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Änderungstext

Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 6. November 1997 (GVBl. S. 582), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 21. September 2012 (GVBl. S. 290) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz :

Artikel 1

Die Anlage der Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte vom 27. August 2012 (GVBl. S. 267) wird wie folgt gefasst :

Alt:

Tarifstelle Leistung		Entgelt zzgl. MwSt. (Euro)
I. Beseitigung von Material der Kategorie 1 Für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben:
A Tierkörperteile der Kategorie 1 und Tierkörperteile aus Rinder-, Schaf- und Ziegenschlachtungen, bei denen das Risikomaterial nicht entnommen wurde
109 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	40 l	je	22
110 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	120 l	je	33
111 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	240 l	je	62
112 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	1,1 cbm	je	230
B Tierkörper der Kategorie 1
120 Beseitigung von Rindern ab 12 Monaten	je Stück		100
121 Beseitigung von Schafen ab 12 Monaten	je Stück		10
122 Beseitigung von Ziegen ab 12 Monaten	je Stück		10
Zu den unter A und B aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.
C Heimtiere und Versuchstiere
130 Beseitigung von Heimtieren aus Tierarztpraxen
je Stück	Hund		22
je Stück	Katze		18
je Anfahrt			15
131 Beseitigung von Heimtieren aus privaten Haushalten
je Stück	Hund		22
je Stück	Katze		18
je Anfahrt			30
132 Beseitigung von Heimtieren bei Einlieferung in die Sammelstelle(n) des Unternehmers
je Stück	Hund		22
je Stück	Katze		18
133 Beseitigung von Hamstern, Mäusen, Kanarienvögeln, kleinen Versuchstieren
je kg			1
je Anfahrt			30
Bei der Beseitigung von Heim- und Versuchstieren werden Kosten für erforderliches Verpackungsmaterial gesondert berechnet.
134 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	120 l	je	33
135 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	240 l	je	62
Zu den unter 134 und 135 aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.
II. Beseitigung von Material der Kategorie 2 Für die Beseitigung von Material der Kategorie 2 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben:
A Tierkörperteile und tierische Erzeugnisse
Für die Beseitigung ehemaliger Lebensmittel tierischen Ursprungs oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die ehemalige Lebensmittel enthalten, soweit nicht als Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der VO (EG) 1069/2009 einzustufen, von Tierkörpern, von Tierkörperteilen und Erzeugnissen gemäß Artikel 9 VO (EG) 1069/2009, zu deren Abholung keine Verpflichtung besteht oder die den mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte beauftragten Unternehmen nicht unmittelbar zugeführt werden, wird ein Systembehältnis zur Verfügung gestellt. Die Entgelte der Beseitigung betragen:
209 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	40 l	je	22
210 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	120 l	je	33
211 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	240 l	je	62
212 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	1,1 cbm	je	230
B Tierkörper
220 Beseitigung von Pferden und Eseln	je Stück		243
221 Beseitigung von Fohlen und Ponys	je Stück		123
222 Beseitigung von Rindern unter 12 Monaten	je Stück		76
223 Beseitigung von Kälbern	je Stück		30
224 Beseitigung von Schafen und Ziegen unter 12 Monaten	je Stück		10
225 Beseitigung von Schaf- und Ziegenlämmern	je Stück		7
226 Beseitigung von Sau/Eber	je Stück		50
227 Beseitigung von Schweinen über 50 kg	je Stück		30
228 Beseitigung von Schweinen bis 50 kg	je Stück		15
229 Beseitigung von Ferkeln bis 20 kg	je Stück		7
230 Beseitigung von Geflügel	je Stück		7
231 Beseitigung von Wild über 50 kg	je Stück		100
232 Beseitigung von Wild bis 50 kg	je Stück		45
240 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters *:	120 l	je	75
241 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters *:	240 l	je	120
242 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters *:	1,1 cbm	je	360
III. Beseitigung von Fischen Für die Beseitigung von Fischen, die gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Landesfischereischeingesetzes (LFisch ScheinG) in der Fassung vom 15. September 2000 (GVBl. S. 464), das zuletzt durch Nummer 79 der Anlage zum Gesetz vom 4. März 2005 (GVBl. S. 125) geändert worden ist, abgefischt werden, werden folgende Entgelte erhoben:
309 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	120 l	je	25
310 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters:	240 l	je	36
Zusätzlich werden 30 Euro Anfahrtspauschale berechnet. Bei Abgabe der Fische in der Sammelstelle des Unternehmers wird keine Anfahrtspauschale berechnet.
IV. Sonder- und Einzelbeseitigungen Die durch die zuständige Behörde angewiesenen Sonder- und Einzelbeseitigungen an Sonn- und Feiertagen sowie beauftragte Einzelentsorgungen außerhalb der regelmäßigen Touren für die Abholung von tierischen Nebenprodukten werden nach dem entstandenen Aufwand abgerechnet.
409 Fahrtkosten für jede Stunde einer Fahrzeugeinheit bis zu 3,5 t			40
410 Fahrtkosten für jede Stunde einer Fahrzeugeinheit von 7,5 t			50
411 Fahrtkosten für jede Stunde einer Fahrzeugeinheit von 25 t			90
zuzüglich der jeweiligen Kosten für die Behälterentsorgung bzw. je Gewichtstonne.
* Werden Tierkörper der Tarifstellen 222 bis 230 mittels oben genannter Systembehälter beseitigt, reduziert sich das Entgelt auf ein Drittel des ausgewiesenen Betrages. Neben den genannten Entgelten zu A und B werden zusätzlich 30 Euro Anfahrtspauschale berechnet.

Neu:
"Anlage

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.

ID: 221749