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Änderungstext

Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 6. November 1997 (GVBl. S. 582), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 21. September 2012 (GVBl. S. 290) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz:

Artikel 1

Die Anlage der Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte vom 27. August 2012 (GVBl. S. 267), die durch Verordnung vom 29. Juli 2016 (GVBl. S. 503) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Alt:

Tarifstelle	Leistung			Entgelt zzgl. MwSt. (Euro)
I. Beseitigung von Material der Kategorie 1 Für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben :
	A Tierkörperteile der Kategorie 1 und Tierkörperteile aus Rinder-, Schaf- und Ziegenschlachtungen, bei denen das Risikomaterial nicht entnommen wurde
109	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	40 l	je 22
110	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	120 l	je 33
111	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	240 l	je 62
112	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	1,1 cbm	je 230
	B Tierkörper der Kategorie 1
120	Beseitigung von Rindern ab 12 Monaten	je Stück	95
121	Beseitigung von Schafen ab 12 Monaten	je Stück	9
122	Beseitigung von Ziegen ab 12 Monaten	je Stück	9
Zu den unter A und B aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.
	C Heimtiere und Versuchstiere
130	Beseitigung von Heimtieren aus Tierarztpraxen	je Stück	Hund 23
		je Stück	Katze 19
		je Anfahrt	15
131	Beseitigung von Heimtieren aus privaten Haushalten	je Stück	Hund 23
		je Stück	Katze 19
		je Anfahrt	30
132	Beseitigung von Heimtieren bei Einlieferung in die Sammelstelle(n) des Unternehmers	je Stück	Hund 23
		je Stück	Katze 19
133	Beseitigung von Hamstern, Mäusen, Kanarienvögeln, kleinen Versuchstieren	je angefangenes kg	1,5
		je Anfahrt	30
Bei der Beseitigung von Heim- und Versuchstieren werden Kosten für erforderliches Verpackungsmaterial gesondert berechnet.
134	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	120 l	je 33
135	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	240 l	je 62
136	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	1,1 cbm	je 230
Zu den unter 134 bis 136 aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.
II. Beseitigung von Material der Kategorie 2
Für die Beseitigung von Material der Kategorie 2 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben :
	A Tierkörperteile und tierische Erzeugnisse
Für die Beseitigung
- von ehemaligen Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die ehemalige Lebensmittel enthalten, soweit nicht als Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der VO (EG) 1069/2009 einzustufen, - von Tierkörpern, - von Tierkörperteilen und Erzeugnissen gemäß Artikel 9 der VO (EG) 1069/2009, zu deren Abholung keine Verpflichtung besteht oder die den mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte beauftragten Unternehmen nicht unmittelbar zugeführt werden, wird ein Systembehältnis zur Verfügung gestellt. Die Entgelte der Beseitigung betragen :
209	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	40 l	je 22
210	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	120 l	je 33
211	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	240 l	je 62
212	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	1,1 cbm	je 230
	B Tierkörper
220	Beseitigung von Pferden und Eseln	je Stück	243
221	Beseitigung von Fohlen und Ponys	je Stück	123
222	Beseitigung von Rindern unter 12 Monaten	je Stück	70
223	Beseitigung von Kälbern	je Stück	28
224	Beseitigung von Schafen und Ziegen unter 12 Monaten	je Stück	9
225	Beseitigung von Schaf- und Ziegenlämmern	je Stück	5
226	Beseitigung von Sau/Eber	je Stück	45
227	Beseitigung von Schweinen über 50 kg	je Stück	28
228	Beseitigung von Schweinen bis 50 kg	je Stück	15
229	Beseitigung von Ferkeln bis 20 kg	je Stück	7
230	Beseitigung von Geflügel	je Stück	7
231	Beseitigung von Wild über 50 kg	je Stück	100
232	Beseitigung von Wild bis 50 kg	je Stück	45
240	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters* :	120 l	je 66
241	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters* :	240 l	je 105
242	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters* :	1,1 cbm	je 300
* Werden Tierkörper der Tarifstellen 222 bis 230 mittels oben genannter Systembehälter beseitigt, reduziert sich das Entgelt auf ein Drittel des ausgewiesenen Betrages.
Zu den unter A und B aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.
III. Beseitigung von Fischen
Für die Beseitigung von Fischen, die gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Landesfischereischeingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2000 (GVBl. S. 464), das zuletzt durch Nummer 79 der Anlage zum Gesetz vom 4. März 2005 (GVBl. S. 125) geändert worden ist, abgefischt werden, werden folgende Entgelte erhoben :
309	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	120 l	je 25
310	Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters :	240 l	je 36
Zu den unter 309 und 310 aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.
Bei Abgabe der Fische in der Sammelstelle des Unternehmers wird keine Anfahrtspauschale berechnet.
IV. Sonder- und Einzelbeseitigungen
Die durch die zuständige Behörde angewiesenen Sonder- und Einzelbeseitigungen an Sonn- und Feiertagen sowie beauftragte Einzelentsorgungen außerhalb der regelmäßigen Touren für die Abholung von tierischen Nebenprodukten werden nach dem entstandenen Aufwand abgerechnet.
409	Fahrtkosten für jede Stunde einer Fahrzeugeinheit bis zu 3,5 t		40
410	Fahrtkosten für jede Stunde einer Fahrzeugeinheit von 7,5 t		50
411	Fahrtkosten für jede Stunde einer Fahrzeugeinheit von 25 t		90
zuzüglich der jeweiligen Kosten für die Behälterentsorgung bzw. je Gewichtstonne.

Neu:

"Anlage

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft.

ID: 221737