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Regelwerk

Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung und der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung

Vom 18. Juli 2018
(BGBl. I Nr. 28 vom 30.07.2018 S. 1219)



Siehe Fn. *

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet

Artikel 1
Änderung der Futtermittelverordnung

Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2004), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nummer 1 werden die Wörter "Verordnung (EU) Nr. 939/2010 (ABl. L 277 vom 21.10.2010 S. 4)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2017/2279 (ABl. L 328 vom 12.12.2017 S. 3)" ersetzt.

2. In § 2 wird die Angabe "(ABl. L 62 vom 06.03.2008 S. 9)" durch die Wörter "(ABl. L 62 vom 06.03.2008 S. 9, L 175 vom 04.07.2015 S. 126)" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "(ABl. L 2 vom 07.01.2014 S. 3)" durch die Wörter "(ABl. L 2 vom 07.01.2014 S. 3, L 175 vom 04.07.2015 S. 127)" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden das Wort "Gewichtszunahme" durch die Wörter "Ernährungsphysiologische Wiederherstellung" und die Angabe "(ABl. L 304 vom 23.10.2014 S. 81)" durch die Wörter "(ABl. L 304 vom 23.10.2014 S. 81, L 175 vom 04.07.2015 S. 126)" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "(ABl. L 304 vom 23.10.2014 S. 81)" durch die Angabe "(ABl. L 304 vom 23.10.2014 S. 81, L 175 vom 04.07.2015 S. 126)"ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Gewichtszunahme" durch die Wörter "Ernährungsphysiologische Wiederherstellung" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Werden bei Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere Angaben über den Gehalt an Energie gemacht, so sind diese Angaben nach den Schätzgleichungen in Anlage 2 Teil 2, soweit dort für die jeweilige Tierart eine Schätzgleichung festgeschrieben ist, zu berechnen. Sie sind als umsetzbare Energie in Megajoule je Kilogramm (MJ/kg) mit einer Dezimalstelle anzugeben. Angaben über den Gehalt an Energie nach Satz 1 gelten noch als richtig, wenn die festgestellten Gehalte um nicht mehr als 15 vom Hundert von den angegebenen Gehalten abweichen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird Absatz 2.

5. In § 7 werden die Wörter "Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 07.02.2015 S. 11)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2017/2229 (ABl. L 319 vom 05.12.2017 S. 6)" ersetzt.

6. In § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Zolllagern" das Komma und das Wort "Freilagern" gestrichen.

7. In § 43 werden die Wörter "Durchführungsverordnung (EU) 2016/2107 (ABl. L 327 vom 02.12.2016 S. 50)" durch die Wörter "Durchführungsverordnung (EU) 2017/2298 (ABl. L 329 vom 13.12.2017 S. 26)" ersetzt.

8. § 44 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Verordnung (EU) Nr. 939/2010 (ABl. L 277 vom 21.10.2010 S. 4)" durch die Wörter "Verordnung (EU) 2017/2279 (ABl. L 328 vom 12.12.2017 S. 3)" ersetzt.

b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

altneu
6. entgegen Artikel 15, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Halbsatz 1 und Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a bis d Satz 1 und Buchstabe e, dieser auch in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2, und Buchstabe f, Artikel 18 oder Artikel 20 Absatz 1 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt."6. entgegen Artikel 15, auch in Verbindung mit
  1. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b erster Halbsatz und Absatz 2,
  2. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a bis d Satz 1 oder Buchstabe e, dieser auch in Verbindung mit Absatz 2, oder Buchstabe f,
  3. Artikel 18 oder
  4. Artikel 20 Absatz 1,

    ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt."

9. In § 47 werden nach der Angabe "(ABl. L 3 vom 06.01.2016 S. 5)" ein Komma und die Wörter "die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2058 (ABl. L 294 vom 11.11.2017 S. 29) geändert worden ist," eingefügt.

10. Nach § 49 wird folgender § 49a eingefügt:

" § 49a Übergangsregelungen

Futtermittel dürfen noch bis zum 31. August 2020 mit Etiketten, die den Anforderungen des § 6 Absatz 2 der Futtermittelverordnung in der am 30. Juli 2018 geltenden Fassung genügen, gekennzeichnet werden. Futtermittel, die mit Etiketten, die den Anforderungen des § 6 Absatz 2 in der am 30. Juli 2018 geltenden Fassung genügen, gekennzeichnet sind, dürfen noch in den Verkehr gebracht werden, bis die Bestände aufgebraucht sind."

11. In Anlage 1 werden in der Überschrift die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 1 "durch die Wörter " §§ 2 und 4 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

12. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter " § 6 Absatz 1 und 2" durch die Angabe " § 6 Absatz 1 " ersetzt.

b) Die Tabelle wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Teil 1. Schätzgleichungen nach § 6 Absatz 1 " werden gestrichen.

bb) Teil 2

Teil 2. Schätzgleichungen nach § 6 Absatz 2
Hunde, KatzenFuttermittel für besondere Ernährungszwecke, ausgenommen Futtermittel für besondere Ernährungszwecke für Katzen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 14 v. H. Katzen Futtermittel für besondere Ernährungszwecke mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 14 v. H.ME in MJ/kg =
g Rohproteinx 0,01464
+ g Rohfett 2x 0,03556
+ g N-freie Extraktstoffex 0,01464
ME in MJ/kg =
g Rohproteinx 0,01632
+ g Rohfett 2x 0,03222
+ g N-freie Extraktstoffex 0,01255
-0,2092


wird aufgehoben.

13. In Anlage 3 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

altneu
Anlage 3
(zu § 6 Absatz 3 Satz 1)

Gruppen von Einzelfuttermitteln, deren Angabe die Angabe von Einzelfuttermitteln bei der Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere ersetzt

"Anlage 3
(zu § 6 Absatz 2)

Gruppen von Einzelfuttermitteln, deren Angabe die Angabe von Einzelfuttermitteln bei der Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere mit Ausnahme von Pelztieren ersetzt".

Artikel 2
Weitere Änderung der Futtermittelverordnung

Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2004), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nummer 8 werden die Wörter "Einfuhr im Sinne des Artikels 2 Unterabsatz 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.04.2004 S. 1, L 191 vom 28.05.2004 S. 1, L 204 vom 04.08.2007 S. 29) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter "die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)" ersetzt.

2. In § 16 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter "insbesondere nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004" durch die Wörter "nach der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1, L 137 vom 24.05.2017 S. 40, L 48 vom 21.02.2018 S. 44)" ersetzt.

3. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

altneu
Sind für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln keine Analysemethoden nach
  1. Artikel 11 Absatz 1 einleitender Satzteil oder
  2. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, soweit sich dieser auf international anerkannte Regeln oder Protokolle bezieht,

der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgeschrieben, ist die amtliche Untersuchung nach Analysemethoden durchzuführen, die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches veröffentlicht worden sind.

"Soweit für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln keine geeigneten Regeln oder Protokolle nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 bestehen, ist die amtliche Untersuchung nach Analysemethoden durchzuführen, die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches veröffentlicht worden sind."

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

altneu
Sofern keine Methoden nach Satz 2 vorliegen, muss die amtliche Untersuchung nach anderen dem Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 entsprechenden Verfahren durchgeführt werden."Sofern keine Methoden nach Satz 2 vorliegen, muss die amtliche Untersuchung nach anderen dem Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 entsprechenden Methoden durchgeführt werden."

4. In § 36 Absatz 1 werden die Wörter "der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder eines auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" durch die Wörter "eines auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder auf Grund der Verordnung (EU) 2017/625 oder eines auf Grund der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Union" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung

In § 1 Nummer 1 der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung vom 4. Juni 2008 (BGBl. I S. 972), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, werden die Wörter "für den Bereich Lebensmittel" gestrichen.

Artikel 4
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft.

ID: 181276

ENDE