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Aufgrund des § 23 Absatz 1 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 221, 228) geändert worden ist, in Verbindung mit § 45 Absatz 7 Satz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt:

§ 1 Anwendungsbereich und -zeitraum

(1) Maßnahmen zur Abwendung von Beeinträchtigungen durch Biber (Castor fiber) dürfen zum Schutz folgender Flächen und Orte durchgeführt werden:

1. Stau- und Hochwasserschutzanlagen wie Stauwehre, Deiche und Dämme,
2. öffentlich gewidmete Verkehrsanlagen einschließlich begleitender Anlagen, insbesondere Brücken, Durchlässe und Böschungen,
3. Dämme von Kläranlagen und Fischteichanlagen,
4. Schöpfwerke, Regenrückhaltebecken, verrohrte Gewässerabschnitte,
5. Pegel des Landespegelmessnetzes und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Darüber hinaus dürfen Maßnahmen zur Abwendung von Beeinträchtigungen durch Biber an den Abschnitten von oberirdischen Gewässern einschließlich angelegten Be- und Entwässerungsgräben durchgeführt werden, die von den unteren Naturschutzbehörden durch Allgemeinverfügung festgelegt worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht in

1. Naturschutzgebieten, Nationalparken, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, gesetzlich geschützten Biotopen sowie Gebieten, die als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellt sind oder gemäß § 17 Absatz 2 des Naturschutzausführungsgesetzes einer Veränderungssperre unterliegen, es sei denn, dass insoweit eine Ausnahme oder Befreiung erteilt worden ist, und
2. Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung nach § 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes, es sei denn, dass die Maßnahmen gemäß § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes zulässig sind.

(3) Die Maßnahmen dürfen nur in der Zeit vom 1. September eines jeden Jahres bis zum 15. März des Folgejahres durchgeführt werden. Diese zeitliche Beschränkung gilt nicht für Landesschutzdeiche und Küstenschutzdeiche in der Unterhaltungslast des Landes, soweit Maßnahmen zur Erhaltung deren jederzeitiger und vollständiger Funktionsfähigkeit erforderlich sind.

(4) Die Beschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Abwehr einer durch Biber verursachten gegenwärtigen und erheblichen Gefahr.

§ 2 Allgemeine Zulassung von Maßnahmen

(1) Im Wege der Ausnahme von den in § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Verboten wird zur Abwehr der in § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Beeinträchtigungen zugelassen,

1. unbewohnte Biberbaue und -burgen ganz oder teilweise zu verfüllen oder zu beseitigen,
2. Biberdämme teilweise zu beseitigen,
3. Biber gezielt zu stören, Biberdämme ganz zu beseitigen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um bewohnte Biberbaue und -burgen als Fortpflanzungs- oder Ruhestätten unbrauchbar zu machen und Biber zu vertreiben.

Nur im Hochwasserfall ab Alarmstufe III gemäß der Hochwassermeldedienstverordnung und in den Fällen des § 1 Absatz 4 wird im Wege der Ausnahme von § 44 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, dass Biber bei der Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 auch verletzt oder getötet werden.

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 über einen längeren Zeitraum ohne Erfolg bleiben und nach Auskunft der zuständigen unteren Naturschutzbehörde eine konkrete Möglichkeit besteht, einen gefangenen Biber zum Zwecke der Umsiedlung an einen anderen geeigneten Ort zu verbringen, wird im Wege der Ausnahme von § 44 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, den von den Maßnahmen betroffenen Bibern nachzustellen und sie lebend zu fangen.

(3) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 über einen längeren Zeitraum ohne Erfolg bleiben und Maßnahmen nach Absatz 2 nicht möglich sind, wird im Wege der Ausnahme von § 44 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zugelassen, die betroffenen Biber zu töten. Zu diesem Zweck kann den Bibern nachgestellt und können sie lebend gefangen werden.

§ 3 Alternativenprüfung

Maßnahmen nach § 2 sind nur zulässig, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1. Maßnahmen, die nicht gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen,
2. Maßnahmen zum Verbissschutz und zur Verhinderung von Grabeschäden oder
3. Maßnahmen zur Regulierung des Wasserstandes, insbesondere der Einbau von Dammdrainagen

nicht möglich, nicht erfolgreich oder mit unzumutbaren Kosten verbunden sind. Das Nichtvorliegen von zumutbaren Alternativen im Sinne von Satz 1 kann durch eine Bestätigung einer von der oberen Naturschutzbehörde beauftragten Person nachgewiesen werden.

§ 4 Anforderungen bei der Durchführung von Maßnahmen

(1) Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 und 3 sind nach jagdrechtlichen Grundsätzen durchzuführen.

(2) Für die Tötung dürfen nur für die Jagd zugelassene Schusswaffen verwendet werden. Es sind bleifreie Büchsenpatronen zu verwenden, deren Kaliber mindestens 6,5 mm beträgt. § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Bundesjagdgesetzes gilt entsprechend. Beim Töten von in Fallen gefangenen Bibern sowie bei der Abgabe von Fangschüssen mit Kurzwaffen gilt § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Bundesjagdgesetzes entsprechend.

§ 5 Verbot von Maßnahmen

Die oberste Naturschutzbehörde kann Maßnahmen nach § 2 an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiträumen durch Allgemeinverfügung ganz oder teilweise verbieten, wenn

1. eine weitere allgemeine Zulassung der Maßnahmen nicht mehr erforderlich ist,
2. der Schutzzweck von Natura 2000-Gebieten beeinträchtigt werden kann,
3. die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG dies erfordert oder
4. das Verbot zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

§ 6 Berechtigte Personen

(1) Zu Maßnahmen nach § 2 sind Personen berechtigt, die

1. Mitarbeiter eines gesetzlich zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten sind,
2. Mitarbeiter der Straßenbauverwaltungen und der DB Netz AG sind,
3. von den nach Nummer 1 und 2 Berechtigten beauftragt wurden oder
4. von der unteren Naturschutzbehörde hierzu beauftragt oder bestellt sind,

soweit sie aufgrund einer durch die obere Naturschutzbehörde durchgeführten oder anerkannten Schulung die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen können oder aufgrund ihrer Ausbildung über vergleichbare Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Die in Satz 1 genannten Personen können sich zur Durchführung der Maßnahmen Dritter bedienen.

(2) Zur Tötung von Bibern nach § 2 Absatz 3 ist nur berechtigt, wer einen gültigen Jagdschein besitzt. Der in dem jeweiligen Bereich jagdausübungsberechtigten Person ist die Möglichkeit einzuräumen, die Tötung oder den Fang selbst durchzuführen. Soweit die Tötung oder der Fang nicht durch diese Person erfolgt, kann eine andere Person die Maßnahme durchführen. Die jagdausübungsberechtigte Person ist in diesem Fall über die Maßnahme vorab zu informieren.

§ 7 Informationspflichten

Personen, die Maßnahmen veranlasst haben, sind verpflichtet, unter Verwendung des von der oberen Naturschutzbehörde zur Verfügung gestellten Formulars unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, der unteren Naturschutzbehörde Bericht zu erstatten:

1. in den Fällen des § 2 Absatz 1 insbesondere über die Anzahl der verfüllten, beseitigten oder anders unbrauchbar gemachten Biberbaue oder -burgen einschließlich der vorgenommenen Maßnahmen an Biberdämmen unter Angabe des genauen Ortes und Datums,
2. in den Fällen des § 2 Absatz 2 und 3 insbesondere über den genauen Fang- oder Abschussort, das genaue Fang- oder Abschussdatum, die Anzahl der jeweils gefangenen oder getöteten Biber sowie über den Verbleib der gefangenen oder getöteten Tiere.

Die unteren Naturschutzbehörden fassen die Berichte zusammen und berichten ihrerseits der oberen Naturschutzbehörde bis zum 1. April des Folgejahres.

§ 8 Unberührtheit anderer Rechtsvorschriften

Unberührt von dieser Verordnung bleiben insbesondere

1. die Vorschriften des Tierschutzrechts,
2. die Zugriffsverbote gemäß § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Hinblick auf andere Arten als den Biber,
3. die Vermarktungsverbote gemäß § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes,
4. die Bestimmungen über verbotene Fangmethoden, Verfahren und Geräte nach § 4 Absatz 1 der Bundesartenschutzverordnung.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

ENDE