Regelwerk, Techn. Regeln, LASI, Arbeitsschutz, UVV
A. Berechnungsgrundsätze des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen auf dem Gebiet des Arbeitszeitrechts, des Jugendarbeitsschutzrechts und des Mutterschutzrechts
I. Ordnungswidrigkeitenverfahren
1. Allgemeines
2. Regelsätze
3. Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze; Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen (§ 17 Absatz 3 OWiG)
4. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
Beispiel 1
5. Berechnung der Geldbußen
6. Verantwortlichkeiten für die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften
6.1 Gesetzliche Vertretung (§ 9 Absatz 1 OWiG, § 14 Absatz 1 StGB)6.2 Beauftragte Personen (§ 9 Absatz 2 OWiG, § 14 Absatz 2 StGB)
6.3 Bußgelder gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen (§ 30 OWiG)
6.4 Die Auffangnorm des § 130 OWiG
7. Einziehung des Wertes von Taterträgen
Beispiel 6
8. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
II. Verwarnungen
III. Einspruch
B. Bußgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Sozialen Arbeitsschutz
I. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz
II. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV)
III. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz
IV. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Mutterschutzgesetz
Anhang I Liste der LASI-Veröffentlichungen (LV)
Anhang 2 Liste oberste Landesbehörden im Arbeitsschutz