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Vorwort

Die Länder verfolgen das Ziel, die Marktüberwachung in Deutschland zu koordinieren und länderübergreifend einheitlich umzusetzen. Diese Handlungsanleitung dient dazu, die Voraussetzungen für einen einheitlichen Vollzug der Marktüberwachung von Produkten nach der Explosionsschutzverordnung (11. GPSGV) auf der Grundlage der LASI-Veröffentlichung "Handlungsanleitung für der Ausführung der Marktüberwachung in Deutschland" (LV 36) zu schaffen. Dabei werden u.a. die auf europäischer Ebene getroffenen Regelungen und Beschlüsse des Ständigen Ausschusses zur Richtlinie 94/9/EG, der ATEX-ADCO-Gruppe sowie des Arbeitsausschusses Marktüberwachung (AAMÜ) zugrunde gelegt.

Sie dient nicht der Auslegung der 11. Verordnung sondern soll ein einheitliches Verfahren der Marktüberwachungsbehörden der Länder bei ihren Vollzugsaufgaben sicherstellen. Weiterhin soll damit auch eine inhaltliche Konkretisierung des allgemeinen Konzepts der Marktüberwachung erfolgen.

Schwerpunkte dieser Handlungsanleitung sind neben der Darstellung der Kontrolltätigkeiten, eine Hilfestellung zur Zuordnung bzw. Kennzeichnung von elektrischen und nicht- elektrischen Geräten, Baugruppen, Schutzsysteme, Sicherheitsvorrichtungen, Komponenten und deren Kombinationen.

Mit dieser Darstellung werden gleiche Maßstäbe an die Beurteilung der Sicherheit der Produkte nach der 11. GPSGV gestellt und die bewährten Instrumente einer effektiven Marktaufsicht in Deutschland weiterentwickelt.

1 Marktüberwachung im Bereich der 11. GPSGV

Bezüglich der Durchführung der Marktüberwachung wird auf die LV 36 [4] verwiesen. Die Marktüberwachung sollte insbesondere erfolgen bei

• Geräten, bei deren Entwurf bzw. Herstellung keine Konformitätsbewertungsstelle einbezogen werden muss und
• Geräten, die vom Einsatzort/-zweck her vermutlich in explosionsfähiger Atmosphäre zum Einsatz kommen und dies nach Bedienungsanleitung nicht ausgeschlossen ist, die aber entsprechend Kennzeichnung und Konformitätserklärung nicht nach RL 94/9/EG in Verkehr gebracht werden.

1.1 Kontrollen bei Herstellern/Einführern und Händlern

Für die Kontrollen kommen insbesondere Inverkehrbringer folgender Produkte im Sinne der Richtlinie 94/9/EG in Frage:

• Elektro-Installationsmaterial, Elektroschaltgeräte,
• Industrie-Leuchten,
• Pumpen, Ventilatoren und Verdichter,
• Armaturen mit Stellantrieb,
• Messgeräte,
• Hebezeuge, Fördereinrichtungen, Flurförderzeuge,
• stationäre oder handgeführte Maschinen für Verpackung und Kennzeichnung,
• Maschinen für verfahrenstechnische Operationen (wie Mischen, Zerkleinern, Transportieren von organischen und anderen brennbaren Schüttgütern bzw. Abfüllen, Mischen, Lagern von brennbaren Flüssigkeiten und Gasen)
• Industrielle Kommunikations- und Rechentechnik.

1.2 Sichtung von Katalogen einschließlich Recherche im Internet

Möglichkeiten der Einholung von Informationen über Angebote von Produkten sind über Kataloge und insbesondere über das Internet gegeben. Hier können gezielt Nachfragen beim Anbieter zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen erfolgen (z.B. Nachfrage nach Kategorie und Konformitätserklärung gemäß Richtlinie 94/9/EG)

Werden Unstimmigkeiten festgestellt, die eine Nichtkonformität vermuten lassen, können entsprechend § 8 Abs. 8 GPSG Proben genommen und diese näher untersucht werden.

Geeignete Suchbegriffe für die Ermittlung von Inverkehrbringern sind z.B.: "ATEX", "ATEX-Ausführung",

"explosionsgeschützt"

"exgeschützt", "ex geschützt"

"ex" in Verbindung mit der Angabe der Produktgruppe (z.B. siehe 2.1) bzw. einzelner Produkte wie "Schalter", "Thermometer", "Elevator" usw.

Zur Einschränkung der Suche kann zusätzlich "Kategorie 1", "Kategorie 2", "Kategorie 3", oder "Zone 0", "Zone 1 ", "Zone 2", "Zone 20", "Zone 21, "Zone 22" eingegeben werden.

Die Suche kann direkt über Suchmaschinen erfolgen. Alternativ kann auch gezielt in Branchenverzeichnissen gesucht werden.

Beispiele für Branchenverzeichnisse mit ATEX-Produkten:

1.3 Kontrollen im Betrieb

Da viele Geräte nicht am Markt vorrätig sind, sondern lediglich nach individueller Bestellung direkt an den Kunden ausgeliefert werden, sind die Produkte häufig nur am Einbau- bzw. Einsatzort anzutreffen. Daher kommt der Marktüberwachung bereits in Verkehr gebrachter und ggf. schon in Betrieb befindlicher Produkte im Zusammenhang mit der behördlichen Abnahme / Begehung einer neuen oder geänderten Anlage oder einer Betriebsrevision durch die sowohl für den Vollzug der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) als auch des GPSG zuständigen Behörde (i. d. R. Gewerbeaufsicht) eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere werden bzw. sollten die Explosionsschutzdokumente der Betreiber gemäß § 6 der BetrSichV Aufschluss darüber geben können, inwieweit vom Hersteller ausdrücklich für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmte Geräte zum Einsatz kommen.

Hinweis:
Bis 30.6.2003 konnten unter Nutzung des § 7 der 11. GPSGV auch noch Geräte und Schutzsysteme nach den bis dahin geltenden Rechtsverordnungen z.B. "Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen" (ElexV) in Verkehr gebracht werden.

Bei Beanstandungen muss eindeutig differenziert werden, ob Versäumnisse bzw. Fehler des Herstellers bzw. Inverkehrbringers im Zusammenhang mit der Richtlinie 94/9/EG vorliegen oder ob ordnungsgemäß in Verkehr gebrachte Produkte nicht bestimmungsgemäß verwendet werden.

Auf das "Konzept zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich Marktüberwachung und der Betriebssicherheit" wird verwiesen.

1.4 Kontrollen auf Messen und Ausstellungen

Es bietet sich an Messen, wie z.B. die ACHEMA, regelmäßig zu besuchen, wobei eine informelle Teilnahme von Mitarbeitern von Marktüberwachungsbehörden aus anderen Bundesländern nach Absprache ermöglicht werden sollte.

Auf die Checkliste für Messebegehungen der LV 36 [4] wird verwiesen.

2 Kooperation und Erfahrungsaustausch mit Beteiligten am Marktgeschehen

Für eine qualitativ hochwertige Marktüberwachung ist die Kooperation mit direkt am Marktgeschehen beteiligten Prüfstellen, Verbände, etc., Fachleuten im Bereich des Explosionsschutzes der Behörden oder auch die Teilnahme an Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch sinnvoll.

Mögliche Partner sind z.B.:

Bundesoberbehörden (PTB, BAM)
Konformitätsbewertungsstellen (Liste siehe ZLS --> Akkreditierte Stellen)
Erfahrungsaustauschkreis EK 4 bei der ZLS
Herstellerverbände (z.B. VDMA, ZVEI)
Betreiberorganisationen (z.B. NAMUR, VCI)
Normungsorganisationen (VDE, DIN, DKE).

Es wird angestrebt, jährlich einen Erfahrungsaustausch zum Thema Explosionsschutz zu organisieren. Themenvorschläge sollten von den Marktüberwachungsbehörden und den am Marktgeschehen Beteiligten an den AAMÜ oder den Richtlinienvertreter erfolgen.

3 Anwendungsbereich der RL 94/9/EG

Nachfolgend werden einige grundlegende Kriterien als Hilfestellung zur Zuordnung von Geräten, Schutzsystemen sowie Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen zum Geltungsbereich der RL 94/9/EG aufgeführt und erläutert. Ausführlichere Hinweise sind in den Leitlinien [5] enthalten.

3.1 Geräte

Bedingungen:

• Bestimmungsgemäßer Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen (Art. 1 Abs. 1 RL 94/9/EG):
  • Bereiche mit atmosphärischen Bedingungen 0,8 bis 1,1 bar(abs); -20 bis 60 °C) ([5] Nr. 4.1.1)
  • Vorhandensein einer explosionsfähigen Atmosphäre aus brennbaren Stoffen in Form von Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben und Luft
  • Potentielle Zündquelle des Gerätes kommt mit dem explosionsgefährdeten Bereich in Berührung.
• Eigene potentielle Zündquelle
  (liegt nicht vor, wenn die Zündquelle ausschließlich durch den Prozessbetrieb entsteht, z.B. Durchströmen von elektrostatisch aufladbaren Rohren, von heißen Medien durchströmte Bauteile)

Bedingungen, die nicht zur Einstufung als Gerät im Sinne RL 94/9/EG führen:

• Explosionsfähige Atmosphäre kann ausschließlich im Innern eines Gerätes entstehen, ohne dass eine Verbindung zu einem anderen explosionsgefährdeten Bereich besteht (z.B. von Prozessatmosphäre und der Umgebungsluft abgeschlossene Apparate oder Analysengeräte) (siehe hierzu [5] Nr. 3.7.1).
• Produkte, in denen bestimmungsgemäß explosionsfähige Atmosphäre gezündet wird (z.B. im Zylinder eines Verbrennungsmotors).
• "Einfache Betriebsmittel", die in eigensicheren Stromkreisen eingesetzt werden und der DIN EN 60079-11 entsprechen, haben keine potentielle Zündquelle und fallen somit nicht unter die RL 94/9/EG.
  DIN EN 60079-11:2007-08: Elektrisches Bauteil oder Kombination von Bauteilen einfacher Bauart mit genau festgelegten elektrischen Parametern, das(die) die Eigensicherheit des Stromkreises, in dem es(sie) eingesetzt werden soll(en), nicht beeinträchtigt.
• "Einfache nichtelektrische Produkte", bei denen die Zündgefahrenbewertung z.B. nach EN 13463-1:2009 zeigt, dass sie keine eigene potenzielle Zündquelle besitzen.

Beispiele aus dem Grenzbereich der RL 94/9/EG:

3.2 Komponenten

Beispiele für Produkte (Komponenten), die unter den Anwendungsbereich bzw. nicht unter den Anwendungsbereich der 94/9/EG fallen:

Borderline List (http://ec.europa.eu/enterprise/atex/guide/borderline_atex.pdf )

Komponenten erhalten keine CE-Kennzeichnung! Sie unterfallen den auch bei Geräten anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahren. Der Hersteller hat eine Konformitätsbescheinigung auszustellen.

Hinweise:
Bei Produkten für allgemeine technische Zwecke (z.B. bei Lager, Gleitringdichtungen, Dioden) die für die Herstellung von Geräten oder Schutzsystemen verwendet werden, ist deren Eignung im Rahmen der Konformitätsbewertung des Gerätes oder Schutzsystems, in das diese Produkte eingebaut werden, nachzuweisen.
In manchen Fällen ist eine Entscheidung, ob es sich um ein Gerät oder eine Komponente im Sinne der RL 94/9/EG handelt, nicht einfach zu treffen. Für die Marktaufsichtsbehörden ist dabei ein entscheidendes Kriterium die Behandlung des Produktes in der EG-Konformitätserklärung bzw. ggf. in der EG-Baumusterprüfbescheinigung der benannten Stelle ("U"-Bescheinigung --> Komponente, "X"-Bescheinigung --> Gerät, bei dem besondere Einsatzbedingungen zu beachten sind).

3.3 Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen

Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen zum Einsatz außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche werden nicht in Kategorien eingestuft aber mit der Angabe in Klammern versehen für welche Kategorie von Geräten die Produkte bestimmt sind.

Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen, die zum Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt sind gelten selbst auch als Geräte.

Beispiele:

• Überlastschutzvorrichtungen für Elektromotoren der Schutzart Ex e "erhöhte Sicherheit";
• Einrichtungen zur Aufrechterhaltung des hinreichenden Drucks für ein hydraulisch betätigtes Sicherheitssystem
• Steuerungseinheiten mit Wertgebern für z.B. Temperatur, Druck, etc., die zur Steuerung von Geräten dienen

3.4 Baugruppen

Bei "Baugruppen" können folgende Fälle beim in Verkehr bringen unterschieden werden:

• untrennbare Einheit bezüglich des Explosionsschutzkonzeptes (z.B. Spaltrohrpumpe)
• trennbare Einheit (Teilgeräte sind einzeln konformitätsbewertet, da aber beim Zusammenbau eine neue Zündquelle entsteht ist für die Baugruppe die Konformität diesbezüglich neu zu bewerten, wobei die Art der neuen Zündquelle (elektrisch oder nichtelektrisch) das Konformitätsbewertungsverfahren bestimmt)
• selbständige konformitätsbewertete Teilgeräte, bei deren Zusammenbau keine neue Zündquelle entsteht (Inverkehrbringen wahlfrei als einzelne Geräte oder als Baugruppe).

Hinweis:
Wenn ein Hersteller unvollständig bescheinigte Geräte (Komponenten, Kennzeichnung "U" --> Anhang 2) zu einem Gerät zusammenbaut, so hat er für das Endprodukt das zutreffende Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen.

3.5 Installationen

Unter einer Installation wird die Kombination eines oder mehrerer bereits konformer Geräte mit Installationsmaterial (z.B. Kabel, Schrauben) auf dem Gelände des Anwenders verstanden ([5] Nr. 5.2.2). Installationen fallen unter den Anwendungsbereich der BetrSichV (i. V. m. RL 1999/92/EG ).

3.6 Schutzsysteme

Beispiele:

Flammendurchschlagsicherungen, Explosionsentlastungssysteme, Explosionsunterdrückungssysteme, Feuerlöschsperren

Hinweise:
Wenn ein Schutzsystem als Teil eines Produktes in den Verkehr gebracht wird, welches selbst nicht in den Anwendungsbereich der RL 94/9/EG fällt, so muss es dennoch als autonomes Schutzsystem der Konformitätsbewertung nach RL 94/9/EG unterzogen werden.
Wenn ein Schutzsystem als Teil eines ATEX-Gerätes in den Verkehr gebracht wird, so wird es zusammen mit dem Gerät der Konformitätsbewertung unterzogen und gilt nicht als autonomes Schutzsystem.

4 Inhalt von Kontrollen

Die Marktaufsicht kontrolliert zunächst, ob die Richtlinie 94/9/EG formal richtig angewendet wird. Hierzu ist es erforderlich, sich die entsprechenden Dokumente vorlegen zu lassen.

Folgende Dokumente können in Frage kommen:

• EG-Konformitätserklärung (EC conformity declaration)
• Betriebsanleitung (Instructions for use)
• Zertifikate als Abschlussdokumente der Konformitätsbewertungsmodule
  

• Empfangsbestätigung (Confirmation of receipt) für die Hinterlegung der technischen Dokumentation bei einer benannten Stelle
• Bericht über die Zündgefahrenbewertung (Ignition hazard assessment report) bei Zweifeln an der sicherheitstechnischen Ausstattung
• ggf. Mess- und Prüfprotokolle (Festlegung von T-Klasse, Explosions-Gruppe).

4.1 Kontrolle der Kennzeichnung von Produkten

Geräte und Schutzsysteme müssen deutlich und unauslöschbar gekennzeichnet sein (RL 94/9/EG Anhang II Nr. 1.0.5 sowie in den Grundnormen, z.B. DIN EN 13.463-1 Nr. 14.1).

Die Anforderungen an die Kennzeichnung nach RL 94/9/EG sind in Anhang 1, die nach den z. Zt. gültigen Normen in den Anhängen 2 und 3 dieser Handlungsanleitung aufgelistet.

Häufige Mängel sind:

• Kennzeichnung nicht nach europäischem Recht (s. Anhang 1)
• Kennzeichnung widersprüchlich
• Baugruppen werden nicht als solche gekennzeichnet
• Bei Baugruppen werden alle verwendeten Zündschutzarten angegeben und nicht nur die für die Installation, Aufstellung und Betrieb maßgeblichen
• Anbringung der Kennzeichnung der Baugruppe und dem zu dieser Baugruppe gehörenden Einzelgerät direkt untereinander, wobei nicht erkennbar ist, welche Kennzeichnung wozu gehört.
• eine Unterscheidung zwischen unterschiedlich geschützten Geräteteilen (z.B. innen und außen) wird nicht getroffen
• Kennzeichnung eines Produktes (z.B. Kühlschrank) als Ex-Gerät, welches nicht für die Aufstellung in einem explosionsgefährdeten Bereich bestimmt ist, sondern lediglich im Inneren explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann.)
• Kennzeichnung ist nicht dauerhaft oder nicht deutlich erkennbar, z.B. Aufkleber aus Kunststoff-Folie
• fehlende Angabe der benannten Stelle, die in der Produktionsüberwachungsphase tätig ist.

Anwendung weiterer Richtlinien

1. Sind auf ein Produkt nach RL 94/9/EG (als Ganzes) weitere Richtlinien anzuwenden, ist dieses (z.B. auf dem Fabrikschild) auch mit den dort geforderten Kennzeichnungen zu versehen.
   Möglich sind, z.B.:
   • Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
   • Aufzugsrichtlinie 95/16/EG
   • Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG (außer bei Druckgeräten nach Art. 3 Abs. 3) - Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit
   • Bauproduktenrichtlinie, z.B. bei Druckentlastungseinrichtungen in baulichen Anlagen (z.B. "Ex-Klappe" im Silo).
2. Unterliegen Teile von Produkten nach RL 94/9/EG (meist innerhalb von Baugruppen) anderen Richtlinien, müssen diese Teile eigene Kennzeichnungen (z.B. ein eigenes Fabrikschild, in der Regel auch eigene CE-Kennzeichnung) tragen.
   Neben den oben genannten Richtlinien (außer Aufzugsrichtlinie) sind möglich:
   • Elektrogerät nach Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG (im "Nicht-Ex-Bereich" enthalten)
   • Einfacher Druckbehälter nach 87/404/EWG.
3. Sind Produkte nach RL 94/9/EG selbst nur Bestandteile eines Produkts nach einer anderen Richtlinie müssen diese mit der vollständigen Kennzeichnung nach RL 94/9/EG versehen sein.

4.2 Konformitätserklärung nach Richtlinie 94/9/EG

Nach § 4 Abs. 1 der 11. GPSGV ist dem Gerät bzw. dem Schutzsystem eine Konformitätserklärung gemäß Anhang X Buchstabe B der Richtlinie 94/9/EG beizufügen. Diese muss in der Amtssprache des Landes abgefasst sein, in der das Produkt benutzt wird [Blue Guide, Abschnitt 5.4 [13]].

Hinweis:
Die Wiederholung der Kennzeichnung nach RL 94/9/EG in der Konformitätserklärung wird von der Richtlinie selbst nicht verlangt.

Anwendung weiterer Richtlinien (siehe auch Pkt. 4.1)

1. Für den Fall, dass Produkte nach RL 94/9/EG (als Ganzes) auch folgenden Richtlinien unterliegen, müssen diese in der Konformitätserklärung ebenfalls genannt sein oder eigene auf die jeweilige Richtlinie bezogene Konformitätserklärungen vorliegen.
2. Unterliegen Teile von Produkten nach RL 94/9/EG (meist innerhalb von Baugruppen) anderen Richtlinien, so müssen diese in der Konformitätserklärung mit genannt werden.
3. Sind Produkte nach RL 94/9/EG selbst nur Bestandteile eines Produkts nach einer anderen Richtlinie (z.B. einer Maschine, eines Druckgerätes), so ist die RL 94/9/EG in deren Konformitätserklärung mit aufzuführen.

Im Anhang 6 ist eine Muster-Konformitätserklärung des VDMA abgedruckt.

4.3 Betriebsanleitung

Nach § 4 Abs. 1 der 11. GPSGV ist dem Gerät bzw. dem Schutzsystem eine Betriebsanleitung gemäß Anhang II Nr. 1.0.6 der Richtlinie 94/9/EG beizufügen. Beim Inverkehrbringen in Deutschland müssen die zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmten die Regeln in deutscher Sprache abgefasst sein (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 GPSG).

Mindestangaben in der Betriebsanleitung gemäß Anhang II Nr. 1.0.6 der RL 94/9/EG:

• gleiche Angaben wie bei der Kennzeichnung für Geräte oder Schutzsysteme (siehe Nummer 1.0.5) mit Ausnahme der Seriennummer und gegebenenfalls wartungsrelevante Hinweise (z.B. Anschriften des Importeurs oder von Service-Werkstätten usw.)
• Angaben zur oder zum sicheren
  • Inbetriebnahme
  • Verwendung
  • Montage und Demontage
  • Instandhaltung (Wartung und Störungsbeseitigung)
  • Installation
  • Rüsten
• erforderlichenfalls die Markierung von gefährdeten Bereichen vor Druckentlastungseinrichtungen
• erforderlichenfalls Angaben zur Einarbeitung
• Angaben, die zweifelsfrei die Entscheidung ermöglichen, ob die Verwendung eines Geräts (entsprechend seiner ausgewiesenen Kategorie) oder eines Schutzsystems in dem vorgesehenen Bereich unter den zu erwartenden Bedingungen gefahrlos möglich ist
• elektrische Kenngrößen und Drücke, höchste Oberflächentemperaturen sowie andere Grenzwerte

4.4 Anwendung des zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahrens

Sind Konformitätsbewertungsverfahren vorgeschrieben, die die Einbeziehung einer benannten Stelle vorsehen (siehe Bild 1), sollte die Übereinstimmung des Gerätes mit der EG-Baumusterprüfbescheinigung und deren Nebenbestimmungen sowie in einigen Fällen die Aktualität der Dokumente, auf denen die Fertigungskontrolle beruht, überprüft werden.

Bild 1 - Übersicht zu den Konformitätsbewertungsverfahren

Qualitätsmanagement

Werden im Konformitätsbewertungsverfahren die Module nach Anhang IV "Qualitätssicherung Produktion" oder nach Anhang VII "Qualitätssicherung Produkt" genutzt, muss zu einem eventuell vorhandenen allgemeinen QM-System ein für die RL 94/9/EG spezifisches Zusatz-Audit erfolgen. Das Verfahren wird in Bild 2 verdeutlicht.

Bild 2 - Verfahren für QS-System-Zertifizierung

Der "-Auditor" ist ein Fachmann des Explosionsschutzes für bestimmte Zündschutzarten oder Produktgruppen und hat eine Ausbildung zur Bewertung der zugehörigen QS-Systeme erhalten.

Überwiegend wird gemäß des linken Teiles von Bild 2 auf der Basis eines bereits vorhandenen allgemeinen QM-System-Zertifikates (in der Regel nach DIN EN 13980) ein "Ex-Zusatz-Audit" durchgeführt. Dieses Verfahren hat sich bewährt, u. a. wegen der Kombination der speziellen Kompetenzen von "QM-Fachleuten" und "Ex-Fachleuten".

Über die richtlinienspezifische Anerkennung des QS-Systems erhält der Hersteller eine Mitteilung (Notification), deren formelle Gestaltung auch von der Ex-Notified-Body-Gruppe einheitlich festgelegt wurde.

Besonders hinzuweisen ist auf die Angabe von Produktgruppen.

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass alle hergestellten Produkte durch die QS-Mitteilung(en) abgedeckt werden.

Die Anerkennung ist auf 3 Jahre befristet. Bei Kontrollen ist daher auf Aktualität zu achten.

Die Hersteller von nichtelektrischen Geräten der Kategorie 2 und von Geräten der Kategorie 3 müssen über eine interne Fertigungskontrolle nach Anhang VIII der RL 94/9/EG verfügen.

EG-Baumusterprüfbescheinigungen

Es ist nicht zulässig für nichtelektrische Geräte der Kategorie 2 (außer für Verbrennungsmotoren) und Geräte der Kategorie 3 eine EG-Baumusterprüfbescheingung auszustellen. Für diese Geräte sind wahlweise die Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang VIII oder Anhang IX anzuwenden.

Häufig wird in diesen Fällen eine Baumusterprüfbescheinigung durch eine Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt, die inhaltlich gleich der EG-Baumusterprüfbescheinigung ist. Das Zertifizierungskennzeichen dieser (freiwilligen) Baumusterprüfbescheinigung darf nicht auf dem Gerät angebracht werden.

4.5 Kontrolle der technischen Eigenschaften

Neben der formalen Erfüllung von Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten können bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmte Eigenschaften überprüft oder beim Hersteller hinterfragt werden. Dies betrifft z.B. die Eigenschaft eines Kategorie 3 - Gerätes, im störungsfreien Betrieb über keine wirksame Zündquelle zu verfügen - dadurch, dass z.B. die einschlägigen Normen beachtet wurden und auch die im bestimmungsgemäßen Betrieb maximal erreichbare Oberflächentemperatur den angegebenen Einsatzgrenzen gerecht wird.

Beispiele: Anschlusskästen, Verteilerdosen, Steckvorrichtungen

Beispiele: Rührwerke, Motoren

4.6 Besondere Hinweise

Inverkehrbringen von Produkten in "nichtexplosionsgeschützter Bauart"

Werden Produkte (z.B. Mühlen, Mischer, Trockner, Abfülleinrichtungen, Rührwerke), die vorhersehbar auch in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden (z.B. in der Nahrungsmittelindustrie, Farben- und Lackherstellung) ohne Maßnahmen zum Explosionsschutz angeboten, ist insbesondere bei in Serie gefertigten Produkten zu hinterfragen, wie die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Inverkehrbringens gewährleistet wird.

Anwendung des § 4 Abs. 5 der 11. GPSGV (Sonderanfertigungen)

Es wird auf den Beschluss des AAMÜ auf seiner 14. Sitzung unter TOP 4.4 verwiesen (siehe Anhang 4).

Inverkehrbringen von elektrischen und Dampf-Begleitheizungen

Es wird auf den Beschluss des AAMÜ auf seiner 14. Sitzung unter TOP 4.4 verwiesen (siehe Anhang 5).

5 Quellenangaben

.

Kennzeichnung	Bemerkung
Name und Anschrift des Herstellers	Postalische Anschrift (Internet- oder E-Mail-Adresse sind nicht ausreichend) [94/9/EG Anh. II Nr. 1.0.5]
Kennzeichen	Mindesthöhe 5 mm (bei sehr kleinen Produkten kann davon abgewichen werden) deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschbar [94/9/EG Art. 10, Anh. X Abschn. A] Komponenten dürfen nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen werden (sofern dies nicht nach anderen Richtlinien erforderlich ist, z.B. EMVR). [94/9/EG Art. 8 Abs. 3]
Kenn-Nummer der benannten Stelle	Anbringung hinter der CE-Kennzeichnung (.) Anbringung nur wenn eine benannte Stelle in der Produktionsüberwachungsphase tätig wird. Bei Komponenten ggf. ausschließliche Anbringung Kennnummer[94/9/EG Art. 10]
Bezeichnung Serie + Typ		[94/9/EG Anh. II Nr. 1.0.5]
Seriennummer	Optional (nach z.B. DIN EN 60079-1 jedoch anzugeben)
Baujahr
Kennzeichen
Gruppe	I - Verwendung Untertage und in Übertageanlagen, die durch Grubengas und/oder durch brennbare Stäube gefährdet werden können II - Verwendung in übrigen explosionsgefährdeten Bereichen [ATEX-Leitlinien Nr. 11.2.1; 94/9/EG Anh. II Nr. 1.0.5; Art. 1 Abs. 3]
Kategorie	M1 oder M2 - bei Gruppe I 1, 2 oder 3 - bei Gruppe II Beispiele für den Einsatz in unterschiedlichen Zonen: II 1/2 G Einsatz teilweise in Zone 0, teilweise in Zone 1 (z.B. Rührwerk) II 2/- D Ventilator außerhalb Ex-Bereich, der Zone 21-Atmosphäre fördert II -/3 D Ventilator in Zone 22 der "Nicht-Ex-Atmosphäre" fördert II 1/2/3/- G Zapfsäule mit Gasrückführsystem und Nicht-Ex-Zapfsäulenkopf ( ) - o. g. Angaben in Klammern bei Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen i. S. Art. 1 Abs. 2 RL 94/9/EG für den Einsatz außerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen: Angabe, für welche Kategorie von Geräten sie bestimmt sind
Art des explosionsgefährdeten Bereichs	Nur bei Gruppe II: G - für Explosionsgefahr durch brennbare Gase, Dämpfe, Nebel D - für Explosionsgefahr durch brennbare Stäube [94/9/EG Anh. II Nr. 1.0.5]
	Um Missverständnisse bei der Kennzeichnungen zu vermeiden ("GD" bzw. "G/D" könnte als hybrides Gemisch verstanden werden), sollte folgende Schreibweise verwendet werden:	II 2 G II 2 D

Beispiel:

9999 II 2 G Ex ed IIC T4 Mustermann GmbH, 99999 XStadt, Ystraße 1 2009 [Typ, Serien-Nr.]

Mindest-Kennzeichnung bei sehr kleinen Produkten:

CE-Kennzeichnung, Kennzeichen , Name oder Warenzeichen des Herstellers

Die gesamte Kennzeichnung muss in der Dokumentation vorhanden sein.

.

Gasexplosionsgefährdete Bereiche: Normenreihen EN 60079, (alt: EN 50014 ff.), EN 13463*

Staubexplosionsgefährdete Bereiche: Normenreihen EN 61241, (alt: EN 50281-1-1), EN 13463*
* Nichtelektrische Geräte

Mindestkennzeichnung bei kleinen Produkten:

• Zündschutzart
• Name oder Zeichen der Zertifizierungsstelle
• Zertifikats-Kennnummer
• Symbol "X" oder "U", falls erforderlich

Die gesamte Kennzeichnung muss in der Dokumentation vorhanden sein.

Bei extrem kleinen Bauteilen, kann die Kennzeichnung auf einem Etikett erfolgen, welches bei der Installation vor Ort unmittelbar

Besonderheiten:

Geräte, die Kontakt zu zwei unterschiedlichen Trennwand) Zonen haben (z.B. Einbau in eine
Kennzeichnungsbeispiel	Erläuterung
II 1/2 G EEx ia/d IIC	zum Einbau in Zone 0 geeignet (Zündschutzart "ia"), außen für Zone 1 geeignet (Zündschutzart "d"), jeweils für Explosionsgruppe IIC

Geräte, zum Einsatz außerhalb explosionsgefährdeter nahmen im Sinne RL 94/9/EG in explosionsgefährdeten Bereiche, die Schutzmaß-Bereichen absichern
Kennzeichnungsbeispiel	Erläuterung
II (2) G [EEx p]	Überwachungsgerät zur Überdruckkapselung zum Einsatz außerhalb des explosionsgefährdeten Bereichs p
II (2) G [EEx e]	Überlastschutzeinrichtung für einen Elektromotor zum Einsatz außerhalb des explosionsgefährdeten Bereichs

Geräte, zum Einsatz in explosionsgefährdeten Sinne RL 94/9/EG in explosionsgefährdeten Bereichen, die Schutzmaßnahmen im Bereichen absichern
Kennzeichnungsbeispiel	Erläuterung
II 2 GD EEx d [e] IIB T4	Überlastschutzeinrichtung für einen Elektromotor in einem Gehäuse mit druckfester Kapselung (d) zum Einsatz in Zone 1 oder Zone 21

.

Elektrische Geräte zur Verwendung bei Gasen, Dämpfen oder Nebeln

Elektrische Geräte zur Verwendung bei Stäuben

Nichtelektrische Geräte zur Verwendung bei Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben

Zündschutzart [EN 13463-1]		Bemerkungen	Kate- gorie(n)	typische Anwendungen
C	Konstruktive Sicherheit [EN 13463-5]	Vermeidung von mechanisch erzeugten Zündquellen (z.B. durch bewegte Teile, erzeugte heiße Oberflächen, Funken und adiabatische Kompressionen) durch Auswahl geeigneter konstruktiver Parameter und Sicherheitsabstände Verhinderung elektrostatischer Aufladungen	II 2 G II 2 D II 3 G II 3 D	Rührwerke Rohrförderschnecken Kupplungen Bremsen Getriebe Hydrostatische/ Pneumatische Einrichtungen Riemenantriebe Ventilatoren
fr	Schwadenhemmende Kapselung [EN 13463-2]	nur für Kategorie 3 Ansammlung von Ex-Atmosphäre im Inneren wird verhindert, wenn die äußere Ex-Atmosphäre nur selten oder kurzzeitig auftritt (Zonen 2 / 21) Begrenzung der max. Oberflächentemperatur zusätzlich ein Warnschild, das den Benutzer informiert, wie er das Gehäuse installieren muss, um sicher zu stellen, dass kein statischer Druckunterschied, der eine Strömung hervorrufen könnte, über die Gehäusewände auftritt	II 3G
d	druckfeste Kapselung [EN 13463-3]	Explosionsdruckfeste Bauweise Verhinderung des Flammendurchtritts an die äußere Umgebung Festlegung max. Spaltabmessungen Begrenzung der max. Oberflächentemperatur	II 2 G II 2 D II 3 G II 3 D	Getriebe Pumpen
k	Flüssigkeitskapselung [EN 13463-8]	Auf Mess- und Anzeigegeräten muss der aktuelle Pegel der Schutzflüssigkeit angezeigt werden, ggf. Grenzen für Neigungswinkel	II 2 G II 3 G	Getriebe, z.B. IIG c k II T < 160°
b	Zündquellenüberwachung [EN 13463-6]	Überwachung potentieller Zündquellen, die im Normalbetrieb nicht vorhanden sind ggf. Abschaltung bevor diese zündwirsam werden (z.B. durch Temperatur-, Niveau-, Drehzahl-, Schwingungswächter). Entscheidend für die Wirksamkeit dieser Zündschutzart und damit für die Kategorie der so geschützten Geräte ist das Zuverlässigkeitsniveau der Überwachungseinrichtung. Mess- und Anzeigegeräte müssen mit dem höchst- bzw. mindestzulässigen Betriebswerten gekennzeichnet sein Zündschutzsysteme, die "b-Geräte" überwachen: IPL1 (normale Zuverlässigkeit, eine Kategoriestufe) IPL2 (besonders zuverlässig, zwei Kategoriestufen) Kennzeichnung hinter der Temperaturklasse, z.B. c T4 (b1)	II 2 G II 2 D II 3 G II 3 D
* - Die Kategorie 1 kann durch Kombination von zwei unabhängigen Zündschutzarten erreicht werden.

Kennzeichnungs-Beispiele

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Nach § 4 Abs. 5 Explosionsschutzverordnung (ExVO, 11. GPSGV) können die zuständigen Behörden auf Antrag das Inverkehrbringen von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen gestatten, ohne dass ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Richtlinie 94/9/EG angewendet wird. Damit verbunden entfällt die ggf. erforderliche Einbeziehung einer zugelassenen Stelle.

Mit § 4 Abs. 5 ExVO wird die Regelung von Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 94/9/EG in deutsches Recht umgesetzt.

Nach RL 94/9/EG ist diese Ausnahmeregelung möglich:

• auf hinreichend begründeten und erfolgreichen Antrag bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates und
• wenn die Verwendung der Produkte im Interesse des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes liegt, wobei dieses Interesse z.B. durch die Verzögerung infolge der Konformitätsbewertungsverfahren behindert werden kann, und
• wenn sie auf das Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats beschränkt ist.

Diese Bestimmung könnte in sicherheitsrelevanten Fällen angewendet werden, in denen die betreffenden Produkte dringend benötigt werden und nicht genug Zeit besteht, um die kompletten Konformitätsbewertungsverfahren zu durchlaufen (oder diese Verfahren abzuschließen). Im Hinblick auf die Bedingungen für die eingeschränkte Anwendung ist deutlich zu machen, dass die Nutzung dieser Klausel die Ausnahme bleiben muss und kein normales Verfahren werden darf.

Die Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 5 ExVO zielt ab auf

• das Inverkehrbringen einzelner Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen (Sonderanfertigungen) bei denen das Inverkehrbringen mittels Konformitätsbewertungsverfahren nach der Richtlinie 94/9/EG einen unverhältnismäßigen Aufwand bzw. eine unverhältnismäßige Verzögerung bedeuten würde oder
• die Modifizierung von bereits in Verkehr gebrachten Geräten, Schutzsystemen oder Vorrichtungen beim Betreiber durch einen Dienstleister

Die Sicherheit wird in diesem Fall auf andere Weise (z.B. besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet. Diese Bedingungen sind in den Nebenbestimmungen der Ausnahmegenehmigung festzuschreiben.

Die Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 5 ExVO ist nicht geeignet, einem Unternehmen das Inverkehrbringen einer Produktreihe oder Produktsystems ("Baukasten") zu gestatten. Es handelt sich jeweils um eine Entscheidung im Einzelfall.

Beschluss des Arbeitsausschusses Marktüberwachung, 14. Sitzung (23./24.05.2007)

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Elektrische Begleitheizungen

1. Elektrische Begleitheizungen sind hinsichtlich des Inverkehrbringens als kombinierte Geräte (Baugruppe) zu behandeln. Es genügt dabei nicht, wenn für die für den Explosionsschutz relevanten Komponenten der Baugruppe - soweit erforderlich - eine EG Baumusterprüfbescheinigung vorliegt, weil sich die Temperaturklasse der Heizung erst durch die richtige Auslegung und Festlegungen in der Betriebsanleitung zur Installation (z.B. Positionierung der Temperaturfühler des Temperaturbegrenzers) ergibt.

2. Der Hersteller der Baugruppe muss dabei für den Zusammenbau die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren für elektrische Geräte gemäß RL 94/9/EG anwenden. Dies sind für elektrische Geräte der Kategorie 2 das Verfahren der EG-Baumusterprüfung in Verbindung mit dem Verfahren der Konformität mit der Bauart gemäß Anhang VI oder dem Verfahren der Qualitätssicherung der Produkte nach Anhang VII. Anwendung der Module oder das Verfahren der EG-Einzelprüfung nach Anhang IX der Richtlinie 94/9/EG.

3. Für das Verfahren der Baumusterprüfung sind zu unterscheiden:

a) Konstruktionsprinzip "Selbstbegrenzung"

"Normale" Baumusterprüfung möglich, da die Temperaturklasse sich direkt aus der Konstruktion des Heizbandes ergibt. Vom Hersteller wird die Heizung als Bausatz mit EG-Konformitätserklärung an den Installateur geliefert. Die Installation und die Inbetriebnahme können durch eine Elektrofachkraft mit allgemeinen Kenntnissen zum Explosionsschutz erfolgen.

b) Konstruktionsprinzip "stabilisierendes Design" und "Temperaturüberwachung"

Die EG-Baumusterprüfung erfolgt für ein (Baukastensystem), bei dem sich die Temperaturklasse der Heizung erst durch die richtige Auslegung und Installation (z.B. Ausführung der "Heißstelle", Positionierung des Temperaturfühlers) ergibt. Der Hersteller des Systems hat in der Betriebsanleitung genaue Angaben zur Auslegung und Installation sowie zur erforderlichen Qualifikation des Installateurs/Installationsbetriebes zu machen. Ggf. ist ein Auslegungsprogramm bereitzustellen. In der Betriebsanleitung kann eine Auditierung des Installationsbetriebes verlangt werden. Diese Angaben sind im Rahmen der EG-Baumusterprüfung mit zu überprüfen. Das Ergebnis ist ein sogenannter "Systemschein".
Das Inverkehrbringen erfolgt als vorkommissionierter Bausatz mit Konformitätserklärung und Fabrikschild.

Hinweis: Die Installation und Inbetriebnahme eines Systems "Stabilisierendes Design" muss mindestens von einer "Elektrofachkraft mit zusätzlichen Kenntnissen zum Explosionsschutz und zur elektrischen Begleitheizungstechnik " erfolgen. Die Installation und Inbetriebnahme eines Systems "Temperaturüberwachung" ist nur durch einen Fachbetrieb für explosionsgeschützte elektrische Begleitheizungssysteme" zulässig. Die Qualifikationen sind in der Empfehlung VE 25 des Verbandes der industriellen Energie - und Kraftwirtschaft e. V. (VIK) näher erläutert.

4. In begründeten Ausnahmefällen kann das Inverkehrbringen der Baugruppe gemäß § 4 Abs. 5 ExVO gestattet werden (insbesondere bei wesentlicher Veränderung oder Umbau bereits in Verkehr gebrachter elektrischer Begleitheizungen). Damit kann ermöglicht werden, dass elektrische Heizungen bei technischen Problemen bei Bedarf schnell erneuert werden können, ohne dass z.B. der Inhalt einer Rohrleitung fest wird oder einfriert. Hierbei sollten die einzelnen Bestandteile den gesetzlichen Vorgaben entsprechend in Verkehr gebracht worden sein.

Dampf-Begleitheizungen

1. Bei Dampf-Begleitheizungen handelt es sich grundsätzlich nicht um ein Gerät/Baugruppe im Sinne der RL 94/9/EG weil sie keine eigene potentielle Zündquelle besitzen. Der Dampf der für die Oberflächentemperatur verantwortlich ist, wird in der Regel betriebsseitig beigestellt. Die Oberflächentemperatur ist daher als betriebliche Zündquelle anzusehen und nicht als eigene Zündquelle der Dampf-Heizleitungen.
2. Sofern der Hersteller der Heizung ausschließlich für die Auslegung und damit auch für die Einhaltung der maximal zulässigen Oberflächentemperatur verantwortlich wäre, käme auch das Inverkehrbringen als "ATEX-Baugruppe" in Betracht. In diesem Fall müsste bei einem nicht elektrischen Gerät für die Gerätekategorie 2 eine Hinterlegung bei einer benannten Stelle erfolgen.

   Beschluss des Arbeitsausschusses Marktüberwachung, 14. Sitzung (23./24.05.2007)

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Vorschlag für Form, Aufbau, Inhalt

Dokumentenform:

• Herstellerbogen mit kompletter Anschrift; ggf. zusätzlich Firma und Anschrift des Bevollmächtigten in der EG (ggf. auch Einführer in das Verwenderland - soweit vertragsgemäß Übersetzer der Betriebsanleitung)
• Druck- oder Maschinenschrift
• Original in einer der Gemeinschaftssprachen sowie Übersetzung in der Amtssprache des Verwenderlandes

Fußnoten:

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ENDE