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Auf Grund des § 16 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281) verordnet die Landesregierung:

§ 1 Anerkennung ²⁴

(1) Gewerbliche Betriebe können auf Antrag von der zuständigen Behörde als Kontrollwerkstatt oder sonstige Kontrollperson zur Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten nach Abschnitt 2 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953, 1962) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt werden, wenn

1. der Betrieb die Gewähr bietet, dass die Kontrollen genau, zuverlässig und gemäß den rechtlichen Vorgaben durchgeführt werden,
2. der Betrieb in ausreichendem Umfang Personen einsetzt, die für die Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten fachlich geeignet sind,
3. dem Betrieb die für die Kontrollarbeiten notwendige Ausrüstung zur Verfügung steht und
4. der Betrieb einvernehmlich mit der zuständigen Behörde Kontrollbereitschaft sicherstellt.

Die näheren Voraussetzungen ergeben sich aus der Anlage 1.

(2) Kontrollstellen, Kontrollwerkstätten und sonstige Kontrollpersonen, die in einem anderen Bundesland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als solche amtlich anerkannt sind, haben die beabsichtigte Aufnahme ihrer Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Mit der Anzeige ist der Nachweis der amtlichen Anerkennung als Kontrollstelle, Kontrollwerkstatt oder sonstige Kontrollperson zu erbringen sowie der Ort für die Durchführung der Kontrolle zu benennen.

§ 2 Berechtigung der Kontrollwerkstätten und sonstigen Kontrollpersonen ²⁴

Die anerkannten Kontrollwerkstätten und sonstigen Kontrollpersonen sind berechtigt,

1. Kontrollen gemäß dem Anerkennungsbescheid durchzuführen,
2. Anerkennungsschilder nach dem Muster der Anlage 2 zu führen,
3. Prüfplaketten gemäß § 5 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung zu vergeben, wobei das Muster der Anlage 3 zu verwenden ist, und
4. Prüfberichte gemäß § 5 Absatz 2 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung zu erstellen."

§ 3 Verpflichtung der Kontrollwerkstätten und sonstigen Kontrollpersonen ²⁴

Die Kontrollwerkstätten und sonstigen Kontrollpersonen verpflichten sich,

1. den Beauftragten der zuständigen Behörde während der ortsüblichen Geschäftszeit jederzeit Zugang zu den Kontrolleinrichtungen und -unterlagen zu gestatten,
2. den Prüfbericht nach § 2 Nummer 4 an eine von der zuständigen Behörde bekannt gegebene E-Mail-Adresse per E-Mail zu übersenden und den Kontrollablauf betreffende Auskünfte zu erteilen,
3. den Inhalt der Geräte-Kontrollberichte vertraulich zu behandeln,
4. den Wechsel des Betriebsinhabers und des Kontrollpersonals der zuständigen Behörde anzuzeigen und
5. die Durchführung von Kontrollen in einem anderen Bundesland der dort zuständigen Behörde vor Aufnahme der Kontrolltätigkeit anzuzeigen.

§ 4 Gebühren ²⁴

Die Anerkennung einer Kontrollwerkstatt oder sonstigen Kontrollperson ist gebührenpflichtig.

§ 5 Inkrafttreten ²⁴

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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1 Kontrollpersonal

1.1 Die Kontrollwerkstätten und sonstige Kontrollpersonen haben für die Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten Personal einzusetzen, das eine abgeschlossene fachbezogene Berufsausbildung und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt sowie die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten über die pflanzenschutztechnischen Anforderungen und über die Funktion und Einstellung der Pflanzenschutzgeräte nachgewiesen hat und über ein Mindestmaß an Erfahrungen verfügt.

1.2 Die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten können im Rahmen von Schulungen durch die zuständige Behörde erworben werden. Hierüber kann ein Erfolgsnachweis verlangt werden. Innerhalb von fünf Jahren muss das Kontrollpersonal an einer Fortbildungsmaßnahme der zuständigen Behörde teilnehmen. Der Zeitraum beginnt am 1. Januar 2015.

1.3 Als fachbezogene Berufsausbildung gilt eine abgeschlossene Ausbildung im Landmaschinenhandwerk (Landmaschinenmechaniker). Verfügt eine für die Durchführung von Kontrollen eingesetzte Person nicht über diese Qualifikation, muss sie mindestens eine Schulung und einen Erfolgsnachweis gemäß 1.2 vorweisen.

2 Kontrollort

Es muss eine geeignete Halle oder ein geeigneter Platz vorhanden sein. Zur Eignung gehört insbesondere der Schutz vor Witterungseinflüssen. Es ist sicherzustellen, dass nur gereinigte, mit sauberem Wasser gefüllte Pflanzenschutzgeräte zur Kontrolle zugelassen werden und das verwendete Wasser aufgefangen und zurückgegeben oder ordnungsgemäß entsorgt wird. Die Vorschriften des Wasserhaushaltsrechts sind zu beachten.

3 Kontrollausrüstungen

Zu den Kontrollausrüstungen gemäß § 1 Nummer 3 gehören, sofern für die im Anerkennungsbescheid aufgeführten Kontrollarbeiten notwendig,

• eine Prüfeinrichtung zur Messung der Querverteilung nach Richtlinie 3-2.0 des Julius Kühn-Institut (JKI) für die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten,
• eine Prüfeinrichtung zur Messung des Einzeldüsenausstoßes nach Richtlinie 3-2.0 des JKI für die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten,
• Prüfeinrichtungen zur Messung des Pumpenvolumenstroms und zur Überprüfung von Durchflussmessern nach Richtlinie 3-2.0 des JKI für die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten, - eine Manometerprüfeinrichtung nach Richtlinie 3-2.0 des JKI für die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten, - wenigstens zwei Messzylinder nach Richtlinie 3-2.0 des JKI für die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten, - ein Drehzahlmessgerät, - eine Stoppuhr,
• Hilfsmittel zur Überprüfung des Düsenabstandes und -einstellwinkels.

Zur Sicherstellung der geforderten Messgenauigkeit sind die Prüfeinrichtungen mindestens alle drei Jahre von Sachverständigen zu überprüfen. Die Messgenauigkeit der hierfür verwendeten Vergleichsmessgeräte muss höher sein als die der zu überprüfenden Prüfeinrichtungen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist in einem Gerätebuch festzuhalten. Zweckmäßigerweise wird das überprüfte Messgerät mit einem entsprechenden Aufkleber versehen.

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Material: selbstklebende Folie.
Größe: 75 mm Durchmesser.

Tabelle 1: Farben der Prüfplakette

Die Farben der Prüfplakette wiederholen sich für die nachfolgenden Jahre in dieser Reihenfolge. Die Schrift ist in jedem Fall schwarz.

Größe des Feldes für die Anschrift der Kontrollwerkstatt oder der sonstigen Kontrollperson:

60 mm breit,

25 mm hoch.

Die Anschrift der Kontrollwerkstatt oder der sonstigen Kontrollperson kann entweder direkt auf die Prüfplakette gedruckt werden oder ist mit einem separaten Aufkleber nachträglich im Anschriftenfeld anzubringen. Im letzteren Fall muss selbstklebende Folie verwendet werden.

Die Größe beträgt ebenfalls 60 mm Breite und 25 mm Höhe. Die Schrift ist schwarz.

Die Prüfplakette ist mit einer von der zuständigen Behörde vergebenen Nummer einschließlich der Länderkennung NRW zu versehen.

ENDE