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Nachfolgeregelung

Die Technische Regel für brennbare Flüssigkeiten 01 (TRbF 01) enthält Hinweise zur Anwendung des technischen Regelwerkes zur Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF (jetzt BetrSichV)).

1. Die TRbF im Rahmen der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten müssen gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF (jetzt BetrSichV)) vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 229) nach den Vorschriften des Anhangs II zu dieser Verordnung, einer auf Grund des § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in Verbindung mit Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung sowie im übrigen nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden. Anlagen nach Satz 1 dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen der jeweils für sie geltenden Verordnungen nach § 4 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes genügen.

(2) Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über brennbare Flüssigkeiten hat die zuständige Behörde in der Regel davon auszugehen, dass die Anforderungen des § 4 Abs. 1 erfüllt sind, soweit die Anlage den vom Deutschen Ausschuss für brennbare Flüssigkeiten (DAbF, siehe § 25 VbF (jetzt BetrSichV) ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt (BArbBl.) bekannt gemachten Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) entspricht.

2. Aufbau der TRbF

In seiner Sitzung am 2. Mai 2002 hat der DAbF die mit der Beschlussfassung der TRbF 40 im Dezember 1995 begonnene grundlegende Überarbeitung der Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) abgeschlossen. Die bis dahin bestehenden Technischen Regeln der Reihen 100 bis 600 (Anlage 2) wurden aufgehoben und durch ein neues Regelwerk (Anlage 1) mit folgender Gliederung ersetzt:

In diese TRbF sind die Vorschriften des Anhangs II der VbF eingearbeitet. Die TRbF enthalten betriebliche Anforderungen zum Schutz Beschäftigter und Dritter.

Die in den früheren TRbF der Reihen 100 bis 500 noch enthaltenen und der EG-Kommission notifizierten Beschaffenheitsanforderungen im Sinne des Artikel 95 EG-Vertrag sind den überarbeiteten TRbF als Anhänge angefügt.

3. Anwendung der TRbF Anlage 1

(1) Die TRbF enthalten sicherheitstechnische Anforderungen, die im Regelfall unter Berücksichtigung der Betriebsverhältnisse zu erfüllen sind.

(2) Die zuständige Behörde kann

• nach § 5 der VbF (jetzt BetrSichV) vim Einzelfall weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte und Dritte notwendig ist, und
• nach § 6 der VbF (jetzt BetrSichV) unter den dort genannten Voraussetzungen Ausnahmen von den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 zulassen.

(3) Werden die TRbF eingehalten, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Anforderungen des § 4 Abs. 1 VbF (aufgehoben durch BetriebssicherheitsV) erfüllt sind. Von den TRbF darf abgewichen werden, wenn eine ebenso wirksame Maßnahme getroffen wird. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist dies im Einzelfall nachzuweisen.

4. Wirksamwerden der TRbF

4.1. Montage, Installation und wesentliche Änderung

4.1.1 Neue Anlagen

Es sind die Technischen Regeln maßgebend, die zum Zeitpunkt der Erlaubnis bzw. Errichtung der Anlage vom DAbF beschlossen und im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht worden sind.

4.1.2 Bestehende Anlagen

Für Anlagen, mit deren Montage oder Installation vor der Bekanntmachung einer vom DAbF beschlossenen Technischen Regel im Bundesarbeitsblatt begonnen wurde, bleiben die TRbF maßgebend, die zu dem Zeitpunkt bestanden, zu dem mit der Montage oder Installation der Anlage begonnen wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn durch die Anwendung der neuen TRbF erhebliche Gefahren für Leben oder Gesundheit für Beschäftigte oder Dritte vermieden werden. Auf die Befugnis der zuständigen Behörde gemäß § 5 VbF (jetzt BetrSichV), insbesondere bei Gefahren für Beschäftigte und Dritte im Einzelfall Anordnungen zu treffen, wird hingewiesen.

4.1.3 Wesentliche Änderungen

Wird eine Anlage wesentlich geändert, gilt Nummer 4.1.1 entsprechend.

4.2 Betriebsregeln

(1 )Werden neue Regeln für den Betrieb von Anlagen beschlossen, die

• im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage noch nicht festgelegt waren, aber zwischenzeitlich von der Fachwelt allgemein akzeptiert werden, oder
• fortschrittlich sind und bislang von der Fachwelt noch nicht allgemein akzeptiert sind, von denen aber erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass sie demnächst allgemein akzeptiert werden,

so sind diese Betriebsregeln grundsätzlich auch beim Betrieb der Anlagen zu beachten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für bestehende Anlagen, wenn die Anwendung einer neuen Betriebsregelung zu einer Änderung der Anlage führen würde.

(3) Auf die Befugnis der zuständigen Behörde gemäß § 5 VbF (aufgehoben durch BetriebssicherheitsV), insbesondere bei Gefahren für Beschäftigte und Dritte im Einzelfall Anordnungen zu treffen, wird hingewiesen.

4.3 Außerkrafttreten der VbF, Übergangsregelungen für die TRbF

Nach dem Außerkrafttreten der VbF (Artikel 8 Abs. 3 Nr. 6 der "Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes") und der zugehörigen allgemeinen Verwaltungsvorschrift gelten für die Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und der Betriebssicherheitsverordnung. Hinsichtlich der Weitergeltung der TRbF wird auf die Übergangsvorschriften des § 27 Abs. 6 der Betriebssicherheitsverordnung hingewiesen.

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Diese Übersicht enthält alle gültigen Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) einschließlich der bis Juni 2002 im Bundesarbeitsblatt veröffentlichten Änderungen und Ergänzungen.

Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten

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Vorbemerkung

Anlage 2 enthält eine Übersicht über alle früheren TRbF (TRbF 001, 002 und 003, TRbF der Reihen 100 und 200) sowie über die Richtlinien des BMA (TRbF der Reihen 300 bis 600), die auf Basis der VbF von 1980 erlassen und bis einschließlich Juni 2002 durch Veröffentlichung im Bundesarbeitsblatt zurückgezogen wurden.

ENDE