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1 Geltungsbereich

Diese Technische Regel gilt für die Abnahmeprüfung von Getränke- oder Grundstoffbehältern (Behälter) der Gruppen IIb, IVa und IVb nach § 7 Abs. 3 und 4 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV) durch den Sachverständigen.

2 Allgemeines

2.1 Die Abnahmeprüfung besteht aus Ordnungsprüfung, Prüfung der Ausrüstung und Prüfung der Aufstellung.

2.2 Ziel der Abnahmeprüfung ist eine Aussage darüber, dass sich der Behälter für die vorgesehene Betriebsweise in ordnungsmäßigem Zustand befindet und die Anforderungen der SchankV erfüllt sind.

3 Prüfunterlagen und Vorbereitung der Prüfung

3.1 Prüfunterlagen

Die Bescheinigungen über die erstmalige Prüfung bzw. die Baumusterprüfung des Behälters dienen als Arbeitsunterlage für die Abnahmeprüfung und sind zur Ordnungsprüfung vorzulegen.

3.2 Vorbereitung der Prüfung

Durch zweckentsprechende Vorbereitung hat der Antragsteller (z.B. Hersteller, Betreiber) dafür zu sorgen, dass alle für die Abnahmeprüfung erforderlichen Prüfschritte (z.B. Funktionsprüfung, Kennzeichnung, Prüfung der Aufstellung) in angemessener Zeit durchführbar sind und die dazu erforderlichen Unterlagen vorliegen.

4 Prüfumfang

4.1 Ordnungsprüfung

Hierbei stellt der Sachverständige fest, ob

• der Behälter ordnungsgemäß gekennzeichnet ist,
• der Behälter mit dem entsprechenden Kennzeichen versehen ist und
• die vorgelegten Unterlagen für den zu prüfenden Behälter zutreffen.

4.2 Prüfung der sicherheitstechnisch erforderlichen Ausrüstungsteile

Der Sachverständige prüft, ob insbesondere

• die sicherheitstechnisch erforderlichen Ausrüstungsteile vorhanden sind,
• deren Eignung und die Funktion gegeben sind und
• dem Betrieb des Behälters dienende sonstige Bauteile die Funktion der sicherheitstechnisch erforderlichen Ausrüstungsteile beeinträchtigen können.

4.3 Prüfung der Aufstellung

Der Sachverständige prüft, ob der Getränkebehälter so aufgestellt ist, dass die Anforderungen der TRSK der Reihe 400 erfüllt sind, insbesondere, ob

• Beschäftigte und Dritte nicht gefährdet werden und
• der Behälter und seine Ausrüstungsteile gegen mechanische Einwirkung von außen geschützt sind.

5 Bescheinigung der Prüfung

Über die Abnahmeprüfung stellt der Sachverständige eine Bescheinigung (siehe Anlagen) aus, in der die der Abnahmeprüfung zugrundegelegten Betriebsbedingungen anzugeben sind. Der Bescheinigung werden ggf. Bescheinigungen über die Prüfung von Ausrüstungsteilen beigefügt. Die Bescheinigung über die Abnahmeprüfung wird mit allen Anlagen dem Betriebsbuch beigefügt. Eine Kopie der Bescheinigung über die Abnahmeprüfung behält der Sachverständige.

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Verwendungszweck: ortsbeweglich - ortsfest.

Die Prüfung ergab keine Beanstandung; einer Inbetriebnahme stehen sicherheitstechnische Bedenken nicht entgegen.

Der Getränke- oder Grundstoffbehälter unterliegt wiederkehrenden Prüfungen durch den Sachverständigen/Sachkundigen nach § 12 Abs. 2 SchankV, und zwar

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Der Getränke- oder Grundstoffbehälter wird - nicht - mit Druckgas betrieben.