umwelt-online: Archivdatei - TRSK 601 - Führung und Aufbewahrung des Betriebsbuches (1)

TRSK 601 - Führung und Aufbewahrung des Betriebsbuches
Technische Regeln für Getränkeschankanlagen (TRSK)

Ausgabe 28. April 2000
(BAnz. vom 18. August 2000, Nr. 155a S. 38; 27.09.2002 S. 3777 aufgehoben)

1 Geltungsbereich

Diese Technische Regel gilt für die Anwendung und die Aufbewahrung des Betriebsbuches und der Formblätter für Getränkeschankanlagen nach § 10 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV).

2 Betriebsbuch

Das Betriebsbuch besteht aus Formblättern und kann als Loseblattsammlung oder in gebundener Form vorhanden sein.

3 Inhalt des Betriebsbuches

3.1 Das Betriebsbuch (siehe Anlage) muss folgende Formblätter beinhalten:

3.1.1 Formblatt 1 "Bezeichnung der Betriebsstätte/Angaben über den Betreiber"

3.1.2 Formblatt 2 "Inhaltsverzeichnis des Betriebsbuches"

3.1.3 Formblatt 3 "Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 1 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.1.4 Formblatt 4/I "Beschreibung der Anlage I"

3.1.5 Formblatt 4/III "Beschreibung der Anlage II (Auflistung der Bauteile)"

3.1.6 Formblatt 5 "Bescheinigung des Sachkundigen nach § 8 Abs. 3 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.1.7 Formblatt 10 "Unfall- und Schadenanzeige" nach § 17 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.1.8 Formblatt 11 "Reinigungsnachweise"

3.2 Das Betriebsbuch kann darüber hinaus noch folgende Formblätter aufweisen:

3.2.1 Formblatt 4/II "Gasversorgung der Getränkeschankanlage"

3.2.2 Formblatt 6 "Anzeige über eine wesentliche Änderung einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.2.3 Formblatt 7 "Wesentliche Änderung einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.2.4 Formblatt 8 "Bescheinigung über eine wiederkehrende Prüfung nach § 12 Abs. 1 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)"

3.2.5 Formblatt 9 "Besonderheiten"

3.2.6 Formblatt 12 "Unterweisungsnachweis"

4 Führung

4.1 Das Betriebsbuch ist vom Betreiber für jede Getränkeschankanlage * zu rühren. Bei Anlagen nach TRSK 400 Nummern 3.3.1, 3.3.2 und 3.3.3, die gewerbsmäßig verliehen werden, ist das Betriebsbuch vom Verleiher zu führen.

Bei verwendungsfertigen Getränkeschankanlagen ist zum Zwecke der zweifelsfreien Zuordnung statt der Betriebsstätte die Herstellernummer in den Formblättern einzutragen.

4.2 Die Bezeichnung der Betriebsstätte und die Angaben über den, der die Anlage betreibt, sind im Formblatt 1 vom Betreiber einzusetzen. Betriebsstätte ist der Ort, an dem die Anlage betrieben wird.

4.3 Die Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Anlage (Formblatt 3) ist vom Betreiber zu unterschreiben und der zuständigen Behörde zu übersenden.

4.4 Die Eintragungen im Formblatt 4/I "Beschreibung der Anlage I", Formblatt 4/II "Gasversorgung der Getränkeschankanlage" und Formblatt 4/III "Beschreibung der Anlage II (Auflistung der Bauteile)" sind vom Sachkundigen vorzunehmen. Diese Formblätter sind der Anzeige beizufügen. Der Sachkundige hat die Richtigkeit seiner Angaben zu bescheinigen (Formblatt 5). Für verwendungsfertige Anlagen entfällt das Ausfüllen der Formblätter 4/I und 4/III.

4.5 Die Anzeige über eine wesentliche Änderung der Getränkeschankanlage (Formblatt 6) ist vom Betreiber zu unterschreiben und der zuständigen Behörde zu übersenden. Ferner sind die wesentlichen Änderungen im Formblatt 7 vom Betreiber einzutragen und mit Datum und Unterschrift des Sachkundigen zu bestätigen.

4.6 Über das Ergebnis wiederkehrender Prüfungen nach § 12 Abs. 1 SchankV hat der Sachkundige eine Bescheinigung auszustellen (Formblatt 8).

Hat der Sachkundige bei der Durchführung der wiederkehrenden Prüfungen Mängel festgestellt, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können, hat er dies mit Formblatt 8 der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Ein Duplikat verbleibt im Betriebsbuch.

4.7 Für Besonderheiten bei einer Getränkeschankanlage steht das Formblatt 9 zur Verfügung, in dem z.B. der Zeitpunkt des Wechsels eines eventuell vorhandenen Wasserfilters bei einer Postmixanlage eingetragen werden kann.

4.8 Unfälle und Schäden an der Getränkeschankanlage sind vom Betreiber der zuständigen Behörde mit Formblatt 10 anzuzeigen.

4.9 Der Reinigungsnachweis (Formblatt 11) ist für die Reinigung von Anlagen und Getränke- oder Grundstoffbehältern zu verwenden. Die Unterschrift ist von dem zu leisten, der die Reinigung durchgeführt hat. Der Nachweis der Reinigung der Behälter ist nur dann erforderlich, wenn der Betreiber das Getränk selbst einfüllt.

Das Formblatt 11 ist nicht erforderlich, wenn automatisch protokolliert wird und hierdurch ein gleichwertiger Nachweis erreicht wird.

4.10 Die Dokumentation der jährlichen Unterweisung der Beschäftigten nach TRSK 500 Nr. 3.2 kann mit Formblatt 12 vorgenommen werden.

5 Aufbewahrung

5.1 Das Betriebsbuch ist an die Anlage gebunden und an der Betriebsstätte aufzubewahren. Das Betriebsbuch ist so lange aufzubewahren, wie die Anlage betrieben wird.

5.2 Das Betriebsbuch ist vor Verlust oder Beschädigungen zu schützen. Wechselt der Betreiber der Anlage, so hat der Vorgänger das Betriebsbuch dem Nachfolger zu übertragen.

5.3 Der zuständigen Behörde ist das Betriebsbuch auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

Anlage
Muster des Betriebsbuches für eine Getränkeschankanlage**

Betriebsbuch für eine Getränkeschankanlage

Formblatt 1
Ausgabe April 2000

Bezeichnung der Betriebsstätte/Angaben über den Betreiber

___________________________________________________________________________________

(Bezeichnung der Betriebsstätte)

___________________________________________________________________________________

(Straße, Nr.)

___________________________________________________________________________________

(Postleitzahl, Ort)

___________________________________________________________________________________

(Name des Betreibers)

Bei Wechsel des Betreibers

__________________________	seit	___________________________________________ (Datum)
____________________________	seit	___________________________________________ (Datum)
____________________________	seit	___________________________________________ (Datum)
____________________________	seit	___________________________________________ (Datum)
____________________________	seit	___________________________________________ (Datum)

Formblatt 2
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:				__________________________________________
PLZ/Ort:				__________________________________________
Straße:				__________________________________________
Dieses Betriebsbuch besteht aus						_________________________________	Seiten		___________________		________________
						Anzahl			Datum		der Sachkundige
Formblatt		1			Bezeichnung der Betriebsstätte/Angaben über den Betreiber
Formblatt		2			Inhaltsverzeichnis des Betriebsbuches
Formblatt		3			Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 1 SchankV
Formblatt		4/I			Beschreibung der Anlage I
Formblatt		4/III			Beschreibung der Anlage II (Auflistung der Bauteile)
Formblatt		5			Bescheinigung des Sachkundigen nach § 8 Abs. 3 SchankV
Formblatt		10			Unfall- und Schadenanzeige nach § 17 SchankV
Formblatt		11			Reinigungsnachweise
Formblatt		--			___________________________________________________________________
Formblatt		--			___________________________________________________________________
Formblatt		--			___________________________________________________________________
Formblatt		--			___________________________________________________________________
Formblatt		--			___________________________________________________________________
Änderungen / Ergänzungen: folgende Formblätter wurden verändert / ergänzt:
Formblatt	__		_______________________					_____________		_______________________
			Änderungen / Ergänzungen					Datum		Unterschrift
Formblatt	__		_______________________					_____________		_______________________
			Änderungen / Ergänzungen					Datum		Unterschrift
Formblatt	__		_______________________					_____________		_______________________
			Änderungen / Ergänzungen					Datum		Unterschrift
Formblatt	__		_______________________					_____________		_______________________
			Änderungen / Ergänzungen					Datum		Unterschrift
Formblatt	__		_______________________					_____________		_______________________
			Änderungen / Ergänzungen					Datum		Unterschrift
Formblatt	__		_______________________					_____________		_______________________
			Änderungen / Ergänzungen					Datum		Unterschrift
Formblatt	__		_______________________					_____________		_______________________
			Änderungen / Ergänzungen					Datum		Unterschrift

Formblatt 3
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Getränkeschankanlage nach § 8 Abs. 3 Satz 1 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für die zuständige Behörde/Ausfertigung für den Betreiber)
(vom Betreiber auszufüllen)

Ich zeige die beabsichtigte Inbetriebnahme einer Getränkeschankanlage an.

Anschrift der zuständigen Behörde	Anschrift des Betreibers
___________________________	___________________________
Name der zuständigen Behörde	Vor- und Zuname des Betreibers
___________________________	___________________________
Straße, Nr.	Straße, Nr.
___________________________	___________________________
PLZ, Ort	PLZ, Ort
___________________________	___________________________
Abteilung	Tel.-Nr.

Die Beschreibung der Anlage und die Bescheinigung des Sachkundigen nach § 8 Abs. 1 und 2 SchankV sind beigefügt.

Es ist mir bekannt, dass die Anlage erst in Betrieb genommen werden darf, wenn der Sachkundige die nach § 8 Abs. 1 oder 2 SchankV erforderliche Bescheinigung (Formblatt 5) erteilt und keine Mängel festgestellt hat, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können, und für den/die Getränkebehälter der Gruppen IIb, IVa oder IVb die Bescheinigung/en über die Prüfung der Aufstellung nach § 7 Abs. 5 SchankV vorliegt/vorliegen.

________________________________________	________________________________________
(Unterschrift des Betreibers)	(Datum)

Formblatt 4/I
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Beschreibung der Anlage I

Errichter der Anlage:

____________________________________________________

Die Anlage dient dem Ausschank von folgenden Getränken:

Getränk /Grundstoff	Leitungsnummer(n)	Druckerzeugung

Es ist vorhanden:*

Premix	-	eigener Getränkelagerraum - über/unter Erdgleiche - begehbar - gekühl
	-	dazugehöriger Aufstellungsraum für Gase / Flaschenschrank - über/unter Erdgleiche
	-	natürliche/technische Lüftung (ständig laufend / über Kontakt) - Gaswarnanlage
Postmix	-	eigener Getränkelagerraum - über/unter Erdgleiche - begehbar - gekühlt
	-	dazugehöriger Aufstellungsraum für Gase / Flaschenschrank - über/unter Erdgleiche
	-	natürliche/technische Lüftung (ständig laufend / über Kontakt) - Gaswarnanlage
Bier	-	eigener Getränkelagerraum - über/unter Erdgleiche - begehbar - gekühlt
	-	dazugehöriger Aufstellungsraum für Gase / Flaschenschrank - über/unter Erdgleiche
	-	natürliche/technische Lüftung (ständig laufend / über Kontakt) - Gaswarnanlage
Sonstige	-	eigener Getränkelagerraum - über/unter Erdgleiche - begehbar - gekühlt
	-	dazugehöriger Aufstellungsraum für Gase / Flaschenschrank - über/unter Erdgleiche
	-	natürliche/technische Lüftung (ständig laufend / über Kontakt) - Gaswarnanlage

[ ]	Für den Getränkelagerraum sind aufgrund seiner Größe und der angeschlossenen Gasmenge keine technische Sicherheitseinrichtungen notwendig. **
[ ]	Für den Aufstellungsraum für Gase sind aufgrund seiner Größe und der angeschlossenen Gasmenge keine technische Sicherheitseinrichtungen notwendig. **
Betriebsanweisung(en) und Warnhinweis(e) sind an folgenden Stellen angebracht:
_________________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________________

* Nicht Zutreffendes streichen

** Wenn diese Felder angekreuzt werden, dann muss Formblatt 4/II ausgefüllt werden.

Formblatt 4/II
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Gasversorgung der Getränkeschankanlage

[ ]	Aufstellungsort der Druckgasbehälter oder Druckbehälter für Druckgas
[ ]	Aufstellungsort der Getränke- oder Grundstoffbehälter

Raumbeschreibung

Länge: ________m - Breite: ________m - Höhe: ________m

Lage zur Erdgleiche: _______________ m

[ ] Natürliche Lüftung durch: _________________________________________

[ ] Technische Lüftung 2-/10fach Lüftungsbedarf __________m²/h

[ ] Gaswarnanlage für CO₂ / Sauerstoffmangel

Angeschlossene Gase: CO₂ - N₂ - CO₂/N₂

max. zulässig angeschlossene Gasmenge: ______ kg CO₂ _______ m³ CO₂/N₂

Errechnete Gaskonzentration nach Austritt der angeschlossenen Gasmenge: _______%.

Raumskizze (mit Lage der Türen und anderen Öffnungen):

RAUMSKIZZE

Formblatt 4/III
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Beschreibung der Anlage II (Auflistung der Bauteile)

Getränkeart: __________________________________________________
Leitungsnummern: _____________________________________________
Druckminderer	SK-Nr.	_________		Baujahr		Herstellernummer		_________
Sicherheitsventil	SK-Nr.	_________		Baujahr		Herstellernummer		_________
Zwischendruckregler	SK-Nr.	_________		Baujahr		Herstellernummer		_________
Hinterdruckgasleitung	SK-Nr.		_________
Rückschlagsicherung	SK-Nr.		_________
Leitungsanschlussteile	SK-Nr.		[ ] Ja	[ ] nein
Getränkeleitung	SK-Nr.		_________	/ Innendurchmesser		___________
	SK-Nr.		_________	/ Innendurchmesser		___________
Grundstoffleitung	SK-Nr.		_________	/ Innendurchmesser		___________
Zapfarmatur	SK-Nr.		_________	SK-Nr.	________	SK-Nr.	________
Mischarmatur	SK-Nr.		_________
Pumpe	SK-Nr.		_________
Umschaltung	SK-Nr.		_________
sonstige Bauteile:
______________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________

Die Leitungen sind gekennzeichnet mit:

[ ] Nummern		[ ] Farbband		[ ] Produktaufkleber		[ ] _____________
Für Bier:
Die Leitung/en		_____________		hat/haben einen durchgehend gleichen Querschnitt.
Die Leitung/en		_____________		hat/haben unterschiedliche Querschnitte.
Die Leitung/en		_____________		hat/haben Einbauten, die den Querschnitt verändern.
Die Einbauten befinden sich an folgender einsehbarer Stelle:
__________________________________________________________________________________
Für Postmix:
Mischaggregat /Karbonator			SK-Nr.	________
Druckminderer	SK-Nr.		________	Baujahr	________	Herstellernummer	________
Sicherheitsventil	SK-Nr.		________	Baujahr	________	Herstellernummer	________
Zwischendruckregler	SK-Nr.		________	Baujahr	________	Herstellernummer	________
Hinterdruckgasleitung	SK-Nr.		________
Rückschlagsicherung	SK-Nr.		________/integriert
Die Rückschlagsicherung wurde - nachträglich - an folgender, einsehbarer Stelle eingebaut:
__________________________________________________________________________________

Formblatt 5
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Bescheinigung des Sachkundigen
nach § 8 Abs. 3 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für die zuständige Behörde / Ausfertigung für den Betreiber /
Ausfertigung für den Sachkundigen)

___________________________________________________________________________________

(Vor- und Zuname des Sachkundigen)

___________________________________________________________________________________

(Name des Arbeitgebers, falls unselbständig tätig)

___________________________________________________________________________________

(Anschrift: PLZ/Ort/Straße/Tel.-Nr., falls unselbständig tätig, Anschrift des Arbeitgebers)

Ich bestätige hiermit, dass *

[.]	die verwendungsfertige Anlage oder die Bauteile der in der oben genannten Betriebsstätte errichteten Anlage mit den Kennzeichen und Angaben nach § 6 Abs. 2 SchankV versehen sind und / oder
[ ]	die EU-Gleichwertigkeitsbescheinigungen nach § 3 Abs. 3 SchankV vorliegen oder
[ ]	die Bescheinigungen nach der Druckgeräte-Richtlinie vorliegen.
[ ]	Die Anlage hat keine Mängel.
[ ]	Die Anlage hat folgende Mängel: ______________________________________________________________________________
[ ]	Die Anlage kann nicht in Betrieb genommen werden.
[ ]	Mängelanzeige nach § 14 SchankV erstattet.
Gegen den Betrieb der Anlage bestehen
[ ]	keine Bedenken
[ ]	nach Beseitigung der oben aufgeführten Mängel keine Bedenken

________________________________	________________________________	___________________________________
(PLZ, Ort)	(Datum)	(Unterschrift des Sachkundigen)
* Zutreffendes ankreuzen

Formblatt 6
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Anzeige über eine wesentliche Änderung einer Getränkeschankanlage
nach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für die zuständige Behörde/ Ausfertigung für den Betreiber /
Ausfertigung für den Sachkundigen)
(vom Betreiber auszufüllen)

Name der zuständigen Behörde	Vor- und Zuname des Betreibers
_______________________	_______________________
Straße, Nr.	Straße, Nr.
_______________________	_______________________
PLZ, Ort	PLZ, Ort
_______________________	_______________________
Abteilung	Tel.-Nr.

Ich zeige die nachfolgende wesentliche Änderung der Getränkeschankanlage

vom __________________ nach § 8 Abs. 3 Satz 2 SchankV an.
(Datum)

Es wurde eingebaut bzw. ausgewechselt:

___________________________________________________________________________________

(Bauteile)

Es ist mir bekannt, dass die wesentlich geänderten Teile der Anlage erst in Betrieb genommen werden dürfen, wenn der Sachkundige im Formblatt 7 die Prüfung der wesentlichen Änderung mit seiner Unterschrift bescheinigt hat.

__________________________________________	__________________________________________
(Datum)	(Unterschrift des Betreibers)

Formblatt 7
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Wesentliche Änderung einer Getränkeschankanlage
ach § 8 Abs. 3 Satz 2 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für die zuständige Behörde/ Ausfertigung für den Betreiber/
Ausfertigung für den Sachkundigen)
(vom Sachkundigen auszufüllen)

Folgende wesentliche Änderungen wurden vorgenommen (TRSK 500 Nr. 2.4):
1	[ ]	Einbau und Austausch von Druckminderern, Zwischendruckreglern und Sicherheitsventilen (z.B. SK-Kennzeichen/Herstellernummer/Baujahr/Typenbezeichnung)
2	[ ]	Einbau von Bauteilen, deren Nennweite von der Nennweite der Getränkeleitungen abweicht. (z.B. SK-Kennzeichen/Bauteilbezeichnung)
3	[ ]	Einbau zusätzlicher Getränkeleitungen oder Leitungsabzweigungen (z.B. SK-Kennzeichen/Bauteilbezeichnung)
4	[ ]	Auswechseln des Schanktisches (z.B. Art des Umbaues)
5	[ ]	Änderungen im Bereich der Lüftung oder Gaswarnanlage (z.B. Art und Umfang der Änderung)
6	[ ]	Aufstellung eines Getränke- oder Grundstoffbehälters der Gruppe IIa, IVa oder IVb bzw. Austausch eines solchen Behälters (z.B. Behälterart)
7	[ ]	Sonstige Änderungen
		___________________________________________________________________________________
		___________________________________________________________________________________
		___________________________________________________________________________________
		___________________________________________________________________________________

__________________________________________	__________________________________________
(Datum)	(Unterschrift des Sachkundigen)

Formblatt 8
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Bescheinigung über eine wiederkehrende Prüfung
nach § 12 Abs. 1 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

(Ausfertigung für den Betreiber / Ausfertigung für den Sachkundigen)
(vom Sachkundigen auszufüllen)

___________________________________________________________________________________
(Vor- und Zuname des Sachkundigen)
___________________________________________________________________________________
(Anschrift: PLZ / Ort / Straße / Tel.-Nr.)

Die Prüfung der Anlage nach § 12 Abs. 1 SchankV wurde heute in Anwesenheit von - Herrn - Frau -
___________________________________________________________________________________
(Name des Betreibers oder seines Beauftragten)
vorgenommen. *
[ ]	Die Anlage hat keine Mängel.
[ ]	Die Anlage hat folgende Mängel:
___________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________
[ ]	Die Anlage kann nicht weiterbetrieben werden.
Mitteilung an die zuständige Behörde (Mängelanzeige nach § 14 SchankV)
[ ] ja		[ ] nein

Gegen den Weiterbetrieb der Anlage bestehen
[ ]	keine Bedenken
[ ]	nach Beseitigung der oben aufgeführten Mängel keine Bedenken

__________________________________________	__________________________________________
(Datum)	(Unterschrift des Sachkundigen)
* Zutreffendes ankreuzen

Formblatt 9
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Besonderheiten
Reihenschaltungen:
Leitung	____________________________________________________
zugelassene Reihenschaltungsleitungsanschlussteile: SK ______________________________
Behälterbrücken:	SK _________________________________________________
Behältergruppenwechsel:
an den Leitungen	_______________________ werden
neben den Behältern Gruppe		___________ Leitungsanschlussteil _____________________
auch Behälter der Gruppe		___________ Leitungsanschlussteil _______________eingeetzt

Wasserfilter:
Modell:	_____________	Einbaudatum:	_____________

spätestens zu wechseln am:	_____________	gewechselt am:	_____________	Unterschrift	_____________
spätestens zu wechseln am:	_____________	gewechselt am:	_____________	Unterschrift	_____________
spätestens zu wechseln am:	_____________	gewechselt am:	_____________	Unterschrift	_____________
spätestens zu wechseln am:	_____________	gewechselt am:	_____________	Unterschrift	_____________

Sonstiges:
___________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________

Formblatt 10
Ausgabe April 10

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Unfall- und Schadenanzeige nach § 17 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV)

Ausfertigung für die zuständige Behörde
(vom Betreiber auszufüllen)

________________________________			________________________________				den	_________________
(Vor- und Zuname des Betreibers)			(PLZ, Ort)					(Datum)

________________________________________________
________________________________________________
________________________________________________
(Name und Anschrift der zuständigen Behörde)

Ich zeige hiermit folgenden Unfall bzw. Schaden an: *

[ ]	Von den druckführenden Teilen hat
	_________________________________			versagt, so dass hierdurch am		_________________________
	(Bauteil)					(Datum)
	ein Unfall mit Personenschaden eingetreten ist.

[ ]	Beim Betrieb der Anlage ist am	__________________			- eine Explosion - ein Brand - entstanden.
		(Datum)
[ ]	Ein Getränke-Grundstoff-Behälter ist aufgerissen.

					_________________________________________
					(Unterschrift)
* Zutreffendes ankreuzen

Formblatt 11
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Reinigungsnachweise:

mech.

alk.

neutral

sauer

Bier

PEM

POM

Sonstige

Gasleitung

Leitungs-
kennzeichnung

durchgeführt durch: Betreiber/
Firma / System

Datum

Unterschrift

Hinweis: Eine automatische Protokollierung ist möglich, wenn hierdurch ein gleichwertiger Nachweis erreicht wird.
(PEM = Premixleitungen) (POM = Postmixleitungen) (Sonstige: z.B. Karbonator)

Formblatt 12
Ausgabe April 2000

Betriebsstätte:	______________________________________
PLZ/Ort:	______________________________________
Straße:	______________________________________

Unterweisungsnachweis
Unterweisungsthemen:
Unterweisung in
[ ]	allgemeine Betriebsbelange
[ ]	das Betreiben einer Getränkeschankanlage für Bier
	[ ]	den Wechsel der Getränkebehälter
	[ ]	die Reinigung des Leitungsanschlussteiles
	[ ]	die Reinigung des Schankhahnauslaufes
[ ]	das Betreiben einer Getränkeschankanlage für Premix-Getränke
	[ ]	den Wechsel der Getränkebehälter
	[ ]	die Reinigung des Leitungsanschlussteiles
	[ ]	die Reinigung des Schankhahnauslaufes
[ ]	das Betreiben einer Getränkeschankanlage für Postmix-Getränke
	[ ]	den Wechsel der Grundstoffbehälter
	[ ]	die Reinigung des Leitungsanschlussteiles
	[ ]	die Reinigung des Schankhahnauslaufes
[ ]	das Betreiben einer Getränkeschankanlage für _____________ Getränke
[ ]	das Betreiben der Druckgasbehälter
[ ]	die besonderen Gefahren beim Umgang mit Druckgasbehältern
[ ]	die Funktion der
	[ ]	Lüftungsanlage
	[ ]	Gaswarnanlage
[ ]	die bei Störungen der Gaswarnanlage zu treffenden Maßnahmen.

Hiermit bestätige ich/wir, über o.g. Themen unterwiesen worden zu sein.

Name /Vorname			_____________________________	Unterschrift	_____________________________
Name /Vorname			_____________________________	Unterschrift	_____________________________
Name /Vorname			_____________________________	Unterschrift	_____________________________
Name /Vorname			_____________________________	Unterschrift	_____________________________
Name /Vorname			_____________________________	Unterschrift	_____________________________

Datum /Unterschrift des Unterweisenden

___________________________________