umwelt-online: VwV zum Tierschutzgesetz (4)

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Name/Bezeichnung und Anschrift des Antragstellers/der Einrichtung

1 Angaben zum Versuchsvorhaben

1.1 Bezeichnung des Versuchsvorhabens (einschließlich der internen Kurzbezeichnung) und Kennzeichnung; ob es sich um einen Finalversuch im Sinne des § 8 Abs. 5a handelt.

1.2 Zweck und Unerläßlichkeit des Versuchsvorhabens (§ 7 Abs. 2)

1.2.1 Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, dass dieser einem der in § 7 Abs. 2 Satz 1 genannten Zwecke zuzuordnen ist.

1.2.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung der Unerläßlichkeit des Versuchsvorhabens unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse (§ 7 Abs. 2 Abs. 2 1. Halbsatz)

1.2.3 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass der Versuchszweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren als den Tierversuch erreicht werden kann (§ 7 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz)

1.3 Ausschöpfung zugänglicher Informationsmöglichkeiten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b)

1.3.1 Genutzte Informationsmöglichkeiten

1.3.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass das angestrebte Versuchsergebnis noch nicht hinreichend bekannt ist; gegebenenfalls wissenschaftlich begründete Darlegung, dass die Überprüfung des hinreichend bekannten angestrebten Versuchsergebnisses durch einen Doppel- oder einen Wiederholungsversuch unerläßlich ist

1.4 Art und Anzahl der vorgesehenen Tiere (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 2)

1.4.1 Vorgesehene Tierarten und Begründung für die Wahl der Tierart (§ 9 Abs. 2 Nr. 1)

1.4.2 Vorgesehene Anzahl und Begründung für die Anzahl der Tiere einschließlich Angaben zur biometrischen Planung (§ 9 Abs. 2Nr.2)

1.4.3 Gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eigens für Tierversuche gezüchtete Tiere handelt (§ 9 Abs. 2 Nr. 7)

1.4.3.1 Gegebenenfalls Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 mit Begründung, wenn eigens für Tierversuche gezüchtete Tiere nicht verwendet werden können

1.4.3.2 Gegebenenfalls Begründung, wenn eine Entnahme aus der Natur für erforderlich gehalten wird (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2)

1.5 Ort, vorgesehener Beginn (Datum) und voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 4)

1.6 Beschreibung der beabsichtigten Tierversuche einschließlich der Betäubung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 3)

1.6.1 Art, Durchführung und Dauer der vorgesehenen Eingriffe oder Behandlungen

1.6.2 Angabe, welche Eingriffe oder Behandlungen unter Betäubung durchgeführt und welche Betäubungsverfahren dabei angewandt werden sollen

1.6.3 Angabe, ob schmerzhafte Eingriffe oder Behandlungen ohne Betäubung durchgeführt werden sollen; gegebenenfalls Begründung hierfür

1.6.4 Angabe, ob an einem nicht betäubten Tier mehrere erheblich schmerzhafte Eingriffe oder Behandlungen durchgeführt werden sollen; gegebenenfalls Begründung hierfür

1.6.5 Belastungen (Intensität und Dauer von Schmerzen oder Leiden) denen die Tiere voraussichtlich ausgesetzt, und Schäden, die ihnen voraussichtlich zugefügt werden

1.6.6 Vorgesehene Maßnahmen zur Schmerzlinderung nach Abklingen der Betäubung

1.6.7 Die Angaben nach den Nummern 1.6.1 bis 1.6.6 sind zusätzlich in einer dem Genehmigungsantrag beizufügenden Tabelle nach dem Muster des Anhangs zu dieser Anlage zu vermerken 1

1.7 Ethische Vertretbarkeit des Versuchsvorhabens (§ 7 Abs. 3)

1.7.1 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind (§ 7 Abs. 3 Satz 1)

1) Vordrucke können bei der Genehmigungsbehörde angefordert werden.

1.7.2 Bei länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden wissenschaftlich begründete Darlegung, dass das angestrebte Versuchsergebnis vermutlich für wesentliche Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung ist (§ 7 Abs. 3 Satz 2)

2 Nachweis 2 der Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4

2.1 Nachweis, dass die zur Durchführung des Versuchsvorhabens erforderlichen Anlagen, Geräte und sonstigen sachlichen Mittel vorhanden sind

2.2 Nachweis, dass die organisatorischen Voraussetzungen, insbesondere für die. Aufgabenerfüllung des Tierschutzbeauftragten, gegeben sind

2.3 Nachweis, dass eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Unterbringung und Pflege der Tiere einschließlich ihrer Betreuung und medizinischen Versorgung sichergestellt ist

3 Verfahren am Versuchsende

Beabsichtigter Verbleib der Tiere:

• Tötung während des Versuchs oder vor Erwachen aus der Narkose oder
• Tötung nach Beobachtungszeit; Angabe der Dauer der Beobachtungszeit oder
• Weiterleben der Tiere ohne Beeinträchtigung des Wohlbefindens

4 Darlegung, dass die Einhaltung der Anforderungen an die Durchführung der Tierversuche nach § 9 Abs. 1 und 2 und die Durchführung der Aufzeichnungspflicht nach § 9a erwartet werden kann

5 Angabe, ob der Tierschutzbeauftragte eine Stellungnahme nach § 8b Abs. 3 Nr. 3 abgegeben hat

6 Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter (§ 8 Abs. 3 Nr. 2)

6.1 Leiter des Versuchsvorhabens

6.1.1 Name und dienstliche Anschrift

6.1.2 Berufsbezeichnung

6.1.3 Nachweis der fachlichen Eignung 3)

6.2 Stellvertretender Leiter des Versuchsvorhabens

6.2.1 Name und dienstliche Anschrift

6.2.2 Berufsbezeichnung

6.2.3 Nachweis der fachlichen Eignung 3)

7 Personen, die im Rahmen der Versuchsdurchführung Eingriffe oder Behandlungen an Tieren durchführen

7.1 Namen und dienstliche Anschrift der Personen und deren

Tätigkeit (ausgenommen Betäubung); Nachweis der erforderlichen Qualifikation4) (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und 3); im Falle des § 9 Abs. 1 Satz 4 Hinweis auf eine erteilte Ausnahmegenehmigung

7.2 Im Falle der Betäubung Namen der Personen, die die Betäubung durchführen oder die Durchführung der Betäubung beaufsichtigen; Nachweis der erforderlichen Qualifikation4) (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2)

7.3 Berechtigung der Personen zur Benutzung der Einrichtung,

in der die Tierversuche durchgeführt werden

7.3.1 Angabe, ob die genannten Personen bei der Einrichtung beschäftigt sind

7.3.2 Gegebenenfalls Angabe, ob sie mit Zustimmung des verantwortlichen Leiters der Einrichtung zur Benutzung der Einrichtung befugt sind

8 Personen, die für die Pflege, Betreuung und medizinische Versorgung der Versuchstiere verantwortlich sind

8.1 Name, dienstliche Anschrift und Qualifikation5) der für die Pflege und Betreuung der Tiere verantwortlichen Person

8.2 Name, dienstliche Anschrift und Qualifikation5) der für die

medizinische Versorgung verantwortlichen Person

8.3 Name und dienstliche Anschrift des Tierarztes, dem nach Abschluß des Versuchs die überlebenden Tiere der in § 9 Abs. 2 Nr. 8 genannten Arten vorgestellt werden

Ort und Datum

Unterschrift des Antragstellers

Anhang zu Anlage 1

2) Der Nachweis kann durch schriftliche Erklärung des Tierschutzbeauftragten erfolgen.

3) Sofern der Nachweis in einem früheren Antrag gegenüber derselben Behörde erbracht wurde, genügt ein Hinweis auf diesen Antrag.

4) Sofern der Nachweis in einem früheren Antrag gegenüber derselben Behörde erbracht wurde, genügt ein Hinweis auf diesen Antrag.

5) Sofern die betreffenden Angaben bereits in einem früheren Antrag gegenüber derselben Behörde gemacht wurden, genügt ein Hinweis auf diesen Antrag.

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Erforderliche Angaben für die Anzeige

• eines Eingriffs nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,
• eines Versuchsvorhabens nach § 8a Abs. 1 und 2,
• der Änderung eines genehmigten Versuchsvorhabens nach § 8 Abs. 7 Satz 2,
• eines Eingriffs oder einer Behandlung nach § 10 oder
• eines Eingriffs oder einer Behandlung nach § 10a des Tierschutzgesetzes

Die vorgenannten Tatbestände werden im Folgenden unter der Bezeichnung "Vorhaben" zusammengefaßt. Name/Bezeichnung und dienstliche Anschrift des Anzeigenden/der Einrichtung

1 Bezeichnung des Vorhabens einschließlich der internen Kurzbezeichnung und der Rechtsgrundlage im Tierschutzgesetz (s. Überschrift)

2 Zweck des Vorhabens

3 Angaben zu den für die Verwendung vorgesehenen Versuchstieren mit kurzer Begründung im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Nummer 1 und 21)

3.1 Art der vorgesehenen Tiere

3.2 Bei Wirbeltieren, und ggf. bei Cephalopoden oder Dekapoden, die Zahl der vorgesehenen Tiere

4 Beschreibung des beabsichtigten Vorhabens einschließlich der Betäubung

4.1 Art und Durchführung der vorgesehenen Eingriffe oder Behandlungen

4.2 Angabe, welche Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren unter Betäubung durchgeführt und welche Betäubungsverfahren dabei angewandt werden sollen

5 Ort und vorgesehener Beginn (Datum) sowie voraussichtliche Dauer des Vorhabens

6 Angaben zu den beteiligten Personen2)

6.1 Name, dienstliche Anschrift und Fachkenntnisse des Leiters des Vorhabens

6.2 Name, dienstliche Anschrift und Fachkenntnisse des stellvertretenden Leiters des Vorhabens

6.3 Name, dienstliche Anschrift und Fachkenntnisse der durchführenden Person(en)

6.4 Name, dienstliche Anschrift und Fachkenntnisse der für die Nachbehandlung der Tiere in Frage kommenden Personen

7 Bei Vorhaben nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die Begründung für den Eingriff

8 Bei Vorhaben, die nach § 8 Abs. 7 Nr. 1 nicht der Genehmigung bedürfen, der Rechtsgrund der Genehmigungsfreiheit

9 Bei Durchführung mehrerer gleichartiger Vorhaben nach § 8a Abs. 1 und 2, § 10 oder § 10a, die voraussichtliche Zahl der Vorhaben (§ 8a Abs. 3 Satz 1)

Ort und Datum

Unterschrift des Anzeigenden

1) Soweit bei gesetzlich vorgeschriebenen Tierversuchen eindeutige Anforderungen vorliegen, genügt ein Hinweis hierauf.

2) Sofern die betreffenden Angaben bereits in einer früheren Anzeige gegenüber derselben Behörde gemacht wurden, genügt ein Hinweis auf diese Anzeige.

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Name/Bezeichnung und dienstliche Anschrift des Antragstellers/der Einrichtung

1. Name, dienstliche Anschrift und Berufsbezeichnungen der Personen, für die eine Ausnahmegenehmigung beantragt wird
2. Nachweis ¹ der Ausbildung und fachlichen Kenntnisse dieser Person
3. Art der Eingriffe oder Behandlungen, die von dieser Person durchgeführt werden sollen
4. Art der Tiere, an denen Eingriffe oder Behandlungen nach Nummer 3 durchgeführt werden sollen

Ort und Datum

Unterschrift des Antragstellers

1) Sofern der Nachweis in einem früheren Antrag gegenüber derselben Behörde erbracht wurde, genügt ein Hinweis auf diesen Antrag.

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Erforderliche Angaben für den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis für das Züchten oder Halten von Wirbeltieren, die nach

• § 9 Abs. 2 Nr. 7 für Versuchszwecke oder für die in
• § 4 Abs. 3,
• § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4,
• § 10 Abs. 1 oder
• § 10a

genannten Zwecke verwendet werden oder für eine solche Verwendung bestimmt sind (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes)

1. Name und dienstliche Anschrift des Antragstellers
2. Tätigkeit, für die die Erlaubnis beantragt wird:
   • Züchten und Halten der oben genannten Tiere
   • Halten der oben genannten Tiere
3. Angabe der Anschrift, wo die Tiere gezüchtet oder gehalten werden sollen
4. Name und dienstliche Anschrift der für die Tätigkeit verantwortlichen Person
5. Berufliche Qualifikation der für die Tätigkeit verantwortlichen Person
6. Nachweis der beruflichen Qualifikation 1) (z.B. beglaubigte Abschrift von Zeugnissen)
7. Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gezüchtet werden sollen
8. Gattung und Höchstzahl (Bestand) der Tiere, deren Haltung beabsichtigt ist
9. Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen sollen

Ort und Datum

Unterschrift des Antragstellers

1) Sofern der Nachweis in einem früheren Antrag gegenüber derselben Behörde erbracht wurde, genügt ein Hinweis auf diesen Antrag.

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Erforderliche Angaben für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis, Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung zu halten, Hunde auszubilden oder Tierbörsen durchzuführen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 2c des Tierschutzgesetzes)

1. Name und Anschrift des Antragstellers
2. Art der Einrichtung
3. Anschrift der Einrichtung
4. Name und Anschrift der für die Tätigkeit verantwortlichen Person
5. Berufliche Qualifikation der für die Tätigkeit verantwortlichen Person
6. Nachweis 1) der beruflichen Qualifikation (z.B. beglaubigte Abschrift von Zeugnissen)
7. Voraussichtliche Art und Höchstzahl von Tieren, deren Aufnahme beabsichtigt ist
8. Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen sollen

Ort und Datum

Unterschrift des Antragstellers

1) Sofern der betreffende Nachweis bereits in einem früheren Antrag gegenüber derselben Behörde erbracht wurde, genügt ein Hinweis auf diesen Antrag.

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Erforderliche Angaben für den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis, gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, zu züchten oder zu halten,

• mit Wirbeltieren zu handeln,
• einen Reit- oder Fahrbetrieb zu unterhalten,
• Tiere zur Schau zu stellen

oder für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen oder

• Wirbeltiere als Schädlinge zu bekämpfen

(§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes)

1 Name und Anschrift des Antragstellers

2 Tätigkeit, für die die Erlaubnis beantragt wird

• Züchten oder Halten von Wirbeltieren außer landwirtschaftlichen Nutztieren
• Handel mit Wirbeltieren
• Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes
• Zurschaustellen von Tieren bzw. Zurverfügungstellen von Tieren zu solchen Zwecken
• Schädlingsbekämpfung

3 Anschrift der Einrichtung, in der die Tiere gehalten werden bzw. im Fall der Schädlingsbekämpfung des Betriebes

4 Name und Anschrift der für die Tätigkeit verantwortlichen Person

5 Berufliche Qualifikation der für die Tätigkeit verantwortlichen Person (beruflicher Werdegang)

6 Nachweis der beruflichen Qualifikation (z.B. beglaubigte Abschrift von Zeugnissen)

7 Je nach Art der beabsichtigten Tätigkeit

• Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gezüchtet werden sollen
• Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gehandelt werden sollen
• Gattung und Höchstzahl der Tiere, deren gleichzeitige Haltung beabsichtigt ist
• im Falle des Reit- oder Fahrbetriebs, des Zurschaustellens von Tieren oder der Schädlingsbekämpfung zusätzlich Art und Umfang der vorgesehenen Tätigkeit

8 Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen sollen. Im Fall der Schädlingsbekämpfung zusätzlich Beschreibung der zur Verwendung vorgesehenen Vorrichtungen und Stoffe oder Zubereitungen

Ort und Datum

Unterschrift des Antragstellers

1) Sofern der Nachweis in einem früheren Antrag gegenüber derselben Behörde erbracht wurde, genügt ein Hinweis auf diesen Antrag.

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Vordruck für die Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes und § 83 Abs. 2 des . . .

Verhandelt

. . . . . . . . . . . . . ., den 20. . . . . .

Vor dem Unterzeichneten erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547) und nach § 83 Abs.2 des . . . . . . . . . . . .

Herr/Frau - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Der/Die Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Ihr wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:

§ 133 Abs. 3 - Verwahrungsbruch,

§ 201 Abs. 3 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,

§ 203 Abs. 2, 4, 5 - Verletzung von Privatgeheimnissen,

§ 204 - Vorteilsannahme und Bestechlichkeit,

§§ 331, 332 - Verwertung fremder Geheimnisse,

§ 353b - Verletzung des Dienstgeheimnisses,

§ 358 - Nebenfolgen,

§ 97b Abs. 2 i.V. m. §§ 94-97 - Verrat in irriger Annahme eines Staatsgeheimnisses,

§ 355 - Verletzung des Steuergeheimnisses.

Der/Die Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf Grund der Verpflichtung für ihn/sie anzuwenden sind.

Der/Die Erschienene wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Verletzung seiner/ihrer Obliegenheiten sowohl bei der Verletzung von Strafvorschriften als auch unabhängig davon zu einer persönlichen Schadensersatzpflicht führen kann.

Er/Sie erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Er/Sie unterzeichnet dieses Protokoll nach der Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der obengenannten Vorschriften.

Unterschrift des Verpflichtenden

Unterschrift des Verpflichteten

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Tabelle ¹
(Anlage zum Genehmigungsantrag)

Bezeichnung des Versuchsvorhabens:

1) Bei Verwendung mehrerer Tierarten bitte jeweilige Tierart in den Spalten angehen

2) Nichtzutreffendes streichen

3) Bitte benennen

ENDE