Artikel 1
Änderung des Hundegesetzes

Das Hundegesetz vom 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 448), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält der Eintrag zu § 26 folgende Fassung:

" § 26 Jährliche Statistik".

2. § 2 Absatz 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

alt	neu
1.Pitbull Terrier,	"1. American Pit Bull Terrier,"

3. § 8 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

alt	neu
3.Hunde, die in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen oder anderen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr oder bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen und Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen mitgeführt werden,	"3. den auf Grund von § 10 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402), geändert am 23. Dezember 2011 (HmbGVBl. 2012 S. 3), in Verbindung mit §§ 22 und 23 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 181), erlassenen Rechtsverordnungen und".

4. In § 10 Satz 2 Nummer 3 wird die Textstelle " §§ 15 und 16 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes" durch die Textstelle " § 10 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit §§ 22 und 23 des Bundesnaturschutzgesetzes" ersetzt.

5. § 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

5.1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt	neu
Des Weiteren ist die zuständige Behörde über den Tod oder die Abgabe des Hundes unter Angabe des Todes- oder Abgabetages, über eine Änderung der Anschrift der Halterin oder des Halters sowie über einen Wechsel des Haftpflichtversicherers zu unterrichten.	"Des Weiteren ist die zuständige Behörde über den Tod oder die Abgabe des Hundes unter Angabe des Todes- oder Abgabetages, über eine Änderung der Anschrift der Halterin oder des Halters, über eine Veränderung der fälschungssicheren Kennzeichnung im Sinne des § 6 Absatz 1 sowie über einen Wechsel des Haftpflichtversicherers innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Veränderung zu unterrichten."

5.2 In Satz 2 wird die Textstelle "Absatz 3, der nach § 18 von den besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde freigestellt ist," gestrichen.

6. In § 14 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "berechtigte" durch das Wort "besondere" ersetzt.

7. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

7.1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:

7.1.1 In Buchstabe a wird das Wort "berechtigtes" durch das Wort "besonderes" ersetzt.

7.1.2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

alt	neu
b) der Hund sterilisiert oder kastriert ist,	"b) der Hund operativ kastriert ist,"

7.2 Es werden folgende Sätze angefügt:

"Das besondere Interesse im Sinne von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a liegt vor, wenn die Halterin oder der Halter ein besonders geschütztes Interesse glaubhaft macht, auf Grund dessen die Untersagung der Haltung des gefährlichen Hundes gegenüber dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung außer Verhältnis steht. Für Halterinnen und Halter sowie Führpersonen eines Hundes im Sinne von § 2 Absatz 1 gilt zusätzlich:

1. die Halterin oder der Halter hat durch Vorlage eines amtlichen Gesundheitszeugnisses zu belegen, dass sie oder er geistig und körperlich geeignet und zuverlässig ist, einen gefährlichen Hund zu führen,
2. das Tier darf ausschließlich von Personen geführt werden, die eine behördliche Bescheinigung über die Geeignetheit im Sinne des Buchstaben a bei sich führen; es muss nachgewiesen werden, dass außer der Halterin oder dem Halter wenigstens eine weitere Person über diese Bescheinigung verfügt,
3. in regelmäßigen Abständen ist die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zum Umgang mit gefährlichen Hunden nachzuweisen,
4. der Hund, für den die Haltung beantragt wird, darf nicht aus einer illegalen Haltung heraus (zum Beispiel verbotene Zucht) oder nach illegaler Einfuhr erlangt werden."

8. In § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 wird die Textstelle " §§ 15 und 16 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes" durch die Textstelle " § 10 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit §§ 22 und 23 des Bundesnaturschutzgesetzes" ersetzt.

9. In § 19 Absatz 2 Satz 3 wird die Textstelle " § 158b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag" durch die Textstelle " § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt.

10. § 22 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

10.1 In Nummer 2 wird die Textstelle "und -ausbildung" gestrichen.

10.2 In Nummer 3 werden die Wörter "im Einsatz" gestrichen.

11. § 23 wird wie folgt geändert:

11.1 In Absatz 8 wird hinter den Wörtern "kann die zuständige Behörde" die Textstelle "Blutentnahmen zur Rassebestimmung eines Tieres anordnen. Des Weiteren kann sie" eingefügt.

11.2 Absatz 11 Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt	neu
Die zuständige Behörde kann die Tötung eines Hundes anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Hund auch in Zukunft eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.	"Die zuständige Behörde kann die Tötung eines Hundes anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch in Zukunft von dem Hund eine dringende Gefahr für Leben oder Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht und somit eine Haltung des Tieres unter zumutbaren Bedingungen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Tierschutzes, nicht möglich ist."

12. § 24 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

12.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

12.1.1 In Nummer 1 werden hinter dem Wort "Anschrift" die Wörter "einschließlich Adresszusatz" eingefügt.

12.1.2 In Nummer 2 werden hinter dem Wort "Transponders" die Wörter "oder alternative Kennzeichnung" eingefügt.

12.1.3 In Nummer 5 wird hinter der Textstelle " § 15 Absatz 1" die Textstelle "Satz 1" eingefügt.

12.1.4 Hinter Nummer 7 wird folgende neue Nummer 8 eingefügt:

"8. Beginn und Ende der Haltung, insbesondere gegebenenfalls Todeszeitpunkt des Hundes,".

12.1.5 Die bisherigen Nummern 8 bis 15 werden Nummern 9 bis 16.

12.2 In Satz 4 wird die Textstelle "Nummern 13 bis 15" durch die Textstelle "Nummern 14 bis 16" ersetzt.

13. § 25 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

13.1 In Nummer 1 wird hinter der Textstelle " § 15 Absatz 1" die Textstelle "Satz 1" eingefügt.

13.2 In Nummer 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

13.3 In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Hundeschule nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe e."

14. § 26 erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 26 Berichterstattung des Senats 08 09 Der Senat berichtet der Bürgerschaft alle vier Jahre über die Anwendung und die Auswirkungen dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Soweit der Bericht sich über die Kennzeichnung (§§ 6, 11 und § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d und § 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1), die Zuverlässigkeitsprüfung (§ 16) oder das Zentrale Register (§ 24) äußert oder sonst Belange des Datenschutzes berührt, ist die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vorher zu hören. In einer jahresbezogen zu ermittelnden Statistik der Beißvorfälle macht der Senat gegenüber der Bürgerschaft insbesondere, soweit die hierfür erforderlichen Daten bereits erfasst sind, deutlich, um wie viele verschiedene Tiere es sich bei den Beißvorfällen von einer Rasse gehandelt hat, in welchem Bezirk und inwieweit sich die Beißvorfälle im öffentlichen oder privaten Raum ereignet haben und welche Ursachen und Folgen der Beißvorfälle aktenkundig geworden sind.

" § 26 Jährliche Statistik In einer jahresbezogen zu ermittelnden Statistik der Beißvorfälle veröffentlicht die zuständige Behörde: um wie viele verschiedene Tiere es sich bei den Beißvorfällen von einer Rasse gehandelt hat, in welchem Bezirk und inwieweit sich die Beißvorfälle im öffentlichen oder privaten Raum ereignet haben und welche Ursachen und Folgen der Beißvorfälle aktenkundig geworden sind. Die zuständige Behörde kann die jährliche Statistik elektronisch veröffentlichen."

15. In § 27 Absatz 5 wird die Textstelle " §§ 15 bis 20 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes" durch die Textstelle " § 10 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit §§ 22 und 23 des Bundesnaturschutzgesetzes" ersetzt.

16. § 27a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

16.1 Hinter Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

"2. eine Kennzeichnung im Sinne des § 6 Absatz 1 unbefugt entfernt, entfernen lässt oder sonst wie unkenntlich macht oder verfälscht,".

16.2 Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

16.3 In der neuen Nummer 3 Buchstaben b bis d wird jeweils das Wort "entgegen" gestrichen.

17. In § 28 Absatz 4 Satz 4 wird die Textstelle " § 158b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag" durch die Textstelle " § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Neuregelung über das Halten und Führen von Hunden

Artikel 3 Absatz 3

(3) Artikel 1 § 2 Absätze 1 und 3 tritt am 31. Dezember 2012 außer Kraft. Über den Fortbestand ist im Zuge der nach Artikel 1 § 26 vorgesehenen Berichterstattung des Senats zu entscheiden.

des Gesetzes zur Neuregelung über das Halten und Führen von Hunden vom 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37) wird aufgehoben.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.