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Änderungstext
Erste Verordnung zur Änderung der Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung
Vom 28. August 2008
(BGBl. I Nr. 41 vom 23.09.2008 S. 1830)
Auf Grund des § 14 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), der durch Artikel 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Die Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung vom 16. November 2005 (BGBl. I S. 3166) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
"Dabei unterfallen der Projektkategorie 1 alle Projekttätigkeiten, bei deren Durchführung nach Maßgabe der Projektdokumentation nicht mehr als 50.000 Emissionsreduktionseinheiten oder zertifizierte Emissionsreduktionen pro Jahr erzeugt werden können. Alle anderen Projekttätigkeiten sind der Projektkategorie 2 zuzuordnen."
b) In Absatz 2 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
2. In § 2 wird die Angabe "Nummer 4" durch die Angabe "Nummer 8" ersetzt.
3. § 4 wird wie folgt gefasst:
" § 4 Übergangsregelung
Für die bis zum 10. August 2007 entstandenen Gebühren für Amtshandlungen nach dem Projekt-Mechanismen-Gesetz gilt diese Verordnung in ihrer bis zum 10. August 2007 geltenden Fassung."
4. Der Anhang wird wie folgt gefasst:
"Anhang (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
| Lfd. Nr. | Gebührenpflichtige Amtshandlung | Gebühr |
| 1 | Ausstellung eines Befürwortungsschreibens nach § 3 Abs. 6, § 5 Abs. 9 oder § 8 Abs. 5 ProMechG für Projekttätigkeiten der | |
| 1.1 | Projektkategorie 1 | 20 bis 400 Euro |
| 1.2 | Projektkategorie 2 | 200 bis 600 Euro |
| 2 | Erteilung einer Zustimmung nach § 3, § 5 oder § 8 ProMechG | |
| 2.1 | ohne vorangegangene Ausstellung eines Befürwortungsschreibens für Projekttätigkeiten der | |
| 2.1.1 | Projektkategorie 1 | 20 bis 400 Euro |
| 2.1.2 | Projektkategorie 2 | 200 bis 600 Euro |
| 2.2 | mit vorangegangener Ausstellung eines Befürwortungsschreibens für Projekttätigkeiten der | |
| 2.2.1 | Projektkategorie 1 | 20 bis 200 Euro |
| 2.2.2 | Projektkategorie 2 | 100 bis 300 Euro |
| 3 | Erteilung einer Bestätigung nach § 6 Abs. 1 ProMechG für Projekttätigkeiten der | |
| 3.1 | Projektkategorie 1 | 20 bis 400 Euro |
| 3.2 | Projektkategorie 2 | 200 bis 600 Euro |
| 4 | Erteilung einer Ermächtigung für eine nachträgliche Projektbeteiligung nach § 8 Abs. 6 ProMechG | 20 bis 50 Euro |
| 5 | Amtshandlungen nach Nr. 1 bis 4 für Projekttätigkeiten, bei deren Durchführung nach Maßgabe der Projektdokumentation nicht mehr als 10.000 Emissionsreduktionseinheiten oder zertifizierte Emissionsreduktionen pro Jahr erzeugt werden können | 50 bis 75 Prozent der entsprechenden Gebühr nach Nr. 1 bis 4, mindestens jedoch 20 Euro |
| 6 | Amtshandlungen nach Nr. 1 bis 4 für Projekttätigkeiten, die in den am wenigsten entwickelten Ländern durchgeführt werden | 20 bis 50 Euro |
| 7 | Überprüfungsgesuch nach § 4 oder § 9 ProMechG | 20 bis 600 Euro |
| 8 | Widerspruchsgebühr | |
| 8.1 | Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Amtshandlung, soweit der Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hatte, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift unbeachtlich ist | 20 bis 600 Euro |
| 8.2 | Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung | bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nr. 8.1 |
| 8.3 | Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet | bis zu 10 Prozent des streitigen Betrages". |
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 11. August 2007 in Kraft.