § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

(1) Die für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die erforderlich sind

1. zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,
2. zur Beseitigung festgestellter Verstöße,
3. zur Verhütung künftiger Verstöße oder
4. zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung.

Die zuständigen Behörden können insbesondere

1. anordnen, dass derjenige, der ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,
   1. eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt,
   2. der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,

   wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein solches Erzeugnis den Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entspricht,

2. vorübergehend verbieten, dass ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt,
3. das Herstellen, Behandeln oder das Inverkehrbringen von in Satz 1 genannten Erzeugnissen verbieten oder beschränken,
4. eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen,
   1. mit der verhindert werden soll, dass ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis, das den Endverbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder
   2. die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses abzielt, das den Endverbraucher oder den Verwender bereits erreicht hat oder erreicht haben könnte (Rückruf),
5. in Satz 1 genannte Erzeugnisse, auch vorläufig, sicherstellen und, soweit dies zum Erreichen der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die unschädliche Beseitigung dieser Erzeugnisse veranlassen,
6. das Verbringen von in Satz 1 genannten Erzeugnissen in das Inland im Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn
   1. die Bundesrepublik Deutschland von der Kommission hierzu ermächtigt worden ist und das Bundesministerium dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder
   2. Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass diese Erzeugnisse ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen,
7. anordnen, dass diejenigen, die einer Gefahr, die von einem in Verkehr gebrachten Erzeugnis nach Satz 1 ausgeht, ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form auf diese Gefahr hingewiesen werden und
8. die Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 40 informieren.

Die Artikel 25 bis 27 der Verordnung (EU) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 59; L 318 vom 15.11.2012 S. 74; L 72 vom 15.03.2013 S. 16; L 142 vom 29.05.2013 S. 10; L 254 vom 28.08.2014 S. 39; L 17 vom 21.01.2017 S. 52; L 326 vom 09.12.2017 S. 55; L 183 vom 19.07.2018 S. 27; L 324 vom 13.12.2019 S. 80; L 76 vom 12.03.2020 S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1966 (ABl. L 307 vom 28.11.2019 S. 15) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 und § 40 gelten für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte entsprechend.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach § 26 Satz 1 oder § 30 oder Geboten nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) Nr. 1223/2009 dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 und 2 getroffen werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, aufgrund derer eine solche Anordnung getroffen werden kann, anwendbar."

28. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern "der hinreichende Verdacht besteht, dass" die Wörter "ein Mittel zum Tätowieren," eingefügt.

b) Absatz 1a Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Wortlaut vor der Nummerierung werden die Wörter "nach § 39 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter "nach § 38 Absatz 2a Satz 2" und die Wörter "Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004" durch die Wörter "Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "zu erwarten ist" die Wörter "oder eine Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten ist und deswegen gemäß § 41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist" eingefügt.

cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Bei Verstößen gegen hygienische Anforderungen kann abweichend von Satz 1 in der Information der Name des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers sowie der Betrieb, in dem der Verstoß festgestellt wurde, genannt werden. Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dürfen Informationen nach Satz 1 nur im Benehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft herausgegeben werden, wenn hierdurch nicht der mit dem Verfahren verfolgte Untersuchungszweck gefährdet wird."

c) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4a, Absatz 1a Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter "Verbraucherinnen und Verbraucher" durch das Wort "Endverbraucher" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

29. § 41

§ 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen

(1) Die zuständige Behörde hat zur Durchführung der Richtlinie 96/23/EG in einem Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen oder Transportunternehmen Ermittlungen über die Ursachen für das Vorhandensein von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte sowie von anderen Stoffen, die von Tieren auf von ihnen gewonnene Erzeugnisse übergehen und für den Menschen gesundheitlich bedenklich sein können, anzustellen, wenn

1. bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in oder aus diesem Betrieb oder Unternehmen oder bei von ihnen gewonnenen Lebensmitteln
   1. Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, deren Anwendung verboten ist, oder
   2. die Anwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung für Tiere oder Anwendungsgebiete, für die die Anwendung ausgeschlossen ist,
2. nachgewiesen oder
3. bei von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 aus diesem Betrieb oder Unternehmen gewonnenen Lebensmitteln, bei denen festgestellt wurde, dass festgesetzte Höchstmengen für Rückstände von Stoffen nach Anhang I der Richtlinie 96/23/EG oder deren Umwandlungsprodukte überschritten

wurden oder Tatsachen zuverlässig hierauf schließen lassen. Die Ermittlungen nach Satz 1 betreffen auch für die in Satz 1 Nummer 1 genannten Tiere bestimmte Futtermittel.

(2) Die zuständige Behörde hat die Abgabe oder Beförderung von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder von ihnen gewonnener Lebensmittel aus dem Betrieb oder Unternehmen zu verbieten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für die dort vorgesehenen Ermittlungen gegeben sind. Abweichend von Satz 1 und § 10 Absatz 2 kann die zuständige Behörde die Abgabe oder Beförderung von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder von ihnen gewonnener Lebensmittel zu einem anderen Betrieb oder Unternehmen mit Zustimmung der für diesen Betrieb oder dieses Unternehmen zuständigen Behörde genehmigen, soweit Belange der vorgesehenen Ermittlungen nicht entgegenstehen und die noch ausstehenden Ermittlungen dort durchgeführt werden können. Die zuständige Behörde hat Anordnungen nach Satz 1 aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr gegeben sind. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die zuständige Behörde hat die Tötung eines lebenden Tieres im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 eines Erzeugerbetriebes, Viehhandelsunternehmens oder Transportunternehmens und dessen unschädliche Beseitigung anzuordnen, bei dem auf der Grundlage einer Untersuchung nachgewiesen worden ist, dass

1. Stoffe, die im Anhang Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission als verbotene Stoffe aufgeführt sind, oder
2. Stoffe, die nach Maßgabe einer aufgrund des § 10 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsverordnung lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 nicht oder nur zu bestimmten Zwecken zugeführt werden dürfen, nachweislich entgegen den Vorschriften dieser Rechtsverordnung, sofern dort jeweils ausdrücklich auf die Umsetzung verwiesen wird,

angewendet worden sind.

(4) Sind die in Absatz 3 genannten Stoffe bei dem Tier, nicht aber deren Anwendung nachgewiesen worden, hat die zuständige Behörde das Verbot nach Absatz 2 Satz 1 aufrechtzuerhalten. Abweichend von Satz 1 und § 10 Absatz 2 kann die zuständige Behörde die Abgabe oder Beförderung von lebenden Tieren vorbehaltlich des Satzes 3 nach Zustimmung der für den Betrieb oder das Unternehmen des Empfängers zuständigen Behörde genehmigen. Die zuständige Behörde darf die Abgabe oder Beförderung von Tieren zu einem Schlachtbetrieb nur im Fall des Nachweises von Stoffen nach Absatz 3 Nummer 1 und nur unter der Voraussetzung genehmigen, dass

1. eine Gefährdung der Gesundheit des Menschen durch Rückstände ausgeschlossen ist oder
2. der Verfügungsberechtigte durch Untersuchung jedes einzelnen Tieres nachweist, dass keine Rückstände von Stoffen mehr vorliegen, deren Anwendung verboten ist.

(5) Die zuständige Behörde hat im Fall einer Anordnung nach Absatz 3 vor deren Vollzug eine Untersuchung auf Rückstände bei einer statistisch repräsentativen Zahl von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des in Absatz 3 genannten Betriebes oder Unternehmens durchzuführen, bei denen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung im Sinne des Absatzes 3 angewendet worden sein könnten. Die Inhaberin oder der Inhaber des Betriebes oder Unternehmens hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Die Auswahl der Tiere hat nach international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen.

(6) Die zuständige Behörde hat die Tötung aller Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des in Absatz 3 genannten Betriebes oder Unternehmens, bei denen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung im Sinne des Absatzes 3 angewendet worden sein könnten, und deren unschädliche Beseitigung anzuordnen, wenn diese Anwendung bei mindestens der Hälfte der nach Absatz 5 Satz 1 untersuchten Tiere nachgewiesen wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn der Verfügungsberechtigte sich unverzüglich für die Untersuchung jedes einzelnen Tieres in einem Labor, das die Anforderungen nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfüllt, entscheidet. Bei Vorliegen einer Entscheidung nach Satz 2 hat die zuständige Behörde die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere anzuordnen, bei denen bei der Untersuchung Stoffe mit pharmakologischer Wirkung im Sinne von Absatz 3 nachgewiesen wurden.

(7) Derjenige, bei dem die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 6 durchgeführt worden sind, hat die Kosten der Tötung und unschädlichen Beseitigung der Tiere zu tragen.

wird aufgehoben.

30. § 42 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 6 wird nach der Angabe " § 43" die Angabe "oder § 43a" eingefügt.

c) In Absatz 5 werden die Wörter "Die Zollstellen" durch die Wörter "Die Zollbehörden" ersetzt.

31. § 43 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "als Probe entnommene, zurückzulassen" ein Komma und die Wörter "um das Recht des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten zu gewährleisten" eingefügt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "einem vom Hersteller bestimmten, nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten Sachverständigen zur Untersuchung auszuhändigen" durch die Wörter "dem Hersteller oder einer vom Hersteller beauftragten Person zur anschließenden Untersuchung durch einen nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten Sachverständigen auszuhändigen" ersetzt.

32. Nach § 43 wird folgender § 43a eingefügt:

" § 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

(1) Im Fall von Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten werden, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, solche Erzeugnisse für eine Probenahme zu bestellen, ohne sich zu erkennen zu geben und ohne ihre behördliche Identität offenzulegen.

(2) Sofern in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist ein Teil der Probe nach Eingang amtlich zu verschließen oder zu versiegeln, um das Recht des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten zu gewährleisten. Sofern die Probe nicht oder nicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks in Teile von gleicher Beschaffenheit teilbar ist, ist ein zweites Stück der gleichen Art und nach Möglichkeit aus demselben Los und von demselben Hersteller wie das als Probe bestellte nach Eingang amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. § 43 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragte Stelle hat den Unternehmer, bei dem das Erzeugnis bestellt wurde, nach Erhalt der Ware über die Durchführung der Probenahme zu unterrichten. Soweit bekannt, unterrichtet sie auch den Hersteller des Erzeugnisses.

(4) Auf Verlangen des Herstellers und auf dessen Kosten und Gefahr hat die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragte Stelle die nach Absatz 2 verschlossene oder versiegelte Probe dem Hersteller oder einer vom Hersteller beauftragten Person zur anschließenden Untersuchung durch einen nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten Sachverständigen auszuhändigen.

(5) Der Unternehmer, bei dem das Erzeugnis nach Absatz 1 bestellt wurde, hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen den Kaufpreis sowie angefallene Versandkosten zu erstatten.

(6) Die Absätze 2, 3 Satz 2 und Absatz 4 gelten nicht für Proben von Futtermitteln."

33. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe " §§ 41 bis 43" durch die Angabe " §§ 42 bis 43a sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090" ersetzt.

(Gültig ab 01.09.2022 siehe =>)
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 2 zulassen, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten für den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer geboten erscheint und es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecken vereinbar ist."

34. § 44a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt:

"Nicht nach Satz 1 mitzuteilen sind Untersuchungsergebnisse,

1. die aus einer Untersuchung stammen, die der Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer weder selbst durchgeführt noch veranlasst hat, oder
2. die, soweit im Rahmen der Untersuchung der Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, keinen quantitativ bestimmten Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs aufweisen, wobei, soweit ein solcher Gehalt einem Summenwert entspricht, kein einziger Beitrag zu diesem Summenwert quantitativ bestimmt worden sein darf.

Nicht als Untersuchung, in deren Rahmen der Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, ist dabei insbesondere eine Untersuchung anzusehen, die durchgeführt wird mit einem Screening-Verfahren im Sinne des Anhangs V Teil B Kapitel I Nummer 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.02.2009 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/771 (ABl. L 115 vom 04.05.2017 S. 22) geändert worden ist, oder des Anhangs I Kapitel I Nummer 1.2 der Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 (ABl. L 92 vom 06.04.2017 S. 9)."

b) In Absatz 2 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt:

"Nicht nach Satz 1 zu übermitteln sind Untersuchungsergebnisse, die, soweit im Rahmen der Untersuchung der Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, keinen quantitativ bestimmten Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs aufweisen, wobei, soweit ein solcher Gehalt einem Summenwert entspricht, kein einziger Beitrag zu diesem Summenwert quantitativ bestimmt worden sein darf. Nicht als Untersuchung, in deren Rahmen der Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, ist dabei insbesondere eine Untersuchung anzusehen, die durchgeführt wird mit einem Screening-Verfahren im Sinne des Anhangs V Teil B Kapitel I Nummer 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 oder des Anhangs I Kapitel I Nummer 1.2 der Verordnung (EU) 2017/644."

35. § 46 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 6 werden vor den Wörtern "das Inverkehrbringen" die Wörter "das Herstellen, das Behandeln oder" eingefügt und werden die Wörter "sowie das Verfahren hierfür" durch die Wörter "sowie das Nähere über Art, Inhalt und Verfahren der Anzeige sowie des für die Anzeige Verantwortlichen" ersetzt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

36. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1. ergänzend zu § 41 Absatz 2 bis 5 Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens oder der Beförderung von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder von diesen gewonnenen Lebensmitteln einschließlich der Voraussetzungen dafür zu erlassen,
2. zusätzlich zu den in § 41 Absatz 1 bis 5 aufgeführten Maßnahmen Vorschriften zur Durchführung der Kontrolle im Erzeugerbetrieb, Viehhandels- oder Transportunternehmen bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder in von diesen Tieren gewonnenen Lebensmitteln, einschließlich der Kennzeichnung von Tieren, zu erlassen,
3. andere als von § 41 erfasste lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder von ihnen gewonnene Lebensmittel den Vorschriften des § 41 Absatz 1 bis 5 zu unterstellen, soweit dies zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher oder unionsrechtlicher Vorschriften zur Rückstandskontrolle bei lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder bei Lebensmitteln erforderlich ist,
4. das Verfahren der
   1. Überwachung von Betrieben oder Unternehmen, die in § 41 Absatz 2 bis 5 genannt sind,
   2. der Ursachenermittlung für das Vorhandensein von Rückständen bei Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder in von diesen gewonnenem Fleisch

   zu regeln.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, abweichend von § 38 Absatz 2a Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, zu bestimmen, dass die zuständige Behörde im Fall erlegter Wildschweine oder anderer Tierarten die zwar Träger von Trichinen sein können, bei denen jedoch keine Merkmale festgestellt werden, die das Fleisch als bedenklich für den Verzehr erscheinen lassen, die Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen und die Kennzeichnung übertragen kann auf

1. einen Jagdausübungsberechtigten für seinen Jagdbezirk oder
2. einen Jäger, dem die Jagd vom Jagdausübungsberechtigten gestattet worden ist,

sofern die Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a oder Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 55; L 226 vom 25.06.2004 S. 22; L 46 vom 21.02.2008 S. 50; L 119 vom 13.05.2010 S. 26; L 160 vom 12.06.2013 S. 15; L 13 vom 16.01.2019 S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.07.2019 S. 241) geändert worden ist, erfüllt. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Übertragung und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu regeln."

37. § 49 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter " § 39 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter " § 38 Absatz 2a Satz 1" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "zuständigen Zollstellen" durch die Wörter "zuständigen Zollbehörden" und die Wörter "Artikels 15 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004" durch die Wörter "Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625" und die Wörter " § 39 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter " § 38 Absatz 2a Satz 1" ersetzt.

38. In § 51 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter "nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3" durch die Wörter "nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

39. In § 52 Satz 2 wird das Wort "Bundesministerium" durch die Wörter "Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit" ersetzt.

40. § 54 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden jeweils vor den Wörtern "kosmetische Mittel" die Wörter "Mittel zum Tätowieren," eingefügt.

bb) In Satz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern "der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004" die Wörter "oder den Geboten des Artikels 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009" eingefügt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter "Verbraucherinnen oder Verbraucher" durch das Wort "Endverbraucher" ersetzt.

41. § 55 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst:

bbb) In Nummer 1 werden die Wörter "und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten" gestrichen sowie werden die Wörter "in das oder aus dem Inland" durch die Wörter "aus einem Drittland in die Europäische Union oder dem Verbringen aus dem Inland in ein Drittland" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden die Wörter "und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten" gestrichen.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Bei Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 dieses Gesetzes oder mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten wirken die Zollbehörden gemäß Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.06.2019 S. 1) mit. Die Zollbehörden melden die Aussetzung der Überlassung nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2019/1020 unverzüglich der zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollbehörde gelegen ist."

e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

42. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "in eine Freizone, in ein Freilager oder in ein Zolllager" durch die Wörter "auch in ein Lagerhaus" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 Buchstabe e werden die Wörter "einer Dokumenten- oder Nämlichkeitsprüfung" durch die Wörter "einer Dokumentenprüfung, einer Nämlichkeitskontrolle" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "die Dokumenten- oder Nämlichkeitsprüfung" durch die Wörter "die Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle" ersetzt und wird jeweils das Wort "Grenzeingangsstelle" durch die Wörter "anderen Kontrollstelle" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort "Zollstellen," durch die Wörter "Zollbehörden oder" ersetzt und werden das Komma nach dem Wort "Grenzkontrollstellen" sowie die Wörter "Grenzein- oder -übergangsstellen oder andere amtliche Stellen" gestrichen.

c) Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "in Freilagern, in Lagern in Freizonen oder in Zolllagern" durch die Wörter "in Lagerhäusern" ersetzt.

bb) In Buchstabe d wird das Wort "Zollstelle" durch das Wort "Zollbehörde" ersetzt.

cc) In Buchstabe f werden die Wörter "Freilager, Lager in Freizonen oder Zolllager" durch das Wort "Lagerhäuser" ersetzt.

43. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Wiederausfuhr von" die Wörter "Mitteln zum Tätowieren," eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

bbb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. den in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.05.2002 S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1869 (ABl. L 289 vom 08.11.2019 S. 32) geändert worden ist, festgesetzten Höchstgehalt an einem unerwünschten Stoff überschreiten."

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 6 werden die Wörter "Seeschiffen bestimmt sind" durch die Wörter "Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen" ersetzt.

d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter "Seeschiffen bestimmt sind" durch die Wörter "Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen" ersetzt.

bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe a

a) die Registrierung von Betrieben, die Seeschiffe ausrüsten, vorzuschreiben,

wird aufgehoben.

bbb) Die Buchstaben b und c werden die Buchstaben a und b.

ccc) Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aaaa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "von Seeschiffen bestimmt sind, in Freilagern, in Lagern in Freizonen oder in Zolllagern" durch die Wörter "von Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, in Lagerhäusern" ersetzt.

bbbb) In Doppelbuchstabe dd wird das Wort "Zollstelle" durch das Wort "Zollbehörde" ersetzt.

cccc) In Doppelbuchstabe ff werden die Wörter "Freilager, der Lager in Freizonen oder der Zolllager" durch das Wort "Lagerhäuser" ersetzt.

ddd) In Buchstabe b werden die Wörter "Seeschiffen bestimmt sind" durch die Wörter "Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen" ersetzt.

44. In § 57a Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort "Bedarfsgegenständen" ein Komma und die Wörter "Mitteln zum Tätowieren" eingefügt.

45. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 werden die Wörter " § 10 Absatz 3 Nummer 2" durch die Wörter " § 10 Absatz 3 Nummer 3" ersetzt.

bb) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

"5a. entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 ein Tier zur Schlachtung abgibt,".

cc) In Nummer 6 wird die Angabe "Nummer 1" durch die Angabe "Nummer 2" ersetzt.

dd) In Nummer 11 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter "kosmetisches Mittel" durch die Wörter "Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

ee) Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

ff) Nummer 17 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.06.2014 S. 1)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 06.09.2019 S. 1)" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden nach der Angabe "L 192 vom 22.07.2011 S. 71" ein Semikolon und die Angabe "L 296 vom 15.11.2019 S. 64" eingefügt und werden die Wörter "Verordnung (EU) Nr. 939/2010 (ABl. L 277 vom 21.10.2010 S. 4)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2018/1903 (ABl. L 310 vom 06.12.2018 S. 22)" ersetzt.

c) Absatz 2a wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "Verordnung (EU) 2016/1244 (ABl. L 204 vom 29.07.2016 S. 7)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2019/799 (ABl. L 132 vom 20.05.2019 S. 12)" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 3 werden die Wörter "Verordnung (EU) 2016/1416 (ABl. L 230 vom 25.08.2016 S. 22)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2019/1338 (ABl. L 209 vom 09.08.2019 S. 5)" und wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

dd) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 138 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1; L 137 vom 24.05.2017 S. 40; L 48 vom 21.02.2018 S. 44; L 322 vom 18.12.2018 S. 85; L 126 vom 15.05.2019 S. 73), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019 S. 111) geändert worden ist, die der Durchführung eines in § 39 Absatz 7 bezeichneten Verbots dient, zuwiderhandelt."

d) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern "in Absatz 2" die Wörter "oder 2a" eingefügt.

e) In Absatz 5 werden nach den Wörtern "in Absatz 1, 2" ein Komma und die Angabe "2a" eingefügt.

46. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 und 2

1. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 einen nicht zugelassenen Lebensmittelzusatzstoff verwendet, Ionenaustauscher benutzt oder ein Verfahren anwendet,

2. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 5 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,

werden aufgehoben.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 4 werden die Wörter "in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 1" durch die Wörter "Buchstabe a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 oder entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b" ersetzt.

dd) In Nummer 5 werden die Wörter "in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2" gestrichen.

ee) In Nummer 8 werden die Wörter "Nummer 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt" durch die Wörter "ein Lebensmittel liefert" ersetzt.

ff) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

gg) In Nummer 13 werden die Wörter "kosmetisches Mittel" durch die Wörter "Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

hh) In Nummer 14 wird das Wort "kosmetisches" durch die Wörter "dort genanntes" ersetzt.

ii) Nummer 19 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b werden die Wörter "kosmetisches Mittel" durch die Wörter "Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

bbb) In Buchstabe c wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

ccc) In Buchstabe d wird nach dem Wort "Lebensmittel" das Wort "oder" eingefügt.

ddd) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

"e) Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ein kosmetisches Mittel".

jj) Nummer 20

20. einer vollziehbaren Anordnung nach § 41 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 6 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt oder

wird aufgehoben.

kk) In Nummer 21 Buchstabe a werden die Wörter " § 7 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5," gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "Verordnung (EU) 2016/1866 (ABl. L 286 vom 21.10.2016 S. 4)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2020/192 (ABl. L 40 vom 13.02.2020 S. 4)" ersetzt.

bb) Nummer 3a

3a entgegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (kodifizierte Fassung) (ABl. Nr. L 201 vom 30.07.2008 S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2009 (ABl. Nr. L 290 vom 06.11.2009 S. 4) geändert worden ist, ein dort genanntes Erzeugnis in den freien Verkehr bringt,

wird aufgehoben.

cc) In Nummer 5 werden die Wörter "Verordnung (EU) 2016/1776 (ABl. L 272 vom 07.10.2016 S. 2)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2020/771 (ABl. L 184 vom 12.06.2020 S. 25)" ersetzt.

dd) Nach Nummer 6 werden die folgenden Nummern 7 und 8 eingefügt:

"7. entgegen Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ein Futtermittel liefert, dessen Kennzeichnung einer Anforderung des

1. Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 oder
2. Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verbindung mit Anhang Teil C der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.01.2013 S. 1; L 320 vom 30.11.2013 S. 82; L 91 vom 27.03.2014 S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/764 (ABl. L 183 vom 11.06.2020 S. 1) geändert worden ist,

nicht entspricht,

8. entgegen Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 einen Text, eine Bezeichnung, ein Warenzeichen, eine Abbildung oder ein dort genanntes Zeichen verwendet,".

ee) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 9.

ff) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:

"10. gegen die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011 S. 18; L 331 vom 18.11.2014 S. 41; L 50 vom 21.02.2015 S. 48; L 266 vom 30.09.2016 S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015 S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er

1. entgegen Artikel 8 Absatz 3 ein Lebensmittel abgibt, das einer Anforderung des
   aa) Artikels 7 Absatz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4,
   bb) Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 nicht entspricht, oder
2. entgegen Artikel 8 Absatz 4 Satz 1 eine Änderung einer dort genannten Information vornimmt, oder

".

gg) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 11 und der Punkt am Ende wird durch das Wort "oder" ersetzt.

hh) Die folgenden Nummern 12 und 13 werden angefügt:

"12. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Gedankenstrich oder Artikel 6 Absatz 2 dritter oder vierter Gedankenstrich, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (ABl. L 317 vom 09.12.2019 S. 28) zuwiderhandelt,

13. entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 der Kommission vom 5. August 2020 über die Einfuhrbedingungen für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 257 vom 06.08.2020 S. 1) ein dort genanntes Erzeugnis einführt."

47. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "Nummer 8" durch die Angabe "Nummer 9" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "Nummer 1 bis 7, 9, 10a, 11 bis 20 oder Nummer 21, Absatz 2 Nummer 1, 1a Buchstabe c oder d, Nummer 2 bis 7 oder 8" durch die Wörter "Nummer 3 bis 8, 10a, 11 bis 21, Absatz 2 Nummer 1, 1a Buchstabe c oder d, Nummer 2 bis 13" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 21 werden nach den Wörtern "entgegen § 44 Absatz 3 Satz 1" ein Komma und die Wörter "auch in Verbindung mit Satz 2," eingefügt.

bb) In Nummer 22a werden die Wörter "oder in Verbindung mit § 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2" gestrichen.

cc) In Nummer 25 werden nach der Angabe " § 23 Nummer 1" die Wörter "oder entgegen § 57 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" eingefügt.

dd) Nummer 26 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aaa) Nach der Angabe " § 35 Nummer 1" werden ein Komma und die Angabe "1a" eingefügt.

bbb) Die Wörter " § 37 Absatz 1, § 46 Absatz 2 oder § 47 Absatz 1 Nummer 2" werden durch die Wörter " § 37 Absatz 1 oder § 46 Absatz 2" ersetzt.

48. § 62 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

49. In § 64 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "in § 2 Absatz 2, 3, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter "in § 2 Absatz 1 genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Futtermitteln" ersetzt.

50. § 65 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

51. § 67 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "in § 2 Absatz 2, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter "Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "der §§ 5, 12, 26 und 30" durch die Wörter "der §§ 5 und 30" ersetzt.

52. § 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter "der §§ 5, 12 und 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter "der §§ 5 und 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 1 werden jeweils nach dem Wort "Lebensmittel" ein Komma sowie die Wörter "Mittel zum Tätowieren" eingefügt.

c) In Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter "der §§ 6, 8 und 10" durch die Wörter "der §§ 8 und 10" ersetzt.

53. § 75 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder durch Änderung von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der Länder weggefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung der Landesregierungen aufgehoben werden."

Artikel 2
Weitere Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
(Gültig ab 31.12.2022 siehe =>)

In § 44 Absatz 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden nach dem Wort "Aufforderung" die Wörter "in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format" eingefügt.

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Nach § 1 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 33) geändert worden ist, wird folgender § 1a eingefügt:

" § 1a Weitere Anwendung von Vorschriften über den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe

(1) § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind in der bis zum 9. August 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, solange und soweit noch nicht

1. eine unmittelbar geltende Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union gilt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden Fassung ermächtigt, oder
2. aufgrund der Ermächtigung des § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden Fassung neue Regelungen getroffen worden sind.

(2) Auf Sachverhalte, die vor dem 10. August 2021 entstanden sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden."

Artikel 4
Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

§ 4 Absatz 3 des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), das zuletzt durch Artikel 58 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Weingesetzes

Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1278) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 13 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

2. Nach § 27 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Es ist verboten, andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 01.02.2002 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 06.09.2019 S. 1) geändert worden ist, unterliegende Lebensmittel, soweit es sich dabei um Erzeugnisse handelt, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen."

3. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2a werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 245 S. 4) geändert worden ist," gestrichen.

b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

4. Dem § 48 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

" § 58 Absatz 2 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 entsprechend."

5. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

"5a. entgegen § 27 Absatz 1a ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,".

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 6
Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In § 4 Absatz 1 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947) geändert worden ist, wird nach den Wörtern "das Bundesinstitut für Risikobewertung" ein Komma und werden die Wörter "sofern es sich um Aufgaben der Risikobewertung handelt," eingefügt.

Artikel 7
Änderung des Milch- und Fettgesetzes

Das Milch- und Fettgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 397 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 10 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Hierbei kann auch das entsprechende Verwaltungsverfahren geregelt werden. Im Falle des Satzes 2 bedarf die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundesrates."

2. § 28 wird wie folgt gefasst:

Artikel 8
Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

Dem § 3 des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 33) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, mit der Durchführung von Aufgaben im Bereich dieses Gesetzes beauftragen. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere die Schaffung einheitlicher Sorten von Milch und Milcherzeugnissen sowie die Erhaltung und Förderung der Qualität von Milch und Milcherzeugnissen."

Artikel 9
Änderung der Kosmetik-Verordnung

§ 8 der Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014 (BGBl. I S. 1054), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Januar 2016 (BGBl. I S. 108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Absätze 1 und 3

(1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. Nr. L 342 vom 22.12.2009 S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1298 vom 28. Juli 2015 (ABl. Nr. L 199 vom 29.07.2015 S. 22) geändert worden ist, nicht dafür sorgt, dass ein auf dem Markt bereitgestelltes kosmetisches Mittel für die menschliche Gesundheit sicher ist.

(3) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 einen Text, eine Bezeichnung, ein Warenzeichen, eine Abbildung oder ein anderes dort genanntes Zeichen verwendet.

werden aufgehoben.

2. Die Absätze 2 und 4 werden die Absätze 1 und 2.

Artikel 10
Folgeänderungen

(1) In § 134 Absatz 2 Satz 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, werden die Wörter " (§ 3 Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs)" durch die Wörter " (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs)" ersetzt.

(2) In § 20 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, werden die Wörter " § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" durch die Wörter "Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 01.02.2002 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 06.09.2019 S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

(3) In § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2013 (BGBl. I S. 2538), das zuletzt durch Artikel 252 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, werden die Wörter " § 2 Absatz 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" durch die Wörter "Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1966 (ABl. L 307 vom 28.11.2019 S. 15) geändert worden ist" ersetzt.

(4) § 2 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 werden die Wörter " § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" durch die Wörter "Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 01.02.2002 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 06.09.2019 S. 1) geändert worden ist" ersetzt.

2. In Nummer 2 werden die Wörter " § 2 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" durch die Wörter "Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 59; L 318 vom 15.11.2012 S. 74; L 72 vom 15.03.2013 S. 16; L 142 vom 29.05.2013 S. 10; L 254 vom 28.08.2014 S. 39; L 17 vom 21.01.2017 S. 52; L 326 vom 09.12.2017 S. 55; L 183 vom 19.07.2018 S. 27; L 324 vom 13.12.2019 S. 80; L 76 vom 12.03.2020 S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1966 (ABl. L 307 vom 28.11.2019 S. 15) geändert worden ist" ersetzt.

3. In Nummer 6 werden die Wörter " § 3 Nummer 12 bis 16 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" durch die Wörter "Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002" ersetzt.

(5) In § 4 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittelspezialitätengesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 50) geändert worden ist, werden die Wörter " (§ 3 Nummer 1 oder 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches)" gestrichen.

(6) In § 67 Absatz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, werden die Wörter " § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" durch die Wörter "Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 01.02.2002 S. 1) die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 06.09.2019 S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

(7) In § 3a Absatz 1 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Artikel 282 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, werden die Wörter "Verbraucherinnen oder Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches," durch die Wörter "Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 01.02.2002 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 06.09.2019 S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

(8) § 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1479) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter "im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" durch die Wörter "im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a auch in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 59; L 318 vom 15.11.2012 S. 74; L 72 vom 15.03.2013 S. 16; L 142 vom 29.05.2013 S. 10; L 254 vom 28.08.2014 S. 39; L 17 vom 21.01.2017 S. 52; L 326 vom 09.12.2017 S. 55; L 183 vom 19.07.2018 S. 27; L 324 vom 13.12.2019 S. 80; L 76 vom 12.03.2020 S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1966 (ABl. L 307 vom 28.11.2019 S. 15) geändert worden ist," ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 11
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 12
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe b tritt am 1. September 2022 in Kraft.

(3) Artikel 2 tritt am 31. Dezember 2022 in Kraft.

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*) Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.05.2002 S. 10).