a) durch Futtermittel die Gesundheit von Tieren nicht beeinträchtigt und

b) durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen enthalten sind, der Naturhaushalt nicht gefährdet wird;".

1. eine Gefahr für die tierische Gesundheit darstellen,
2. die Leistung von Nutztieren nachteilig beeinflussen,
3. als Rückstände die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, nachteilig beeinflussen oder
4. vom Tier ausgeschieden werden und als solche eine Gefahr für den Naturhaushalt darstellen können;".

1. die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder
2. die Gesundheit von Tieren zu schädigen;

2. Futtermittel in den Verkehr zu bringen, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verfütterung geeignet sind,

1. die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder
2. die Gesundheit von Tieren zu schädigen;

3. Futtermittel zu verfüttern, die geeignet sind,

1. die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder
2. die Gesundheit der Tiere zu schädigen;

1. die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen,
2. die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder
3. durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in den Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen enthalten gewesen sind, den Naturhaushalt zu gefährden;

2. Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen in den Verkehr zu bringen, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind,

1. die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen,
2. die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder
3. durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in den Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen enthalten gewesen sind, den Naturhaushalt zu gefährden;

3. Futtermittel zu verfüttern, die geeignet sind,

1. die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen,
2. die Gesundheit der Tiere zu schädigen oder
3. durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in den Futtermitteln enthalten gewesen sind, den Naturhaushalt zu gefährden;".

1. unerwünschten Stoffen und
2. Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln festzusetzen;

1. unerwünschten Stoffen in Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen und
2. Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln festzusetzen;".

7a. die Verwendung von Stoffen für die Herstellung von Futtermitteln zu beschränken, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten unerwünschten Stoffen geeignet sind, die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen;

a) die Gesundheit von Tieren zu schädigen,

b) die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf die Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder

c) den Naturhaushalt durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, zu gefährden;

7a. die Verwendung von Stoffen für die Herstellung von Futtermitteln zu beschränken, die wegen ihres Gehaltes an bestimmten unerwünschten Stoffen geeignet sind,

1. die Gesundheit von Tieren zu schädigen,
2. die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf die Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen oder
3. den Naturhaushalt durch in tierischen Ausscheidungen vorhandene unerwünschte Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermitteln enthalten gewesen sind, zu gefährden;".

1. einer Anmeldung oder Vorführung bei der zuständigen Behörde,
2. einer Untersuchung oder der Beibringung eines amtlichen Untersuchungszeugnisses oder
3. der Vorlage oder der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen abhängig zu machen.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann angeordnet werden, dass bestimmte Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen nur über bestimmte Eingangsstellen eingeführt werden dürfen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gibt die in Satz 2 genannten Eingangsstellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt; das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs übertragen.

1. zu verbieten oder zu beschränken,
2. abhängig zu machen von

1. einer Anmeldung oder Vorführung bei der zuständigen Behörde,
2. einer Untersuchung,
3. der Beibringung eines amtlichen Untersuchungszeugnisses oder
4. der Vorlage oder Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann

1. vorgeschrieben werden, dass

1. abweichend von § 15 Abs. 2 die Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle sowie die Warenkontrolle in oder bei einer Grenzkontrollstelle oder Grenzeingangsstelle unter Mitwirkung einer Zolldienststelle,
2. die Anmeldung oder Vorführung in oder bei einer Grenzkontrollstelle oder Grenzeingangsstelle

vorzunehmen sind,

2. angeordnet werden, dass bestimmte Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nur über bestimmte Grenzeingangsstellen eingeführt oder in das Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden dürfen; das Bundesamt gibt diese Stellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt; das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs übertragen.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen."

1. wegen ihres Gehalts an unerwünschten Stoffen nach § 3 Nr. 1 bis 3 nicht hergestellt, behandelt, in den Verkehr gebracht oder verfüttert werden dürfen,
2. einer durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 oder 7a festgesetzten Anforderung nicht entsprechen oder
3. nach einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 nicht in den Verkehr gebracht oder nicht verfüttert werden dürfen.

Abweichend von Satz 1 dürfen Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen, die

1. wegen ihres Gehaltes an unerwünschten Stoffen nach § 3 Nr. 1 bis 3 nicht hergestellt, behandelt, in den Verkehr gebracht oder nicht verfüttert werden dürfen und die aus einem Drittland eingeführt worden sind, nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1),

2. einer Rechtsverordnung nach

1. § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b oder Nr. 7a festgesetzten Anforderung nicht entsprechen oder nach einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 nicht in den Verkehr gebracht oder nicht verfüttert werden dürfen, und die aus einem Drittland eingeführt worden sind,
2. § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a festgesetzten Anforderung nicht entsprechen und die aus einem Drittland eingeführt worden sind, nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,

wieder in das betreffende Drittland ausgeführt werden."

1. unerwünschte Stoffe in Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen,
2. Schädlingsbekämpfungsmittel in Futtermitteln und
3. Stoffe, die als Futtermittel nicht in den Verkehr gebracht und nicht verfüttert werden dürfen,

nicht für im Inland oder in anderen Mitgliedstaaten hergestellte Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen, die zur Ausfuhr bestimmt sind."

1. Mischfuttermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen herstellen oder in den Verkehr bringen,
2. Mischfuttermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen behandeln oder
3. Einzelfuttermittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen

will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht für den Herstellungs- oder Betriebsort zuständigen Behörde anzuzeigen."

1. Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt, hat über deren Herstellung, Bestände, Eingänge und Ausgänge,
2. ortsfeste oder bewegliche Anlagen zur Herstellung von Futtermitteln anderen überlässt, hat über die Überlassung

Buch zu führen. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für denjenigen, der gewerbsmäßig in ortsfesten oder beweglichen Anlagen Futtermittel im Lohnauftrag für andere herstellt."

1. die menschliche oder tierische Gesundheit oder

2. den Naturhaushalt wegen in tierischen Ausscheidungen enthaltener unerwünschter Stoffe, die ihrerseits bereits in Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen enthalten gewesen sind, darstellen kann, hat die nach § 19 Abs. 1 zuständige Behörde unverzüglich davon zu unterrichten, selbst wenn die Vernichtung des Futtermittels, des Zusatzstoffs oder der Vormischung beabsichtigt ist."

1. eine geeignete Behandlung,
2. die Verwendung zu anderen als zu Futterzwecken,
3. die unschädliche Beseitigung oder
4. die Rückbeförderung an den Ursprungsort im Falle des Verbringens aus einem anderen Mitgliedstaat anordnen. § 17 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht wurden oder werden sollen, kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, daß der Hersteller oder Inverkehrbringer eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung mitteilt.

1. die Behebung des Mangels in einer festgesetzten Frist,
2. eine geeignete Behandlung, auch zum Zweck des Unschädlichmachens,
3. die Verwendung zu anderen als zu Futterzwecken,
4. die unschädliche Beseitigung oder
5. im Falle des Verbringens aus einem anderen Mitgliedstaat die Rückbeförderung an den Ursprungsort nach vorheriger Unterrichtung der dort zuständigen Behörde sowie im Falle eines sonstigen Verbringens in das Inland die Rückbeförderung aus dem Inland

anordnen. Im Falle des Satzes 2 Nr. 2, soweit eine geeignete Behandlung zum Zweck des Unschädlichmachens angeordnet ist, sowie in Fällen des Satzes 2 Nr. 3 und 4 unterrichtet die zuständige Behörde die Behörde des Ursprungsmitgliedstaates über die Feststellungen und die getroffenen Maßnahmen. § 17 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurden oder werden sollen, kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Hersteller oder Inverkehrbringer

1. eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung mitteilt,
2. ihr den Eingang eines Futtermittels, eines Zusatzstoffes oder einer Vormischung anzeigt.

(2a) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln, Zusatzstoffen oder Vormischungen führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a festgesetzten Höchstgehalten für Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen oder durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 5a festgesetzten Aktionsgrenzwerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, ordnet die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe erforderlichen Maßnahmen an. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung mitteilt.

(2b) Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium oder im Falle einer Rechtsverordnung nach § 19b Abs. 2 Satz 2 das Bundesamt unverzüglich über nach Absatz 2a ermittelte Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten."

1a. entgegen § 3 Nr. 2 Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen in den Verkehr bringt;

1b. entgegen § 3 Nr. 3 Futtermittel verfüttert;

1c. entgegen § 3 Nr. 4 Futtermittel ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr bringt;".

a) Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 3 oder mit einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Satz 2, Artikel 9g Abs. 5 Satz 2 Buchstabe b, Artikel 9h Abs. 3 Buchstabe b oder Artikel 9i Abs. 3 Buchstabe b der Richtlinie 70/524/EWG,

b) Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 oder mit einer in Buchstabe a genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft,

c) Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit einer in Buchstabe a genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft,

d) Nr. 2 Buchstabe b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 4 oder 10,

e) Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a oder

f) Nr. 2 Buchstabe d in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b

ein Futtermittel in den Verkehr bringt;".

a) Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 3 oder mit einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Satz 2, Artikel 9g Abs. 5 Satz 2 Buchstabe b, Artikel 9h Abs. 3 Buchstabe b oder Artikel 9i Abs. 3 Buchstabe b der Richtlinie 70/524/ EWG,

b) Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 oder mit einer in Buchstabe a genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft,

c) Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit einer in Buchstabe a genannten unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft,

d) Nr. 2 Buchstabe b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 4 oder 10 oder

e) Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a

ein Futtermittel verfüttert;".

Die zuständige Behörde kann für die Kommunikation die Verwendung der elektronischen Form sowie eine bestimmte Verschlüsselung vorschreiben. Sie gibt Erfordernisse nach Satz 1 rechtzeitig vor Ablauf der Antragsfristen nach § 10 Abs. 3 in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf ihrer Internetseite bekannt.

Die zuständige Behörde kann für die Bekanntgabe von Entscheidungen und die sonstige Kommunikation die Verwendung der elektronischen Form, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben."