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Änderungstext
Gesetz zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
- Bremen -
Vom 19. Dezember 2014
(Brem.GBl. Nr. 145 vom 22.12.2014 S. 780)
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Änderung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen
§ 2 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen vom 15. November 2005 (Brem.GBl. S. 573 - 2129-l-1) wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
der Senat und die Behörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden, und | "1. der Senat und die Behörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und". |
2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b wird das Komma gestrichen.
bb) In Buchstabe c wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort "oder" angefügt.
b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2 verfügen und der überwiegende Anteil an dieser Mehrheit den in Absatz 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist."
Artikel 2
Änderung des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
In der Anlage 3 zu § 4 Satz 2 des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2008 (Brem.GBl. S. 47 - 790-a-3), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2010 (Brem.GBl. S. 404) geändert worden ist, werden die Nummern 1.2 und 2.2 gestrichen.
Artikel 3
Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Das Bremische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315 - 790-a-1) wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
" § 24 Aufbau und Schutz des Netzes 'Natura 2000'". |
b) Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt: " § 24a Verträglichkeitsstudie".
2. § 24 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 24 Schutz des Netzes Natura 2000, Verträglichkeitsstudie
(1) In dem Verfahren nach § 32 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes beschließt der Senat auf Vorschlag der obersten Naturschutzbehörde, welche Flächen als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und als Europäische Vogelschutzgebiete gegenüber der EU-Kommission genannt werden sollen. Die oberste Naturschutzbehörde teilt die ausgewählten Gebiete dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Benennung gegenüber der Kommission mit. (2) Die oberste Naturschutzbehörde prüft die Verträglichkeit von Projekten im Sinne des § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes auf der Grundlage der vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen (Verträglichkeitsstudie) und gibt die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung an die für die Zulassung des Projektes zuständige Behörde weiter. | " § 24 Aufbau und Schutz des Netzes "Natura 2000"
(1) In dem Verfahren nach § 32 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes beschließt der Senat auf Vorschlag der obersten Naturschutzbehörde, welche Flächen als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und als Europäische Vogelschutzgebiete gegenüber der EU-Kommission genannt werden sollen. Die oberste Naturschutzbehörde teilt die ausgewählten Gebiete dem zuständigen Ministerium nach § 32 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zur Benennung gegenüber der Kommission mit. (2) Für die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und die Europäischen Vogelschutzgebiete, die in der Anlage genannt sind, gelten die Bestimmungen der Absätze 3 bis 6. (3) Es ist sicherzustellen, dass die in der Anlage benannten Lebensraumtypen und Arten im Gebiet in einem günstigen Erhaltungszustand verbleiben. Der Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in der Anlage benannten Lebensraumtypen und Arten im jeweiligen Gebiet ist zu gewährleisten. (4) Die konkreten Erhaltungsziele für die einzelnen Arten und Lebensraumtypen des betreffenden Gebietes und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen, mit welchen die Erhaltungsziele erreicht werden sollen, werden insbesondere durch Schutzverordnungen im Sinne von §§ 14 und 17, durch Managementpläne der obersten Naturschutzbehörde, durch Bewirtschaftungspläne, durch vertragliche Vereinbarungen oder durch Förderprogramme erreicht. (5) Die Abgrenzungen der Gebiete nach Absatz 2 sind in den diesem Gesetz beigefügten Karten im Maßstab von 1:10.000 eingetragen. Die Grenze läuft an der Außenseite der dargestellten Linien. Die Karten sind Bestandteil dieses Gesetzes. Sie werden bei der obersten Naturschutzbehörde aufbewahrt und können dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Eine Abschrift dieses Gesetzes mit den dazugehörigen Karten wird beim Staatsarchiv hinterlegt. (6) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlage und Karten hinsichtlich der Lebensraumtypen oder Arten oder in geringfügigem Umfang hinsichtlich der Gebietsabgrenzungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies
|
Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
" § 24a Verträglichkeitsstudie
Die oberste Naturschutzbehörde prüft die Verträglichkeit von Projekten im Sinne des § 34 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetzes auf der Grundlage der vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen (Verträglichkeitsstudie) und gibt die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung an die für die Zulassung des Projektes zuständige Behörde weiter."
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Anlage
(zu § 24 Absatz 2 )
Gebiete des ökologischen Netzes "Natura 2000" in der Freien Hansestadt Bremen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (konsolodierte Fassung)
Erläuterung: FFH= Flora, Fauna, Habitat; LRT = Lebensraumtyp gemäß Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, VSG = Vogelschutzgebiet, * = prioritärer Lebensraumtyp oder prioritäre Art
Landes- interne Nr. | Typ | Gebietsname | Gebiets- nummer | Flächen -größe (ha) | Lage (Koordinaten des Mittelpunktes) | Orts-/Stadtteil | Wertgebende LRT | wertgebende Arten |
1 | VSG | Borgfelder Wümmewiesen | DE2819-402 | 681,9 | E 08 56 00 N 53 08 00 | Borgfeld | -- | Rohrweihe, Kornweihe, Wachtelkönig, Zwergschwan, Singschwan, Kampfläufer, Tüpfelralle, Bruchwasserläufer; |
Spießente, Löffelente, Krickente, Pfeifente, Stockente, Knäkente, Blessgans, Saatgans, Uferschnepfe, Großer Brachvogel, Rotschenkel, Kiebitz | ||||||||
2 | VSG | Oberneulander Wümmeniederung | DE2919-402 | 294,5 | E 08 58 00 N 53 06 00 | Oberneuland | -- | Kornweihe, Zwergschwan,
Bruchwasserläufer, Raufußbussard, Großer Brachvogel, Rotschenkel, Kiebitz |
3 | VSG | Hollerland | DE2819-370 | 290,9 | E 08 52 15 | Horn-Lehe | -- | Wachtelkönig, Schilfrohrsänger, Bekassine, Zwergschnepfe |
N 53 07 20 |
Landes- interne Nr. | Typ | Gebietsname | Gebietsnummer | Flächen -größe (ha) | Lage (Koordinaten des Mittelpunktes) | Orts-/Stadtteil | Wertgebende LRT | wertgebende Arten |
4 | VSG | Blockland | DE2818-401 | 3.180,3 | E 08 48 00 N 53 09 00 | Blockland Burglesum | -- | Eisvogel, Rohrweihe, Zwergschwan, Singschwan, Silberreiher, Blaukehlchen, Zwergsäger, Kampfläufer; Pfeifente, Blessgans, Bekassine, Uferschnepfe, Großer Brachvogel, Rotschenkel, Kiebitz |
5 | VSG | Werderland | DE2817-401 | 847,7 | E 08 39 00 N 53 09 00 | Burglesum Vegesack | -- | Rohrweihe, Wachtelkönig, Silberreiher, Neuntöter, Blaukehlchen, Schilfrohrsänger, Bekassine, Braunkehlchen, Rotschenkel, Kiebitz |
6 | VSG | Niedervieland | DE2918-401 | 1.294,4 | E 08 41 30 N 53 05 30 | Strom Seehausen Huchting | -- | Sumpfohreule, Weißstorch, Rohrweihe, Kornweihe, Wachtelkönig, Zwergschwan, Blaukehlchen, Zwergsäger, Kampfläufer, Goldregenpfeifer, Tüpfelralle, Bruchwasserläufer, Schilfrohrsänger, Spießente, Löffelente, Krickente, Pfeifente, Knäkente, Schnatterente, Bekassine, Uferschnepfe, Großer Brachvogel, Kormoran, Brandgans, Rotschenkel, Kiebitz |
7 | VSG | Weseraue | DE2919-401 | 303,3 | E 08 54 00 N 53 01 00 | Hemelingen Obervieland | -- | Zwergschwan, Wanderfalke, Fischadler, Flussseeschwalbe, Löffelente, Kormoran, Rotschenkel |
8 | VSG | Ochtum bei Grolland | DE2918-402 | 24,9 | E 08 45 30 | Huchting | -- | Bruchwasserläufer |
N 53 03 15 |
Landes- interne Nr. | Typ | Gebietsname | Gebiets- nummer | Flächen -größe (ha) | Lage (Koordinaten des Mittelpunktes) | Orts-/Stadtteil | Wertgebende LRT | wertgebende Arten |
9 | VSG | Luneplate | DE2417-401 | 940,0 | E 08 31 30 N 53 36 00 | Bremerhaven | -- | Weißwangengans, Rohrweihe, Kornweihe, Silberreiher, Pfuhlschnepfe, Blaukehlchen, Goldregenpfeifer, Säbelschnäbler, Bruchwasserläufer, Schilfrohrsänger, Feldlerche, Löffelente, Krickente, Pfeifente, Blessgans, Graugans, Sandregenpfeifer, Feldschwirl, Braunkehlchen, Dunkler Wasserläufer, Rotschenkel, Kiebitz |
21 | FFH | Untere Wümme | DE2819-301 | 445,0 | E 08 52 00 N 53 08 00 | Blockland Borgfeld | 6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe | Flussneunauge, Meerneunauge , Otter |
22 | FFH | Kuhgrabensee | DE2819-302 | 32,3 | E 08 50 45 N 53 07 10 | Blockland | 3140 Oligo- bis mesotrophe kalkhaltige Gewässser mit benthischer Vegetation aus Armleuchteralgen | -- |
23 | FFH | Grambker Feldmarksee | DE2818-301 | 22,6 | E 08 43 44 N 53 09 20 | Burglesum | 3140 Oligo- bis mesotrophe kalkhaltige Gewässser mit benthischer Vegetation aus Armleuchteralgen | -- |
Landes- interne Nr. | Typ | Gebietsname | Gebiets- nummer | Flächen -größe (ha) | Lage (Koordinaten des Mittelpunktes) | Orts-/Stadtteil | Wertgebende LRT | wertgebende Arten |
24 | FFH | Heide und
Heideweiher auf der Rekumer Geest | DE2717-301 | 23,0 | E 08 33 00 N 53 12 15 | Blumenthal | 2310 Trockene Sandheiden mit Calluna und Genista | Kamm-Molch |
2330 Dünen mit offenen
Grasflächen und mit Corynephorus und Agrostis | ||||||||
3110 Oligotrophe, sehr schwach mineralische Gewässer der Sandebenen (Littorelletalia uniflorae) | ||||||||
3130 Oligo- bis mesotrophe Gewässer mit Vegetation des Littorelletea uniflorae und/oder der Isoeto-Nanojuncetea | ||||||||
3160 Dystrophe Seen und Teiche | ||||||||
4010 Feuchte Heiden des
nordatlantischen Raumes mit Erica tetralix | ||||||||
7150 Torfmoor-Schlenken (Rhynchosporion) | ||||||||
25 | FFH | Zentrales Blockland | DE2818-302 | 1.080,4 | E 08 48 15
N 53 08 15 | Blockland | 3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions | Steinbeißer, Bitterling |
6410 Pfeifengraswiesen auf kalkhaltigem Boden, torfigen und tonigschluffigen Böden (Molinion caeruleae) |
Landes- interne Nr.
26 | Typ
FFH | Gebietsname
Werderland | Gebiets- nummer
DE2817-301 | Flächen -größe (ha)
392,5 | Lage (Koordinaten des Mittelpunktes)
E 08 39 00 N 53 08 30 | Orts-/Stadtteil
Burglesum | Wertgebende LRT
3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions | wertgebende Arten
Steinbeißer |
6510 Magere Flachland-
Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sangusorba officinalis) | ||||||||
27 | FFH | Hollerland | DE2819-370 | 290,9 | E 08 52 15
N 53 07 20 | Horn-Lehe | 1340* Salzwiesen im Binnenland 6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe | Schlammpeitzger,
Zierliche Tellerschnecke, Schmalbindiger Breitflügel-Tauchkäfer |
28 | FFH | Binnensalzstelle Rethriehen | DE2918-302 | 8,9 | E 08 45 25
N 53 02 45 | Huchting | 1340* Salzwiesen im Binnenland | -- |
29 | FFH | Niedervieland - Stromer Feldmark | DE2918-370 | 432,4 | E 08 41 00
N 53 05 45 | Strom Seehausen | -- | Steinbeißer |
30 | FFH | Bremische Ochtum | DE2918-371 | 50,0 | E 08 45 30
N 53 03 15 | Strom Huchting Neustadt Obervieland | -- | Flussneunauge, Meerneunauge |
31 | FFH | Lesum | DE2818-304 | 107,9 | E 08 41 30
N 53 09 55 | Burglesum Vegesack Blockland | -- | Flussneunauge , Meerneunauge |
32 | FFH | Krietes Wald (Im Holze) | DE2919-370 | 5,8 | E 08 57 40 | Osterholz | -- | Eremit* |
N 53 03 40 |
33 | FFH | Parks in Oberneuland | DE2919-371 | 27,0 | E 08 56 20
N 53 05 50 | Oberneuland | -- | Eremit* |
34 | FFH | Weser zwischen Ochtummündung und Rekum | DE2817-370 | 447,0 | E 08 35 30
N 53 10 28 | Burglesum Vegesack Blumenthal | -- | Finte,
Flussneunauge, Meerneunauge |
35 | FFH | Weser bei Bremerhaven | DE2417-370 | 1682,0 | E 08 33 30
N 53 35 00 | Bremerhaven | 1130 Ästuarien
1140 vegetationsfreies Schlick-, Sand - und Mischwatt | Finte,
Flussneunauge , Meerneunauge |
ID 142700
ENDE